Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - I-3 Wx 120/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4113
OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - I-3 Wx 120/06 (https://dejure.org/2006,4113)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.09.2006 - I-3 Wx 120/06 (https://dejure.org/2006,4113)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. September 2006 - I-3 Wx 120/06 (https://dejure.org/2006,4113)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Abrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Folgen der Vorlage von vier Quartalsabrechungen anstelle einer Gesamtjahresabrechnung; Wesentlicher Zweck der Jahresabrechnung; Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Verwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 § 23 Abs. 4 § 28 Abs. 3 § 43 Abs. 1 Nr. 4
    Anforderungen an Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage - nicht ordnungsgemäße Verwaltung bei Genehmigung von Quartalsabrechnungen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abrechnung muss das ganze Jahr umfassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Quartals- statt Jahresabrechnungen! (IMR 2007, 21)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 594
  • NZM 2007, 165
  • ZMR 2007, 128
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Köln, 08.05.2014 - 29 S 241/13

    Einnahmen und Ausgaben sind kalenderjährlich abzurechnen!

    Abgesehen davon, dass es unpraktikabel erscheint, eine eigenständige Jahresabrechnung für einen einzelnen Monat zu fordern, ist zu berücksichtigen, dass Abrechnungen für einzelne Quartale unzulässig sind ( OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 594 ), mithin ist es erforderlich, dass dieser Monat der Jahresabrechnung, die auf die Umstellung folgt, zugeschlagen wird, so dass insgesamt dem vorliegend erstellten 13-monatigen Abrechnungszeitraum keine Bedenken gegenüberstehen.
  • LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07

    Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in

    aaa.) Die Abrechnung dürfte bereits deshalb fehlerhaft sein, da sie nicht das gesamte Kalenderjahr umfasst (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.09.2006 - 3 Wx 120/06).

    cc.) Selbst wenn man mit dem Amtsgericht davon ausginge, dass die Verwalterin nur eine Ergänzung der Abrechnung schuldete, entspricht die Entlastung nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (OLG Düsseldorf, NZM 2007, 165; BayObLG ZMR 2003, 760).

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.08.2006 - 5 WF 99/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5837
OLG Zweibrücken, 10.08.2006 - 5 WF 99/06 (https://dejure.org/2006,5837)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.08.2006 - 5 WF 99/06 (https://dejure.org/2006,5837)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. August 2006 - 5 WF 99/06 (https://dejure.org/2006,5837)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Umfang der gerichtlichen Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei Vergleichsbereitschaft der Parteien; Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Prozessvergleich; Mutwilligkeit der ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114
    Prozesskostenhilfe für Vergleich über "Zugewinnausgleich" zwischen geschiedenen Ehegatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 6
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ss 461/07

    ADHS; Schuldfähigkeit; Erörterungsmangel

    Es ist vielmehr in weiteren Schritten der Schweregrad der Störung zu überprüfen, nämlich ob es auch im Alltag außerhalb der Straftaten zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist und bei einer Gesamtschau aller Umstände davon auszugehen ist, dass die Störung den Angeklagten in seinem Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen belastet oder einengt wie eine krankhafte seelische Störung (BGH NJW-RR 2007, 6, 7 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2004, 329 f.).
  • LAG Köln, 23.07.2012 - 1 Ta 153/12

    Prozesskostenhilfe; Erstreckung auf einen Vergleich mit Mehrwert

    Denn die ausdrückliche Erstreckung des PKH-Antrags ist in diesen Fällen regelmäßig nur vergessen worden (LAG Köln v. 18.04.1996 - 4 Ta 265/95 - LAGE § 127 ZPO Nr. 25; LAG Baden-Württemberg v. 01.10.2010 - 18 Ta 3/10 - bei juris; LAG Düsseldorf v. 12.01.2010 - 3 Ta 581/09 -, OLG Zweibrücken v. 10.08.2006 - 5 WF 99/06 - NJW-RR 2007, 7; LAG Köln v. 08.03.2012 - 5 Ta 129/11 - Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, a.a.O. Rn 511 u. Rn 80 Fn 19; Tiedemann ArbRB 2012, 193 ff (195)).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2010 - 18 Ta 3/10

