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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Autowerbung - Kraftstoffverbrauch und CO2 Immissionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PKW-Verkauf nach Tageszulassung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung von Kraftfahrzeugen in einer Tageszeitung; Fehlen von Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen; Befreiung von der Angabepflicht; Neuheit eines PKW mit "Tageszulassung"; Erheblichkeit eines Verstoßes gegen Marktverhaltensregeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    CO2-Emmission und Verbrauch auch bei Tageszulassung angeben

  • IWW (Kurzinformation)

    CO2-Emmission/Verbrauch auch bei Tageszulassung angeben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    PKW-EnVKV: Auch Fahrzeuge mit Tageszulassung sind "neu” im Sinne der PKW-EnVKV

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten der PKW-EnVKV ist Wettbewerbsverstoss und kann abgemahnt werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    PKW-Tageszulassungen: Sind PKW mit sogenannter Tageszulassung "neu" im Sinne der PKW-EnVKV?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09  

    Gallardo Spyder

    b) Das Berufungsgericht hat die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, mit Recht als Marktverhaltensregelung angesehen (ebenso OLG Oldenburg GRUR-RR 2007, 83, 84 = WRP 2007, 96; OLG Köln WRP 2007, 680, 682; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.131a; Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 113; Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 209; Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann aaO § 4 Rdn. 11.84; Goldmann, WRP 2007, 38, 41).

    d) Das Berufungsgericht ist schließlich mit Recht davon ausgegangen, dass die beanstandete Werbung der Beklagten geeignet ist, die durch die § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV geschützten Interessen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen und diese damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 UWG 2008), und dass die unlautere Verhaltensweise der Beklagten auch keinen Bagatellverstoß i.S. des § 3 UWG 2004 darstellt (vgl. OLG Oldenburg GRUR-RR 2007, 83, 85; OLG Köln WRP 2007, 680, 682; K&R 2010, 61, 62; OLG Naumburg, Urt. v. 8.6.2007 - 10 U 13/07, juris Tz. 52 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 148; Goldmann, WRP 2007, 38, 41; a.A. Helm, Festschrift für Bechtold, 2006, S. 155, 165 f.).

  • OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10  

    Vorführwagen ist kein Neuwagen - - Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu

    Solche Tageszulassungen werden von der Rechtsprechung inzwischen als besondere Form des Neuwagengeschäfts bezeichnet (BGH GRUR 1994, 827 - Tageszulassungen; BGH GRUR 2000, 914 - Tageszulassung II; KG Berlin, Beschluss vom 15. September 2009, Az. 5 U 116/08; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06 WRP 2007, 680; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Februar 2008, Az. 4 U 1383/07; OLG Stuttgart, Magazin Dienst 2009, 175).

    Auch der Kläger vertritt wie das OLG Köln (Urteil vom 14.2.2007, Az. 6 U 217/06) die Auffassung, dass der Umstand, dass die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Ergänzung in Bezug auf Fahrzeuge mit Tageszulassung und Jahreswagen unterblieb, nicht den Umkehrschluss rechtfertige, dass Fahrzeuge mit Tageszulassung und Vorführwagen dem Regelungsbereich der Richtlinie bewusst entzogen bleiben sollten.

    Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Richtlinie bei der Definition des Begriffs der "neuen Personenkraftwagen" ausdrücklich auf den mit dem Verkaufsgeschäft verbundenen Zweck und nicht auf die Zulassung abstellt, obwohl bei Erlass der Richtlinie das Problem sogenannter Tageszulassungen bei Pkw - wie der Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments belegt - bekannt war (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06).

  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08  

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    Der Umstand, dass das Fahrzeug auf den Händler zugelassen worden ist, vermag für sich genommen einem Pkw nicht die Eigenschaft als "neu" im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV zu nehmen, da es nach der dortigen Definition allein auf die Frage ankommt, ob das Fahrzeug bereits zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft worden ist (Goldmann, WRP 2007, 38, 41; OLG Köln WRP 2007, 680, 681 mit zutreffender ausführlicher Begründung unter 1. a) der Entscheidungsgründe, welche auch die Entstehungsgeschichte berücksichtigt).

    Die Einstufung der in der Pkw-EnVKV normierten Informationspflichten als Marktverhaltensregelung entspricht einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Oldenburg, GRUR 2007, 83, 84; OLG Köln WRP 2007, 680, 682; OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 3 in "juris"; KG, a.a.O., Rn. 10 f. nach "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 08.06.2007, 10 U 13/07 [Hs] - Rn. 49 ff in "juris").

  • OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07  

    Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

    Bei den Informationsverpflichtungen nach der EnVKV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, d.h. um solche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere auch der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. LG Berlin ZUR 2006, 606, Rn. 26 ff.; Senat, Urt. v. 17.01.2008, Az. 4 U 159/07, betr. Pkw-EnVKV; zu letzterer ebenfalls OLG Oldenburg WRP 2007, 96; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08  

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    Das entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2007, 83, 84; OLG Köln, WRP 2007, 680, 682; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2008, 4 U 1383/07 - Rn. 3 nach "Juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 08.06.2007, 10 U 13/07 (Hs) - Rn. 49 ff. nach "Juris"; KG, Beschluss vom 11.05.2007, 5 U 190/06, Rn. 10 f. nach "Juris").
  • OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 80/07  

    "Bis zu EUR 8.000,- Einführungsrabatt" - Keine Irreführung im Falle einer an

    Aber auch im Bereich der gedruckten Werbemittel ist es der Verkehr gewohnt, in Bezug auf die Genauigkeit der erwarteten Angaben zwischen der Werbung für einzelne Waren und der Werbung für ganze Warengruppen zu unterscheiden (vgl. Senat, WRP 2007, 680 = OLGR 2007, 404 für die vom Konkretisierungsgrad der Werbung abhängigen Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nach der PKW-EnVKV); die Angabe der genauen Rabatthöhe mag deshalb zwar bei einer auf einzelne Artikel bezogenen Rabattankündigung zu verlangen sein, ist nach der Auffassung des Senats aber noch nicht bei allgemeineren Formen der Werbung mit Preisnachlässen erforderlich.
  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 159/07  

    Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und

    Zu solchen marktbezogenen Regelungen gehört nach ihrer verbraucherschützenden Zielsetzung auch die Pkw-EnVKV mit der hier entscheidenden Informationspflicht (vgl. OLG Oldenburg WRP 2007, 96; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007 - 6 U 217/06 -Anlage A 1).
  • OLG Köln, 03.06.2009 - 6 W 60/09  

    Beim Online-Angebot eines Kfz-Neufahrzeugs ist die Angabe des Energieverbrauchs

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 19.01.2007 - 6 U 143/06 - und vom 14.02.2007 - 6 U 217/06 [WRP 2007, 680 = MD 2007, 594 = OLGR 2007, 404]) handelt es sich bei den Vorgaben für die Werbung in § 5 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Anlage 4 um Marktverhaltensregeln (§ 4 Nr. 11 UWG).
  • LG Arnsberg, 15.12.2016 - 8 O 36/16  

    Pflichtangaben der Pkw-EnVKV auch bei Testseite erforderlich

    Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen des OLG Köln (WRP 2007, 680 ff.) an, das zu Recht darlegt, aus dem Gesetzeszweck ergebe sich, dass auch sog. "Tageszulassungen" dem Begriff des "Neuwagens" im Sinne der PKW-EnVKV unterfielen.
  • KG, 15.09.2009 - 5 U 116/08  

    Neuwagen-Eigenschaft im Sinne der Pkw-EnVKV bei zwischenzeitlicher Nutzung eines

    a) Selbst wenn von einem Verkauf auszugehen wäre, stünde der Annahme einer Neuwagen-Eigenschaft nicht entgegen, wenn das streitgegenständliche Fahrzeug eine Tageszulassung erhalten hätte (OLG Köln, WRP 2007, 680, juris Rn. 6 ff.; Senat, Magazin Dienst 2007, 654, juris Rn. 7 ff.; OLG Koblenz, Magazin Dienst 2008, 506, juris Rn. 6; OLG Stuttgart, Magazin Dienst 2009, 175, juris Rn. 41).
  • OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 303/11  

    Darlegungs- und Beweislast für die Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfung;

  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 90/12  

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens von Angaben über den Kraftstoffverbrauch

  • LG Ulm, 24.02.2012 - 11 O 10/12  

    Kaufangebot eines Fahrzeusg im Internet ohne Angabe der CO 2 -Effizienzklasse

  • KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07  

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Pkw-Energiekennzeichnung: Vorführwagen als

  • LG Berlin, 03.07.2007 - 15 O 863/06  

    Wettbewerbsverstoß durch unterlassene Energieverbrauchskennzeichnung für einen

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.03.2007 - 5 U 1153/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer an die Vorlage eines ärztlichen Attest des geknüpften Vollmacht; Anforderungen an die Darlegung bei Benennung eines Zeugen zu einer nicht in seiner Person eingetretenen inneren Tatsache

  • Jurion

    Klausel mit Gegenstand des Verlust eines Schlusserbenrechts bei Geltendmachung eines Pflichtteils nach dem Tod eines erstverstorbenen Elternteils; Verlust des Schlusserbenrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 133, 157, 164, 167, 168, 172, 607, 1922
    Haftung einer Bank bei Fehlinterpretation einer postmortalen Vollmacht; Erheblichkeit einer Beweisbehauptung zu einer inneren Tatsache

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Koblenz vom 08.03.2007, Az.: 5 U 1153/06 (Auslegung einer bedingten Vollmacht im Hinblick auf deren postmortalen Gebrauch)" von RAin Dr. Gabriele Müller, original erschienen in: ZEV 2007, 596 - 597.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2210
  • FamRZ 2007, 1190
  • WM 2007, 1785
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 15.08.2006 - 3 W 54/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1896; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Feststellungsinteresse an Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer vorläufigen Betreuung; Überprüfung eines Grundrechtseingriffs auf seine Rechtmäßigkeit; Berechtigtes Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 302 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08  

    Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers

    Offen bleiben kann im übrigen die Frage, ob nicht bei einer Betreuungsanordnung, die sich üblicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt und selbst hier als vorläufige Anordnung immerhin sechs Monate andauern sollte, der "typische Verfahrensablauf" die Durchführung eines Rechtsmittels durch alle Instanzen zulässt ( a.A. wohl OLG Rostock, FamRZ 2007, 302).
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