Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - I-3 Wx 247/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2230
OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - I-3 Wx 247/06 (https://dejure.org/2007,2230)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.01.2007 - I-3 Wx 247/06 (https://dejure.org/2007,2230)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Januar 2007 - I-3 Wx 247/06 (https://dejure.org/2007,2230)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 875; 928; GBO § 78
    Verzicht auf Miteigentumsanteil an Grundbesitz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 78; BGB § 747 § 748 § 749 § 875 § 928
    Verzicht eines Teilhabers auf Grundstücksmiteigentum in Grundbuch eintragbar?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzicht auf den Miteigentumsanteil ist eintragungsfähig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 928
    Verzicht auf Miteigentumsanteil an Grundstück zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintragungsfähigkeit des Verzichts auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück im Grundbuch; Rechtsfolgen des Verzichts auf den Grundstücksmiteigentumsanteil; Zulässigkeit der Dereliktion von Grundstücksmiteigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1392 (Ls.)
  • NZM 2007, 221
  • NZM 2007, 544 (Ls.)
  • FGPrax 2007, 59
  • ZMR 2007, 208
  • Rpfleger 2007, 193
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.05.2007 - V ZB 6/07

    Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an einem

    Hieran sieht es sich jedoch durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1991 (Senat, BGHZ 115, 1 ff.) gehindert und hat deshalb die weiteren Beschwerden mit Beschluss vom 5. Januar 2007 (ZMR 2007, 208 ff.) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - 3 Wx 5/07

    Zur Wirksamkeit der Aufgabe eines Grundstücksmiteigentumsanteils durch Verzicht

    Mit Beschluss vom 5. Januar 2007 in Sachen I-3 Wx 247/06 hat der Senat indes erklärt, an seinem bisherigen Standpunkt nach erneuter Prüfung nicht mehr festhalten zu wollen und die dortige Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - Wx 5/07
    c) Mit Beschluss vom 5. Januar 2007 in Sachen I-3 Wx 247/06 [GuT 2007, 33] hat der Senat indes erklärt, an seinem bisherigen Standpunkt nach erneuter Prüfung nicht mehr festhalten zu wollen und die dortige Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 5 UF 171/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3743
OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 5 UF 171/06 (https://dejure.org/2006,3743)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.09.2006 - 5 UF 171/06 (https://dejure.org/2006,3743)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. September 2006 - 5 UF 171/06 (https://dejure.org/2006,3743)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen: Grenzen der Erwerbschancen einer ungelernten Arbeitskraft

  • Judicialis

    Unterhaltsverpflichtung; Minderjähriger; Unterhaltsschuldner; Arbeitsmarkt; Vollzeitbeschäftigung; Beschäftigung; Prozesskostenhilfe; PKH

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Unmöglichkeit der Erfüllung der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen durch einen ungelernten Arbeitnehmer; Änderung der wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland zum Nachteil für ungelernte Arbeitskräfte

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    ZPO
    ..

  • RA Kotz

    Kindesunterhalt - Leistungsfähigkeit eines Elternteils ohne qualifizierte Ausbildung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1603; ZPO § 114
    Prüfung der Leistungsfähigkeit eines ungelernten Unterhaltsschuldners bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterhaltspflichten von Ungelernten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Klage auf Kindesunterhalt scheitert - OLG Frankfurt: Ein ungelernter Arbeiter ist nicht leistungsfähig

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kindesunterhalt - Leistungsfähigkeit kann nur mit Blick auf den heutigen Arbeitsmarkt beurteilt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 382
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 5 UF 197/07

