Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.09.2006 - 1 W 50/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Wildplakatierungen

    Dem verurteilten Unterlassungschuldner obliegt es auch bei Einschaltung dritter Personen alle möglichen, erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine Verletzung der Unterlassungsverpflichtung sicher auszuschließen.

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Ordnungsgeld gegen Mitveranstalter wegen Wildplakatierens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß: Ordnungsgeld gegen Mitveranstalter wegen Wildplakatierens

  • Judicialis

    Ordnungsgeldfestsetzung, Vollstreckung, Unterlassungsverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890
    Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen titulierte Unterlassungsverpflichtung des Wildplakatierens - Einschaltung dritter Personen; Gemeinschaftsprojekt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgeld gegen Mitveranstalter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Aufstellung von Werbeplakaten ohne gültiges Werbenutzungsrecht; Unterlassung von "Wildplakatierungen"; Rechtmäßigkeit der Verhängung von Ordnungsgeld; Zurechenbarkeit von Fehlinformationen eines Vertragspartners in Bezug auf die Plakatiererlaubnis; Pflichten und Sorgfaltsanforderungen an den Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung für Vertriebspartner bei gerichtlicher Unterlassungsverpflichtung

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 171 BGB; § 172 BGB; § 1 HTürGG; Art 4 EWGRL 577/85; Art 1 § 1 RBerG; § 1 RBerG; § 3 VerbrKrG; § 9 VerbrKrG
    Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten; Fortbestehen einer durch eine Haustürsituation hervorgerufenen Überrumpelung; Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf Überteuerung der Immobilie; institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und Vermittler; Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht

  • Judicialis

    Schrottimmobilie; Schrottimmobilien; Haustürsituation; Haustürgeschäft; Widerruf; Überrumpelung; Kausalität; Darlehen; Kredit; Vollmacht; Rechtsschein; Schadenersatz; Schadensersatz; Wissensvorsprung; Hinweispflicht; Aufklärungspflicht; institutionalisiertes Zusammenwirken; Zusammenwirken; Kaufpreis; Sittenwidrigkeit; Wucher; verbundenes Geschäft; Verbundgeschäft; Einwendungsdurchgriff

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Schrottimmobilien: Darlehensempfang - Länge des Fortbestehens der durch eine Haustürsituation hervorgerufenen Überrumpelung - Wissensvorsprung der Bank bei institutionalisierten Zusammenwirken zwischen kreditgebender Bank Verkäufer oder Vermittler - Einwendungsdurchgriff und Schadensersatz

  • Jurion

    Anpruch auf Rückzahlung eines Darlehens für den Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken; Empfang eines Darlehens bei Auszahlung der Valuta an einen Dritten; Fortbestehen der durch eine Haustürsituation hervorgerufenen Überrumpelung bei Erfolgen des Vertragsschlusses vier Monate nach dem Besuch des Vermittlers; Bestehen eines Wissensvorsprungs der Bank in Bezug auf die Höhe des Kaufpreises der kreditfinanzierten Immoblie; Schadensersatzansprüche des Darlehensnehmers gegen die Bank aufgrund objektiv sittenwidrigen Kaufpreises und Kenntnis der Bank von der Überteuerung; Vermutung der Kenntnis der Bank aufgrund der objektiven Überteuerung; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers gegen die Bank aus Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht nach den Vorgaben des EuGH; Annahme eines verbundenen Geschäfts bei einem Immobiliarkredit; Aufklärungspflicht und Warnpflicht der Bank in begrenzten Ausnahmefällen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 203/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896
    Kontrollbetreuung zur Überwachung des Bevollmächtigten

  • Jurion

    Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Zweifel an der uneingeschränkten Eignung; Bevollmächtigung in Vermögensangelegenheiten; Fürsorge für die eigenen Eltern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wann erfolgt eine Kontrollbetreuung?

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.10.2006 - 16 Wx 218/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    FFG § 16 § 69a
    Wirksamkeit des Beschlusses über Aufhebung der Betreuung erst mit Bekanntmachung gegenüber Betreuer

  • Jurion

    Wirksamkeit der Aufhebung der Betreuung mit Bekanntmachung an die Betreuerin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wirksamkeit eines Aufhebungsbeschlusses

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Rechtsprechung
   OLG München, 21.12.2006 - 34 SchH 12/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antrag auf Zustimmung zu Schiedsverfahrensvereinbarung

  • Jurion

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für einen Antrag auf Zustimmung zu Vereinbarungen über die schiedsrichterliche Verfahrensgestaltung und die Vergütung der Schiedsrichter; Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2007, 150
  • BauR 2007, 1289
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Rechtsprechung
   KG, 07.02.2007 - 15 W 2/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 § 44 Abs. 3
    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei beruflicher Vorbefassung mit Streitstoff in Ermittlungsverfahren

  • Jurion

    Befangenheitsgesuch gegen einen Richter aufgrund früherer Leitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Partei im Rahmen der Tätigkeit als Beamter der Staatsanwaltschaft; Voraussetzungen für die Begründung einer Besorgnis der Befangenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 31.10.2012 - 4 WF 121/12

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerungen in der mündlichen

    Nicht erforderlich ist, dass der Richter tatsächlich befangen ist, auch ist unerheblich, ob er sich für befangen hält (KG Berlin, Beschluss vom 7.2.2007 - 15 W 2/07, zitiert nach juris; Vollkommer in Zöller, Kommentar zu ZPO, 29. Aufl. § 42 Rdnr. 9).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2017 - 4 W 19/17
    Da der Sachverhalt im Rechtsstreit umfassend aufgeklärt werden kann und weil es der Beklagten unbenommen bleibt, etwaige Einwendungen gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen vorzubringen, begründet eine Vorbefassung mit vergleichbaren Sachverhalten regelmäßig und so auch hier nicht die Besorgnis der Befangenheit (vergl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Dezember 2015, Az. 8 W 66/15, BeckRS 2015, 116902 zur Vorbefassung eines Sachverständigen im Gutachter- und Schlichtungsverfahren; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 06.04.2009, Az. 1 W 1068/09 und KGR Berlin 2007, 410 zur Vorbefassung eines Richters).
  • OLG München, 06.04.2009 - 1 W 1068/09

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vormaliger Befassung mit dem

    Rein subjektive Gründe und Überlegungen der Partei scheiden bei dieser Betrachtung aus (KG Berlin NJOZ 2007, 5010, m.w.N.).
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