Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3381
OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06 (https://dejure.org/2007,3381)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.02.2007 - 2 U 136/06 (https://dejure.org/2007,3381)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - 2 U 136/06 (https://dejure.org/2007,3381)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "billiger"

    Bewerbung befristeter Preisnachlässe - Zwar ist der Hinweis auf die Informationen über die Bedingungen eines Preisnachlasses auch über Links möglich, an der gebotenen Klarheit fehlt es aber dann, wenn ein deutlich hervorgehobener Link nicht vorliegt.

  • openjur.de

    Irreführende Werbung: Bewerbung einer Preisreduzierung im Internet als "Dauertiefpreis" bei feststehender Befristung der Reduzierungsaktion; mangelnde Information über den Tag des Endes der Reduzierungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Irreführende Werbung: Bewerbung einer Preisreduzierung im Internet als "Dauertiefpreis" bei feststehender Befristung der Reduzierungsaktion; mangelnde Information über den Tag des Endes der Reduzierungen

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung mit einer Preisreduzierung im Internet als "Dauertiefpreis"

  • kanzlei.biz

    Internet-Werbung mit befristeter Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 4
    Zum Verstoß gegen §§ 3 , 4 Nr. 4 UWG , wenn die notwendigen Information über die Befristung einer Preisreduzierung fehlen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführende zeitliche Befristung von Lebensmittelangeboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze der rechtmäßigen Lebensmittelwerbung; Verbot der unlauteren Werbung; Irreführung über den tatsächlichen Preis von Verbraucherprodukten; Rechtswidrigkeit besonders werbewirksamer Klauseln

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Internet-Werbung mit Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Preissenkungsaktionen bei Online-Shops können schnell wettbewerbswidrig sein

  • beck.de (Leitsatz)

    «billiger» im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Internet-Werbung mit Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 385
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07

    Räumungsverkauf wegen Umbau

    Dementsprechend ist auch bei einer Aufmerksamkeitswerbung wie im Streitfall jedenfalls eine im verwendeten Werbemedium einfach darstellbare Bedingung anzugeben (vgl. OLG Stuttgart WRP 2007, 694, 695; Fezer/Steinbeck aaO § 4-4 Rdn. 13; differenzierend Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 4.17).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07

    Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt

    15/1487, S. 19 unter Bezugnahme auf BGHZ 150, 343 = GRUR 2002, 825 - [Elektroarbeiten]; BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Tz. 25 [Versandkosten]; BGH, WRP 2007, 177 ff., Tz. 12 [Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft]; BGH, GRUR 2006, 872 f. [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern]; BGHZ 144, 255, 266 = GRUR 2000, 1076 - [Abgasemissionen]; BGHZ 155, 301, 305 = GRUR 2003, 971 - [Telefonischer Auskunftsdienst]; BGH, GRUR 2004, 255, 258 - [Strom und Telefon I]; Senatsurteil vom 22. Februar 2007 - 2 U 136/06, OLGR 2007, 524 = WRP 2007, 694).
  • OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08

    Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter

    Die Abmahnkosten kann die Klägerin vorliegend in der geltend gemachten Höhe erstattet verlangen, obwohl ihre Abmahnung über den zuzusprechenden Klageteil hinausging (vgl. Senatsurteil vom 08. Februar 2007 - 2 U 136/06 - WRP 2007, 694 = OLGR 2007, 524, bei juris Rz. 61 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 56/08

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Möbelhauses für eine Rabattaktion

    Er wird noch verstärkt und eigenständig begründet durch die von ihm ausgehende Gefahr der Nachahmung (Senat, a.a.O., und WRP 2007, 694 [juris Tz. 59]).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.01.2007 - 3 U 158/05   

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https://dejure.org/2007,8758
OLG Köln, 09.01.2007 - 3 U 158/05 (https://dejure.org/2007,8758)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.01.2007 - 3 U 158/05 (https://dejure.org/2007,8758)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 3 U 158/05 (https://dejure.org/2007,8758)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Deckungsbeitragsausgleich für Mindermengen einer Bierbezugsverpflichtung als Schadensersatz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 138, 305, 309 Nr. 5, 310 Abs. 1
    Deckungsbeitragsausgleich für Mindermengen einer Bierbezugsverpflichtung als Schadensersatz

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Deckungsbeitragsausgleichszahlungen aus einem Darlehensvertrag und Bierlieferungsvertrag; Unterschreitung des vertraglich vereinbarten Mindestabsatzes; Zulässigkeit eines Vertragsstrafeversprechen bzw. einer Vereinbarung eines pauschalierten ...