    Kindesunterhalt: Leistungs(un-)fähigkeit unter Berücksichtigung der gesteigerten

    Die Anrechnung eines fiktiven Einkommens kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn positiv festgestellt werden kann, dass der Unterhaltspflichtige bei ausreichender Bemühung eine Stelle hätte finden können, mit der ein Einkommen erzielbar wäre, welches zur Leistung des Unterhalts ausreichte.( BVerfG FamRZ 2006, 382; OLG Frankfurt NJW 2007, 382; OLG Celle FamRZ 2005, 684; Diederichsen in Palandt, Kommentar zum BGB, 67. Auflage, § 1603 BGB, Randnummer 50 mit weiteren Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung).
  • OLG Frankfurt, 09.06.2010 - 5 UF 253/09
    Nach der Rechtsprechung des Senats (etwa 5 UF 171/06, Beschluss vom 29.09.2006, http://www.hefam.de/urteile/5UF17106.html ist auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber einem Minderjährigen bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Verdienst im Bereich des kleinen Selbstbehalts hat. Die wirtschaftlichen Verhältnisse lassen es nämlich als zweifelhaft erscheinen, ob ein Unterhaltspflichtiger bei genügender Anstrengung Unterhaltspflichten überhaupt noch erfüllen kann, wenn er keine qualifizierte Ausbildung hat. Um das vom Amtsgericht unterstellte bereinigte Nettoeinkommen von 1.045 EUR zu erreichen, wäre bei Lohnsteuerklasse I ein Bruttolohn von 1.541,22 EUR erforderlich, was bei 173 Stunden Arbeitszeit im Monat einen Stundenlohn von knapp EUR voraussetzt. Der Senat hat in dem vorerwähnten Beschluss vom 29.09.2006 einige Mindestlöhne für ungelernte Arbeitnehmer nach Tarifverträgen und Rechtsverordnungen aufgeführt, wobei ein Stundenlohn in Höhe von 9 EUR bei einer Arbeitskraft mit der Beklagten im ungelernten Bereich (also etwa als Verkäuferin in einer Bäckerei) nicht angenommen werden kann.
  • KG, 28.03.2007 - 13 WF 23/07

    Trennungsunterhalt: Verschlechterung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

    Als ungelernte Servicekraft im Berliner Gaststättengewerbe könnte sie ein Bruttogehalt von 1.182,- EUR verdienen (vgl. www.lohnspiegel.de bzw. www.boeckler.de), was bei Lohnsteuerklasse 1 und 0, 5 Kinderfreibetrag in etwa einem Nettolohn von 890,- EUR und damit dem Betrag entspricht, den auch das OLG Frankfurt in seiner von der Beklagten zitierten Entscheidung (NJW 2007, 382) zugrunde legt.
  • OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 5 UF 253/09

    Unterhalt: Berechnung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltspflichtigen ohne

    Nach der Rechtsprechung des Senats (etwa 5 UF 171/06, Beschluss vom 29.09.2006, http://www.hefam.de/urteile/5UF17106.html ist auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber einem Minderjährigen bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Verdienst im Bereich des kleinen Selbstbehalts hat. Die wirtschaftlichen Verhältnisse lassen es nämlich als zweifelhaft erscheinen, ob ein Unterhaltspflichtiger bei genügender Anstrengung Unterhaltspflichten überhaupt noch erfüllen kann, wenn er keine qualifizierte Ausbildung hat. Um das vom Amtsgericht unterstellte bereinigte Nettoeinkommen von 1.045 EUR zu erreichen, wäre bei Lohnsteuerklasse I ein Bruttolohn von 1.541,22 EUR erforderlich, was bei 173 Stunden Arbeitszeit im Monat einen Stundenlohn von knapp EUR voraussetzt. Der Senat hat in dem vorerwähnten Beschluss vom 29.09.2006 einige Mindestlöhne für ungelernte Arbeitnehmer nach Tarifverträgen und Rechtsverordnungen aufgeführt, wobei ein Stundenlohn in Höhe von 9 EUR bei einer Arbeitskraft mit der Beklagten im ungelernten Bereich (also etwa als Verkäuferin in einer Bäckerei) nicht angenommen werden kann.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.08.2006 - 9 U 6/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3331
OLG Celle, 16.08.2006 - 9 U 6/06 (https://dejure.org/2006,3331)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.08.2006 - 9 U 6/06 (https://dejure.org/2006,3331)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. August 2006 - 9 U 6/06 (https://dejure.org/2006,3331)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltssozietät: Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Sozietätsvertrages; Schadensersatzanspruch wegen verschwiegener Annahme der Sittenwidrigkeit des Vertrages

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsanwaltssozietät: Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Sozietätsvertrages; Schadensersatzanspruch wegen verschwiegener Annahme der Sittenwidrigkeit des Vertrages

