Rechtsprechung
   OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07   

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OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07 (https://dejure.org/2007,3537)
OLG München, Entscheidung vom 25.01.2007 - 33 Wx 6/07 (https://dejure.org/2007,3537)
OLG München, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - 33 Wx 6/07 (https://dejure.org/2007,3537)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geeignetheit eines Betreuers, Einstellung der Sondenernährung, Lebenserhaltende Maßnahmen: Mutmaßlicher Wille des Betroffenen

  • Judicialis

    BGB § 1908b Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908b Abs. 1
    Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei mutmaßlichem Willen des Betreuten - unterlassene Einschaltung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlicher Einstellung der Sonderernährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auch ein Betreuer kann lebenserhaltende Maßnahmen ablehnen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entlassung eines Betreuers nach Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen; Unterlassene Einholung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor Einstellung der Sonderernährung als Pflichtverstoß des Betreuers; Möglichkeit der Überprüfung der ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bruder als Betreuer entlassen Lebenserhaltende Maßnahmen für die Schwester abgebrochen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3506
  • DNotZ 2007, 625
  • FGPrax 2007, 84
  • FamRZ 2007, 1128
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

    Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im

    Auszug aus OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07
    Die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch (hier: Einstellung der Sondenernährung) stellt keinen Pflichtverstoß des Betreuers dar, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht "anbietet" (vgl. BGHZ 154, 205).

    Dieses von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeführte Kriterium bedeutet im Übrigen nicht, dass der Sterbevorgang bereits eingesetzt haben müsse (vgl. Hahne a.a.O.; Hufen ZRP 2003, 248/249; Meier FGPrax 2003, 167/168; E. Albrecht/A. Albrecht MittBayNot 2003, 348/353).

    Für das weitere Vorgehen wird unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung (BGHZ 154, 205 und BGHZ 163, 195 = NJW 2005, 2385; zusammenfassend Hahne DRiZ 2005, 244) auf folgendes hingewiesen:.

    Ein vormundschaftsgerichtliches Einschreiten käme allenfalls insoweit in Betracht, als bei begründeten erheblichen Zweifeln an der ärztlichen Diagnose der Betreuer gegebenenfalls gehalten wäre, im Interesse der Betroffenen die Erfüllung des ärztlichen Heilauftrags durch die Einforderung bestimmter lebensverlängernder oder -erhaltender Behandlungen durchzusetzen (BGHZ 154, 205/225).

  • BayObLG, 25.02.2004 - 3Z BR 9/04

    Entlassung eines Betreuers wegen mangelnder Eignung

    Auszug aus OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07
    Das Vormundschaftsgericht hat zuerst die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1257/1258; FamRZ 2003, 403/404; BtPrax 2004, 153/154).

    Die Beurteilung der (fehlenden) Eignung durch den Tatrichter darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob der Tatrichter den Begriff der Eignung verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1249/1250; BtPrax 2004, 153/154; Palandt/Diederichsen BGB 66. Aufl. § 1897 Rn. 4).

  • BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

    Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der

    Auszug aus OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07
    Ist auch insoweit keine eindeutige Festlegung möglich, so ist fraglich, inwieweit - unter Vorrang des Schutzes des menschlichen Lebens vor persönlichen Vorstellungen des Arztes, der Angehörigen oder anderer Beteiligter - auf Kriterien zurückgegriffen werden kann, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen (vgl. BGHSt 40, 257).
  • BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03

    Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer

    Auszug aus OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07
    Für das weitere Vorgehen wird unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung (BGHZ 154, 205 und BGHZ 163, 195 = NJW 2005, 2385; zusammenfassend Hahne DRiZ 2005, 244) auf folgendes hingewiesen:.
  • BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 186/02

    Wiedereinsetzung ohne Antrag im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    Auszug aus OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07
    Das Vormundschaftsgericht hat zuerst die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1257/1258; FamRZ 2003, 403/404; BtPrax 2004, 153/154).
  • BayObLG, 16.10.2003 - 3Z BR 192/03

    Umfang der Betreuerpflichten bei Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen

    Auszug aus OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07
    Andererseits verlangt das Gesetz aber nicht den Nachweis mangelnder Eignung, sondern lässt es im Hinblick auf die weitreichenden dem Betreuer eingeräumten Befugnisse und seine Vertrauensposition genügen, wenn konkrete Tatsachen Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Eignung geben (BayObLG FamRZ 2003, 786 und 2004, 977).
  • OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 20 W 52/06

    Betreuerberstellung: Ungeeignetheit eines Angehörigen wegen seiner ablehnenden

    Auszug aus OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07
    Allein die ablehnende Haltung eines Betreuers zu lebensverlängernden Maßnahmen führt nicht notwendig zu seiner Ungeeignetheit (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436).
  • BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93

    Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen;

    Auszug aus OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07
    aa) Die Würdigung von Zeugenaussagen ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Beschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.).
  • BGH, 30.09.2004 - III ZR 369/03

