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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.12.2006 - 3 U 70/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1833
OLG Köln, 12.12.2006 - 3 U 70/06 (https://dejure.org/2006,1833)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.12.2006 - 3 U 70/06 (https://dejure.org/2006,1833)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 3 U 70/06 (https://dejure.org/2006,1833)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung beim Gebrauchtwagenkauf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der vom Käufer eines PKW zu ersetzenden Gebrauchsvorteile bei Rücktritt vom Kaufvertrag; Nicht ordnungsgemäß arbeitendes Navigationsgerät als Mangel; Berechtigung zum Rücktritt bei Vorliegen eines Mangels; Autauschen von Teilen der Kaufsache durch den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2 § 437 Nr. 2
    Gebrauchtwagenkauf - Rücktritt bei mangelhaftem Navigationssystem - Erheblichkeit des Nachbesserungsaufwandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Defektes Navigationsgerät als Rücktrittsgrund

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei erheblichem Mangel

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Erheblicher Mangel eines Navigationsgeräts eines Gebraucht-Kfz bei nicht einwandfreier Routenplanung und erfolgloser Nachbesserung

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Orientierungsloses Navigationssystem Gebrauchtwagenkäufer kann wegen dieses Kfz-Mangels vom Kauf zurücktreten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Defektes Navigationsgerät kann Rücktritt vom Vertrag begründen

  • ra-frese.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Auto zurück bei fehlerhaftem Navi

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Auto zurück bei fehlerhaftem Navi

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertragsrücktritt beim Autokauf - Mängelbagatellgrenze ist 5-10% vom Kaufpreis

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach neun Monaten springt Fahrzeug abermals schlecht an: Rücktrittsgrund?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur "Unerheblichkeit" eines Kfz-Mangels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1694
  • NZV 2007, 411
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12

    Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die

    Der Senat ist daher in Übereinstimmung mit der in der Literatur im Vordringen begriffenen Ansicht (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1042; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 323 Rn. 32; MünchKomm BGB/Ernst, a.a.O., § 323 Rn. 243; Staudinger/Otto/Schwarze, a.a. O., § 323 Rn. C 27) der Auffassung, dass erst bei einem Mängelbeseitigungsaufwand, der 10 % des Kaufpreises übersteigt, die Erheblichkeitsschwelle überschritten wird (ebenso OLG Bamberg MDR 2007, 87; a.A OLG Köln NJW 2007, 1694, welches - allerdings ohne Begründung - die Unerheblichkeit bereits bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises verneint).

    Die Revision ist gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil das Oberlandesgericht Köln in der Entscheidung vom 12.12.2006 (3 U 70/06 - NJW 2007, 1694) bereits einen Nachbesserungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises als erheblich angesehen hat.

  • OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15

    Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären

    Dabei ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen; das gilt auch bei Fahrzeugen der Luxusklasse (BGH, Urt. v. 29.06.2011, VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872, Tz 20f.; Urt. v. 28.05.2014, VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229, Tz 17, so auch OLG Köln, Urt. v. 12.12.2006, 3 U 70/06, NJW 2007, 1694).
  • LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07
    Insbesondere hätte sie die weitere Spezifizierung der Mängelrüge verlangen können, wenn ihr die bisherigen Angaben des Klägers nicht ausreichten, um eine sachgerechte Nachbesserung in die Wege zu leiten (so OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696).

    Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Beurteilung der Frage, ob die Pflichtverletzung eines Schuldners unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist, eine Abwägung der Interessen des Gläubigers an einer Rückabwicklung des Vertrages und der des Schuldners am Bestand des Vertrages unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (BGH, NJW 2006, 1960, 1961; OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696; OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157, 159; OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 928, 929).

    Da es für die Beurteilung der Erheblichkeit zumindest auch auf die objektive Störung der Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache, das heißt, auf das Ausmaß der Mangelhaftigkeit ankommt, ist bei der Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob und wenn ja mit welchem Kostenaufwand sich der Mangel beseitigen lässt (OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1060, 1061; Münchener Kommentar/Ernst, BGB, 5. Aufl., § 323 Rn. 243).

    Dagegen wurde die Unerheblichkeit verneint bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises bzw. absolut 2.000,00 EUR (OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696).

