Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 02.03.2007 - 4 U 22/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4594
OLG Schleswig, 02.03.2007 - 4 U 22/06 (https://dejure.org/2007,4594)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.03.2007 - 4 U 22/06 (https://dejure.org/2007,4594)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02. März 2007 - 4 U 22/06 (https://dejure.org/2007,4594)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Schultereckgelenksprengung

    § 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 839 BGB, § 847 Abs 1 BGB
    Haftung für Behandlungsfehler des Durchgangsarztes: Abgrenzung zwischen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Tätigkeit des Durchgangsarztes bei Diagnosefehlern und Überwachung des Heilerfolgs

  • Judicialis

    BGB § 280; ; BGB § 823; ; BGB § 831; ; SGB VII § 34

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 823; BGB § 831; SGB VII § 34
    Arzthaftung für Behandlungsfehler eines Durchgangsarztes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines medizinischen Behandlungsfehlers des Durchgangsarztes; Entlassung einer Patienten ohne ärztliche Behandlung trotz Erkennbarkeit der Schwere der Verletzung; Folgenlose Ausheilung einer ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Durchgangsarzt stellt Fehldiagnose - Patient muss Ersatzansprüche an die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung richten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 41
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 208/15

    Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im

    Teilweise wird allerdings eine Haftung der Berufsgenossenschaft für die Folgen eines Diagnosefehlers dann bejaht, wenn die Diagnose der Entscheidung des Arztes dient, ob die besondere Heilbehandlung einzuleiten sei, und sich dieser Fehler in der weiteren Behandlung fortsetzt, weil eine einheitliche Aufgabe nicht in haftungsrechtlich unterschiedlich zu beurteilende Tätigkeitsbereiche aufgespalten werden dürfe (vgl. OLG Schleswig, GesR 2007, 207; LG Karlsruhe, MedR 2006, 728; wohl auch LG Dresden, MedR 2016, 71, 72 f.).
  • BGH, 09.12.2008 - VI ZR 277/07

    Entscheidungsmöglichkeit eines berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungsarztes

    Teilweise wird allerdings eine Haftung der BG für die Folgen eines Diagnosefehlers dann bejaht, wenn die Diagnose der Entscheidung des Arztes dient, ob die besondere Heilbehandlung einzuleiten sei, weil eine einheitliche Aufgabe nicht in haftungsrechtlich unterschiedlich zu beurteilende Tätigkeitsbereiche aufgespalten werden dürfe (HK AKM/Lissel, Nr. 2370 Rn. 29; das wird auch in Bezug auf den D-Arzt vertreten: HK AKM/Lissel, Nr. 1540 Rn. 28; Olzen, aaO, 135; Ratzel/Luxenburger/Lissel, aaO, § 36 Rn. 27; Wank, SGb 1995, 316, 317; dem folgend OLG Schleswig, GesR 2007, 207; LG Karlsruhe, MedR 2006, 728).
  • OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 8 U 129/14

    Haftung des Durchgangsarztes

    Durchgangsärzte handeln bei ihrer Entscheidung, ob und in welcher Weise ein Verletzter in die berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung übernommen werden soll, d.h. ob und welche notwendigen Heilmaßnahmen durchgeführt werden sollen, öffentlich-rechtlich i. S.d. Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB (vgl. Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, Rdnr. A 486 und die dortigen Hinweise auf BGH, Urt. v. 9.12.2008 - VI ZR 277/07, NJW 2009, 993; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.11.2007 - 7 U 101/06, OLGR 2008, 90, 92; OLG Schleswig, Urt. v. 2.3.2007 - 4 U 22/06, OLGR 2007, 469, 470; OLG Bremen, Urt. v. 27.3.2009 - 5 U 70/08, OLGR 2009, 550, 551).

    Passivlegitimiert ist in diesen Fällen ausschließlich die Berufsgenossenschaft und nicht der Durchgangsarzt (Martis/Winkhart aaO Rdnr. 487 mit weiteren Hinweisen auf OLG Schleswig, Urt. v. 2.3. 2007 - 4 U 22/06 - NJW-RR 2008, 41; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.11.2007 - 7 U 101/06, OLGR 2008, 90, 92).

  • OLG Bremen, 27.03.2009 - 5 U 70/08

    Haftung des Durchgangsarztes der Berufsgenossenschaft

    Der Senat folgt insofern der vom OLG Schleswig in seiner Entscheidung vom 02.03.2007 (NJW-RR 2008, 41) vertretenen Auffassung, dass auch die Überwachung des Heilerfolgs zum durchgangsärztlichen Bereich zählt.
  • OLG Oldenburg, 30.06.2010 - 5 U 15/10

