Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.12.2006 - 16 Wx 200/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4195
OLG Köln, 11.12.2006 - 16 Wx 200/06 (https://dejure.org/2006,4195)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.12.2006 - 16 Wx 200/06 (https://dejure.org/2006,4195)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Dezember 2006 - 16 Wx 200/06 (https://dejure.org/2006,4195)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Beschlussfassung einer Wohnungseigentümerversammlung wegen formeller Mängel; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vewaltung; Qualifizierung der Versammlungsleitung durch eine Angestellte als nicht ordnungsgemäße Verwaltung ; Notwendigkeit der Gewährleistung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 28
    Offenlegung sämtlicher Abrechnungsunterlagen vor Abstimmung über Jahresabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Belegeinsicht vor Abstimmmung über Jahresabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Abstimmung über die Jahresabrechnung - erst Abrechnungsunterlagen offen legen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 808
  • NZM 2007, 366
  • FGPrax 2007, 109
  • ZMR 2007, 986
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.02.2011 - V ZR 66/10

    Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in

    c) Ob daneben der Verwalter die Unterlagen vor oder bei einer Eigentümerversammlung am Versammlungsort zur Einsichtnahme bereithalten muss (allgemeine Ansicht, s. nur OLG Köln, NZM 2007, 366 f.; Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 104; Greiner, aaO, Rn. 1675; zweifelnd Drasdo, ZMR 2006, 225), ist hier ebenso ohne Belang wie die Frage, ob bei großer Entfernung zwischen dem Sitz des Verwalters und der Wohnungseigentumsanlage Zumutbarkeitsgesichtspunkte auf Seiten des Wohnungseigentümers es erfordern, ihm die Einsichtnahme an dem Ort der Anlage zu gewähren (bejahend OLG Köln, NZM 2002, 221; Greiner, aaO, Rn. 1675; verneinend z.B. Jennißen in Jennißen, aaO, Rn. 173).
  • LG Karlsruhe, 17.02.2009 - 11 S 13/07

    Recht zur Einsicht in Gesamtjahresabrechnung?

    Darüber hinaus fordert eine strengere, von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Meinung, dass den Wohnungseigentümern zudem vor und während der Versammlung der Wohnungseigentümer, bei welcher über die Jahresabrechnungen Beschluss gefasst werden soll, Gelegenheit zu geben sei, die Einzelabrechnungen einzusehen (vgl. hierzu: OLG Köln, NJW-RR 2006, 19; dass., NJW-RR 2007, 808).

    Auf diese Möglichkeit der Einsichtnahme anlässlich der Versammlung seien die Eigentümer von der Verwaltung ausdrücklich im Rahmen der Einladung zu derselben hinzuweisen (so ausdrücklich: OLG Köln, NJW-RR 2007, 808; dass., NZM 2007, 366).

    Ratio der Hinweispflicht ist es nach Rechtsprechung dieses Obergerichtes nämlich, den Wohnungseigentümern die Möglichkeit deutlich erkennbar zu machen, dass sie noch vor der Beschlussfassung die zugrundeliegenden Abrechnungen prüfen können (so ausdrücklich: OLG Köln, NZM 2007, 366).

  • LG Köln, 14.04.2010 - 29 T 119/09

    Kostenentscheidung im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Streit über die

    Dabei ist unschädlich, dass den Klägern eine Liste mit den Salden sämtlicher weiterer Eigentümer nicht bereits mit ihrer Jahresabrechnung übermittelt wurde (OLG Köln ZMR 2007, 986).

    Indem mit der Einladung die Einsichtnahme in sämtliche Einzelabrechnungen und Belege "vor und während" der Eigentümerversammlung angeboten wurde, ist den Klägern (auch in zeitlicher Hinsicht, vgl. OLG Köln ZMR 2007, 986) in ausreichendem Maß Gelegenheit gegeben worden, sich über die Salden der übrigen Eigentümer zu informieren.

