Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 27.11.2006 | KG, 13.04.2006

Rechtsprechung
   OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1574
OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06 (https://dejure.org/2006,1574)
OLG München, Entscheidung vom 06.11.2006 - Verg 17/06 (https://dejure.org/2006,1574)
OLG München, Entscheidung vom 06. November 2006 - Verg 17/06 (https://dejure.org/2006,1574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen Auftraggeber verlangten Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer fehlt: Ausschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Informationspflichten einer Vergabestelle im Rahmen der Durchführung eines Vergabeverfahrens; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses des Angebots aus formalen Gründen; Durchführung eines Vergabeverfahrens vor der Vergabekammer; Nachträgliche Aufstellung von ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ausschluss wegen unterbliebener Nachunternehmererklärung

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vorlage einer Nachunternehmererklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachunternehmerverpflichtung fehlt: Ausschluss! (IBR 2006, 695)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 264 (Ls.)
  • BauR 2007, 938
  • VergabeR 2007, 225
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und

    Auch die Vorlage von Verpflichtungserklärungen für die benannten Nachunternehmer ist als wettbewerbsrelevante und auf Verlangen vorzulegende Erklärung, deren Fehlen zum zwingenden Ausschluss führt, angesehen worden (OLG München vom 6.11.2006, Verg 17/06; OLG Naumburg vom 4.9.2008, 1 Verg 4/08).

    Zwar ist der Senat hier in Abweichung von dieser und auch der eigenen Entscheidung vom 6.11.2006 (Verg 17/06) inzwischen anderer Auffassung, doch beruht die vorliegende Entscheidung nicht darauf, weil sich nach beiden Auffassungen ein Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin ergibt.

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

    Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum

    Ihr Fehlen führt zu einem zwingenden Ausschluss des Angebots (vgl. auch OLG München, Beschl. v. 6.11.2006, VergabeR 2007, 225).
  • OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08

    Ortsumfahrung Z.

    Es genügt daher, dass die Vorlage einer solchen Verpflichtungserklärung in den Verdingungsunterlagen gefordert wird (so auch OLG München, Beschluss v. 6. November 2006, Verg 17/06 - VergabeR 2007, 225).

    Der dortige Vergabesenat hat mit seinem Beschluss vom 6. November 2006, Verg 17/06, klar gestellt, dass er nicht erkennen könne, weshalb ein Bieter von der Vorlage einer Verpflichtungserklärung für denjenigen Fall entbunden sein sollte, dass er an einen Nachunternehmer nur lediglich wertmäßig und hinsichtlich der geforderten Fachkunde völlig untergeordnete Teilleistungen vergibt.

  • VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06

    Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!

    Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG München, Verg 17/06 weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass die Verpflichtungserklärung nicht sicherstelle, dass der Bieter fachkundig ist, sondern dass er verbindlich mit der Leistung des Nachunternehmers disponieren könne.

    Auch die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 06.11.2006, Verg 17/06, betraf einen Fall, in dem die geforderte Verpflichtungserklärung dem Angebot nicht beigefügt war.

    Dem steht auch nicht die Entscheidung des OLG München, 06.11.2006, Verg 17/06, entgegen, soweit dort ausgeführt wird, dass die Verpflichtungserklärung nicht sicherstelle, dass der Bieter fachkundig sei, sondern dass er lediglich nachweise, dass er verbindlich mit der Leistung des Nachunternehmers disponieren könne.

  • OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

    Öffentliche Ausschreibung: Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des

    Teilweise wird vertreten, dass bei kleineren und unwesentlichen Versehen, die offensichtlich ohne Verfahrens- und Wettbewerbsrelevanz seien, vom Ausschluss aus dem Vergabeverfahren abgesehen werden könne (vgl. OLG München, Vergabesenat, 06.11.2006, Verg 17/06, juris Rn. 41).
  • VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

    Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung

    Diese Verpflichtungserklärung stellt nicht sicher, dass der Bieter, der sich der Mithilfe von Nachunternehmern bedienen will, fachkundig ist, sondern besagt nur, dass er verbindlich mit der Leistung des Nachunternehmers disponieren kann, OLG München, 06.11.2006, Verg 17/06.
  • OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

    Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation: Ausschluss!