    Die Erheblichkeit eines Mangels kann sich nicht nur im Verhältnis der aufzuwendenden Kosten bei Nacherfüllung zu dem Kaufpreis zeigen, sondern auch darin, dass der Mangelbeseitigungsaufwand absolut gesehen erheblich ist, was gerade bei hochwertigen Kaufsachen eine Rolle spielt (OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 323 Rn. 32).

  • OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

    Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen

    (3.1.3.1) Die Beurteilung der Frage, ob die Pflichtverletzung eines Schuldners unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine Abwägung der Interessen des Gläubigers an einer Rückabwicklung des Vertrages und der des Schuldners am Bestand des Vertrages unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (BGH, NJW 2006, 1960 (1961); OLG Köln, NJW 2007, 1694 (1696); OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157 (159); OLG Brandenburg, NRW-RR 2007, 928 (929); OLG Bamberg, DAR 2006, 456 (458); OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019 (2020); LG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1368 (1368); Münchener Kommentar - Ernst, BGB, a. a. O., § 323 Rn. 243; Soergel-Gsell, BGB, 13. Auflage, § 323 Rn. 216; Staudinger-Otto, BGB - Neubearbeitung 2004, § 323 C 30; Palandt-Grüneberg, a. a. O., § 323 Rn. 32; Juris PK-Alpmann, BGB, § 281 Rn. 83; Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 427).
  • OLG Köln, 27.04.2010 - 15 U 185/09

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Mängeln

    Da es für die Beurteilung der Erheblichkeit zumindest auch auf die objektive Störung dieser Pflicht ankommt, das heißt auf das Ausmaß der Mangelhaftigkeit, ist bei der Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls mit welchem Kostenaufwand sich der Mangel beseitigen lässt ( vgl. nur: OLG Köln, NJW 2007, 1694 ff., 1696; OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157 ff., 159 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1060 ff., 1061; OLG Bamberg, DAR 2006, 456 ff., 458; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019 ff., 2020 f.; Staudinger-Otto, BGB, 13. Aufl., § 323 C 30 ).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug;

    Ausdrücklich abgelehnt wird die 10%-Grenze vom OLG Köln (vgl. Urteil vom 12.12.2006, 3 U 70/06, Revision zugelassen).
  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 28 U 135/07

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung;

    Bei der Erheblichkeitsprüfung hat eine umfassende Interessenabwägung und Gesamtwürdigung aller Umstände stattzufinden (BGH, NJW 2006, 1960; OLG Köln, NJW 2007, 1694; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019 f.; OLG Bamberg, DAR 2006, 456 ff).

    OLG Bamberg, DAR 2006, 456 ff (zustimmend Palandt-Grüneberg, a.a.O.) nahm eine unerhebliche Pflichtverletzung bei unter 10 % des Kaufpreises an, während das OLG Köln, NJW 2007, 1694 ff bei 5 % eine erhebliche Pflichtverletzung bejaht hat.

  • OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 282/08

    Schadensersatz für fehlerhafte anwaltliche Beratung

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar speziell für den Gebrauchtwagenkauf eine 10 - % - Regel, wie sie das Oberlandesgericht Bamberg entwickelt hat (OLG Bamberg, Urt. v. 10.04.2006, abgedruckt u. a. in DAR 2006, S. 456 ff = MDR 2007, S. 87 ff) entgegen getreten worden (vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.12.2006 NJW 2007, S. 1694).
  • OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 6 U 149/07

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein

    Soweit das Landgericht zur Bemessung der Unerheblichkeit vor allem darauf abstellt, dass die Mängelbeseitigungskosten weniger als 10 % der vereinbarten Gegenleistung betragen, kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung mit solchen festen Mindestprozentsätzen gearbeitet werden darf oder nicht (vgl. zum Meinungsstreit OLG Bamberg, DAR 2006, 456 einerseits und OLG Köln NJW 2007, 1694 andererseits).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2010 - L 6 U 102/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

    Das Landessozialgericht hat die Akten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau mit den Aktenzeichen S 3 U 70/06 und S 9 R 500/05 beigezogen.
  • LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07

    Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als

  • LG Frankenthal, 22.09.2010 - 6 O 400/08

    Sachmängelhaftung bei Neuwagenkauf: Unerhebliche Pflichtverletzung bei geringem

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Rechtsprechung
   OLG München, 13.02.2007 - 9 U 4100/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3990
OLG München, 13.02.2007 - 9 U 4100/06 (https://dejure.org/2007,3990)
OLG München, Entscheidung vom 13.02.2007 - 9 U 4100/06 (https://dejure.org/2007,3990)
OLG München, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 9 U 4100/06 (https://dejure.org/2007,3990)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Durchsetzung eines werkvertraglichen Mängelgewährleistungsanspruchs gem. § 635 BGB a.F. wegen Mängel am Parkett; Ausgestaltung der Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche

  • rechtsportal.de

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach Werkvertragsrecht; Hemmung der Verjährung durch Betreiben eines selbständigen Beweisverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisverfahren: Verjährungshemmung kann bei unterschiedlichen Mängeln unterschiedlich lang sein! (IBR 2007, 1127)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 675
  • NZBau 2007, 375
  • BauR 2007, 1095
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG München II, 02.05.2012 - 5 O 5855/11

    Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln: Umfang und Ende der Verjährungshemmung

    24 2. Sind Thema des selbständigen Beweisverfahrens mehrere, gegeneinander abgrenzbare Mangelbehauptungen, so ist hinsichtlich der Frage der Beendigung der Beweisaufnahme jede Untersuchung eines Mangels gesondert zu betrachten (Münchner Kommentar/Grothe, 6. Auflage 2012, Rn. 96 zu § 204 BGB; BGH NJW 1993, 851; OLG München NJW-RR 2007, 675).

    Beauftragt das Gericht (etwa weil mehrere Fachgebiete betroffen sind) mehrere Sachverständige, die unabhängig voneinander jeweils separate schriftliche Gutachten erstellen, so ist jede dieser Begutachtungen eigenständig zu behandeln (BGH NJW 1993, 851; OLG München NJW-RR 2007, 675).

    Soweit dies nicht erfolgt und daher einzelne Mangelbehauptungen nicht weiter behandelt werden, endet das Verfahren im Hinblick auf eben diese Mangelbehauptungen (Münchner Kommentar/Grothe, 6. Auflage 2012, Rn. 96 zu § 204 BGB; BGH NJW 1993, 851 [Rz. I.2.a]); OLG München NJW-RR 2007, 675).

    Wenn nach Übermittlung des Ergänzungsgutachtens gesetzte Fristen ablaufen und keine Einwendungen erhoben werden, dann gerät das Verfahren in Stillstand (vgl. zu alldem Münchner Kommentar/Grothe, 6. Auflage 2012, Rn. 96 zu § 204 BGB; BGH NJW 1993, 851; OLG München NJW-RR 2007, 675).

  • OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 4 U 252/12

    Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von

    Denn das selbständige Beweisverfahren zu mehreren Mängeln hemmt die Verjährung nur so lange, als die Untersuchung des den Schadensersatzanspruchs begründenden Mangels betrieben wird, während es auf die Gesamtdauer des Verfahrens nicht ankommt (vgl. OLG München, NJW-RR 2007, 675 unter Rz 12).
  • OLG Hamm, 16.12.2008 - 21 U 117/08

    Hemmung der Verjährung für einzelne in einem selbständigen Beweisverfahren

    Wird das selbständige Beweisverfahren - etwa durch ergänzende Fragen und die Einholung eines Ergänzungsgutachtens - zu einem Mangelpunkt fortgesetzt, führt dies nicht zu einer Hemmung auch hinsichtlich eines anderen Mangels, der nicht mehr Gegenstand des weiteren Verfahrens ist (siehe BGH BauR 1993, 221 = NJW 1993, 851; OLG München ibr 2007, 1127 = NZBau 2007, 375; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rnrn. 100, 111; Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 03.06.2008, § 634a BGB Rn. 135; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl., 6. Teil Rn. 112; Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 204 Rn. 39).
  • OLG München, 20.10.2009 - 9 U 3804/08

    Selbstständiges Beweisverfahren: Umfang der Verjährungshemmung; Ende der Hemmung

    Anders als bei einem Mangel am Parkett und einem Mangel an der Treppe (vgl. OLG München NJW-RR 2007, 675) steht hier das gesamte Werk in Frage.
  • OLG Koblenz, 17.05.2013 - 10 U 286/12

