Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.03.2006 - 5 U 148/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2423
OLG Köln, 01.03.2006 - 5 U 148/04 (https://dejure.org/2006,2423)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.03.2006 - 5 U 148/04 (https://dejure.org/2006,2423)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. März 2006 - 5 U 148/04 (https://dejure.org/2006,2423)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung der Beweislastumkehr bei Verstoß eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung oder Sicherung medizinisch zweifelsfrei gebotener Befunde; Verkennung einer Entzündung durch den Zahnarzt nach einer Wurzelbehandlung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zahnarztbehandlung - unterlassene Röntgenuntersuchung - Schadensersatz

  • AG Zahngesundheit (Kurzmitteilung und Volltext)

    Vier Tage Schmerzen waren genug - dann gab's Schmerzensgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Zahnarzthaftung - Beweislastumkehr bei unterlassener Röntgenkotrolle nach Wurzelbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bei längeren Schmerzen Abklärung der Ursache durch neue Röntgenkontrolle erforderlich

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Schmerzen nach Wurzelbehandlung falsch interpretiert; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unvorsichtiger Zahnarzt

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Schmerzzustände der Patientin nach Wurzelbehandlung falsch interpretiert - Zahnarzt zu Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld für Zahnschmerzen - Zahnarzt muss auch für mögliche künftige Schäden aufkommen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zahnschmerzen einer Patientin falsch interpretiert...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schmerzensgeld: Zahnarzt interpretierte Schmerzzustände der Patientin nach Wurzelbehandlung falsch - Gericht geht von Beweislastumkehr aus

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 29.5.2007)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer Zahnarztbehandlung // Schmerzen wurden nach dem Eingriff nicht hinreichend behandelt

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.03.2007 - 3 U 168/06   

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https://dejure.org/2007,7884
OLG Celle, 21.03.2007 - 3 U 168/06 (https://dejure.org/2007,7884)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.03.2007 - 3 U 168/06 (https://dejure.org/2007,7884)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. März 2007 - 3 U 168/06 (https://dejure.org/2007,7884)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vertrag über vorzeitigen Erbausgleich: Anfechtung durch ein nichteheliches Kind zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen; Feststellung der Abstammung als Voraussetzung der Anfechtung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vertrag über vorzeitigen Erbausgleich: Anfechtung durch ein nichteheliches Kind zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen; Feststellung der Abstammung als Voraussetzung der Anfechtung

  • Judicialis

    vorzeitiger Erbausgleich, Anfechtung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Schadensersatz bei Verletzung der einem Anwalt aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag obliegenden Pflichten; Anfechtung eines Vertrages über einen vorzeitigen Erbausgleich durch ein nichteheliches Kind; Anfechtung des notariellen Vertrages über den vorzeitigen ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1 § 675 § 1600d § 1934d (a.F.)
    Anforderungen an Anfechtung eines Vertrages über vorzeitigen Erbausgleich durch nichteheliches Kind - Anwaltshaftung bei unterbliebener Anfechtung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Koblenz, 15.03.2007 - 4 SmA 16/07   

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https://dejure.org/2007,7512
OLG Koblenz, 15.03.2007 - 4 SmA 16/07 (https://dejure.org/2007,7512)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.03.2007 - 4 SmA 16/07 (https://dejure.org/2007,7512)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. März 2007 - 4 SmA 16/07 (https://dejure.org/2007,7512)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 158 Abs 1 GVG, § 159 BGB, § 281 ZPO, § 375 ZPO
    Rechtshilfeersuchen: Hervorrufen der Bindungswirkung und Ausführbarkeit; Ersuchen um Vernehmung eines Zeugen ohne hinreichende Angabe des Beweisthemas

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung eines Rechtshilfegesuchs; Ungenügende Konkretisierung des Beweisthemas; Willkürliche Übertragung der Beweisaufnahme; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung eines Rechtshilfeersuchens bei "Undurchführbarkeit" des Beweisbeschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kommissarische Zeugenvernehmung im Bauprozess?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 934
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 05.05.2008 - 4 SmA 14/08

    Rechtshilfe: Bindungswirkung bei einem willkürlichen oder rechtsmissbräuchlichen

    Wie bei der Frage zur Bindungswirkung des § 281 ZPO muss auch für ein Rechtshilfeersuchen gelten, dass keine Bindungswirkung nach § 158 Abs. 1 GVG herbeigeführt wird, wenn das Rechtshilfeersuchen willkürlich oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (OLG Köln FamRZ 2004, 818; OLG Stuttgart BWNotZ 2007, 39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 1596 = MDR 1995, 607; OLG Jena MDR 2000, 1095 = OLGR 2000, 256; OLG Frankfurt FamRZ 1984, 1030; Senat v. 15.03.2007 - 4 SmA 16/07 = OLGR 2007, 592 = BauR 2007, 934; MünchKomm-ZPO/GVG, Zimmermann, § 158 GVG Rn. 9; B/L/A/H, ZPO.

