Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 20.10.2006 - 10 U 33/06   

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https://dejure.org/2006,6319
OLG Naumburg, 20.10.2006 - 10 U 33/06 (https://dejure.org/2006,6319)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.10.2006 - 10 U 33/06 (https://dejure.org/2006,6319)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. Januar 2006 - 10 U 33/06 (https://dejure.org/2006,6319)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2174
    Auslegung eines Vermächtnisses auf einen Bruchteil des "Vermögens" umfasst auch das Immobiliarvermögen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folgen des Einsetzens einer Person durch den Erblasser zum einen als Nacherben, zum anderen als Vermächtnisnehmer; Heranziehung der zum Nachlass gehörenden Immobilien für die Berechnung des Vermächtnisses ; Anspruch aus zwei Vermächtnissen aus eigenem und abgetretenen ...

  • Judicialis

    BGB § 1967 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsanspruch gegen Erben aus Vermächtnisanordnung - Berechnung des Vermächtnisses bei Immobilienbesitz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vor- und Nacherbfolge - Einsatz einer Person zum Nacherben und zugleich als Vermächtnisnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1047
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 20.01.2016 - II R 34/14

    Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

    a) Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer erfüllt alle Voraussetzungen einer Erbfallschuld, denn sie entsteht allein aus Anlass des Erbfalls und ohne Zutun des Erben (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1992 VII R 33/91, BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781, 3.b, und vom 11. August 1998 VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705, II.A.3.b; Beschluss des Oberlandesgerichts --OLG-- Köln vom 7. Mai 2001  2 Wx 6/01, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2001, 406; Urteil des OLG Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2006  10 U 33/06, ZEV 2007, 381; Geck in Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG, Rz 173; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 20 Rz 50; Drüen in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 45 AO Rz 27; Koenig, AO, 3. Aufl., § 45 Rz 20; Neumann in Beermann/Gosch, AO § 251 Rz 217; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 137; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 1967 Rz 7; Erman/Horn, BGB, 14. Aufl., § 1967 Rz 6; K. Schmidt in K. Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Aufl., § 325 Rz 5; Holzer in Kübler/Prütting/ Bork, Insolvenzordnung, § 325 Rz 5; Busch in Graf-Schlicker, Insolvenzordnung, 4. Aufl., § 325 Rz 2; Andres in Andres/ Leithaus, Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 325 Rz 3; Hess, Insolvenzrecht, § 325 Rz 9; Roth/Pfeuffer, Praxishandbuch für Nachlassinsolvenzverfahren, S. 166 ff.).

    Dadurch unterscheidet sich die Erbschaftsteuer nicht von anderen Erbfallschulden wie z.B. Beerdigungskosten, die ebenfalls in der Person des Erben entstehen und gegen diesen auch zivilrechtlich durchgesetzt werden können (vgl. Urteil des OLG Sachsen-Anhalt in ZEV 2007, 381).

  • BFH, 05.04.2017 - II R 30/15

    Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

    Dadurch unterscheidet sich die Erbschaftsteuer nicht von anderen Erbfallschulden wie z.B. Beerdigungskosten, die in der Person des Erben entstehen und die im Falle der Nachlassinsolvenz ebenfalls als Nachlassinsolvenzforderungen geltend zu machen sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 252, 389, BStBl II 2016, 482, Rz 12, und Urteil des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2006  10 U 33/06, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2007, 381).
  • FG Münster, 30.04.2014 - 3 K 1915/12

    Erbschaftsteuer keine Nachlassverbindlichkeit

    Dies ergibt sich nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1990 15 W 493/89, OLGZ 1990, 393, dem folgend OLG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2012 24 U 38/11, zitiert nach Juris, und OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2010 5 U 1116/10, GuT 2012, 186 mit weiteren Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur; a.A. OLG Naumburg, Urteil vom 20.10.2006 10 U 33/06, FAmRZ 2007, 1047, vgl. auch Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 251 AO Tz. 137, Drüen, ebenda, § 45 AO Tz. 27), der sich der Senat für den vorliegenden Fall anschließt, aus dem Umstand, dass die Erbschaftsteuer der Höhe nach an das persönliche Verwandtschaftsverhältnis des einzelnen Erben gegenüber dem Erblasser anknüpft (§ 15 ErbStG).
  • LG Heidelberg, 01.08.2014 - 1 O 29/14

