Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05   

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https://dejure.org/2006,5430
OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05 (https://dejure.org/2006,5430)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.02.2006 - 16 UF 160/05 (https://dejure.org/2006,5430)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Februar 2006 - 16 UF 160/05 (https://dejure.org/2006,5430)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Elterliche Sorge: Entziehung des Personensorgerechts bei Kindesmisshandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Entziehung der Personensorge durch das Jugendamt wegen festgestellter Verletzungen eines Kindes durch den Kinderarzt; Voraussetzungen für eine Entziehung des Personensorgerechts; Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen einer ...

  • ra.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 576
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • EGMR, 16.11.1999 - 31127/96

    E.P. c. ITALIE

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05
    Alle Durchführungsmaßnahmen haben mit dem anzustrebenden Ziel der Zusammenführung von leiblichen Eltern und ihrem Kind in Einklang zu stehen (vgl.: Johansen/Norwegen, a.a.O., S. 1008 - 1009, Ziff. 78; E. B./ Italien, Urteil v. 16.11.1999 - Beschwerde Nr. 31127/96 -, Ziff. 69) .
  • EGMR, 13.07.2000 - 25735/94

    Fall E. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05
    Solche weitergehenden Beschränkungen beinhalten die Gefahr, dass familiäre Beziehungen zwischen den Eltern und einem kleinen Kind endgültig abgebrochen werden (vgl.: Elsholz/Deutschland (GK), Urteil v. 13.07.2000 - Beschwerde Nr-25735/94 -, Ziff. 49, EuGHMR 2000-VIII = FamRZ 2001, 341; Kutzner/Deutschland, a.a.0., Ziff. 67; Sahin/Deutschland, a.a.0., Ziff. 65).
  • BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05
    Für die leiblichen Eltern ist die Trennung von ihrem Kind der stärkste vorstellbare Eingriff in ihr Elternrecht, der nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem GG vereinbar ist (vgl. BVerfGE 60, 79, 89, 91 = FamRZ 1982, 567; BVerfGE 79, 51, 60 = FamRZ 1989, 31).
  • EGMR, 08.04.2004 - 11057/02

    Entziehung der elterlichen Sorge

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05
    Der EuGH hat hierzu in einer Entscheidung vom 08.04.2004 (FamRZ 2005, 585) ausgeführt (in der Entscheidung vom 26.02.2004 = FamRZ 2004, 1456 wird dies als "ständige Spruchpraxis" bezeichnet):.
  • BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02

    Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05
    Das BVerfG hat hierzu in einer Entscheidung vom 21.06.2002 (FamRZ 2002, 1021) ausgeführt:.
  • BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

    Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05
    Jede zum Zwecke der Abwendung einer Kindeswohlgefährdung getroffene staatliche Maßnahme muss allerdings den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. BVerfGE 72, 122, 137 = FamRZ 1986, 871; BVerfGE 76, 1, 50 f. = FamRZ 1988, 36 [LSe], m.w.N.).
  • BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

    Sorgerechtsprozeß

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05
    Für die leiblichen Eltern ist die Trennung von ihrem Kind der stärkste vorstellbare Eingriff in ihr Elternrecht, der nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem GG vereinbar ist (vgl. BVerfGE 60, 79, 89, 91 = FamRZ 1982, 567; BVerfGE 79, 51, 60 = FamRZ 1989, 31).
  • EGMR, 26.02.2004 - 74969/01

    Görgülü ./. Deutschland: Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05
    Der EuGH hat hierzu in einer Entscheidung vom 08.04.2004 (FamRZ 2005, 585) ausgeführt (in der Entscheidung vom 26.02.2004 = FamRZ 2004, 1456 wird dies als "ständige Spruchpraxis" bezeichnet):.
  • BGH, 14.07.1956 - IV ZB 32/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05
    "... gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt ..." (BGH FamRZ 56, 350).
  • BVerwG, 16.12.1960 - VII P 12.59

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei einem Streit über die Zuständigkeit des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05
    So enthält der Hilfeplan vom 06.10.2005 (AS 11, 311) keinerlei Konzept für eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie (Ziffer 2.3) und spricht in Ziffer 5 klar aus.
  • BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

    Adoption I

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 18 UF 254/18

    Sorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis des Jugendamtes bei vorläufiger

