Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 17 U 19/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1686
OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 17 U 19/06 (https://dejure.org/2006,1686)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.11.2006 - 17 U 19/06 (https://dejure.org/2006,1686)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. November 2006 - 17 U 19/06 (https://dejure.org/2006,1686)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Girovertrag: Schadensersatzansprüche des Inhabers einer Generalvollmacht gegen die Bank des Vollmachtgebers wegen Nichtausführung eines Überweisungsauftrages

  • Justiz Baden-Württemberg

    Girovertrag: Schadensersatzansprüche des Inhabers einer Generalvollmacht gegen die Bank des Vollmachtgebers wegen Nichtausführung eines Überweisungsauftrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob beim Überweisungsverkehr zwischen verschiedenen Banken ein Vertragsverhältnis zwischen dem Empfänger und der Überweisungsbank oder ein Vertragsverhältnis zwischen dem Überweisenden und seiner Bank oder ein Vertragsverhältnis zwischen den einzelnen am ...

  • Judicialis

    BGB § 164; ; BGB § 676a

  • RA Kotz

    Überweisungsauftrag: Schadensersatz wegen Nichtausführung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    "Wettlauf mit dem Erben": Formlose Schenkung und Heilung (§ 518 Abs. 2 BGB); Prüfungsbefugnisse einer Bank bei Ausführung einer Überweisung; Schutzwirkung eines Überweisungsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 164 § 676a
    Bei Unklarheiten einer Vollmacht haftet die Bank nicht im Falle einer Nichtausübung des Überweisungsauftrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entstehen eines unmittelbaren Vertragsverhältnisses zwischen dem Empfänger und der überweisenden Bank im Rahmen der Durchführung des Überweisungsverkehrs; Bestehen der Girokonten des Überweisenden und des Überweisungsempfängers bei verschiedenen Banken; Qualifizierung ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Überweisungsempfängers bei Nichtausführung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 164, 676a
    Zur Frage, ob beim Überweisungsverkehr zwischen verschiedenen Banken ein Vertragsverhältnis zwischen dem Empfänger und der Überweisungsbank oder ein Vertragsverhältnis zwischen dem Überweisenden und seiner Bank oder ein Vertragsverhältnis zwischen den einzelnen am ...

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Nichtausführung eines Überweisungsauftrages - Bank haftet nicht bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit einer Vollmacht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zweifelhafte Vollmacht des Überweisenden berechtigt Bank zur Verweigerung der Ausführung des Überweisungsauftrages

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Bankvollmacht: Kreditinsitut kann Überweisung verweigern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nichtausführung eines Überweisungsauftrages

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bank muss bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vollmacht Überweisung nicht ausführen - Kein Vertrag zugunsten des Überweisungsempfängers

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsverhältnisse beim Überweisungsverkehr; Missbrauch der Vertretungsmacht

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    "Wettlauf mit dem Erben": Formlose Schenkung und Heilung (§ 518 Abs. 2 BGB); Prüfungsbefugnisse einer Bank bei Ausführung einer Überweisung; Schutzwirkung eines Überweisungsvertrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 955
  • WM 2007, 300
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Wiesloch, 20.06.2008 - 4 C 57/08

    Bank muss Phishing-Opfern Geld erstatten

    So wurde etwa der Grundsatz der Formenstrenge des Überweisungsauftages entwickelt (vgl. Assies, Handbuch des Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, 1. Auflage, 6. Kapitel, Rn. 14 ­ dort jedoch auch zu den Grenzen bei sich aufdrängendem Missbrauch unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, WM 2007, 300).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.07.2006 - 6 U 53/06   

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https://dejure.org/2006,3831
OLG Celle, 06.07.2006 - 6 U 53/06 (https://dejure.org/2006,3831)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.07.2006 - 6 U 53/06 (https://dejure.org/2006,3831)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - 6 U 53/06 (https://dejure.org/2006,3831)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Nachlasssache: Auskunftspflicht des Erben über den Nachlass gegenüber dem pflichtteilsergänzungsberechtigten Nichtmehr-Erben

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nachlasssache: Auskunftspflicht des Erben über den Nachlass gegenüber dem pflichtteilsergänzungsberechtigten Nichtmehr-Erben

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Auskunftsansprüche des von Hause aus enterbten pflichtteilsberechtigten Nichterben; Unterscheidung zwischen pflichtteilsberechtigtem Nichterben und pflichtteilsberechtigtem Miterben