    Pflicht der Gerichte zur Anhörung oder Vernehmung einer Partei

    Auszug aus OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07
    Dem Landgericht kann insoweit nicht ein Verstoß gegen den Grundsatz der "Chancengleichheit" (gemeint ist wohl der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit; vgl. EuGHMR NJW 1995, 1413; BGH Beschluss vom 30.9.2004 - III ZR 369/03, zitiert nach Juris) oder eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren vorgeworfen werden.
  • BayObLG, 13.08.1997 - 3Z BR 118/97

    Keine Abberufung der Betreuerin trotz unterlassener Räumung der mit Behältnissen

    Auszug aus OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07
    Das Vormundschaftsgericht hat zuerst die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1257/1258; FamRZ 2003, 403/404; BtPrax 2004, 153/154).
  • EGMR, 27.10.1993 - 14448/88

    DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS

  • BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 200/02

    Entlassung des Betreuers ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers bei fehlendem

  • BGH, 25.09.2003 - III ZR 384/02

    Zulässigkeit der Parteivernehmung bei Vier-Augen-Gespräch

  • BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 120/00

    Eignung des Betreuers

  • BayObLG, 16.07.1984 - BReg. 3 Z 130/84
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 25 Wx 25/09

    Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der

    In der Regel liegt die Ursache in der Person oder den Verhältnissen des Betreuers, etwa wenn er den ihm zugewiesenen Aufgabenkreis nur unzulänglich (vgl. LG Essen NJW-FER 2000, 258) und unter Gefährdung der Interessen des Betreuten bewältigen kann oder wenn er den nötigen Einsatz vermissen lässt (vgl. BayObLGZ 1984, 178, 180; OLG München FamRZ 2007, 853; OLG München NJW 2007, 3506, 3507; Damrau/Zimmermann, a.a.O., § 1908b BGB, Rdn. 6).

    Die Beurteilung der (fehlenden) Eignung durch den Tatrichter darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob der Tatrichter den Begriff der Eignung verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1249, 1250; BayObLG BtPrax 2004, 153, 154; OLG München NJW 2007, 3506, 3507; Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., § 1897 BGB, Rdn. 4).

    Allein die ablehnende Haltung der Beteiligten zu 2. zu lebensverlängernden Maßnahmen, wie sie von ihr im Vorverfahren und auch jetzt im Streitfall zum Ausdruck gebracht worden sind, führt nicht notwendig zu ihrer Ungeeignetheit (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436; OLG München, NJW 2007, 3506, 3507).

    Darüber hinaus wird aufzuklären sein, ob der Sachverständige Prof. Dr. B. der behandelnde Arzt der Betroffenen war und die lebensverlängernde Behandlung nicht nur gegenüber dem Vormundschaftsgericht, sondern auch gegenüber der Beteiligten zu 2. angeboten hat oder nicht, da ansonsten kein Grund für die Entlassung der Beteiligten zu 2. als Betreuerin gegeben war (vgl. OLG München NJW 2007, 3506 ff.).

  • AG Siegen, 28.09.2007 - 33 XVII B 710

    Patientenverfügung, Betreuer, Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, PEG-Sonde,

    Denn diese, verstanden als das fachliche Urteil über den Wert oder Unwert einer medizinischen Behandlungsmethode in ihrer Anwendung auf den konkreten Fall, begrenzt den ärztlichen Heilauftrag (BGH, FGPrax 2003, 161 (166); OLG München, FGPrax 2007, 84 (85); Kutzer, FPR 2004, 683 (685)).
  • OLG München, 07.02.2007 - 33 Wx 210/06

    Entlassung eines Betreuers bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung - Umfang der

    Die Beurteilung der (fehlenden) Eignung durch den Tatrichter darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob der Tatrichter den Begriff der Eignung verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1249/1250; BtPrax 2004, 153/154; Senatsbeschluss vom 25.1.2007 - 33 Wx 6/07; Palandt/Diederichsen BGB 66. Aufl. § 1897 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.07.2006 - 5 U 212/05   

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https://dejure.org/2006,6024
OLG Koblenz, 27.07.2006 - 5 U 212/05 (https://dejure.org/2006,6024)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.07.2006 - 5 U 212/05 (https://dejure.org/2006,6024)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 5 U 212/05 (https://dejure.org/2006,6024)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Arztes zur Dokumentation der wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen und Verlaufsdaten; Zeitnahe Fertigung eines Operationsberichts; Unbedenklichkeit der Dokumentation eines Ersteingriffs und der alsbald erforderlichen Revision in ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wirbelsäulenkorrektur misslungen - Arzthaftung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 276; BGB § 278; BGB § 611; BGB § 823; BGB § 847; ZPO § 286
    Anforderungen an den Zeitpunkt und den Inhalt eines Operationsberichts L

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 286 § 287
    Anforderungen an die Dokumentation eines Heileingriffs im Arzthaftungsprozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    OP-Bericht fasste Operation und Nachoperation zusammen - Das allein belegt nicht, dass die Klinik etwas zu vertuschen sucht

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 405
  • VersR 2007, 544
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Oldenburg, 30.01.2008 - 5 U 92/06

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs und Schmerzensgeldanspruchs wegen