    Persönliche zivilrechtliche Haftung des Durchgangsarztes: Anordnung der

    Soweit das OLG Schleswig (GesR 2007, 207) die Auffassung vertreten hat, ein Diagnosefehler des Durchgangsarztes bei der Entscheidung zum "ob" und "wie", der sich in der weiteren Behandlung fortsetzt, bleibe dem öffentlichen Recht zuzuordnen, ist der BGH dem bereits mit seiner Entscheidung VI ZR 101/07 vom 04.03.2008 entgegen getreten.
  • OLG Bremen, 29.10.2009 - 5 U 12/09
    Dabei kommt es entgegen der Entscheidung des OLG Schleswig vom 2.3.2007 (NJW-RR 2008, 41) wegen der bereits erwähnten Haftung des Durchgangsarztes für etwaige Fehler bereits bei der Eingangsuntersuchung auch nicht darauf an, ob sich bei der weiteren Behandlung lediglich der ursprüngliche Fehler bei der Diagnose fortsetzt.
  • OLG Hamm, 09.11.2009 - 3 U 103/09

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Soweit die angefochtene Entscheidung ferner Bezug nimmt auf das Urteil des OLG Schleswig vom 02.03.2007 (GesR 2007, 207 = NJW-RR 2008, 41) fehlt es - wie der Kläger ebenfalls schon erstinstanzlich beanstandet hat - an einer näheren und kritischen Auseinandersetzung.
  • OLG Hamm, 24.10.2007 - 3 W 50/07

    Anforderungen an die Haftung eines verantwortlichen Durchgangsarztes für eine

    Das Landgericht hat für diese Fallgestaltung - ersichtlich angelehnt an die vom Beklagtenvertreter eingereichte Entscheidung des OLG Schleswig vom 02.03.2007 (4 U 22/06) - die (streitgegenständliche) durchgangsärztliche Fehldiagnose dem öffentlich-rechtlichen Handlungsbereich des Durchgangsarztes zugeordnet und auf dieser Grundlage die Passivlegitimation des Durchgangsarztes aufgrund eines eigenen Behandlungsverhältnisses verneint.
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Rechtsprechung
   KG, 15.02.2007 - 2 W 1/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5714
KG, 15.02.2007 - 2 W 1/07 (https://dejure.org/2007,5714)
KG, Entscheidung vom 15.02.2007 - 2 W 1/07 (https://dejure.org/2007,5714)
KG, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - 2 W 1/07 (https://dejure.org/2007,5714)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsanwaltskosten für Teilnahme an Ortstermin im selbständigen Beweisverfahren

  • Judicialis

    ZPO § 91

  • rechtsportal.de

    Terminsgebühr: Teilnahme des mit Prozessführung betrauten Anwalts am Ortstermin erstattungsrechtlich notwendig?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr durch Teilnahme am Ortstermin erstattungsfähig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der durch die Teilnahme eines Anwalts am Ortstermin des gerichtlichen Sachverständigen entstandenen Terminsgebühr; Erstattungsrechtliche Notwendigkeit der Teilnahme eines mit der Prozessführung betrauten Anwalts am Ortstermin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1044
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Zeitz, 05.12.2018 - 4 C 164/17

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten für die

    8 Die Erstattungsfähigkeit lässt sich auch aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 15.02.2017 ableiten (KG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 2 W 1/07 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 19 U 111/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12294
OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 19 U 111/05 (https://dejure.org/2006,12294)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.09.2006 - 19 U 111/05 (https://dejure.org/2006,12294)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. September 2006 - 19 U 111/05 (https://dejure.org/2006,12294)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 387 BGB, § 767 Abs 2 ZPO
    Vollstreckungsgegenklage: Beachtlichkeit einer aufrechenbaren Gegenforderung des Schuldners

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Herausgabe einer vollstreckbaren Ausfertigung; Aufrechnung im Wege der Vollstreckungsgegenklage; Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat; Außerordentliche Kündigung wegen Abtretung an sich selbst in der Stellung als Liquidator; Missbrauch ...

  • Judicialis

    ZPO § 767

  • rechtsportal.de

    ZPO § 767
    Vollstreckungsgegenklage wegen Aufrechnung gegen titulierte Forderung erst bei nachträglicher Aufrechnungslage statthaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 9 W 41/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13858
OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 9 W 41/06 (https://dejure.org/2007,13858)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.01.2007 - 9 W 41/06 (https://dejure.org/2007,13858)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 9 W 41/06 (https://dejure.org/2007,13858)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Eine ohne Beteiligung eines Notars oder einer Behörde errichtete Unterhaltsvereinbarung als eine in der Europäischen Union vollstreckbare Urkunde

  • unalex.eu

    Art. 57 Brüssel I-VO
    Vollstreckbare öffentliche Urkunden - Öffentliche Urkunden - Keine öffentliche Urkunde

  • rechtsportal.de

    Vollstreckbarkeit einer in Schweden abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1581
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 15.10.2007 - 16 W 19/07

    Keine öffentliche Urkunde bei Vorlage italienischer Ersatzerklärung für

    Dieser Auslegung, der sich der Senat anschließt, ist die herrschende Meinung gefolgt (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 57 EuGVVO, Rdnr. 3; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 57 EuGVVO, Rdnr. 7 unter Hinweis auf den Jenard-Bericht, OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 1581).
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