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
  • Judicialis

    BGB § 2314 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1953; ; BGB § 242

  • RA Kotz

    Auskunftspflicht des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten

  • rechtsportal.de

    BGB § 2314 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1953; BGB § 242
    Auskunftsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Ausschlagung - Auskunftsansprüche des Nicht-mehr-Erben

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Pflichtteil - Wer ist auskunftsberechtigt i.S. von § 2314 BGB?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1877
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Schleswig, 02.09.2014 - 3 U 3/14

    Pflichtteilsrecht: Wirkungen der Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" im

    Die Entscheidungen des OLG Celle vom 6. Juli 2006 (6 U 53/06) und des OLG Hamm vom 17. Februar 2011 (15 W 167/10), auf die sich die Beklagte beruft, lassen sich auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragen (dazu unter aa).

    Das OLG Celle vertritt in seinem Urteil vom 6. Juli 2006 (6 U 53/06) die Auffassung, dass § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB insofern restriktiv auszulegen sei, als "er Auskunftsrechte nur einräumt dem von Hause aus enterbten pflichtteilberechtigten Nichterben, nicht aber dem Miterben, der durch Ausschlagung die Stellung eines pflichtteilsergänzungsbedürftigen Nicht-mehr-Erben wählt" (bei juris, Rn. 4).

    Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass die Entscheidung, die im Übrigen in der Literatur ein kritisches Echo gefunden hat (Damrau, ZEV 2006, 557 f.; Damrau zustimmend: Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl. 2009, § 2314, Rn. 3; Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2314, Rn. 3; kritisch zum Urteil des OLG Celle auch: Uta Heidenreich, Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten, Diss. Gießen, Frankfurt/Main 2010, 72 f.), überhaupt einen Fall des § 2306 BGB a.F. betrifft.

  • LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15

    1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter

    Sein Verzicht als Leistungsempfänger ist weitreichender und umfasst auch den Pflichtteil (OLG Celle vom 6.7.2006, 6 U 53/06).
  • OLG Naumburg, 17.04.2014 - 1 U 124/13

    Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Nichtmehr-Erben nach Ausschlagung der

    Voraussetzung für einen Anspruch aus § 2314 BGB ist, dass der Anspruchsteller zu den Pflichtteilsberechtigten im Sinne von § 2303 BGB gehört, wozu auch der nach § 2306 BGB belastete Erbe zählt, wenn er das Erbe ausschlägt (entgegen OLG Celle, 6. Juli 2006, 6 U 53/06, FamRZ 2006, 1877).

    Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und vertritt unter Hinweis auf das Urteil des OLG Celle (vom 6.7.2006 - 6 U 53/06 - [z.B. FamRZ 2006, 1877]; hier: zitiert nach juris) die Ansicht, dass den Klägern kein Anspruch aus § 2314 BGB zustehe.

  • LG Frankfurt/Main, 23.06.2015 - 6 O 14/15
    In Abgrenzung zur Entscheidung des OLG Frankfurt vom 22.04.2010, Aktenzeichen 6 U 53/06, wird vorliegend auch keine Irreführung durch zusätzliche Angaben oder Darstellungen erzeugt.
  • LG Flensburg, 22.12.2010 - 3 O 215/08

    Umfang von Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung eines Erbbaurechtsvertrags im

    Die Akte in dem Verfahren des Landgerichts Flensburg Az.: 3 O 527/04 (Oberlandesgericht Schleswig Az.: 6 U 53/06) zwischen dem Streithelfer und der Klägerin ist beigezogen und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 23 U 225/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4979
OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 23 U 225/05 (https://dejure.org/2006,4979)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.07.2006 - 23 U 225/05 (https://dejure.org/2006,4979)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 23 U 225/05 (https://dejure.org/2006,4979)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 182 BGB, § 184 BGB, § 242 BGB, Art 1 § 1 RBerG
    Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Genehmigung eines wegen vollmachtlosen Handelns des Treuhänders unwirksamen Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie durch den Darlehensnehmer bei Unkenntnis von der schwebenden Unwirksamkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG § 1; BGB §§ 182, 488
    Genehmigung eines Darlehensvertrages, der wegen Verstoß der zugrunde liegenden Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam war

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Nichtigkeit eines Darlehensvertrages infolge fehlender Vollmacht der Treuhänderin ; Genehmigung eines schwebend unwirksamen Darlehensvertrages ; Voraussetzungen für die Unzulässigkeit einer Rechtsausübung in Form eines venire contra factum proprium; Unwirksamkeit der ...

