Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.12.2006 - 13 U 118/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß eines Augenarztes in Niedersachsen: Vermittlung eines Brillenliefervertrages mit einem Optikunternehmen nach Durchführung einer Brillenanpassung aus einem vorhanden Bestand an Musterbrillenfassungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß eines Augenarztes in Niedersachsen: Vermittlung eines Brillenliefervertrages mit einem Optikunternehmen nach Durchführung einer Brillenanpassung aus einem vorhanden Bestand an Musterbrillenfassungen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 11; NdsBOÄ § 34 Abs. 5
    Kein Verstoß eines Augenarztes gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs, wenn er einer ausgewählten Gruppe von Patienten Brillenmodelle eines bestimmten Optikers anbietet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorhandener Bestand an Musterbrillenfassungen

    Vorhandener Bestand an Musterbrillenfassungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Verweises eines Patienten durch einen Augenarzt an ein Augenoptik-Unternehmen; Vorliegen einer unzulässigen Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit; Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Augenoptikerhandwerks ohne entsprechenden Eintrag in der Handwerksrolle; Verstoß eines Augenarztes gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot; Vermittlung des Abschlusses eines Liefervertrages über eine Brille des Optikunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF (Kurzinformation und -anmerkung)

    Augenarzt darf Brillenverkauf vermitteln

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Kurzinformation und -anmerkung)

    Augenarzt darf Brillenverkauf vermitteln

  • vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Augenarzt darf Brillenverkauf vermitteln

  • aerzteblatt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Brillenabgabe beim Augenarzt: Kontroverse über ein überraschendes Urteil

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 21.12.2006, Az.: 13 U 118/06 ("Verkürzter Versorgungsweg" / Abgabe von Brillen durch Augenärzte / Vermittlung von Patienten an Augenoptiker)" von RA Bernhard Gätjen und RA Danile Combé, original erschienen in: MedR 2007, 437 - 439.

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 109
  • GRUR-RR 2009, 408 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

    Brillenversorgung

    Das Berufungsgericht hat die Klage - soweit in der Revisionsinstanz von Bedeutung - abgewiesen (OLG Celle WRP 2007, 198 = GRUR-RR 2007, 109).
  • OLG Celle, 29.05.2008 - 13 U 202/07

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen einer Verweisung eines Arztes an einen

    Ein solcher Grund ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Verweisung unmittelbar auf dem Gebiet der Medizin liegende Vorteile zu Grunde liegen (OLG Celle, Senatsurteil v. 21. Dez. 2006 - 13 U 118/06, GRUR-RR 2007, 109, 110).

    Hierunter fällt auch der Vorteil, der sich aus einer größeren Bequemlichkeit eines bestimmten Versorgungsweges ergibt (BGH, Urt. v. 29. Juni 2000, a. a. O.. OLG Celle, Senatsurteil v. 21. Dez. 2006 - 13 U 118/06, GRUR-RR 2007, 109, 110).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05
    etwa BGH, Urteile vom 29.6.2000 - I ZR 59/98 -, NJW 2000, 2745 ff. und vom 15.11.2001 - I ZR 275/99 -, MedR 2002, 256 ff. (jew. zur Versorgung eines HNO-Patienten im sogenannten verkürzten Versorgungsweg mit einem Hörgerät); OLG Stuttgart, Urteil vom 28.6.996 - 2 U 146/95 -, MedR 1997, 425 (Abgabe von Kontaktlinsen durch Augenärzte); OLG Celle, Urteil vom 21.12.2006 - 13 U 118/06 -, MedR 2007, 435, und OLG Naumburg, Urteil vom 23.11.2007 - 10 U 47/07 -, MedR 2008, 215 (jeweils zur Abgabe von Brillen durch Augenärzte); OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2005 - I-20 U 96/04 -, MedR 2005, 528 (zur Abgabe von Air-Cast-Schienen und Gehstützen durch einen Orthopäden zur Sofortbehandlung).
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 113/07

    Anspruch auf Unterlassung einer Plakatwerbung, der Auslegung von Werbeflyern und

    Es wird dabei keineswegs verkannt, dass für eine Verweisung an einen bestimmten Anbieter nicht allein auf dem Gebiet der Medizin liegende Vorteile, sondern etwa auch die Qualität der Versorgung, die Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten sowie schlechte Erfahrungen mit betreffenden anderen Anbietern sprechen können (vgl. BGH WRP 2001, 151 - Augenarztschreiben; GRUR 2000, 1080 - Verkürzter Versorgungsweg; OLG Celle WRP 2007, 198).
  • LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung

    Gleiches gilt für den Sachverhalt der benannten Entscheidung des OLG Celle (13 U 118/06).
  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 6t A 1816/09