  • Judicialis

    Wettbewerbsverbot

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wettbewerbliche Einschränkungen von Sozien nach Beendigung des Vertrages; Auslegung von Sozietätsverträgen zwischen Rechtsanwälten ohne ausdrückliche Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit; Abschluss eines sittenwidrigen Sozietätsvertrages; Rechte auf Schadensersatz; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkung eines RA nur bei Regelung in Sozietätsvertrag

  • BRAK-Mitteilungen

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2007, 37

  • rechtsportal.de

    BGB § 705 § 823 Abs. 2
    Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Sozietätsvertrags - Schadenersatzanspruch wegen rechtswidrigen Verhaltens eines Sozius vor oder bei Beginn des Sozietätsvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 853 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 65
  • ZIP 2007, 432
  • DB 2007, 1249
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 12.11.2007 - 10 U 15/07
    Das Abwägungsergebnis steht im Einklang mit den bisherigen Entscheidungen beider Pressesenate des Kammergerichts (9. Zivilsenat, Urteile vom 1. September 2006 - 9 U 6/06 und 9 U 7/06; Urteil vom 1. September 2006 - 9 U 175/05 = ZUM-RD 2007, 549; Urteile vom 12. Januar 2007 - 9 U 164/06 und 9 U 234/06; Urteil vom 28, September 2007 - 9 U 93/07; 10. Zivilsenat, Urteil vom 6, Juli 2006 - 10 U 200/05; Beschluss vom 19, April 2007 -10 U 18/07; Beschluss vom 27. September 2007 -10 U 121/07).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 11 Wx 77/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9530
OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 11 Wx 77/06 (https://dejure.org/2006,9530)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.11.2006 - 11 Wx 77/06 (https://dejure.org/2006,9530)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. November 2006 - 11 Wx 77/06 (https://dejure.org/2006,9530)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Betreuervergütung: Gleichwertigkeit einer Ausbildung zum Erzieher mit einer Hochschulausbildung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betreuervergütung: Gleichwertigkeit einer Ausbildung zum Erzieher mit einer Hochschulausbildung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Betreuervergütung: Ausbildung zum Erzieher an einer Fachschule für Sozialpädagogik nicht gleichwertig zur Hochschulausbildung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der einem Berufsbetreuer zu gewährenden Vergütung; Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch; Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Ausbildung als Erzieher an einer Fachschule für Sozialpädagogik

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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.01.2012 - XII ZB 409/10

    Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium

    Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (OLG Frankfurt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; BayObLG BayObLGR 2000, 35).
  • BGH, 04.04.2012 - XII ZB 447/11

    Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium

    Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (OLG Frankfurt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; BayObLGR 2000, 35 zu § 1 BVormVG).

    Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist (BayObLG FamRZ 2001, 187 f. und OLG Hamm OLGR 2002, 181 zu § 1 BVormVG; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 6 mwN).

  • BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11

    Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die

    Darüber hinaus ist auch die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation von Bedeutung (OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 6 mwN).
  • LG Düsseldorf, 08.03.2013 - 25 T 612/12

    Erhöhung des Stundensatzes eines Berufsbetreuers

    Auf die Bezeichnung der Einrichtung kommt es nicht an (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.11.2006 OLGR 2007, 167; OLG Hamm, Beschl. v. 22.1. 2001, FamRZ 2001, 1398).
  • LG Deggendorf, 26.01.2016 - 12 T 160/15

    Zusatzausbildung zum Kurator de Jure vergleichbar zu Hochschulausbildung

    Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (OLG Frankfurt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; BayObLG BayObLGR 2000, 35).
  • LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 25 T 622/12

    Betreuervergütung bei einer Ausbildung zum Krankenpfleger und zum Heilpädagogen

    Auf die Bezeichnung der Einrichtung kommt es nicht an (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.11.2006 OLGR 2007, 167; OLG Hamm, Beschl. v. 22.1. 2001, FamRZ 2001, 1398).
  • LG Bonn, 25.09.2012 - 4 T 355/12

    Ermittlung des Stundensatzes i.R. einer Betreuervergütung bei Absolvierung einer

    Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (BGH, aaO; OLG Frankfurt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; BayObLG BayObLGR 2000, 35).
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