    Gewährleistung bei Baumängeln: Hemmung der Verjährung im Zusammenhang mit wegen

    Dies ist ersichtlich die einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Fachliteratur vertretene Auffassung (vgl. insoweit BGH NJW 1993, 851; OLG München, NJW-RR 2007, 675; Kammergericht, Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 17. Juli 2007, Bl. 90 - 92 d. A.; OLG Dresden, IBR 2009, 61; OLG Hamm, IBR 2009, 188; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl. 2011, Rdnr. 111 m. w. N.; Kniffka in IBR-Online-Kommentar Bauvertragsrecht 2012, Rdnr. 124 ff, Bl. 408 - 410 d. A.; Palandt-Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl. 2012, § 204 Rdnr. 39).
  • LG München II, 01.02.2017 - 2 O 1900/16

    Leistungsverweigerungsrecht aufgrund von Verjährung

    Wenn nach Übermittlung des Ergänzungsgutachtens gesetzte Fristen ablaufen und keine Einwendungen erhoben werden, dann gerät das Verfahren in Stillstand (vgl. zu alldem Grothe, in: MüKo, BGB, § 204 Rdnr. 96; BGH, NJW 1993, 851; OLG München, NJW-RR 2007, 675 = NZBau 2007, 375).
  • LG Nürnberg-Fürth, 04.06.2019 - 6 O 7787/18

    Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch

    Demgemäß ist für § 635 BGB a.F. bzw. für § 634a Abs. 1 BGB anerkannt, dass Ansprüche wegen Mängeln an einem im Zuge werkvertragliche Leistung verlegten Parkettboden der fünfjähren Frist unterfallen (vgl. OLG München, NJW-RR 2007, 675).
  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 14e O 56/10

    Geltendmachung der Rechte der Erwerber wegen Mängel an der Bausubstanz des

    Nach zutreffender Ansicht (OLG München NJW-RR 2007, 675) gilt es dabei hinsichtlich der einzelnen Mängel und deren Behandlung innerhalb des selbständigen Beweisverfahrens zu unterscheiden.
  • OLG München, 24.07.2007 - 9 U 3069/07

    Bürgschaft - Berufung auf Verjährung durch den Bürgen

    Demzufolge endete die Verjährungsfrist mit Ablauf des 23.07.2004 (vgl. OLG München NJW-RR 2007, 675).
  • OLG Dresden, 28.10.2008 - 9 U 1128/08

    Haftungsfalle bei mehreren Gutachten

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 03.12.1992 (NJW 1993, 851) ist auch nicht vereinzelt geblieben, sondern hat in der obergerichtlichen Rechtsprechung Zustimmung gefunden(vgl. nur OLG München NJW-RR 2007, 675).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 55/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2520
OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 55/06 (https://dejure.org/2006,2520)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.09.2006 - 16 W 55/06 (https://dejure.org/2006,2520)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. September 2006 - 16 W 55/06 (https://dejure.org/2006,2520)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Allein durch die Bereithaltung eines zu einem früheren Zeitpunkt erschienenen, zulässigen Artikels in einem (Online-) Archiv wird ein betroffener verurteilter Straftäter nicht erneut "an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt", da sich der Äußerungsgehalt lediglich in ...

  • openjur.de
  • Telemedicus

    Identifizierende Berichterstattung in Zeitungsarchiv zulässig

  • Judicialis

    Berichterstattung; Unterlassung; Internet; Straftäter; Persönlichkeitsrecht; Archiv

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch eines verurteilten Straftäters auf Unterlassung einer öffentlich zugänglichen bebilderten Berichterstattung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 § 1004; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
    Berichterstattung in Wort und Bild über verurteilten Straftäter und Straftat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Löschung von alten Presseartikeln über Straftäter aus Online-Archiv

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mörder will nicht ins Online-Pressearchiv - Früher erschienene Presseartikel im Internet bereitzustellen ist zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1366
  • BB 2006, 591
  • K&R 2006, 591
  • ZUM 2007, 139
  • afp 2006, 569
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG Nürnberg-Fürth, 06.03.2008 - 11 O 1820/08

    Namensnennung in Pressearchiven

    Allein durch die Bereithaltung eines zu einem früheren Zeitpunkt erschienen, zulässigen Artikels in einem Archiv wird der Betroffene jedoch nicht erneut "an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt", da sich der Äußerungsgehalt lediglich in einem Hinweis auf eine in der Vergangenheit zulässige Berichterstattung erschöpft (OLG Frankfurt AfP 2006, 571; OLG Frankfurt NJW 2007, 1366; KG, Beschluss vom 19. Oktober 2001, 9 W 132/01).