  • AG Konstanz, 22.11.2007 - 12 C 6/07

    Recht zur Einsicht in Gesamtjahresabrechnung?

    Unbeachtlich hierbei ist, ob der anfechtende Wohnungseigentümer überhaupt Einsichtnahme begehrt hat oder an der Wohnungseigentümerversammlung teilgenommen hat (OLG Köln, NZM 2007, 366).

    Das Einsichtsrecht von Wohnungseigentümern vor oder während der konkreten Wohnungseigentümerversammlung wurde auch nicht etwa deshalb beeinträchtigt, weil kein Hinweis auf die Einsichtsmöglichkeit gegeben wurde (anderer Auffassung OLG Köln, NZM 2007, 366).

  • AG Kerpen, 22.10.2007 - 15 II 36/06

    Bestandskraft einer in beschlossenen Einzelabrechnungen ausgewiesenen Höhe der

    Nach Auffassung des Gerichts kann den vorstehenden Überlegungen auch nicht entgegengehalten werden, daß von der Rechtsprechung vereinzelt gefordert wird, den Wohnungseigentümern vor der Beschlußfassung hinreichend Gelegenheit zu geben, sämtliche Abrechnungsunterlagen und Einzelabrechnungen einzusehen (vgl. dazu OLG Köln, Beschluß vom 11.12.2006 - 16 Wx 200/06 -, NZM 2007, 366 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Senats, der sich - soweit ersichtlich - weder der BGH noch andere Oberlandesgerichte angeschlossen haben).
  • AG Hamburg-St. Georg, 23.11.2018 - 980b C 17/18

    Anspruch auf Zweitbeschluss?

    Zudem hätte sie, wenn dieser Anspruch vor der Beschlussfassung am 29. November 20.17 durch die WEG-Verwaltung nicht erfüllt worden ist, darauf mit Erfolg eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Jahresabrechnung stützen können (OLG Köln, NJW-RR 2007, 808; OLG München, NJW-RR 2006, 19).
  • LG Frankfurt/Main, 13.08.2018 - 9 S 85/17
    Die Durchsetzbarkeit von Beitragsforderungen soll nicht durch Beweisaufnahmen über behauptete Forderungen des Schuldners verzögert werden können (OLG Frankfurt NZM 2007, 367 [OLG Köln 11.12.2006 - 16 Wx 200/06] ; Staudinger/Häublein (2018) WEG § 28, Rn. 266).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 07.11.2006 - 2 W 162/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4754
OLG Schleswig, 07.11.2006 - 2 W 162/06 (https://dejure.org/2006,4754)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.11.2006 - 2 W 162/06 (https://dejure.org/2006,4754)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07. November 2006 - 2 W 162/06 (https://dejure.org/2006,4754)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 12 FGG, § 66 FGG, § 1897 BGB
    Betreuungsverfahren: Wirksamkeit einer durch einen geschäftsunfähigen Betroffenen erteilte Verfahrensvollmacht; Überprüfung einer Betreuerauswahl

  • Judicialis

    Betreuung; Betreuungsverfahren; Verfahrensfähigkeit; Verfahrensvollmacht; Betreuer; Betreuerauswahl

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Betreuung bei einem pflegebedürftigen älteren Menschen; Ersetzung einer Betreuung durch eine notariell beurkundete Altersvorsorgevollmacht; Ungeeignetheit eines Betreuers aufgrund eines langjährigen chronischen Alkoholmissbrauchs

  • rechtsportal.de

    FGG § 66; BGB § 1897
    Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren - Betreuerauswahl durch Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler überprüfbar

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Interessenkonflikt - Sohn nicht als Betreuer geeignet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 130
  • FamRZ 2007, 1126
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 30.10.2013 - XII ZB 317/13

    Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen; Befugnis zur Bestellung

    Die ganz herrschende Meinung leitet daraus auch die grundsätzliche Befugnis des Betroffenen ab, jederzeit selbst einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen (KG FamRZ 2010, 835; OLG Schleswig FamRZ 2007, 1126; BayObLG BtPrax 2005, 148; BayObLG Beschluss vom 3. März 2004 - 3Z BR 268/03 - juris Rn. 5; OLG Saarbrücken FGPrax 1999, 108, 109; Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 275 Rn. 5; MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 275 Rn. 3; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 275 Rn. 11; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 275 Rn. 2; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 275 FamFG Rn. 5; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1.3.2013] § 275 FamFG Rn. 9; Horndrasch/Viefhues/Beermann FamFG § 275 Rn. 2; Brosey in Bahrenfuss FamFG § 275 Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 3. Aufl. § 275 Rn. 5; Grabow in Holzer FamFG § 275 Rn. 2; BeckOK-FamFG/Günter [Stand: 1.7.2013] § 275 Rn. 2; Heidebach in Haußleiter FamFG § 275 Rn. 3; Jurgeleit/Meier Betreuungsrecht 3. Aufl. § 275 FamFG Rn. 3; HK-BUR/Bauer [Stand: Juli 2011] § 275 Rn. 7; a.A. Prütting/Helms/Roth FamFG 3. Aufl. § 316 Rn. 3 f.).

    bb) Demgegenüber hält die in der Literatur herrschende Meinung (MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 275 Rn. 2 und 6; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 275 Rn. 3; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1.3.2013] § 275 FamFG Rn. 9; Sonnenfeld in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 275 FamFG Rn. 13; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 275 FamFG Rn. 5; Horndasch/Viefhues/Beermann FamFG § 275 Rn. 3; Bassenge in Bassenge/Roth FamFG 12. Aufl. § 275 Rn. 1; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 3. Aufl. § 275 Rn. 5; BeckOK-FamFG/Günter [Stand: 1.7.2013] § 275 Rn. 2a; Heidebach in Haußleiter FamFG § 275 Rn. 2; Jurgeleit/Meier 3. Aufl. § 275 FamFG Rn. 4; Schmidt FGPrax 1999, 178, 179; vgl. auch OLG Schleswig FamRZ 2007, 1126) das Erfordernis eines natürlichen Willens für mit Wortlaut und Zweck der Vorschrift unvereinbar und in der Praxis problematisch.

    Zum anderen war dem Gesetzgeber bewusst, dass mit der uneingeschränkten Verfahrensfähigkeit des Betroffenen Probleme einhergehen können (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2007, 1126 mwN; ausführlich Sonnenfeld in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 275 FamFG Rn. 9; Jurgeleit/Meier 3. Aufl. § 275 FamFG Rn. 4; MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 275 Rn. 6).

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07

    Rechtliche Betreuung: Fortführung eines Beschwerdeverfahrens nach

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108; a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130 und die h.M. in der Literatur, die die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen ablehnt, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5; Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13; Bumiller/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 2; Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4; Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 15/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108; a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130 und die h.M. in der Literatur, die die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen ablehnt, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5; Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13; Bumiller/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 2; Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4; Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 13/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108; a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130 und die h.M. in der Literatur, die die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen ablehnt, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5; Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13; Bumiller/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 2; Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4; Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178).
  • KG, 24.11.2009 - 1 W 49/09

    Betreuungsverfahren: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Vertreters; Nachweis

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen, zu denen auch die Bevollmächtigung eines Vertreters gehört, könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108; a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130; BayObLG, a.a.O.; FamRZ 2002, 764; BtPrax 2003, 129 und die h.M. in der Literatur, wo die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen abgelehnt wird, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5, Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13, Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 66, Rdn. 2; Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4; Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 596/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108; a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130 und die h.M. in der Literatur, die die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen ablehnt, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5; Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13; Bumiller/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 2; Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4; Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 595/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108; a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130 und die h.M. in der Literatur, die die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen ablehnt, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5; Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13; Bumiller/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 2; Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4; Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 594/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108; a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130 und die h.M. in der Literatur, die die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen ablehnt, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5; Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13; Bumiller/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 2; Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4; Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 14/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108; a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130 und die h.M. in der Literatur, die die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen ablehnt, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5; Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13; Bumiller/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 2; Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4; Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178).
  • AG Mannheim, 04.05.2012 - Ha 2 XVII 523/11