    Entscheidend ist, ob eine gegenwärtige, in einem solchem Maße vorhandene Gefahr gegeben ist, dass sich für die weitere Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG FamRZ vom 19.11.2014, a.a.O., juris Rn. 23; vgl. auch OLG Karlsruhe v. 25.02.2006 - 16 UF 160/05, FamRZ 2007, 576; Staudinger/Coester, BGB, 2016, § 1666 Rn. 82 m.w.N.).
  • OLG Köln, 06.11.2008 - 10 UF 214/07

    Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie

    Die von der Antragsgegnerin herangezogene Entscheidung des OLG Karlsruhe (FamRZ 2007, 576) steht dem nicht entgegen, weil dort nicht über die Rückführung des betroffenen Kindes zu den Eltern entschieden worden ist.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 15.03.2007 - 3 W 19/07   

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https://dejure.org/2007,6979
OLG Zweibrücken, 15.03.2007 - 3 W 19/07 (https://dejure.org/2007,6979)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.03.2007 - 3 W 19/07 (https://dejure.org/2007,6979)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. März 2007 - 3 W 19/07 (https://dejure.org/2007,6979)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Vergütung der Tätigkeit eines Nachlassverwalters wie die eines Nachlasspflegers; Vergütung nach Prozentsätzen des Nachlasses; Festsetzung von Abschlagszahlungen und Vorauszahlungen; Begrenzte Nachprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen

  • Judicialis

    BGB § 1836 Abs. 1; ; BGB § 1915 Abs. 1; ; BGB § 1987; ; VBVG § 3 Abs. 4; ; FGG § 56 g Abs. 7; ; FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2; ; FGG § 75 Satz 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 1915 Abs. 1 § 1987; VBVG § 3 Abs. 4
    Anspruch des Nachlassverwalters auf Abschlagszahlungen auf seine Vergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 183
  • FamRZ 2007, 1191
  • Rpfleger 2007, 396
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 237/02

    Vergütung eines Betreuers - Vergütungsanspruch bei Abschlagszahlungen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.03.2007 - 3 W 19/07
    Wenn davon auszugehen ist, dass auch der Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters Kraft Gesetzes unmittelbar mit der Erbringung jeder einzelnen vergütungspflichtigen Tätigkeit, also quasi tagweise, entsteht (Palandt/Diederichsen aaO VBVG § 1 Rdnr. 11; Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft 3. Aufl., Rdnr. 891; vgl. auch BayObLG Rpfleger 2003, 577 und Rpfleger 2003, 651, jeweils zur Betreuervergütung), hätte der Antragsteller seinen Zeitaufwand für die reine Nachlassverwaltung bis zum 31. August 2006 vor der Entscheidung des Landgerichts unschwer längst endgültig ermitteln und gegenüber dem Nachlassgericht zur Vergütungsfestsetzung anmelden können.
  • BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03

    Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.03.2007 - 3 W 19/07
    Wenn davon auszugehen ist, dass auch der Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters Kraft Gesetzes unmittelbar mit der Erbringung jeder einzelnen vergütungspflichtigen Tätigkeit, also quasi tagweise, entsteht (Palandt/Diederichsen aaO VBVG § 1 Rdnr. 11; Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft 3. Aufl., Rdnr. 891; vgl. auch BayObLG Rpfleger 2003, 577 und Rpfleger 2003, 651, jeweils zur Betreuervergütung), hätte der Antragsteller seinen Zeitaufwand für die reine Nachlassverwaltung bis zum 31. August 2006 vor der Entscheidung des Landgerichts unschwer längst endgültig ermitteln und gegenüber dem Nachlassgericht zur Vergütungsfestsetzung anmelden können.
  • OLG Celle, 02.11.2011 - 7 W 53/11

    Kriterien zur Bemessung der Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers

    Damit richtet sich die Höhe der festzusetzenden Vergütung - abweichend von § 3 VBVG - gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 1836 Abs. BGB nach den für die Führung der Pflegschaft nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte (vgl. auch OLGR Zweibrücken 2007, 472; LG München, Besch.
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2013 - 25 Wx 29/13

    Bemessung der Vergütung des Nachlassverwalters; Nachlasspflegschaft als besondere