    Dies ist jedoch Folge der technischen Weiterentwicklung und kann nicht dazu führen, dass eine Namensnennung in elektronischen Archiven untersagt wird, während sie bei Papierarchiven zulässig ist (vgl. OLG Frankfurt NJW 2007, 1366).

    Außerdem spricht für die Zulässigkeit einer unveränderten Einstellung alter Zeitschriftenartikel in ein Onlinearchiv das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG (so auch OLG Frankfurt NJW 2007, 1366).

  • OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 2/07

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Online-Archivierung eines Artikels

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, wird der Betroffene allein durch die Bereithaltung eines zu einem früheren Zeitpunkt erschienenen zulässigen Artikels in einem Archiv nicht erneut an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt, da sich der Äußerungsgehalt lediglich in einem Hinweis auf eine in der Vergangenheit zulässige Berichterstattung erschöpft (OLG Frankfurt, AfP 2006, 568; AfP 2006, 571; NJW 2007, 1366).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - 15 U 79/10

    Pflicht zur Ergänzung von Onlineberichten nach Abschluss eines

    Ein solches läge vielmehr nur dann vor, wenn nicht zweifelsfrei erkennbar wäre, dass es sich um keine aktuelle Berichterstattung handelte (Molle, Die Verdachtsberichterstattung ZUM 10, 331, 335; OLG Köln, Beschluss vom 14.11.05, 15 W 60/05, AfP 07, 126; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.09.06, 16 W 55/06, AfP 06, 569).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 71/06

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten

    Die Archivierung von Informationen, die im Zeitpunkt ihrer Erstveröffentlichung nach äußerungsrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden waren, bleibt nach in der Rechtsprechung überwiegend vertretener Auffassung, der der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall folgt, zulässig ( KG, Beschluss v. 19.10.2001 - 9 W 132/01; OLG Köln, Beschluss v. 14.11.2005 15 W 60/05; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 20.09.2006 16 W 54/06; 56/06 = OLGR 2007, 335; 57/06 ).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 72/06

    Unterlassung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Straftäters auf

    Die Archivierung von Informationen, die im Zeitpunkt ihrer Erstveröffentlichung nach äußerungsrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden waren, bleibt nach in der Rechtsprechung überwiegend vertretener Auffassung, der der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall folgt, zulässig ( KG, Beschluss v. 19.10.2001 - 9 W 132/01;OLG Köln, Beschluss v. 14.11.2005 15 W 60/05; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 20.09.2006 16 W 54/06; 56/06 = OLGR 2007, 335; 57/06 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2852/08

    Darlegungserfordernisse des Antrags auf Zulassung der Berufung; Unterlassen

    vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Juli 2007 - 16 U 2/07 -, ZUM 2007, 915, Beschluss vom 20. September 2006 - 16 W 55/06 -, NJW 2007, 1366.
  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 U 6/08

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Rechtmäßigkeit der Herausgabe von

    Die Archivierung von Informationen, die im Zeitpunkt ihrer Erstveröffentlichung nach äußerungsrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden waren, bleibt nach in der Rechtsprechung überwiegend vertretener Auffassung, der der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall folgt, zulässig (KG, Be-schluss vom 19.10.2001 - 9 W 132/01; OLG Köln, Beschlüsse vom 14.11.2005, 15 W 60/05; OLG Frankfurt. Beschlüsse vom 20.9.2006 - 16 W 54/06; 56/06 = OLGR 2007, 335; 57/06).
  • LG Düsseldorf, 23.06.2010 - 12 O 159/10

    Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des

    Auch vorliegend gilt der Grundsatz, dass eine ursprünglich zulässige Berichterstattung in einem Online-Pressearchiv keine aktuelle oder "spätere Berichterstattung" über eine Straftat darstellt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2007, 1366 ff.).
  • LG München I, 13.06.2007 - 9 O 2295/07
    Dies würde zudem zu einer Verfälschung der historischen Abbildung führen und der besonderen Bedeutung von Archiven nicht gerecht werden (so zur Bereithaltung früherer Berichterstattungen über Straftaten in Online-Archiven OLG Frankfurt, NJW 2007, 1366).
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