    In der Regel ergibt sich schon aus dem Schweigen des Berichts zu den üblichen, jedoch medizinisch unwesentlichen Zwischenschritten, dass diese unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt worden sind (Oberlandesgericht Koblenz, MedR 2007, S. 305, 307).
  • OLG Koblenz, 12.02.2009 - 5 U 927/06

    Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Eingriff mit hoher Risikodichte

    Die unter anderem auf die Senatsentscheidung 5 U 212/05 ( MedR 2007, 305 [OLG Koblenz 27.07.2006 - 5 U 212/05]-308) gestützte Auffassung der Beklagten, derartige Selbstverständlichkeiten seien nicht dokumentationspflichtig, teilt der Senat nicht.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12

    Neufestsetzung der Honorare eines Facharztes wegen fehlerhaft abgerechneter

    Nach geltender Rechtsprechung kann der hierbei zu erstellende Operationsbericht zwar kurz und ggf stichwortartig abgefasst sein, muss aber zumindest die Angaben enthalten, die es einem Sachkundigen ermöglichen, die wesentlichen Schritte des Eingriffs nachzuvollziehen ( Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 U 212/05 - juris ).
  • OLG Jena, 27.02.2008 - 4 U 2/04

    Unterlassene "arterielle" Blutdruckmerssung als Indiz für eine fehlerhafte

    In der Regel ergibt sich nämlich aus dem Schweigen des Berichts zu den üblichen, jedoch medizinisch unwesentlichen Zwischenschritten, dass diese unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt worden sind (OLG Oldenburg, Urteil vom 30.1.2008, Az.: 5 U 92/06, zitiert nach juris; OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 405 - 406).
  • OLG München, 31.05.2012 - 1 U 2459/11

    Arzthaftung: Einsatz eines Klammerschneidegerätes bei einer laparoskopischen

    Die Klägerin verkennt insoweit, dass die ärztliche Dokumentation und damit auch ein Operationsbericht nicht auf die Vorbereitung eines Haftpflichtprozesses gegen den behandelnden Arzt zielt, sondern vielmehr dem Sachkundigen ermöglichen soll, die wesentlichen Schritte des Eingriffs nachzuvollziehen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2007, 405).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.03.2006 - 2 ARs 35/06   

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https://dejure.org/2006,6994
OLG Köln, 14.03.2006 - 2 ARs 35/06 (https://dejure.org/2006,6994)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06 (https://dejure.org/2006,6994)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. März 2006 - 2 ARs 35/06 (https://dejure.org/2006,6994)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung einer Terminsgebühr für einen Pflichtbeistand in einem Auslieferungsverfahren; Relevanz der Art des gerichtlichen Termins für die Zubilligung der Terminsgebühr

  • Burhoff online

    Vernehmungstermine im Auslieferungsverfahren; Pauschgebühr

  • Judicialis

    RVG § 51

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    RVG § 51
    Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren nur bei Senatsverhandlung - Höhe der Pauschvergütung bei amtsgerichtlicher Anhörung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 21, 22, 28, 30 Abs. 3 IRG; 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 6101, 51 Abs. 1 RVG

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 71
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

    Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im

    Auszug aus OLG Köln, 14.03.2006 - 2 ARs 35/06
    Gerade die vom Antragsteller in der vorliegenden Auslieferungssache zu behandelnde Problematik des Abwesenheitsurteils und die hierbei zu berücksichtigenden verfassungsrechtlichen Erwägungen (vgl. nur BVerfG NJW 1983, 1726, 1727) belegen die Komplexität der in Auslieferungsverfahren zu behandelnden tatsächlichen und rechtlichen Fragen.
  • OLG Bremen, 12.09.2018 - 1 AuslA 2/18

    Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV- RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des

    3 Beschluss vom 07.05.2007 - 5 Ausl 12/07, juris Rn. 8, JurBüro 2007, 484; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08, juris Rn. 7, NStZ-RR 2009, 392; Beschluss vom 05.05.2011 - (1) 53 Ausl A 43/10 (20/10), juris Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 ARs 86/09, juris Rn. 7, NdsRpfl 2010, 95; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007 - 33 Ausl 84/06, juris Rn. 8 f., JurBüro 2007, 341; Beschluss vom 01.12.2017 - OLG Ausl 111/16, juris Rn. 10, JurBüro 2018, 70; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2006 - Ausl 24/05, juris Rn. 3, AGS 2006, 290; OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006 - 2 (s) Sbd 9 - 43/06, juris Rn. 12, StraFO 2006, 259; Beschluss vom 25.10.2016 - 1 Ws 241/16, juris Rn. 31; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008 - (1) Ausl - III - 20/07, juris Rn. 9, NStZ-RR 2008, 263; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06, juris Rn. 6, NJW-RR 2007, 71; Beschluss vom 10.01.2018 - 6 Ausl A 195/17 - 110, juris Rn. 6, AGS 2018, 176; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009 - Ausl 56/08, juris Rn. 7, NStZ-RR 2009, 192; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009 - Ausl 14/08 I 7/08, juris Rn. 1, JurBüro 2009, 364; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ausl 55/07, juris Rn. 3, AGS 2008, 34; Beschluss vom 01.10.2009 - 1 Ausl 1110/09, juris Rn. 5, JurBüro 2011, 134; ebenso aus der rechtswissenschaftlichen Literatur siehe Fromm, NJ 2016, 358, 363; Hartmann, 47. Aufl., VV RVG Nrn. 6101, 6102 Rn. 7; Kerber/Uher, in: Bischof/Jungbauer/u.a., 8. Aufl., VV RVG Nrn. 6100-6500 Rn. 9; Madert, in: Gerold/Schmidt/Madert, 22. Aufl., 6101, 6102 VV-RVG Rn. 7; Mayer/Kroiß, 7. Aufl., Nrn. 6100-6102 VV-RVG Rn. 4; Stollenwerk, in: Schneider/Volpert/Fölsch, 2. Aufl., VV RVG Nrn. 6101-6102 Rn. 10; Zimmermann, FD-StrafR 2007, 220170;).