    § 1987 BGB hat daneben keine völlig eigenständige Bedeutung (vgl. OLG München Rpfleger 2006, 405; OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1191; Palandt/Weidlich, a. a. O., § 1987 BGB, Rdn. 2 m. w. Nachw.), sondern bestimmt nur, dass der Nachlassverwalter immer zu vergüten ist, wobei es auf seine berufsmäßige Tätigkeit nicht ankommt.
  • KG, 05.04.2011 - 1 W 518/10

    Vergütung des Nachlasspflegers: Anforderungen an die Geltendmachung des

    Die früher teilweise praktizierte Vergütung nach Prozentsätzen des Nachlasses (so OLG Düsseldorf, ZEV 1998, 356, 357) wird dem nicht gerecht und kommt daher nicht in Betracht (OLG Zweibrücken, Rpfleger 2007, 396; OLG Hamm, ZEV 2002, 466, 467; Zimmermann, ZEV 2005, 473, 474).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 06.10.2006 - 4 WF 37/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,16489
OLG Naumburg, 06.10.2006 - 4 WF 37/06 (https://dejure.org/2006,16489)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.10.2006 - 4 WF 37/06 (https://dejure.org/2006,16489)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. Oktober 2006 - 4 WF 37/06 (https://dejure.org/2006,16489)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Berücksichtigungsfähigkeit des Einwands der Zahlungsunfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Judicialis

    ZPO § 104

  • rechtsportal.de

    ZPO § 104 Abs. 1
    Kostenfestsetzung bei Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1182 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07   

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https://dejure.org/2007,9609
OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07 (https://dejure.org/2007,9609)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.04.2007 - 4 W 25/07 (https://dejure.org/2007,9609)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. April 2007 - 4 W 25/07 (https://dejure.org/2007,9609)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffes "nächsthöheres Gericht" in § 66 Abs. 3 S. 2 Gerichtskostengesetz (GKG); Kostenfolge eines unter Missachtung des anwaltlichen Vertretungszwangs eingelegten Rechtsmittels; Mangelnde Postulationsfähigkeit eines Berufungsführers

  • Judicialis

    GKG § 66

  • rechtsportal.de

    GKG § 21 Abs. 1 Satz 3 § 66 Abs. 3 Satz 2
    Gebührenerhebung - mehrfache Verfahrensgebühr nach Trennung eines gegen mehrere Schuldner gerichteten Mahnverfahrens nach Widerspruchseinlegung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Koblenz, 14.02.2005 - 6 S 272/04
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07
    Dies führt aber nicht dazu, dass keine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1220 angefallen wäre, da auch ein Rechtsmittel, das unter Missachtung des anwaltlichen Vertretungszwangs eingelegt wird, zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und damit grundsätzlich auch zu einer gerichtlichen Entscheidung über das Rechtsmittel führt (ebenso: BFH BB 1985, 985; LG Koblenz FamRZ 2007, 230-231; LG Koblenz FamRZ 2005, 1768; LG Koblenz MDR 2005, 1197; a.A.: Oestreich/Winter/Hellstab, a.a.O., Nr. 1220 Rn 4).
  • OLG Celle, 15.11.2005 - 11 W 87/05

    Unzulässigkeit einer Streitbeschwerde zum Oberlandesgericht gegen Wertfestsetzung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07
    Als "nächsthöheres" Gericht i.S.v. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG ist nicht das im Rechtszug in der Hauptsache nächsthöhere Gericht ( hier: im Falle der Zulassung der Revision der Bundesgerichtshof) anzusehen, sondern das im Gerichtsaufbau nächtshöhere Gericht (streitig; ebenso: OLG Celle - 2. Zivilsenat -, NdsRpflG 2007, 60-70; Hartmann Kostengesetze, 37. Auflage 2007, § 66 GKG Rn 42; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand 63. EL., § 66 Rn 11-12 und 89; Deichfuß Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Rechtsmittelgericht MDR 2006, 1264-1265; Meyer GKG, 2006, § 66 Rn 42; a.A.: OLG Celle - 11. Zivilsenat - , AGS 2006, 245-246 mit Anmerkung Onderka AGS 2006, 246-247).
  • LG Koblenz, 17.07.2006 - 6 S 60/06
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07
    Dies führt aber nicht dazu, dass keine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1220 angefallen wäre, da auch ein Rechtsmittel, das unter Missachtung des anwaltlichen Vertretungszwangs eingelegt wird, zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und damit grundsätzlich auch zu einer gerichtlichen Entscheidung über das Rechtsmittel führt (ebenso: BFH BB 1985, 985; LG Koblenz FamRZ 2007, 230-231; LG Koblenz FamRZ 2005, 1768; LG Koblenz MDR 2005, 1197; a.A.: Oestreich/Winter/Hellstab, a.a.O., Nr. 1220 Rn 4).
  • BFH, 20.11.1984 - VII E 3/84