    Betreuungsverfahren: "Natürlicher Wille" des Betroffenen als Voraussetzung der

    Dies soll nach der von Rechtsanwalt R zitierten Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG (2 W 162/06, Beschl. v. 17.11.2006) zur Folge haben, dass es keinerlei Einschränkungen gibt, sondern dass jegliche Äußerung der Betroffenen als wirksame Verfahrenshandlung verstanden werden muss, so dass vorliegend durch die am 03.02.2012 unterschriebene Vollmachtsurkunde eine wirksame Bevollmächtigung erfolgt wäre.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 1 U 131/06 - 37   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4580
OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 1 U 131/06 - 37 (https://dejure.org/2007,4580)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.01.2007 - 1 U 131/06 - 37 (https://dejure.org/2007,4580)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 1 U 131/06 - 37 (https://dejure.org/2007,4580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Markenverletzung: Prüfung der Schutzhindernisse im Markenrechtsstreit; sittenwidrige Verwendung eines mit einer beschreibenden Marke identischen oder ähnlichen Zeichens; wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei Verwendung identischer oder ähnlicher Kennzeichen

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Wort-/Bildmarke mit dem Markentext "Protein 5K"; Beurteilung der markenrechtlichen Verwechselungsgefahr "für das Publikum" unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls; Wechselwirkung der maßgeblichen Faktoren der ...

  • rechtsportal.de

    Markenschutz für Produktkennzeichnung "Protein 5K" für ein Nahrungsergänzungsmittel - Verwechslungsgefahr; Schutzschranke?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "Protein 5K" genießt trotz beschreibender Angaben Markenschutz gegenüber "5K Protein"

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des Saarländischen OLG vom 17.01.2007, Az.: 1 U 131/06 - 37 (Protein 5K)" von RA Dr. Michael Loschelder, original erschienen in: MarkenR 2007, 280 - 281.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 393 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 5 UF 127/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,12271
OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 5 UF 127/06 (https://dejure.org/2006,12271)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.08.2006 - 5 UF 127/06 (https://dejure.org/2006,12271)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. August 2006 - 5 UF 127/06 (https://dejure.org/2006,12271)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Antragstellung; Vollstreckbarkeit; Abwendungsbefugnis

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    ZPO 644, 714, 711 Satz 2, 710
    Einstweilige Anordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Abwendungsbefugnis

  • rechtsportal.de

    ZPO § 710; ZPO § 711; ZPO § 714
    Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses im Berufungsverfahren für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt wegen des Unterlassens der Vollstreckung in der ersten Instanz

Verfahrensgang

  • AG Gießen - 29 F 496/04
  • OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 5 UF 127/06

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 650 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG München, 19.10.2005 - 7 U 3819/05   

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https://dejure.org/2005,14142
OLG München, 19.10.2005 - 7 U 3819/05 (https://dejure.org/2005,14142)
OLG München, Entscheidung vom 19.10.2005 - 7 U 3819/05 (https://dejure.org/2005,14142)
OLG München, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - 7 U 3819/05 (https://dejure.org/2005,14142)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Beweiswürdigung von Indiztatsachen

  • Wolters Kluwer

    Freiheit des Tatrichters hinsichtlich der Festlegung der Beweiskraft und des Gewichtes von Indizien für seine Überzeugungsbildung; Voraussetzungen für die Überprüfung der Beweiswürdigung auf Rechtsfehler

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286
    Beweiswürdigung von Indiztatsachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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