    Zur bis zum 30.06.2004 geltenden BRAGO entsprach es der damals herrschenden Meinung zu §§ 106, 107 BRAGO a.F., dass die Verfahrensgebühr die gesamte Tätigkeit des Beistands im Auslieferungsverfahren einschließlich der Vernehmung des Verfolgten abdeckte und dass für die Beistandsleistung in der mündlichen Verhandlung nach § 106 Abs. 2 S. 1 BRAGO a.F. eine Gebühr nach der Regelung des § 83 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO a.F. entstand, welche Hauptverhandlungsgebühren u.a. vor dem Oberlandesgericht regelte, nicht jedoch Vernehmungen vor dem Amtsgericht (siehe die Nachweise zur früheren Rechtslage in OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06, juris Rn. 6, NJW-RR 2007, 71; Beschluss vom 10.01.2018 - 6 Ausl A 195/17 - 110, juris Rn. 10, AGS 2018, 176).

    Das hier vertretene worlautgetreue Verständnis der Regelung in Nr. 6102 VV-RVG n.F. kann damit als vom jeweiligen Regelungswillen des Reformgesetzgebers umfasst angesehen werden (so auch OLG Dresden, Beschluss vom 01.12.2017 - OLG Ausl 111/16, juris Rn. 14 f., JurBüro 2018, 70; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06, juris Rn. 6, NJW-RR 2007, 71; siehe auch Hartmann, 47. Aufl., VV RVG Nrn. 6101, 6102 Rn. 5; Kerber/Uher, in: Bischof/Jungbauer/u.a., 8. Aufl., VV RVG Nrn. 6100-6500 Rn. 8).

  • OLG Jena, 14.05.2007 - 1 Ws 122/07

    Vergütung des Beistands im Auslieferungsverfahren, Begriff der Verhandlung

    Dem Beistand im Auslieferungsverfahren steht für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten nach § 28 IRG eine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VVRVG zu (entgegen OLG Hamm StraFO 2006, 259; OLG Köln NJW-RR 2007, 71; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007, OLG 33 Ausl 84/06).

    Nach der bisher veröffentlichten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte besteht hinsichtlich der hier maßgeblichen Vernehmung nach § 28 IRG ein Gebührenanspruch des Beistandes nicht (OLG Hamm StraFo 2006, 259; OLG Köln NJW-RR 2007, 71; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007, OLG 33 Ausl 84/06 bei juris).

  • OLG Köln, 26.01.2009 - 2 ARs 2/08

    Festsetzung einer Pauschgebühr für Beistandstätigkeit in Auslieferungssachen

    Den hieraus erwachsenden Anforderungen kann durch eine bloße Verfahrensgebühr nach Nr. 6100 nicht hinreichend Rechnung getragen werden ( ständige Rechtsprechung des Senats , u.a. Beschlüsse vom 31.01.2006 - 2 ARs 14/06 : 3.000,- EUR ; 12.01.2007 - 2 ARs 05/07 -, 27.02.2007 - 2 ARs 16/07 - und 20.09.2007 - 2 ARs 27/07 : 1.000,- EUR ; 5.12.2008 - 2 ARs 3/08 - : 800,- EUR; 14.03.2006 - 2 ARs 35/06 : 700,-EUR ).
  • OLG München, 19.07.2021 - 4 Ws 3/21

    Festsetzung der Gebühren eines Pflichtbeistandes im Auslieferungsverfahren

    Nach einhelliger Auffassung der Oberlandesgerichte ist anerkannt, dass im Auslieferungsverfahren ein Termin vor dem Richter beim Amtsgericht - sei es zur Entscheidung über eine Festhalteanordnung, sei es zur Verkündung eines Haftbefehls - eine Terminsgebühr nicht auslöst (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.05.2011 - 4 Ws 72/11 (K), nv; unter Aufgabe der bisherigen abweichenden Rechtsprechung nunmehr Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.03.2021 - Ausl AR 55/20 bei juris, OLG Hamburg, Beschluss vom 16.02.2021 - Ausl 35/20 und vom 21.02.2006 - Ausl 24/05, jeweils bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.11.2020 - 2 Ws 91/20, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 12.09.2018 - 1 Ausl A 2/18, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007 - 33 Ausl 84/06, 01.12.2017 - OLG Ausl 111/16, vom 18.06.2018 - 1 (S) AR 48/17, jeweils bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06, vom 10.01.2018 - 6 AuslA 195/17-110, jeweils juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2016 - 1 Ws 241/16 und vom 30.03.2006 - 2 (s) Sbd IX 43/06, jeweils bei juris; OLG Stuttgart; Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ausl 55/07, vom 01.10.2009 - 1 Ausl 1110/09, jeweils bei juris; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 Ars 86/09, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08 und vom 05.05.2011 - (1) 53 Ausl A 43/10 (20/10), jeweils bei juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009 - Ausl 56/08, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009 - Ausl 14/08 I 7/08, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008 - (1) Ausl -III-20/07, juris; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2007 - 1 Ws 109/07, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2007 - 5 Ausl 12/07, juris).
  • OLG Oldenburg, 16.03.2009 - Ausl 56/08