    Revision - Gebühr - Vertretungszwang - Nichtigkeitsklage

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.04.2007 - 4 W 25/07
    Dies führt aber nicht dazu, dass keine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1220 angefallen wäre, da auch ein Rechtsmittel, das unter Missachtung des anwaltlichen Vertretungszwangs eingelegt wird, zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und damit grundsätzlich auch zu einer gerichtlichen Entscheidung über das Rechtsmittel führt (ebenso: BFH BB 1985, 985; LG Koblenz FamRZ 2007, 230-231; LG Koblenz FamRZ 2005, 1768; LG Koblenz MDR 2005, 1197; a.A.: Oestreich/Winter/Hellstab, a.a.O., Nr. 1220 Rn 4).
  • OLG München, 10.08.2022 - 11 W 755/22

    Kostenniederschlagung bei Beschwerde im Versteigerungsverfahren

    Es geht hier indes um die Entscheidung über den Kostenansatz (erst) des Landgerichts (Beschwerdegericht ist das OLG; vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.04.2020 - 8 W 87/20 Tz. 8, 11; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.04.2007 - 4 W 25/07 Tz. 2).
  • OLG Celle, 23.07.2009 - 6 W 106/09

    Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren über den Streitwert des

    OLG Zweibrücken (4. Zivilsenat), 10. April 2007, 4 W 25/07.
  • OLG Köln, 09.09.2009 - 17 W 200/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das

    Zuständig zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind die Oberlandesgerichte (OLG Celle, 3. ZS, OLGR 2006, 270; OLG Düsseldorf ZMR 2006, 858 = MDR 2006, 605; OLG Jena JB 2005, 479; OLG Koblenz AGS 2008, 302 = JB 2008, 254; OLG Rostock OLGR 2006, 1004 = JB 2006, 645; OLG Zweibrücken OLGR 2007, 472 = JB 2007, 372; Meyer, GKG, 8. Auflage, § 68 Rn. 1, § 66 Rn. 42; Zimmermann, in: Binz/Dorndörfer u.a., GKG + JVEG, § 68 Rn. 21; a.A.: OLG Celle, 11. ZS, OLGR 2006, 191; Madert, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Auflage, § 32 Rn. 80; wohl auch: Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 66 GKG Rn. 42).
  • OLG Zweibrücken, 11.11.2008 - 4 W 88/08

    Streitwert: (Un-)Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des

    Der Senat schließt sich dieser herrschenden Meinung an (siehe auch Beschluss vom 10.04.2007 - 4 W 25/07 - für die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Landgerichts als Rechtsmittelgericht).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 14.07.2006 - 5 W 220/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,33799
OLG Jena, 14.07.2006 - 5 W 220/06 (https://dejure.org/2006,33799)
OLG Jena, Entscheidung vom 14.07.2006 - 5 W 220/06 (https://dejure.org/2006,33799)
OLG Jena, Entscheidung vom 14. Juli 2006 - 5 W 220/06 (https://dejure.org/2006,33799)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Erfurt - 9 O 2197/05
  • OLG Jena, 14.07.2006 - 5 W 220/06
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 04.08.2011 - 12 Ta 85/11

    Unwirksamer Widerruf der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unwahrer

    Für ein solches Vortäuschen und damit die Aufhebung der Prozesskostenhilfe reicht es nicht aus, dass die Beweisaufnahme für die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, ungünstig verlaufen ist (Thüringer OLG vom 14.07.2006 - 5 W 220/06 - Rn. 10 nach Juris; Musielak ZPO 8. Auflage 2011; § 124 Rdnr. 4).
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