    Rechtsmittel gegen einen "Freispruch" nach § 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW bei Fehlen

    vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - I ZR 141/98 -, NJW-RR 2001, 407 = juris Rn. 26; OLG Celle, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 13 U 118/06 -, MedR 2007, 435 = juris Rn. 16; Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 2009 - 6t A 1456/05.T -, MedR 2009, 632 = juris Rn. 54.
  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05
      vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Juni 2000 - I ZR 59/98 -, NJW 2000, 2745 ff. und vom 15. November 2001 - I ZR 275/99 -, MedR 2002, 256 ff. (jew. zur Versorgung eines HNO-Patienten im sogenannten verkürzten Versorgungsweg mit einem Hörgerät); OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 1996 - 2 U 146/95 -, MedR 1997, 425 (Abgabe von Kontaktlinsen durch Augenärzte); OLG Celle, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 13 U 118/06 -, MedR 2007, 435, und OLG Naumburg, Urteil vom 23. November 2007 - 10 U 47/07 -, MedR 2008, 215 (jeweils zur Abgabe von Brillen durch Augenärzte); OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2005 - I-20 U 96/04 -, MedR 2005, 528 (zur Abgabe von Air-Cast-Schienen und Gehstützen durch einen Orthopäden zur Sofortbehandlung).
  • LG Dortmund, 22.02.2007 - 16 O 209/06

    Verweisung von Patienten an einen Optiker durch einen Augenarzt ohne

    Der zur Entscheidung stehende Sachverhalt hebt sich wegen der hier eingesetzten Werbeträger auch deutlich von dem durch das OLG Celle ( WRP 2007, 198 ff. ) zu beurteilenden Fall ab, als dort nur zur Sicherung einer bestmöglichen und gesicherten Versorgung ( bestimmte Sehstörungen oder vergleichbare Schwierigkeiten ) oder wegen eines verkürzten Versorgungsweges ( Alter / Gehbehinderung ) eine Verweisung von bestimmten Patienten an einen Augenoptiker erfolgt ist.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 6 W 185/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 91 ZPO
    Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen

  • Judicialis

    Patentanwalt; Patentanwaltskosten; Wettbewerbssachen; Anwalt; Rechtsanwalt; Patentsachen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91
    Zur Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltkosten in Wettbewerbssache

  • Jurion

    Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Patentanwalts bei Tätigkeiten, die nicht in den typischen Tätigkeitsbereich eines solchen fallen; Anspruch auf Erstattung von Kosten eines Patentanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 130/09

    Abwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher

    Insoweit können die gleichen Grundsätze gelten wie bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen im Rahmen von § 91 I ZPO erstattungsfähig sind (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 20.9.2006 - 6 W 185/06; OLGR 2007, 147).
  • OLG Frankfurt, 12.10.2010 - 6 W 132/10

    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen

    3 Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. JurBüro 1997, 599; Beschl. v. 20.09.2006 - 6 W 185/06 - und v. 04.11.2008 - 6 W 68/08) kann in Wettbewerbssachen - insbesondere bei der Geltendmachung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes - die Einschaltung eines Patentanwalts ausnahmsweise notwendig erscheinen, wenn Tätigkeiten erforderlich werden, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 2 W 14/10

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

    a) Dabei kann dahinstehen, ob der französische Patentanwalt der Beklagten hier als Verkehrsanwalt zur Führung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten oder aber zu dessen Unterstützung im Zusammenhang mit den im Verletzungsprozess auftretenden technischen Fragen beauftragt worden ist (vgl. hierzu OLG Frankfurt, OLGR 2007, 147).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 13.12.2006 - 3 AR 2517/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - vertragliche Gerichtsstandvereinbarung; Vorliegen eines gemeinsamen besonderen Gerichtsstands

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht -Gerichtsstandsvereinbarung kann Streitgenossenschaft verhindern

  • Jurion

    Gerichtsstandbestimmung trotz Vorliegen eines besonderen Gerichtsstandes oder der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes; Bestimmung des Vorliegens einer zusätzlichen oder ausschließlichen Gerichtsstandvereinbarung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gerichtsstandsbestimmung bei Gerichtsstandsvereinbarung! (IBR 2007, 1033)

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 792



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 75/14

    Bestimmung des im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gerichtsstandes als

    Ist dies der Fall, so kann dieses Gericht in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 3 ZPO als zuständig bestimmt werden, auch wenn in seinem Bezirk keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (BGH, Beschluss vom 16.8.1995 - X ARZ 699/95; BGH, Beschluss vom 19. März 1987 - I ARZ 903/86; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09. März 1999 - 1Z AR 5/99; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 3 AR 2517/06 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.10.2006 - 4 W 96/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 1003; RVG § 13
    Eintritt der Sperre des § 13 RVG Nr. 1003 VV bei Einigung auch über ein anderweitiges gerichtliches Verfahren im Vergleich

  • Jurion

    Anforderungen an die Ermittlung der Rechtsanwaltsgebühren im zivilgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine Einigungsgebühr; Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Münster, 26.03.2010 - 23 O 5/10

    Verletzung der Hinweispflicht zu den Nebenleistungen nach § 6 Abs. 2 WoVermG

    Schon der einmalige Verstoß gegen diese Verbraucherschutzbestimmung von erheblichem Gewicht übersteigt hier die Bagatellgrenze (vgl. OLG I, 4 W 96/06, Beschluss vom 2 .08.2006 zur nicht ausreichenden Angabe, wer als Makler auftritt; OLG C1 a.a.O.).
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