    Anfall der Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

    Während teilweise mit Blick auf die amtlichen Vorbemerkung 6 die Auffassung vertreten wird, mangels hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber seine weit gespannte Regelung in der Vorbemerkung habe einschränken wollen, sei davon auszugehen, dass die Teilnahme an jedweden gerichtlichen Terminen den Gebührenanspruch auslöse (Thüringer Oberlandesgericht NStZ-RR 2008, 63. Volpert in ZAP, Praxiskommentar zum RVG, 2. Aufl., Nr. 6101 VV, Rz. 2, Hufnagel Jur. Büro 2007, 455), wird überwiegend die Ansicht vertreten, die Formulierung der Ziffer 6101 ("je Verhandlungstag") lasse deutlich werden, dass es tatsächlich einer Verhandlung bedürfe, so dass lediglich mündliche Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht gemäß den §§ 30 Abs. 3, 31 IRG geeignet seien, eine Terminsgebühr auszulösen (OLG Stuttgart, AGS 2008, 34. OLG Koblenz, Rechtspfleger 2008, 442. OLG Köln NJW-RR 2007, 71. OLG Dresden, AGS 2007, 355. OLG Bamberg, Juristisches Büro 2007, 484. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg AGS 2006, 290. OLG Hamm AGS 2006, 343.
  • OLG Celle, 14.12.2009 - 1 ARs 86/09

    Entstehung einer Terminsgebühr durch eine Teilnahme des Beistands an Terminen vor

    Der Senat schließt sich damit der Auffassung der überwiegenden Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte an, wonach die Termingebühr nur durch Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht ausgelöst wird (vgl. OLG Hamm, StraFo 2006, 259; OLG Köln, NJW-RR 2007, 71; ähnlich OLG Bremen, Beschluss vom 28.06.2005, Ausl 8/2004 bei juris; OLG Hamburg, AGS 2006, 290; OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2007, 33 Ausl 84/06 bei juris; siehe auch GS-Madert, VV 6101 RVG, Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08

    Auslieferungsverfahren: Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr für

    Vor diesem gesetzlichen Hintergrund lehnt es die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung ab, dem Beistand für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gemäß § 28 IRG vor dem Amtsgericht eine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV-RVG zuzubilligen (OLG Bremen vom 28.06.2005 - Ausl 8/04 - OLG Hamburg vom 21.02.2006 - Ausl 24/05; OLG Köln vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06 - OLG Hamm vom 30.03.2006 - 2(s)Sbd IX 43/06 - OLG Dresden vom 06.02.2007 - OLG 33 Ausl 84/06 - KG Berlin vom 13.08.2007 - 1 Ws 109/07 - OLG Stuttgart vom 28.09.2007 - 3 Ausl 55/07 - OLG Koblenz vom 29.02.2008 - (1) Ausl-III-20/07 - OLG Rostock vom 12.03.2009 - Ausl 14/08 I 7/08 - OLG Oldenburg vom 16.03.2009 - Ausl 56/08 - alle zitiert nach Juris).
  • OLG Köln, 10.01.2018 - 6 AuslA 195/17

    Erfallen der Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

    a) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG lediglich für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht gemäß §§ 30 Abs. 3, 31, 33 Abs. 3 IRG anfällt (vgl. zuletzt SenE vom 18.07.2017, 6 AuslA 174/16 - 118 - SenE vom 14.03.2006, 2 ARs 35/06, NJW-RR 2007, 71) und folgt damit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006, 2 (s) Sbd IX 43/06, StraFo 2006, 259; OLG Hamm vom 25.10.2016, III-1 Ws 241/16, RVGreport 2017, 52; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007, 33 Ausl 84/06, JurBüro 2007, 252; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2007, 1 Ws 109/07, AGS 2008, 130-131; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008, (1) Ausl.-III-20/07, NStZ-RR 2008, 263; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009, Ausl 14/08 I 7/08, JurBüro 2009, 364; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009, Ausl 56/08, NStZ-RR 2009, 192; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2009, 2 Ausl (A) 30/08, NStZ-RR 2009, 392; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.10.2009, 1 (3) Ausl 1110/09, NStZ 2010, 710; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009, 1 ARs 86/09, NdsRpfl 2010, 95; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 05.05.2011, (1) 53 AuslA 43/10 (20/10), StRR 2011, 247; außerdem Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, Nr. 6100-6101 VV Rn. 4).
  • OLG Jena, 11.03.2021 - AuslA R 55/20