    Berechnung der Höhe eines Geldvermächtnisses: Abzug der den Erben treffenden

    Dem sind Teile der Literatur (Palandt, a.a.O., § 1967 Rn. 7; BeckOK BGB § 1967 Rn. 17) und der Rechtsprechung gefolgt (OLG Naumburg, Urteil vom 20.10.2006, 10 U 33/06, zitiert nach juris; OLG Köln, E. v. 07.05.2001, 2 Wx 6/01, MDR 2001, 1320).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 24 U 38/11

    Nachlassinsolvenzverfahren: Erbschaftssteuerverbindlichkeit eines Miterben als

    31 - Eine originäre Gläubigerstellung des Finanzamtes gegenüber dem Nachlass wegen der Erbschaftssteuerschuld eines Miterben verneint der Senat mit u. a. dem OLG Hamm MDR 1990, 1014 und entgegen dem Bundesfinanzhof und verschiedenen Oberlandesgerichten (zur Übersicht über den Meinungsstand vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 20. Oktober 2006, 10 U 33/06, Juris, dort Rn 55 ff.).
  • OLG Koblenz, 14.12.2010 - 5 U 1116/10

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Begleichung der Erbschaftssteuer aus

    Die Entscheidung des OLG Naumburg vom 20.10.2006 ( 10 U 33/06 = FamRZ 2007, 1047 ) überzeugt den Senat nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.10.2006 - 3 WF 194/06   

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https://dejure.org/2006,8580
OLG Naumburg, 19.10.2006 - 3 WF 194/06 (https://dejure.org/2006,8580)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.10.2006 - 3 WF 194/06 (https://dejure.org/2006,8580)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 3 WF 194/06 (https://dejure.org/2006,8580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft; Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Genehmigungserteilung zur Erbschaftsausschlagung

  • Judicialis

    BGB § 1643 Abs. 2; ; BGB § 1643 Abs. 2 Satz 1; ; KostO § 18; ; KostO § 32; ; KostO § 131 Abs. 3

  • RA Kotz

    Erbausschlagung bei Kindern - Genehmigungserfordernis

  • rechtsportal.de

    BGB § 1643 Abs. 2
    Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung für Kinder

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Ausschlagung eines Minderjährigen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Minderjährige im Erbrecht - Voraussetzungen für eine wirksame Ausschlagung eines Minderjährigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1047
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 14.06.2012 - 6 UF 148/11

    Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers

    Das gilt auch,wenn nur geringes Barvermögen bzw. ein erheblich reparaturbedürftiges Hausanwesen vorhanden sein sollte (vgl. etwa OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2007, 1047).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 15 W 93/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12595
OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 15 W 93/06 (https://dejure.org/2007,12595)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.03.2007 - 15 W 93/06 (https://dejure.org/2007,12595)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. März 2007 - 15 W 93/06 (https://dejure.org/2007,12595)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzung: Nachfestsetzung der Umsatzsteuer bei Vorliegen eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenfestsetzung: Nachfestsetzung der Umsatzsteuer bei Vorliegen eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • Wolters Kluwer

    Rechtskräftige Aberkennung der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsbeschluss; Unmöglichkeit einer Nachliquidation im Kostenfestsetzungsverfahren bei rechtskräftiger ablehnender Entscheidung hinsichtlich derselben Kosten

  • Judicialis

    RVG § 13; ; VV RVG Nr. 3100; ; VV RVG Nr. 3104; ; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 104
    Zulässigkeit der Nachliquidation der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 06.03.2009 - 8 W 82/09

