Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 23.01.2007

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.03.2007 - 17 U 21/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3432
OLG Schleswig, 30.03.2007 - 17 U 21/07 (https://dejure.org/2007,3432)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.03.2007 - 17 U 21/07 (https://dejure.org/2007,3432)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. März 2007 - 17 U 21/07 (https://dejure.org/2007,3432)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Werklohnansprüche für ein teilweise errichtetes Torhaus; Anspruch auf Abschlagszahlung bei in sich abgeschlossener, mit Mängeln behafteter Teilleistung; Störung der Achssymmetrie; Fehlerhafte Ausführung der Sohle und des Fußbodens; Verweigerung der Mangelbeseitigung bei ...

  • Judicialis

    BGB § 320; ; BGB § ... 631 Abs. 1; ; BGB § 632 a; ; BGB § 634; ; BGB § 640; ; BGB § 640 Abs. 1; ; BGB § 640 Abs. 1 S. 2; ; VOB/B § 4 Nr. 7; ; VOB/B § 16; ; VOB/B § 16 Nr. 1; ; VOB/B § 16 Nr. 1 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 632a § 640 Abs. 1; VOB/B § 16 Nr. 1
    Keine Abschlagszahlung nach § 632 a BGB ohne Abnahmereife

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BGB-Bauvertrag: Mangelhafte Teilleistung - Keine Abschlagszahlung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Baumängeln

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abschlagszahlung beim BGB-Vertrag: Nur bei Mangelfreiheit? (IBR 2007, 299)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 947
  • NZBau 2008, 324 (Ls.)
  • BauR 2007, 1579
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

    Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

    Herrschend ist die unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut und -zusammenhang ableitbare Auffassung (OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 233 Rn. 27 ff.; OLG Schleswig NJOZ 2007, 5309 BeckOGK/ Mundt [Stand: November 2016] BGB § 632a Rn. 8; Voit in Bamberger/Roth, BGB, 3. Auflage 2012, § 632a Rn. 3; Palandt/ Sprau § 632a Rn. 7; a.A. Staudinger/ Peters / Jacoby [2014] BGB § 632a Rn. 14; s. auch § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/B), dass bei einer Leistung, die erhebliche Mängel aufweist, kein Recht besteht, Abschlagszahlungen zu verlangen.
  • AG Gengenbach, 20.12.2016 - 1 C 71/15

    Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel

    Auch daraus, dass der Anspruch auf Abschlagszahlung an einen Wertzuwachs beim Besteller geknüpft ist, folgt, dass nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift im Falle wesentlicher Mängel keine Abschlagszahlung gefordert werden kann, da dann ein möglicher Wertzuwachs des Bestellers nur schwer zu bestimmen wäre (so auch OLG Brandenburg vom 26.11.2008 - 4 U 58/08; OLG Schleswig vom 30.03.2007 - 17 U 21/07; MüKo/Busche, BGB, 6. Auflage 2012, § 632a Rn. 6; Palandt/Sprau, BGB, 76. Auflage 2017, § 632a Rn. 7; Beck'scher OK/Voit, BGB, Stand 01.02.2015, § 632a Rn. 3; a.A. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 632a Rn. 14).
  • OLG München, 01.12.2015 - 28 U 2481/15

    Kein Einbehalt wegen Mängeln an anderem Gewerk!

    Einigkeit besteht demgegenüber darin, dass bei einer Leistung, die erhebliche Mängel aufweist, kein Recht besteht, Abschlagszahlungen zu verlangen." (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2008 - 4 U 58/08 zur alten Rechtslage; ebenso z.B. Schleswig-Holsteinisches Oberlandegericht, Urteil vom 30.3.2007 - 17 U 21/07 zu § 632a BGB a.F.: Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass ein Anspruch auf Abschlagszahlungen nicht durchgreift "jedenfalls für den Fall [...], dass die erbrachten Werkleistungen mit nicht nur unwesentlichen Mängeln behaftet, also nicht abnahmefähig im Sinne des § 640 Abs. 1 BGB sind [...]".) .
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06 - 32   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4788
OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06 - 32 (https://dejure.org/2007,4788)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.01.2007 - 4 U 112/06 - 32 (https://dejure.org/2007,4788)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 4 U 112/06 - 32 (https://dejure.org/2007,4788)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis der Sachlegitimation und des Schadensereignisses bei Verdacht der Unfallmanipulation; Bestimmung des Streitgegenstandes; einfache Streitgenossenschaft von Pflichtversicherer und Versicherungsnehmer; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfallhaftung - Beweislast für Unfallereignis