    Der Senat geht davon aus, dass eine Ausnahme allenfalls in solchen Fällen denkbar ist, in denen die Vorlage einer geforderten Erklärung letztlich reine Förmelei gewesen wäre oder sich jedenfalls aus dem Kontext eines Angebots ergibt, dass die geforderte Erklärung in ihrem wesentlichen Gehalt abgegeben worden ist (vgl. auch OLG München, OLGR 2007, 251).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 11 Verg 8/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit auch bei

    Eine allgemeine Aufforderung, hinsichtlich der Nachunternehmer ebenfalls die für den Bieter geforderten Eignungsnachweise vorzulegen, enthält die VOB jedoch nicht ( Kapellmann/Messerschmidt/von Rintelen, VOB/A, 2. Aufl. § 10 Rn. 50).Es wird daher insoweit für ausreichend erachtet, wenn die erforderlichen Unterlagen und Erklärungen erst in den Vergabeunterlagen gefordert werden (OLG München, Beschluss vom 6.11.2006 - Verg 17/06; von Rintelen a.a.O; Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl. Teil 3, VOB/A § 10 Rn. 4351).
  • VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07

    Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand

    Diese Verpflichtungserklärung stellt nicht sicher, dass der Bieter, der sich der Mithilfe von Nachunternehmern bedienen will, fachkundig ist, sondern besagt nur, dass er verbindlich mit der Leistung des Nachunternehmers disponieren kann, OLG München, 06.11.2006, Verg 17/06.
  • VK Nordbayern, 09.12.2015 - 21.VK-3194-41/15

    Erhebliches Interesse der Vergabestelle an der Ausführungsart

    Eine Verpflichtungserklärung soll sicherstellen, dass der Bieter mit der Leistung des Nachunternehmers verbindlich disponieren kann (OLG München, Beschluss v. 06.12.2006 - Verg 17/06).
  • VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

    1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der

  • VK Köln, 02.10.2007 - VK VOB 21/07

    Vorlage von Verpflichtungserklärungen für (Nach-)Unternehmer

  • VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-63/06

    Tariftreueerklärung ersetzt nicht Nachunternehmererklärung!

  • VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07

    Zwingender Ausschluss

  • VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

    Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!

  • VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08

    Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags

  • VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-45/07

    Bauvorhaben - Institut für ..., Laboreinrichtung

  • VK Hessen, 13.01.2016 - 69d-VK-45/15

    Änderungen nach Ablauf der Angebotsfrist sind unzulässig!

  • VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06

    Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A;

  • VK Nordbayern, 08.03.2007 - 21.VK-3194-05/07

    Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer fehlt: Ausschluss!

  • VK Südbayern, 31.05.2007 - Z3-3-3194-1-17-04/07

    Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11682
OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06 (https://dejure.org/2006,11682)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.11.2006 - 11 U 19/06 (https://dejure.org/2006,11682)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. November 2006 - 11 U 19/06 (https://dejure.org/2006,11682)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 839 BGB, Art 34 GG, § 263 StGB
    Amtshaftung: Beantragung bzw. Anordnung eines dinglichen Arrests trotz behaupteter Verfolgungsverjährung

  • Judicialis

    Amtspflichtverletzung | Amtspflichtverletzung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • rechtsportal.de

    BGB § 839
    Amtspflichtverletzung wegen Anordnung des dinglichen Arrests im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Verfolgungsverjährung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Staatsanwaltschaft wegen der Beantragung eines dinglichen Arrests beim Amtsgericht trotz bereits eingetretener Verfolgungsverjährung; Bestimmung des Zeitpunktes der Tatbeendigung als maßgeblicher Zeitpunkt für den ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bochum, 28.07.2014 - 2 KLs 21/13