    Neuer Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Vergleichsmehrwert

    Ein solches Begehren muss er demnach auch anmelden (LAG Baden-Württemberg 26. November 2009 - 21 Ta 10/09 - juris; aA. OLG Zweibrücken 10. August 2006 - 5 WF 99/06 - NJW-RR 2007, 6).
  • LAG Sachsen, 14.12.2015 - 4 Ta 74/15

    Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlendem

    Ein solches Begehren muss er demnach auch anmelden (LAG Baden-Württemberg 26.11.2009 - 21 Ta 10/09 - Juris; a. A. OLG Zweibrücken 10.08.2006 - 5 WF 99/06 - NJW-RR 2007, 6).
  • OVG Saarland, 08.01.2013 - 1 D 332/12

    Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Antrag; Vergleichsüberhang

    wie hier u.a. OVG Bremen, Beschluss vom 28.10.2008 - 1 S 444/08 -, NVwZ-RR 2009, 271; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.7.2008 - 6 W 28/08 -, juris; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 4.3.2008 - 3 WF 43/08 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 8.2.2001 - 15 WF 2/01 - juris, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.8.2006 - 5 WF 99/06 -, juris; LAG Hamm, Beschlüsse vom 12.7.2005 - 4 Ta 435/05 -, und vom 31.8.2007 - 6 Ta 402/07 -, jeweils juris; ferner Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 79 (S. 31), Rdnr. 160 (S. 57) und Rdnr. 589 (S. 223); Schoreit/Gross, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 11. Aufl., § 119 ZPO Rdnr. 15; Geimer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. § 118 Rdnr. 11 und § 119 Rdnr. 25; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl., § 119 Rdnr. 47, und Motzer in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 114 Rdnr. 39.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8105
OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06 (https://dejure.org/2006,8105)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.11.2006 - 11 Wx 35/06 (https://dejure.org/2006,8105)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. November 2006 - 11 Wx 35/06 (https://dejure.org/2006,8105)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergütung des auf einen ehrenamtlichen Betreuer folgenden Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des pauschalen Stundenansatzes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütung des auf einen ehrenamtlichen Betreuer folgenden Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des pauschalen Stundenansatzes

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers; Ansetzung des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwandes bei einem mittellosen Betreuten; Anwendung des pauschalen Stundenansatzes bei der erstmaligen Bestellung eines Betreuers

  • rechtsportal.de

    VBVG § 5
    Stundenansatz bei erstmaliger Begründung eines Betreuungsverhältnisses auch bei Wechsel auf Berufsbetreuer maßgebend

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kein erhöhter Stundensatz bei Wechsel auf Berufsbetreuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1272 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11

    Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem

    aa) Zu Recht ist das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG mit der Anordnung der Erstbetreuung beginnt und bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel - auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer - nicht neu beginnt, sondern weiter läuft (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 904; OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - juris; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 169; OLG Stuttgart Beschluss vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - juris; OLG Hamm OLGR 2006, 686; OLG Schleswig FamRZ 2006, 649; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 7 f.; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 11 f.; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 27 mwN; aA Deinert JurBüro 2005, 285, 286).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06

    Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines

    Die obergerichtliche Rechtsprechung - auch des Senats - sieht die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch dann als maßgebend für die Höhe des Stundenansatzes des Betreuers an, wenn auf einen ehrenamtlichen Betreuer ein Berufsbetreuer folgt (Senatsbeschluss vom 15.11.2006 - 11 Wx 35/06 - OLGR 2007, 169; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe, 19. Zivilsenat, OLGR 2006, 667).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 17.01.2007 - 1 U 56/06 a, 1 U 56/2006 a   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,21649
OLG Bremen, 17.01.2007 - 1 U 56/06 a, 1 U 56/2006 a (https://dejure.org/2007,21649)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17.01.2007 - 1 U 56/06 a, 1 U 56/2006 a (https://dejure.org/2007,21649)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 1 U 56/06 a, 1 U 56/2006 a (https://dejure.org/2007,21649)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über ein in unmittelbarer Nähe der Container-Terminals in Bremerhaven gelegenes Wohngrundstück; Günstiger Grundstückserwerb durch einen Träger der öffentlichen Verwaltung zum Zwecke der Beschleunigung eines ...

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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