  • Judicialis

    BGB § 182; ; BGB § 184; ; BGB § 242; ; RBerG § 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 182 § 184 § 242; RBerG § 1
    Zur Genehmigung eines zunächst unwirksamen, zur Finanzierung einer Immobilie eingegangene Darlehensvertrages durch die Darlehensnehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigung eines zunächst unwirksamen Darlehenvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - I-3 VA 5/06   

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https://dejure.org/2006,6453
OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - I-3 VA 5/06 (https://dejure.org/2006,6453)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.2006 - I-3 VA 5/06 (https://dejure.org/2006,6453)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - I-3 VA 5/06 (https://dejure.org/2006,6453)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsmöglichkeiten durch die Nichtaufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste potentieller Insolvenzverwalter; Eröffnung des Rechtsweges für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren; Entschließung über die ...

  • Judicialis

    EGGVG §§ 23 ff.; ; EGGVG § 23 Abs. 2; ; EGGVG § 24; ; EGGVG § 28 Abs. 2 Satz 2; ; EGGVG § 29 Abs. 2; ; EGGVG § 30 Abs. 2; ; RPflG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 56 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    EGGVG §§ 23; InsO § 56 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen des Gerichtes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05

    Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei

    Dass sich der Antrag gegen die Justizbehörde bzw. den Rechtsträger - hier: das Land Hessen - zu richten hat, entspricht für das Vorauswahlverfahren betreffende Anträge auf gerichtliche Entscheidung verbreiteter obergerichtlicher Auffassung (vgl. etwa KG ZIP 2006, 294; OLG Düsseldorf NZI 2007, 48 = ZIP 2006, 2137, mit zust. Anmerkung von Holzer in ZIP 2006, 2208; vgl. auch OLG Düsseldorf OLGR 2007, 21).

    Das beanstandete Vorauswahlverfahren als Justizverwaltungshandeln sei damit aber der Justizbehörde zuzurechnen (KG ZIP 2006, 294; OLG Düsseldorf NZI 2007, 48 = ZIP 2006, 2137, mit zust. Anmerkung von Holzer in ZIP 2006, 2208; vgl. auch OLG Düsseldorf OLGR 2007, 21).

    Entscheidend für die Bestimmung der Justizbehörde im Sinne von §§ 23 ff EGGVG ist nämlich, welcher Behörde die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgabe zugewiesen ist (OLG Düsseldorf OLGR 2007, 21 m. w. N. bzw. Kissel/Mayer, a.a.O., § 29 EGGVG Rz. 16; Wieland ZIP 2007, 462, 465).

    Sie ist so zu gestalten, dass in sie jeder Bewerber aufgenommen wird, der die grundsätzlich zu stellenden Anforderungen an eine generelle, von der Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens gelöste Eignung für das Amt des Insolvenzverwalters erfüllt (vgl. OLG Köln NZI 2007, 105 unter Hinweis auf BVerfG NJW 2004, 2725; ZIP 2006, 1541; vgl. auch OLG Düsseldorf NZI 2007, 48 = ZIP 2006, 2137 und OLGR 2007, 21; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80).

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2008 - 3 VA 4/07

    Zur Zuständigkeit für Anträge auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als

    Materiell richtiger Antragsgegner und demnach entscheidungszuständig für den Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter in Nordrhein-Westfalen sind der oder die Insolvenzrichter (Anschluss an OLG Hamm NJW-RR 2008, 722; ZIP 2008, 1189 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Beschlüsse vom 27. Oktober 2006 3 Va 5/06 und 9/06, NJW-RR 2007, 630).

    Nach den Entscheidungen des Senats vom 27. Oktober 2006 - 3 Va 5/06 und 3 Va 9/06 - sei der Präsident des Amtsgerichts verpflichtet, sachgerechte Kriterien für ein Auswahlverfahren zu bestimmen und danach eine Vorauswahlliste für mögliche Insolvenzverwalter anzulegen.

    Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse vom 27. Oktober 2006 3 Va 5/06 und 9/06, NJW-RR 2007, 630; ebenso KG NZI 2008, 187; ZIP 2008, 284), wonach der Behördenleiter (hier: Amtsgerichtspräsident) als Antragsgegner verpflichtet sei, gegebenenfalls mit Hilfe der Insolvenzrichter, sachgerechte Kriterien für ein Vorauswahlverfahren zu bestimmen, danach eine Vorauswahlliste für mögliche Insolvenzverwalter anzulegen und aufgrund der entwickelten Kriterien den Antragsteller zu bescheiden, auf.

    Als Entscheidungsträger sind die Insolvenzrichter des Amtsgerichts Düsseldorf verpflichtet, sachgerechte Kriterien für ein Vorauswahlverfahren zu bestimmen, danach eine Vorauswahlliste für mögliche Insolvenzverwalter anzulegen und ggf. aufgrund der entwickelten Kriterien den Antragsteller, dessen Begehren dies als Minus umfasst, zu bescheiden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.10.2006 - 3 Va 5/06 und 3 Va 9/06, die allerdings noch von einer Entscheidungszuständigkeit des Behördenleiters ausgehen).

  • OLG Frankfurt, 12.06.2008 - 20 VA 11/07

    Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der

    Im Anschluss daran entspricht es nunmehr weitgehend einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung, dass der richtige Rechtsbehelf gegen ablehnende Entscheidungen im Rahmen der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist (vgl. dazu BGH ZIP 2007, 1379; OLG Düsseldorf ZIP 2006, 2137 und OLGR 2007, 21; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Köln NZI 2007, 105; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZIP 2005, 670; OLG Schleswig NJW 2005, 1664, und ZIP 2007, 831; OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; OLG Hamburg ZIP 2005, 2165; OLG Hamm ZIP 2007, 1722; OLG Dresden ZIP 2007, 2182; OLG Bamberg ZIP 2008, 82, je m. w. N.).
  • OLG Hamburg, 08.10.2008 - 2 VA 4/07

    Insolvenzverwalterauswahl: Auswahlkriterien für eine Vorauswahlliste und

    Richtiger Antragsgegner ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH a.a.O.; anders zuvor OLG Köln, Beschl. v. 27.9. 06, 7 VA 9/05, zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.06, 3 VA 5/06, zit. nach juris) der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, da Behörden, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, lediglich dann parteifähig sind, wenn ihnen die Fähigkeit zugesprochen ist, sich an einem Verfahren zu beteiligen (BGH v. 16.5. 07, a.a.O.); dies setzt eine entsprechende gesetzliche Regelung voraus, durch die die fehlende Parteifähigkeit ersetzt wird (BGH v. 19.12.07, a.a.O.).

    Nach den ausdrücklichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts findet im Rahmen des chancengleichen Zugangs aller Bewerber gerade keine Bestenauslese statt und muss nicht wie bei der Bewerbung um ein öffentliches Amt durch das Verfahren gewährleistet sein, dass tatsächlich unter allen potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den gesetzlichen Anforderungen entspricht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.06, 3 VA 5/06).

  • OLG Hamburg, 21.09.2009 - 2 VA 4/09

    Auswahl des Insolvenzverwalters: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die

    Eine Liste ist so zu führen, dass in sie jeder Bewerber aufgenommen wird, der die grundsätzlich zu stellenden Anforderungen an eine generelle, von der Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens gelöste Eignung für das Amt des Insolvenzverwalters erfüllt (BVerfG v. 19.7. 06, a.a.O.; BGH v. 19.12.07, a.a.O.; OLG Köln, B.v. 27.9. 06, 7 Va 9/05; OLG Düsseldorf , Beschl. v. 27.10.06, 3 Va 5/06; OLG Schleswig, Beschl. v. 28.11.06, 12 VA 3/06, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   KG, 04.08.2006 - 5 W 47/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7833
KG, 04.08.2006 - 5 W 47/06 (https://dejure.org/2006,7833)
KG, Entscheidung vom 04.08.2006 - 5 W 47/06 (https://dejure.org/2006,7833)
KG, Entscheidung vom 04. August 2006 - 5 W 47/06 (https://dejure.org/2006,7833)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • markenmagazin:recht

    § 93 ZPO; § 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
    Abmahnobliegenheit bei einer markenrechtlichen Löschungsklage wegen Verfalls

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    "Sofort" im Sinne des § 93 ZPO; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Löschungsklage wegen Nichtbenutzung nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG), insbesondere die vorprozessuale Abmahnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 255
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