    Täuschung der darlehensgebenden Unternehmen über die ihrer Darlehenszusage

    Nimmt der Täter also Verdeckungshandlungen, selbst wenn sie nicht die Merkmale des objektiven oder subjektiven Tatbestandes erfüllen, vor, können diese den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn sie Teil des Tatplanes sind und in zeitlichem Zusammenhang mit der Planverwirklichung stehen (OLGR Schleswig 2007, S. 251).
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Rechtsprechung
   KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6756
KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04 (https://dejure.org/2006,6756)
KG, Entscheidung vom 13.04.2006 - 12 U 249/04 (https://dejure.org/2006,6756)
KG, Entscheidung vom 13. April 2006 - 12 U 249/04 (https://dejure.org/2006,6756)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prozeßkostenhilfe für Reilgionsgemeinschaft mit behaupteter Gemeinnützigkeit als Verein; Verpflichtung zur Rücklagenbildung für Rechtsstreite; Einsatz des Vereinsvermögens

  • rechtsportal.de

    Prozesskostenhilfe: Einsatz des Vermögens eines "religiösen Vereins" zur Finanzierung der Rechtsverteidigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Finanzierung der Rechtsverteidigung für einen eingetragenen Verein durch dessen Vermögen; Auswirkungen bei der fehlenden Rücklagenbildung für die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten; Wirtschaftliche Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 34 O 678/03
  • KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Partei ist zwar grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag; gibt eine Partei jedoch Vermögenswerte weg, obwohl sie von der Notwendigkeit der Finanzierung eines Rechtsstreits weiß, oder unterlässt sie es, in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten zu deren Finanzierung Rücklagen zu bilden, muss sie sich so behandeln lassen, als sei das Vermögen (noch) vorhanden (vgl. KG, Beschluss vom 13.04.2006 - 12 U 249/04, NJOZ 2007, 58, 59 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris).

    Ist zudem eine Kreditaufnahme möglich, so hat diese zunächst zu erfolgen (vgl. KG, Beschluss vom 13.04.2006 - 12 U 249/04, NJOZ 2007, 58, 60; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris; Liegl, in: Poller/Teubel (Hrsg.), Gesamtes Kostenhilferecht, 2. Aufl. 2014, § 116, Rdnr. 26; Poller, in: Kroiß/Seiler (Hrsg.), FamFG, 2014, § 116 ZPO, Rdnr. 6).

  • KG, 23.03.2006 - 12 U 182/04

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für die Rechtsverteidigung in einem

    Diese Darlegungen können entgegen der im Parallelverfahren 12 U 249/04 vertretenen Auffassung des Beklagten nicht durch den pauschalen Hinweis ersetzt werden, die Prozesspartei sei ein gemeinnütziger Verein.

    Dem Beklagten ist die Auffassung des Senats zu dieser Frage aus dem ablehnenden Beschluss des Senats im Parallelverfahren 12 U 249/04 sowie dem zuvor ergangenen gerichtlichen Hinweis hinreichend bekannt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 8 D 20/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine immissionsrechtliche

    KG Berlin, Beschluss vom 13.4.2006 - 12 U 249/04 -, juris, Rn. 21 m.w.N.
  • KG, 16.03.2006 - 12 U 182/04
    Diese Darlegungen können entgegen der im Parallelverfahren 12 U 249/04 vertretenen Auffassung des Beklagten nicht durch den pauschalen Hinweis ersetzt werden, die Prozesspartei sei ein gemeinnütziger Verein.

    Dem Beklagten ist die Auffassung des Senats zu dieser Frage aus dem ablehnenden Beschluss des Senats im Parallelverfahren 12 U 249/04 sowie dem zuvor ergangenen gerichtlichen Hinweis hinreichend bekannt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - L 8 B 8/09

    Rentenversicherung

    Das gilt selbst dann, wenn es sich - wie im Falle des Klägers - um einen Idealverein handelt, der gemeinnützige Zwecke verfolgt (vgl. BSG, Beschluss v. 14.11.2000, B 7 AL 136/00 B - juris; KG, Beschluss v. 13.04.2006, 12 U 249/04 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.08.2005, 15 E 951/05, NJW 2005, 3512; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.04.2008, 8 D 20/08.AK, NWVBl.
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