  • Judicialis

    BGB § 138; ; BGB § 305; ; BGB § 309 Nr. 5; ; BGB § 310 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 138 § 305 § 309 Nr. 5 § 310 Abs. 1
    Bierbezugsverpflichtung mit jährlichen Mindestabnahmemengen - Deckungsbeitragsausgleich für Mindermengen als pauschalierter Schadensersatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 15.03.2011 - 21 O 95/10

    Vereinbarkeit eines Bierlieferungsvertrags mit den guten Sitten

    Soweit die Klägerin die Deckungsbeitragsklausel (§ 3 Abs. 1 bis 3) bemängelt, ist diese ebenfalls nicht zu beanstanden, denn die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens wird nicht explizit ausgeschlossen, und auch der Höhe nach ist der pauschalierte Schadensersatz nicht übersetzt (vgl. OLG Köln, OLGR 2007, 524ff.).
  • OLG Köln, 20.10.2011 - 7 U 65/11

    Wirksamkeit eines Bierlieferungsvertrages

    Die Mindestlaufzeit von 10 Jahren ist nicht zu beanstanden (vgl. schon Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.01.2007 3 U 58/05, OLGR Köln 2007, 524 -526).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2009 - 22 U 71/09

    Wirksamkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung bei Unterschreitung

    Eine unzumutbare Benachteiligung des Klägers könnte indes vorliegen, wenn die festgelegte Mindestabnahmemenge realistisch vom Kläger nicht zu erreichen gewesen wäre (vgl. BGH wie vor, Rn. 18, OLG Köln, Urteil vom 09.01.2007, Aktenzeichen 3 U 158/05 zitiert nach juris, Rn. 20; Bühler, a.a.O., Rn. 314).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 22 U 127/10

    Vertraglich vereinbarter Mindermengenausgleich bei Bezugsverpflichtung

    Es kann für die Entscheidung des vorliegenden Falles dahingestellt bleiben, ob die Klausel betreffend die Leistung von Schadensersatz in § 6 des Vertrags vom 26.06.2003 wirksam ist oder nicht (zum Meinungsstand bzgl. derartiger Klauseln vgl. einerseits OLG Köln, 3 U 158/05, Urteil vom 09.01.2007, und andererseits OLG Frankfurt, 11 U 24/07, Urteil vom 13.11.2007, beide zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 25.04.2007 - 6 W 10/07   

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https://dejure.org/2007,8436
OLG Schleswig, 25.04.2007 - 6 W 10/07 (https://dejure.org/2007,8436)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25.04.2007 - 6 W 10/07 (https://dejure.org/2007,8436)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25. April 2007 - 6 W 10/07 (https://dejure.org/2007,8436)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 130

  • rechtsportal.de

    BGB § 130
    Zum Beweis des Zugangs eines wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreibens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abmahnschreiben im Wettbewerbsrecht: Zugang bedarf Beweises!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung der Kostentragungslast nach Klagerücknahme; Streit über den tatsächlichen Erhalt einer streitgegenständlichen Abmahnung; Rechtliche Einordnung einer Geltendmachung der Unkenntnis einer Abmahnung als Schutzbehauptung; Eidesstattliche Versicherung über die ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 456 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 138
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 20 K 1018/07

    Verbot einer Klärung von schwierigen, bislang nicht hinreichend geklärten

    Insbesondere wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Unterbrechungen und Störungen der Datenübermittlung im öffentlichen Netz, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden, kann durch ein Telefax- Sendeprotokoll weder der Zugang des Telefax bewiesen, noch ein Anscheinsbeweis für einen Zugang erbracht werden, vgl. BFH, Beschluss vom 23.11.2007 - V B118-199/06 u.a. - JURIS m.w.N.; Schleswig- Holsteinisches OLG, Beschluss vom 25.04.2007 - 6 W 10/07 - JURIS unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 07.12.1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665.
  • AG Bremen, 15.04.2009 - 23 C 496/06
    Aufgrund der Entscheidung des BGH vom 25.04.2006 zur Rechtszeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes, in welcher der BGH für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit allein darauf abstellte, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden, und der Ausdruck des Empfangenen bei Gericht erst nach Fristablauf als nicht mehr erheblich angesehen wurde (BGH NJW 2006, 2263), wird die Übertragung dieser Grundsätze auf die Zugangsproblematik im Privatrechtsverkehr unter Berücksichtigung der rasanten Entwicklung der Kommunikationstechnik diskutiert(zuletzt bejahend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 - 12 U 65/08 = r + s 2008, 505; OLG Celle, Urteil vom 19.06.2008 - 8 U 80/07 = NJOZ 2008, 3072; AG Hagen, Urteil vom 02.07.2008 - 16 C 68/08 = MMR 2008, 859; verneinend: OLG Schleswig, Beschluss vom 25.04.2007 - 6 W 10/07 = GRUR-RR 2008, 138).
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   OLG Hamm, 01.06.2006 - 3 UF 163/05   

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https://dejure.org/2006,15152
OLG Hamm, 01.06.2006 - 3 UF 163/05 (https://dejure.org/2006,15152)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.06.2006 - 3 UF 163/05 (https://dejure.org/2006,15152)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - 3 UF 163/05 (https://dejure.org/2006,15152)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 559
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