    Terminsgebühr für die Teilnahme des Rechtsbeistands im Auslieferungsverfahren an

    An der mit Beschluss vom 14.05.2007 (Az. 1 Ws 122/07, veröffentlicht u. a. in NStZ-RR 2008, 63f.) vertretenen gegenteiligen Auffassung hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung in der aktuellen Besetzung nicht mehr fest und schließt sich der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 12.09.2018, 1 Ausl A 2/18; OLG Köln, Beschlüsse vom 10.01.2018, 6 Ausl A 195/17 - 110 und vom 14.03.2006, 2 ARs 35/06; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2006, Ausl 24/05; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.10.2016, 1 Ws 241/16, und vom 30.03.2006, 2 (s) Sbd IX 43/06, OLG Dresden, Beschlüsse vom 18.06.2018, 2 (S) AR 48/17, 01.12.2017, OLG Ausl 111/16, und vom 06.02.2007, OLG 33 Ausl 84/06, OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2007, 5 Ausl 12/07, OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 28.09.2007, 3 Ausl 55/07 und 01.10.2009, 1 Ausl 1110/09, OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008, (1) Ausl /III - 20/07, OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009, Ausl 14/08 I 7/08, OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009, Ausl 56/08, Brandenburgisches OLG, Beschlüsse vom 25.07.2009, 2 Ausl (A) 30/08 und 05.05.2011, (1) 53 Ausl A 43/10 (20/10), OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009, 1 ARs 86/09, alle bei juris) ganz vorherrschenden und überzeugend begründeten Auffassung an, dass mit der Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung vor dem Amtsgericht nach §§ 21, 22 und/oder 28 IRG keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV RVG entsteht und dass letztere - wie insbesondere aus der Formulierung "Terminsgebühr je Verhandlungstag" zu schlussfolgern - nur für die Teilnahme an mündlichen Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht vorgesehen ist.
  • OLG Hamm, 15.12.2009 - 4 AuslA 98/06

    Terminsgebühr; Haftverkündungstermin, Auslieferungsverfahren

    Angesichts dieser doch klaren gesetzlichen Regelung war dem Beistand - in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung - für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gemäß § 22 oder § 28 IRG vor dem Amtsgericht eine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV-RVG nicht zuzubilligen (vgl. den Beschluss des erkennenden Senats vom 30. März 2006 in 2(s)Sbd IX 43/06; vgl. ferner OLG Bremen, Beschl. v. 28. Juni 2005 - Ausl 8/04; OLG Hamburg, Beschl. v. 21. Februar 2006 - Ausl 24/05; OLG Köln , Beschl. v. 14. März 2006 - 2 ARs 35/06; OLG Dresden, Beschl. v. 6.2.2007 - OLG 33 Ausl 84/06; KG, Beschl. v. 13. August 2007 - 1 Ws 109/07; OLG Stuttgart, Beschl. v. 28. September 2007 - 3 Ausl 55/07; OLG Koblenz, Beschl. v. 29. Februar 2008 - (1) Ausl-III-20/07; OLG Rostock, Beschl. v. 12. März 2009 - Ausl 14/08 I 7/08; OLG Oldenburg, Beschl. v. 16. März 2009 - Ausl 56/08 - zitiert jeweils nach juris; OLG Brandenburg, Beschl. v. 25. Juli 2009 - 2 Ausl (A) 30/08, NStZ-RR 2009, 392).
  • OLG Koblenz, 29.06.2016 - 1 AR 99/15

    Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den Beistand im Auslieferungsverfahren

  • OLG Köln, 10.01.2018 - 6 Ausl 195/17

    Auslieferungsverfahren, Terminsgebühr

  • OLG Saarbrücken, 08.06.2022 - 1 Ws 4/22

    Vergütung für die Teilnahme eines Rechtsbeistands im Auslieferungsverfahren an

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.07.2006 - 9 W 45/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7165
OLG Hamburg, 17.07.2006 - 9 W 45/06 (https://dejure.org/2006,7165)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.07.2006 - 9 W 45/06 (https://dejure.org/2006,7165)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. Juli 2006 - 9 W 45/06 (https://dejure.org/2006,7165)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de

    ZPO § 121
    Zulässigkeit der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines Hamburgischen Rechtsanwalts"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2006, 661
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

    Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.07.2006 - 9 W 45/06
    Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf es einen von der Partei gewählten auswärtigen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes beiordnen (vgl. BGH NJW 2004, 2749ff.).
  • BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03

    Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.07.2006 - 9 W 45/06
    Zur Sicherstellung der Einhaltung des § 121 Abs. 3 ZPO, der darauf anzielt, unnötige höhere Kosten zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Prozesskostenhilfesystems zu vermeiden, ist es notwendig, die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes auf die Mehrkosten zu beschränken, die bei der zusätzlichen Einschaltung eines Verkehrsanwaltes anfielen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2005, 1718f. sowie OLG Braunschweig in FamRZ 2006, 800f.).
  • OLG Braunschweig, 14.02.2006 - 2 WF 23/06