    Kostenfestsetzung: (Un-)Zulässigkeit der Nachliquidation von Umsatzsteuer bei

    In diesem Fall kann auch später noch Mehrwertsteuer verlangt werden, ohne dass die Rechtskraft des früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegensteht, da diese nur das umfassen kann, über das auch entschieden worden ist (Senat, Beschluss vom 11. September 2006, Az. 8 W 363/06; OLGR Karlsruhe 2007, 542; OLG Düsseldorf AGS 2006, 201; OLG München NJW-RR 2004, 69; BVerfG JurBüro 1995, 583; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 7008 RVG-VV Rdnr. 63 ff; je m. w. N.).
  • LG Karlsruhe, 13.03.2015 - 7 T 78/14

    Wohnungseigentumsverfahren: Festsetzungs- und Erstattungsfähigkeit der Kosten

    Ob über die nachträglich festgesetzten Posten bereits rechtskräftig entschieden worden ist, ist gegebenenfalls durch Auslegung des ersten Kostenfestsetzungsbeschlusses zu ermitteln (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007 - 15 W 93/06).
  • OLG Naumburg, 07.08.2013 - 10 W 42/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung von irrtümlich

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin zitierten Beschluss des OLG Karlsruhe vom 09. März 2007, Aktenzeichen: 15 W 93/06, wonach einer Nachfestsetzung die rechtskräftige Aberkennung der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsbeschluss entgegensteht (vgl. OLG Karlsruhe vom 09. März 2007, Aktenzeichen: 15 W 93/06, zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 23.11.2010 - 2 W 378/10

    Nachfestsetzung der hälftigen Verfahrensgebühr nach Rechtsprechungsänderung

    Die Rechtskraft steht einem Antrag auf Nachfestsetzung deshalb dann nicht entgegen, wenn mit diesem Antrag ein bisher nicht geltend gemachter Posten erstmals zur Festsetzung angemeldet wird (OLG München, a. a. O.; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.03.2009, Az.: 8 W 82/09, zitiert nach JURIS Rdz. 8 = MDR 2009, 1136; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 542 f., zitiert nach JURIS Rdz. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2009, Az.: 8 W 82/09, zitiert nach Anwaltsgebühren Kompakt 2009, 39 zur Nachfestsetzung von USt).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.02.2007 - 2 W 173/06   

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https://dejure.org/2007,4003
OLG Schleswig, 14.02.2007 - 2 W 173/06 (https://dejure.org/2007,4003)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.02.2007 - 2 W 173/06 (https://dejure.org/2007,4003)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 2 W 173/06 (https://dejure.org/2007,4003)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten im Wohnungseigentumsverfahren; Ausdrückliches oder stillschweigendes Handeln des Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht als Voraussetzung für eine Bestellung des Prozessbevollmächtigten; Rechtsanwalt ohne ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Konkludente Bestellung eines Rechtsanwaltes durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses §§ 172 Abs. 1 S 1 ZPO, 174 ZPO

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zustellung an Prozessbevollmächtigte (IMR 2007, 1044)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1187
  • ZMR 2007, 564
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06 - 130   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4184
OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06 - 130 (https://dejure.org/2007,4184)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.04.2007 - 1 U 416/06 - 130 (https://dejure.org/2007,4184)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. April 2007 - 1 U 416/06 - 130 (https://dejure.org/2007,4184)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • markenmagazin:recht

    Markenschutz für die Wortmarke Shisha

  • openjur.de

    Markenverletzungsverfahren: Anspruch auf Unterlassung; Nutzung eines Zeichens; Auskunfterteilung; Schutzfähigkeit; Verwechslungsgefahr; Schadensersatz

  • Wolters Kluwer

    Benutzung der Markenbezeichnung "Shisha"; Konkurrenz zweier eingetragener Marken; Umfang und Art der Nutzungsrechte; Untersagungsanspruch gegenüber dem Konkurrenten; Rechtsstellung des älteren Rechteinhabers

  • Judicialis

    MarkenG § 4 Nr. 1; ; MarkenG § ... 8; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 14 Abs. 6; ; MarkenG § 18; ; MarkenG § 19 Abs. 1; ; MarkenG § 19 Abs. 2; ; MarkenG § 22 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2; ; MarkenG § 23 Nr. 2; ; MarkenG § 49; ; MarkenG § 49 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 50; ; MarkenG § 54; ; MarkenG § 54 Abs. 1; ; MarkenG § 55; ; UWG § 1; ; ZPO § 148; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 242

