Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 28.09.2006

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 9 U 58/06   

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https://dejure.org/2006,3276
OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 9 U 58/06 (https://dejure.org/2006,3276)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.11.2006 - 9 U 58/06 (https://dejure.org/2006,3276)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. November 2006 - 9 U 58/06 (https://dejure.org/2006,3276)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Gewerberaummietvertrag für Einzelhandelsgeschäft in Einkaufszentrum: Wegfall der Betriebspflicht bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gewerberaummietvertrag für Einzelhandelsgeschäft in Einkaufszentrum: Wegfall der Betriebspflicht bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters

  • IWW
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschluß der Betriebspflicht bei Zahlungsunfähigkeit

  • Judicialis

    BGB § 275 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 275 Abs. 1
    Wegfall der vertraglichen Betriebspflicht des Mieters eines Ladenlokales bei Unvermögen wegen Zahlungsunfähigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht - Betriebspflicht erlischt bereits bei Zahlungsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsnatur der vertraglichen Verpflichtung eines Mieters zum Betrieb eines Ladengeschäftes ; Abgrenzung einer vertretbaren von einer unvertretbaren Handlung; Unzumutbarkeit einer Fortführung des Geschäftsbetriebs; Entfallen einer Betriebspflicht nach den Grundsätzen des ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Betriebspflicht bei bestehender Zahlungsunfähigkeit! (IMR 2007, 284)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 577
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 27.06.2019 - 1 U 1471/18

    Präsenz-Apotheke muss auch präsent sein!

    Nur für diesen Fall hat jedoch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 08.11.2006 - 9 U 58/06, abgedruckt in MDR 2007, 577) ein Freiwerden des Mieters von der Betriebspflicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB angenommen.
  • OLG Celle, 03.07.2007 - 2 W 56/07

    Gewerbemietvertrag: Anspruch des Vermieters auf Erfüllung einer vereinbarten

    Ein Grund für eine einstweilige Verfügung fehlt im Streitfall auch nicht, weil anzunehmen wäre, dass die nach § 888 ZPO zu bewirkende Zwangsvollstreckung (vgl. Senat NJW-RR 1996, 585; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 648) bei der Verfügungsbeklagten zu 1 wegen Unmöglichkeit nicht zur Verhängung von Zwangsmitteln führen könnte (vgl. hierzu OLG Karlsruhe MDR 2007, 577; OLG Hamm NJW-RR 1988, 1087; OLG Stuttgart MDR 2006, 293; vgl. auch OLG Celle MDR 1998, 923).
  • OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 19 U 179/07

    Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken:

    Davon kann indessen hier nicht ausgegangen werden, da nichts dafür ersichtlich ist, dass die Risiken des Vertragswerks von dem Kläger innerhalb der Widerrufsfrist auch erkannt worden wären (vgl. OLG Celle NJW 2006 S. 1817; München NJW 2006 S. 1811 f., 1815; OLG Frankfurt am Main Hinweisbeschluss in 9 U 58/06).
  • KG, 28.01.2013 - 8 W 5/13

    Zweck der Vereinbarung einer Betriebspflicht

    Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner etwa deshalb von der ihm obliegenden Betriebspflicht befreit ist, weil er zahlungsunfähig ist (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2007, 5) bestehen nicht.
  • LG Hagen, 18.07.2019 - 21 O 20/19
    Unabhängig von der umstrittenen Frage, ob der Einwand der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des § 275 Abs. 1 BGB erheblich ist (vgl. hierzu einerseits OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2006, Az. 9 U 58/06 = BeckRS 2006, 13578, andererseits OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2007, Az. 2 W 56/07 = BeckRS 2007, 12337), ist der Beklagte dem Vortrag der Klägerin, dass für allenfalls 60 Kunden aus dem Versorgungsgebiet der Klägerin Versendungskosten in Höhe von überschaubaren 48, 00 EUR entstehen würden, die aus dem Vermögen der F2 GmbH getragen werden können, nicht qualifiziert entgegengetreten.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 28.09.2006 - 21 UF 381/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12257
OLG Dresden, 28.09.2006 - 21 UF 381/06 (https://dejure.org/2006,12257)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28.09.2006 - 21 UF 381/06 (https://dejure.org/2006,12257)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28. September 2006 - 21 UF 381/06 (https://dejure.org/2006,12257)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsansprüche ausübergegangenem Recht; Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit; Gewährung von BAföG-Leistungen ausübergegangenem Recht; Zuständigkeitsvorschriften des Lugano-Übereinkommens

  • rechtsportal.de

    Internationale Zuständigkeit der Gerichte für nach BAföG übergegangene Ansprüche

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 446
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