  • Judicialis

    ZPO § 286 Abs. 1; ; BGB § 1006 Abs. 1; ; BGB § 1006 Abs. 1 Satz 1; ; PflVG § 3 Nr. 8

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286 Abs. 1
    Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatz aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls gegen den Haftpflichtversicherer; Bestreiten des tatsächlichen Stattfindens eines behaupteten Unfallvorgangs; Würdigung von Zeugenaussagen bezüglich des Unfallhergangs; Rückschlüsse auf die Eigentümerstellung im ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 04.12.2014 - 4 U 36/14

    Beweislast bei Kfz-Unfall: Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs

    Ein weiterer - erstinstanzlich bereits vorgetragener - maßgeblicher Gesichtspunkt sei, dass der Kläger schon einmal in einen Betrugsfall verwickelt gewesen sei (Rechtsstreit L. W. gegen M. F. u. a., Senatsurteil vom 23.01.2006 - 4 U 112/06 - 32 -, Anlage B 2 = Bd. I Bl. 73 ff. d. A.).

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 11.04.2013 (Bd. I Bl. 118 ff. d. A.) und vom 12.12.2013 (Bd. I Bl. 222 ff. d. A.) und des Senats vom 13.11.2014 (Bd. II Bl. 307 ff. d. A.) sowie die beigezogenen Akten des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 257/04) und des Senats (Aktenzeichen 4 U 112/06 - 32 -), welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

    Denn der Lebenssachverhalt des Streitgegenstandes darf sich nicht auf die isolierte Darstellung des Schadenserfolgs beschränken, solange die weiteren tatsächlichen Umstände in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nicht insoweit determiniert sind, dass alle zur Ausfüllung der Haftungsnorm relevanten Tatbestandsmerkmale der Tatsachengrundlage eindeutig zugeordnet werden können (Senat OLGR 2007, 351, 352).

    (1.1) Wie aus dem mit der Klageerwiderung vorgelegten Senatsurteil vom 23.01.2006 (Aktenzeichen 4 U 112/06 - 32, abgedruckt in OLGR 2007, 351 ff., im Folgenden als Vorprozess bezeichnet) zu ersehen ist, hatte im dortigen Rechtsstreit eine Frau L. W. gegen eine Frau M. F. und die ... pp.

  • OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer

    Die prozessuale Darstellung des Lebenssachverhalts darf sich nicht auf die isolierte Beschreibung des Schadenserfolges beschränken, solange die weiteren tatsächlichen Umstände in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nicht insoweit determiniert sind, dass alle zur Ausfüllung der Haftungsnorm relevanten Tatbestandsmerkmale der Tatsachengrundlage eindeutig zugeordnet werden können (Senat, OLGR 2007, 351).

    Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer sind als einfache Streitgenossen zu betrachten, mit der Folge, dass das Verfahren eines jeden Streitgenossen getrennt zu beurteilen ist (BGHZ 63, 51, 53; Senat OLGR 2007, 351; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 62 Rdnr. 8a mit weiterem Nachweis).

    Da die Prozessführung des einen Streitgenossen durch die Prozessführung des anderen weder beeinträchtigt noch begünstigt werden darf, entfiele die Bindungswirkung eines Geständnisses im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Zugestehenden nur bei offenkundiger Unwahrheit des Geständnisses sowie dann, wenn der Zugestehende betrügerisch zum Nachteil eines Dritten, im konkreten Fall: der Versicherung, zusammenwirkt (OLGR Saarbrücken 2007, 351; Zöller/Greger, aaO., § 288 Rdnr. 7; Prütting/Gehrlein/Laumen, aaO, § 288 Rdnr. 8).

  • OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des

    Zwar erreicht in den Fällen des bestrittenen Unfallereignisses der in Anspruch genommene Unfallgegner sein in der Klageabweisung liegendes Prozessziel bereits dann, wenn es ihm gelingt, Zweifel daran zu wecken, dass sich das nach Ort und Zeit durch den Klägervortrag definierte Schadensereignis überhaupt ereignete (vgl. hierzu Senat, OLGR 2007, 351).
  • OLG Saarbrücken, 25.09.2009 - 4 U 205/08

    Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher

    Denn der Lebenssachverhalt des Streitgegenstandes darf sich nicht auf die isolierte Darstellung des Schadenserfolgs beschränken, solange die weiteren tatsächlichen Umstände in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nicht insoweit determiniert sind, dass alle zur Ausfüllung der Haftungsnorm relevanten Tatbestandsmerkmale der Tatsachengrundlage eindeutig zugeordnet werden können (OLGR Saarbrücken 2007, 351).
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