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Markenschutz für die Wortmarke Shisha

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 274
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen

    Ebenso wie Art. 7 Abs. 1 d) GMV ist daher auch bei Art. 51 Abs. 1 b) GMV zu fordern, dass die Marke zu einer gebräuchlichen Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen selbst geworden ist, d.h. dass sich die Marke zu einer Gattungsbezeichnung bzw. zu einem Synonym für bestimmte Produkte entwickelt hat (OLG München, GRUR-RR 2006, 84, 86 - MEMORY/EDUCA memory game , OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2007, 274, Tz. 28 - Shisha ).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 09.03.2007 - 10 WF 272/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14168
OLG Nürnberg, 09.03.2007 - 10 WF 272/07 (https://dejure.org/2007,14168)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09.03.2007 - 10 WF 272/07 (https://dejure.org/2007,14168)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09. März 2007 - 10 WF 272/07 (https://dejure.org/2007,14168)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einsatzfähigkeit einer Lebensversicherung mit dem das Schonvermögen übersteigenden Rückkaufswert für die Kosten der Prozessführung

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 115

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 906
  • FamRZ 2007, 1338
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 19.02.2008 - 7 UF 739/07

    Prozesskostenhilfe: Einsatz einer für die zusätzliche Altersvorsorge bestimmten

    Unverwertbarkeit komme nur dann in Betracht, wenn die Verwertung im Einzelfall eine unzumutbare Härte § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII darstellt (vgl. z. B. OLG Brandenburg FamRZ 2006, 1174; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 2008, 11; OLG Nürnberg FamRZ 2006, 1284; 2007, 1338; Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl. § 115 Rn. 48; ausführlich zum Meinungsstand: OLG Brandenburg im Beschluss vom 08.01.2008, 9 UF 2077/07 - juris).

    Auch aus der Anerkennung zusätzlicher Altersvorsorgeaufwendungen in Unterhaltsverfahren durch den Bundesgerichtshof (BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817) kann nicht abgeleitet werden, dass eine Lebensversicherung, die einer zusätzlichen Altersvorsorge dienen soll, nicht einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO darstellt (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2006, 1284; 2007, 1338; siehe aber OLG Stuttgart FamRZ 2006, 1850).

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Rechtsprechung
   OLG München, 09.03.2007 - 12 UF 750/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16290
OLG München, 09.03.2007 - 12 UF 750/07 (https://dejure.org/2007,16290)
OLG München, Entscheidung vom 09.03.2007 - 12 UF 750/07 (https://dejure.org/2007,16290)
OLG München, Entscheidung vom 09. März 2007 - 12 UF 750/07 (https://dejure.org/2007,16290)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • AG Altötting - 1 F 531/06
  • OLG München, 09.03.2007 - 12 UF 750/07

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1340
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.01.2011 - XII ZB 181/10

    Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu

    bb) Demgegenüber lehnt die wohl überwiegende Meinung eine Berücksichtigung von Geldstrafen im Rahmen des § 115 ZPO ab (OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 1541; OLG München FamRZ 2007, 1340; KG FamRZ 2006, 871; OLG Koblenz JurBüro 1997, 30, 31; AG Ludwigslust FamRZ 2003, 1934 f.; LAG Köln Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 Ta 161/10 - juris Rn. 10; LAG Düsseldorf Beschluss vom 18. September 2009 - 3 Ta 564/09 - juris Rn. 4 f.; LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17. Juli 2008 - 21 Ta 1105/08 - juris Rn. 10; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 1. August 1989 - 4 Ta 33/89 - juris [LS]; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 115 Rn. 30; MünchKomm-ZPO/Motzer 3. Aufl. § 115 Rn. 42; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein ZPO 2. Aufl. § 115 Rn. 29; Zimmermann Prozesskostenhilfe 3. Aufl. Rn. 117).

    Die Vertreter dieser Auffassung verweisen zum einen darauf, dass der Strafcharakter der Geldstrafe teilweise entfallen würde, wenn der Bedürftige seinen Prozess auf Kosten der Allgemeinheit wegen Anrechnung etwaiger Geldstrafen führen könnte (siehe dazu etwa OLG München FamRZ 2007, 1340).

