Weitere Entscheidungen unten: KG, 14.11.2006 | OLG Celle, 05.02.2007

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.03.2006 - 4 U 94/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 133 BGB; § 157 BGB; § 280 Abs 1 BGB; § 311 Abs 2 Nr 1 BGB; § 9 Nr 3 VOB/A; § 25 Nr 3 Abs 1 VOB/A; § 25 Nr 3 Abs 2 VOB/A
    Öffentlicher Bauauftrag: Auslegung der Leistungsbeschreibung; vorvertragliche Pflichtverletzung des Auftraggebers; Bieterschutz bei der Angebotswertung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch wegen unklarer Leistungsbeschreibung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung von Leistungsbeschreibungen bei öffentlichen Ausschreibungen aus der Sicht der möglichen Bieter als Empfängerkreis; Anspruch auf weitergehende Vergütung wegen unklarer Formulierung der Leistungszeit in den Grundpositionen der Leistungsbeschreibung; Pflicht zur Einhaltung zwingender Vergaberegeln durch den Ausschreibenden; Ausschluss eines Bieters bei einem Angebot mit unangemessen niedrigem Preis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Unklare Leistungsbeschreibung - Schadenersatz

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzanspruch der Baufirma wegen unklarer Leistungsbeschreibung? (IBR 2007, 15)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bieterschutz bei unauskömmlich niedrigem Gesamt- und Einheitspreis? (IBR 2007, 39)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung der Leistungsbeschreibung als sinnvolles Ganzes (IBR 2007, 14)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung von Leistungsänderungen, Kalkulationsirrtum und Mischkalkulation (IBR 2007, 600)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 124



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

    Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!

    Zur Leistungsbeschreibung zählten neben Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis einschließlich abstrakter Vorbemerkungen, Probestücken usw. insbesondere auch Bauzeichnungen (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2006, Az. 4 U 94/05, zitiert nach Juris, Rn. 20).

    Zur Leistungsbeschreibung zählen neben Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis einschließlich abstrakter Vorbemerkungen, Probestücken usw. insbesondere auch die Bauzeichnungen (BGH, Urteil vom 22.04.1993, VII ZR 118/92, NJW-RR 1993, 1109; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2006, 4 U 94/05, BauR 2007; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2011, 6 U 1798/10, IBR 2012, 499, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 26.04.2012, VII ZR 149/11), die Detailplanung und überhaupt sämtliche Vertragsunterlagen (Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 1 Nr. 2 VOB/B, Rn. 5).

  • OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 11 Verg 7/12

    Vergaberecht: Auskömmlichkeit von Angeboten; Ausschluss nicth wirtschaftlicher

    Die Pflicht zur Aufklärung bei unangemessen niedrigen Preisen ist bieterschützend (OLG Frankfurt, IBR 2007, 39).
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Rechtsprechung
   KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 34
    Verweigerung der Einsicht in Betreuungsakten

  • Jurion

    Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Akteneinsicht zur Prüfung von Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung; Erhebung einer Beschwerde in Vollmacht einer anderen Person; Widerruf einer Generalvollmacht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 14.11.2006, Az.: 1 W 343/06 (Widerruf einer Vorsorgevollmacht)" von RiAG Dr. Matthias Locher, original erschienen in: FamRB 2007, 241.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 118
  • FamRZ 2007, 1041
  • Rpfleger 2007, 263



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14

    Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer

    Sie bedarf vielmehr einer besonderen Zuweisung als eigenständiger Aufgabenkreis (vgl. LG Meiningen FamRZ 2015, 955, 956; Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1592; Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 BGB Rn. 107; HK-BUR/Bauer [Stand: Februar 2015] § 1896 BGB Rn. 259 für den Regelbetreuer; anders noch BayObLG FamRZ 1994, 1550; OLGR Köln 2001, 91, 92; KG FamRZ 2007, 1041 sowie offenbar Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337).
  • BGH, 13.11.2013 - XII ZB 339/13

    Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer

    Der Kontrollbetreuer überwacht den oder die Vorsorgebevollmächtigten und ist gegebenenfalls sogar zum Widerruf der Vorsorgevollmacht berechtigt und verpflichtet (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zum RegE des BtG BT-Drucks. 11/4528 S. 226; vgl. auch KG FamRZ 2007, 1041; BayObLG FamRZ 2002, 1220, 1221; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 247 mwN; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337; HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Februar 2013] § 1896 BGB Rn. 262; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1896 BGB Rn. 37; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. August 2008] § 1896 BGB Rn. 205).
  • KG, 03.02.2009 - 1 W 530/07

    Betreuung: Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten nach Widerruf der

    Der Widerruf war wirksam, denn auf Grund des Beschlusses des Vormundschaftsgerichts vom 5. März 2007 umfasste der Aufgabenkreis des Beteiligten zu 2 auch den Widerruf dieser notariellen Vollmacht, so dass er insoweit zur Vertretung der Betroffenen berechtigt war, § 1902 BGB (vgl. Senat, Beschluss in dieser Sache vom 14. November 2006 - 1 W 343/06 -, Rpfleger 2007, 263 = OLGReport 2007, 309 = FamRZ 2007, 1041 = FGPrax 2007, 118).

    Der Senat hat in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 14. November 2006 (1 W 343/06, a.a.O.) offengelassen, welcher Auffassung zuzustimmen ist.

  • AG Unna, 24.01.2014 - 7 XVII 339/11

    Bestellung eines Betreuers bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten; Erteilung

    Ein Betreuer ist nur dann zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht befugt, wenn ihm sämtliche Angelegenheiten des Betroffenen oder wenigstens auch der Aufgabenkreis Geltendmachung von Rechten des Beteuten gegenüber dem Betreuer oder Widerruf der Vollmacht übertragen worden ist (KG, FGPrax 2009, 108; KG, FamRZ 2007, 1041 m.w.N.).
  • KG, 03.02.2009 - 1 W 531/07

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines

    Der Widerruf war wirksam, denn auf Grund des Beschlusses des Vormundschaftsgerichts vom 5. März 2007 umfasste der Aufgabenkreis des Beteiligten zu 2 auch den Widerruf dieser notariellen Vollmacht, so dass er insoweit zur Vertretung der Betroffenen berechtigt war, § 1902 BGB (vgl. Senat, Beschluss in dieser Sache vom 14. November 2006 - 1 W 343/06 -, Rpfleger 2007, 263 = OLGReport 2007, 309 = FamRZ 2007, 1041 = FGPrax 2007, 118).

    Der Senat hat in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 14. November 2006 (1 W 343/06, a.a.O.) offengelassen, welcher Auffassung zuzustimmen ist.

  • KG, 27.01.2009 - 1 W 95/08

    Betreuung: (Un-)Geeignetheit eines Betreuers

    Ein Betreuer ist nur dann zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht befugt, wenn ihm sämtliche Angelegenheiten des Betroffenen oder wenigstens auch der Aufgabenkreis "Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten", vgl. § 1896 Abs. 3 BGB, übertragen worden ist (Senat, Beschluss vom 14. November 2006 - 1 W 343/06 -, FamRZ 2007, 1041).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe: Schadensersatz aus Verkehrsunfall; mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung ohne Ausschöpfung außergerichtlicher Einigungsmöglichkeiten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Prozesskostenhilfe: Schadensersatz aus Verkehrsunfall; mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung ohne Ausschöpfung außergerichtlicher Einigungsmöglichkeiten

  • Judicialis

    Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit; Vorrangigkeit außergerichtlicher Streitbeilegung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114
    Prozesskostenhilfe - mutwillige Klageerhebung; Vorrangigkeit außergerichtlicher Streitbeilegung

  • Jurion

    Berechtigung einer Haftpflichtversicherung zur persönlichen Besichtigung eines unfallbeteiligten PKW; Verpflichtung des Halters eines verunfallten Fahrzeugs zur Nachbesichtigung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen; Geltendmachung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Gewährung von Prozesskostenhilfe für das zivilgerichtliche Verfahren; Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 13.07.2011 - 42 O 22/10

    Das Recht auf Nachbesichtigung eines Unfallfahrzeugs

    Weder das OLG Celle (14 W 78/06) noch das OLG Düsseldorf (1 U 122/92 ) haben ein generelles Nachbesichtigungsrecht des Haftpflichtversicherers angenommen.
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