    Beantragung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines auswärtigen

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.07.2006 - 9 W 45/06
    Zur Sicherstellung der Einhaltung des § 121 Abs. 3 ZPO, der darauf anzielt, unnötige höhere Kosten zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Prozesskostenhilfesystems zu vermeiden, ist es notwendig, die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes auf die Mehrkosten zu beschränken, die bei der zusätzlichen Einschaltung eines Verkehrsanwaltes anfielen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2005, 1718f. sowie OLG Braunschweig in FamRZ 2006, 800f.).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 15.06.2006 - 9 W 81/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,27228
OLG Jena, 15.06.2006 - 9 W 81/06 (https://dejure.org/2006,27228)
OLG Jena, Entscheidung vom 15.06.2006 - 9 W 81/06 (https://dejure.org/2006,27228)
OLG Jena, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06 (https://dejure.org/2006,27228)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2006, 663
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 7 AS 152/15

    Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren;

    cc) Nach einer neueren in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht (OLG Köln, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 17 W 108/09 -, juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06 -, OLGR Jena 2007, 163 = juris; so im Ergebnis auch SG Berlin, Beschluss vom 4. November 2014 - S 164 SF 4905/14 E - juris; Motzer in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 122 Rn. 11) soll der beigeordnete Rechtsanwalt, wenn nicht allen Streitgenossen PKH bewilligt worden sei, gegen die Landeskasse einen kopfteiligen Vergütungsanspruch im PKH-Verfahren aus dem Gesamtbetrag der anwaltlichen Kosten für die Vertretung aller Streitgenossen haben.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 39 SF 186/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Eine vierte Meinung steht auf dem Standpunkt, dass die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung eines Rechtsanwalt, der einem von mehreren Streitgenossen beigeordnet wurde, die ihn gemeinsam mit ihrer Prozessvertretung beauftragt haben, anhand einer Quote zu bemessen sei, die einerseits alle Gebühren einschließlich der Erhöhung nach Ziffer 1008 VV RVG, andererseits die Gesamt- oder Kopfzahl aller Streitgenossen (vgl. Landessozialgericht â?¹LSGâ?º, Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Juni 2016, L 7 AS 152/15 B; Sozialgericht â?¹SGâ?º Potsdam, Beschluss vom 9. Juli 2013, S 44 SF 316/12 E; vgl. auch: SG Berlin, Beschluss vom 4. November 2014, S 164 SF 4905/14 E) respektive die wertmäßige Beteiligung des erstattungsberechtigten Streitgenossen am Rechtsstreit berücksichtigen müsse (vgl. Rönnebeck, NJW 1994, S. 2273, 2274; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 1998, 17 W 302/96; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. September 2003, 7 W 80/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 15. Juni 2006, 9 W 81/06; OLG Köln, Beschluss vom 9. Juni 2009, 17 W 108/09; Kammergericht â?¹KGâ?º, Beschluss vom 27. März 2012, 5 W 265/11 â?¹nicht veröffentlichtâ?º).
  • LSG Thüringen, 25.03.2015 - L 6 SF 163/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenfestsetzung bei

    Der Beschwerdegegner hat unter Hinweis auf einen Beschluss des Thüringer OLG vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06 vertreten, die Beschwerdeführerin habe lediglich einen Anspruch auf 1/3 der anwaltlichen Kosten.

    Das Thüringer OLG hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und ausgeführt, dass bei der PKH-Festsetzung die auf die "PKH-Partei" im Innenverhältnis abstrakt entfallende Anwaltstätigkeit ihrem wertmäßigen Anteil am Streitgegenstand zu entsprechen habe (vgl. Beschluss vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06, nach juris).

  • OLG München, 30.11.2010 - 11 W 835/09

    Rechtsanwaltsvergütung aus der Staatskasse: Vergütung des gemeinsamen

    c) Nach einer dritten Meinung ist der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, der mehrere Streitgenossen vertritt, aber nur einem der Streitgenossen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist, der Höhe nach auf denjenigen Bruchteil der Gesamtkosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beschränkt, welcher der Beteiligung des bedürftigen Streitgenossen am Rechtsstreit entspricht (so OLG Köln NJW-RR-99, 725; OLG Jena OLGR 07, 163; LG Berlin NJW-RR 97, 382; Rönnebeck NJW 94, 2273; a.M. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Auflage, § 49 Rdnr. 12; Schnapp in AnwK RVG, 5. Auflage, § 48 Rdnr. 59).
  • OLG Köln, 09.06.2009 - 17 W 108/09

    Festsetzung der Erhöhungsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten

    Mit der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung und der teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht (OLG Bamberg OLGR 2001, 28; OLG Brandenburg JB 2007, 259; OLG Celle Rpfleger 2007, 151 = AGS 2007, 250; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 532; OLG Hamm Rpfleger 2003, 447 = AGS 2003, 509; OLG Jena OLGR 2007, 163; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Schleswig JB 1998, 476; OLG Stuttgart JB 1997, 200; LG Frankenthal JB 1997, 92; LAG Rheinland-Pfalz JB 1997, 30; Fischer JB 1998, 4; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 48 RVG Rdn. 65; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rdn. 48; Mathias, in: Bischof/Jungbauer u.a., RVG, 3. Aufl., § 48 Rdn. 21; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., § 49 Rdn. 11; Rönnebeck NJW 1994, 2273; Schnapp, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., § 48 Rdn. 58) hält der Senat an seiner Ansicht fest, dass der anderslautenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu folgen ist (a. A. ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten dem BGH folgend: OLG Koblenz MDR 2001, 1262; JB 2004, 384; OLG Naumburg Rpfleger 2004, 168; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 114 Rdn. 7).
  • OLG Karlsruhe, 03.07.2007 - 13 W 56/06

    Rechtsanwaltsvergütung aus der Staatskasse: Vergütung des gemeinsamen

    Da die Festsetzung der Vergütung jedoch erst im Jahre 2006 erfolgt ist, richtet sich das Verfahren nach neuem Recht, nämlich §§ 55, 56 RVG (so auch OLGR Jena 2007, 163).

    Die Rechtssprechung der Oberlandesgerichte ist dem Bundesgerichtshof überwiegend nicht gefolgt (vgl. OLG Celle RPfleger 2007, 151; OLGR Jena 2007, 163; OLGR Zweibrücken 2004, 139; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1493; OLG München NJW-RR 1997, 197; OLG Köln NJW-RR 1999, 725; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.06.2000 - 11 W 53/00 - dem BGH folgend OLGR Naumburg 2004, 175; OLG Koblenz RPfleger 2004, 503; JurBüro 2001, 652; differenzierend OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200).

  • KG, 27.03.2012 - 5 W 265/11

    Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei

    Der Vergütungsanspruch des gemäß § 121 ZPO ohne Einschränkungen beigeordneten Rechtsanwalts ist bei der Vertretung eines bedürftigen Streitgenossen im Regelfall auf denjenigen Anteil der Vergütung gemäß § 45 Abs. 1, § 49 RVG beschränkt, den die bedürftige Partei im Innenverhältnis zu den zugleich vertretenen nicht bedürftigen Streitgenossen zu tragen hat (ebenso OLG Köln NJW-RR 1999, 725; OLGR Zweibrücken 2004, 139; OLGR Jena 2007, 163; a.A. BGH NJW 1993, 1715; OLG Koblenz JurBüro 2004, 384; OLGR Naumburg 2004, 175).

    Ein weiterer Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung hält den Vergütungsanspruch zwar grundsätzlich in voller Höhe für gegeben, hält ihn aber für begrenzt durch den Anteil, den die bedürftige Partei im Innenverhältnis zu dem zugleich vertretenen nicht bedürftigen Streitgenossen zu tragen hat (so OLG Köln NJW-RR 1999, 725; OLGR Jena 2007, 163; OLGR Zweibrücken - 7. Zivilsenat - 2004, 139).

  • OLG Naumburg, 31.07.2012 - 2 W 58/11

    Prozesskostenhilfe: Höhe der aus der Staatskasse zu leistenden

    b) Nach anderer Ansicht ist der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, der mehrere Streitgenossen vertritt, aber nur einem der Streitgenossen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist, der Höhe nach auf denjenigen Bruchteil der Wahlanwaltsvergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beschränkt, welcher der Beteiligung des bedürftigen Streitgenossen am Rechtsstreit entspricht (OLG Jena, Beschluss v. 15.06.2006, 9 W 81/06, OLGR 2007, 163; OLG Köln, Beschluss v. 29.06.1998, 17 W 3012/96, NJW-RR 1999, 725; Rönnebeck NJW 1994, 2273).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2016 - L 7 AS 147/15
    Die bereits festgesetzten EUR 40, 00 überschreiten nämlich sowohl die teilweise vertretene Vergütungsbeschränkung auf den Erhöhungsbetrag nach Nr. 1008 VV RVG (vgl. z.B.: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 1993 - II ZR 179/91 - Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 13 W 56/06 -) als auch die teilweise vertretene Vergütungsbeschränkung auf den kopfteilig zu berechnenden Anteil am Gesamtbetrag der anwaltlichen Kosten für die Vertretung aller Streitgenossen (vgl. z.B.: Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2016 - L 7 AS 148/15
    Die bereits festgesetzten EUR 40, 00 überschreiten nämlich sowohl die teilweise vertretene Vergütungsbeschränkung auf den Erhöhungsbetrag nach Nr. 1008 VV RVG (vgl. z.B.: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 1993 - II ZR 179/91 - Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 13 W 56/06 -) als auch die teilweise vertretene Vergütungsbeschränkung auf den kopfteilig zu berechnenden Anteil am Gesamtbetrag der anwaltlichen Kosten für die Vertretung aller Streitgenossen (vgl. z.B.: Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 7 AS 176/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 7 AS 139/15
  • LG Mosbach, 13.07.2011 - 5 T 47/11

    Beigeordnetem Rechtsanwalt steht gegen die Staatskasse ein Vergütungsanspruch in

  • AG Buchen, 08.04.2011 - 1 C 255/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht nur auf die

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2017 - L 7 AS 46/17
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