  • LAG Köln, 14.07.2010 - 1 Ta 161/10

    Unbegründete Geltendmachung von Telefonkosten und Hundesteuer sowie Geldstrafe

    Das erkennende Gericht schließt sich der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung an, dass Geldstrafen nicht abzugsfähig sind (LAG Düsseldorf v. 18.09.2009 - 3 Ta 564/09 JurBüro 2010, 237 und bei juris; LAG Berlin-Brandenburg v. 17.7.2008 - 21 Ta 1105/08 bei juris-; LAG Schleswig-Holstein v. 1.8.1989 - 4 Ta 33/89 - bei juris; OLG Karlsruhe v. 31.08.2007 - 16 WF 149/07 - FamRZ 2008, 1541; OLG München v. 9.3.2007 - 12 UF 750/07 - FamRZ 2007, 1340; KG v. 2.11.2005 - 18 WF 192/05 - FamRZ 2006, 871; Musielak-Fischer, ZPO, 7. Aufl. 2009 § 115 Rn. 30; a.M.: OLG Hamburg v. 16.6.2000 - 12 WF 98/00 - FamRZ 2001, 235; Thomas/Putzo-Reicholt, ZPO, 30. Aufl. 2009, § 115 Rn. 14; Zöller-Geimer, ZPO, 28.Aufl. 2010, § 115 Rn 37).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - 21 Ta 1105/08

    maßgeblicher Zeitpunkt für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; keine

    Der Strafcharakter der Geldstrafe würde teilweise entfallen, wenn der Antragsteller seinen Prozess auf Kosten der Allgemeinheit wegen Anrechnung etwaiger Geldstrafen führen könnte (ausführlich: OLG München 9. März 2007 - 12 UF 750/07 - FamRZ 2007, 1340 m.w.N.; ebenso: LAG Schleswig-Holstein 1. August 1989 - 4 Ta 33/89 - juris-Recherche; a.A. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 16. Juni 2000 - 12 WF 98/00 - FamRZ 2001, 235; Zöller/Philippi, 26. Aufl., § 115 Rn. 37).
  • LAG Düsseldorf, 18.09.2009 - 3 Ta 564/09

    Prozesskostenhilfe - Geldstrafe als "besondere Belastung"?

    Eine Besserstellung der straffälligen Partei, welche ihre Geldstrafe durch Entlastung bei der Ratenzahlung letztlich auch auf Kosten und zu Lasten der Allgemeinheit abzahlen würde, ist nicht Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe, würde überdies auch als indirekte Finanzierung dem Strafcharakter der Geldstrafe zuwider laufen (vgl. insoweit: Musilak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 115 ZPO Rz. 27; Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH u. BerH, 4. Aufl., Rz. 288; LAG Berlin-Brandenburg v. 17.07.2008 - 21 Ta 1105/08; LAG Kiel v. 01.08.1989 - 4 Ta 33/89; LAG Schleswig-Holstein v. 01.08.1989 - 4 Ta 33/89; LAG Düsseldorf v. 03.03.2009 - 3 Ta 115/09; OLG München v. 09.03.2007 - 12 UF 750/07; OLG Koblenz FamRZ 1997, 681; KG Berlin v. 02.11.2005 - 18 WF 192/05, FamRZ 2006, 871; a.A. Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 115 Rz. 37; OLG Hamburg v. 16.06.2000 - 12 WF 98/00, FamRZ 2001, 235; wohl auch: LAG Rheinland-Pfalz v. 29.06.2007 - 3 Ta 143/07).
  • OLG Karlsruhe, 31.08.2007 - 16 WF 149/07

    Prozesskostenhilfe: Geldstrafen als besondere Belastung

    Geldstrafen können nicht als besondere Belastung (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO) vom Einkommen abgesetzt werden (vergl. - soweit ersichtlich - zuletzt OLG München FamRZ 2007, 1340 m. Anm. d. Red. und m.w.N., auch zur a. A.).
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