    Eine willkürliche Übertragung der Beweisaufnahme auf das ersuchende Gericht liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der ersuchende Richter in seinem Gesuch oder auf die Gegenvorstellung des ersuchten Richters nicht zumindest mit den tragenden Voraussetzungen und den Ausschlussgründen für eine Beauftragung eines ersuchten Richters auseinandersetzt, es sei denn die Zulässigkeit des Rechtshilfegesuches liegt auf der Hand (OLG Koblenz v. 15.03.2007 - 4 SmA 16/07 = OLGR 2007, 592 = BauR 2007, 934).

  • OLG Brandenburg, 01.12.2008 - 13 W 58/08

    Rechtshilfe: Ablehnung durch das ersuchte Gericht wegen Erforderlichkeit einer

    Hiernach darf es das Ersuchen um Vernehmung eines Zeugen oder einer Partei ohne hinreichende Angabe des Beweisthemas ablehnen (OLG Koblenz Baurecht 2007, 934).
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   OLG Karlsruhe, 07.02.2006 - 15 W 72/05   

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https://dejure.org/2006,18419
OLG Karlsruhe, 07.02.2006 - 15 W 72/05 (https://dejure.org/2006,18419)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.02.2006 - 15 W 72/05 (https://dejure.org/2006,18419)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - 15 W 72/05 (https://dejure.org/2006,18419)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Gebühren des Rechtsanwalts gegen den Kläger durch den Beklagten im zivilgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung einer Klageerweiterung bei der Bestimmung des Gegenstandswertes; Rechtshängigkeit einer Klageerweiterung trotz formloser Übersendung des ...

  • rechtsportal.de

    Auswirkung einer - unzulässigen - Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung auf den Streitwert

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15

    Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung

    In der Rechtsprechung und Literatur besteht insoweit Einigkeit, dass sich aus den §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2, 297 ZPO ergibt, dass Sachanträge, wenn sie Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung sein sollen, spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (BGH, Urteil vom 02.06.1966 -  VII ZR 41/64; Beschluss vom 19.03.2009 - IX ZB 152/08; Beschluss vom 09.07.1997 - IV ZB 11/97; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2013 - 21 U 3/12, Beschluss vom 01.09.2000 - 9 W 69/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 04.02.2013 - 16 W 11/13; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.06.2009 - 16 U 204/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2006 - 15 W 72/05; OLG München, Urteil vom 04.02.1981 - 7 U 3098/80; Stein-Jonas-Leipold, 22. Auflage 2013, § 296a Rn. 26; Musielak-Voit-Huber, ZPO, 14. Auflage 2017, § 296a Rn. 3; Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 296a Rn. 2; BeckOK-Bacher, ZPO, 26. Edition, Stand: 15.09.2017, § 296a Rn. 11; Fischer, NJW 1994, 1315 [1316]).

    Aus dem Umkehrschluss und unter Beachtung des Verhandlungs- und Mündlichkeitsgrundsatzes folgt, dass auch über unzulässige Anträge nur entschieden werden kann, wenn diese in der mündlichen Verhandlung gestellt worden sind (so auch: BGH, Beschluss vom 19.03.2009 - IX ZB 152/08; Beschluss vom 09.07.1997 - IV ZB 11/97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.09.2000 - 9 W 69/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 04.02.2013 - 16 W 11/13; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.06.2009 - 16 U 204/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2006 - 15 W 72/05; OLG Thüringen, Urteil vom 20.04.1994 - 4 U 452/93; OLG Hamburg, Urteil vom 03.06.1994 - 11 U 62/93; OLG München, Urteil vom 04.02.1981 - 7 U 3098/80; Stein-Jonas-Leipold, 22. Auflage 2013, § 296a Rn. 26; BeckOK-Bacher, ZPO, 26. Edition, Stand: 15.09.2017, § 296a Rn. 11; Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 296a Rn. 2; Fischer, NJW 1994, 1315 [1316]).

  • AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13

    Bewertung der Übersendung einer in den Kanzleiräumen unterschriebenen Vollmacht

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist unerheblich, dass die Beklagte sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in dem Termin am 22.05.2014 (s. hierzu OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.02.2006 - 15 W 72/05, OLGR 2007, 592, 593, [...] Rn. 15) nicht ausdrücklich auf den vorgenannten Schadensersatzanspruch berufen hat.
  • LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11

    Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist unerheblich, dass die Beklagte sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in dem Termin am 22.05.2014 (s. hierzu OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.02.2006 - 15 W 72/05, OLGR 2007, 592, 593, juris Rn. 15) nicht ausdrücklich auf den vorgenannten Schadensersatzanspruch berufen hat.
  • AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14

    Beweiskraft von Privaturkunden im Urkundenprozess

    Dass es den Parteien nachgelassen hat, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, ändert nichts am Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.02.2006 - 15 W 72/05, OLGR 2007, 592, 593).
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 24 W 87/08

    Erhöhung des Streitwerts durch eine noch nicht zugestellte Klageerhöhung

    Eine Klageerweiterung, die anhängig, aber mangels Zustellung nicht rechtshängig geworden ist, erhöht den Streitwert jedenfalls dann, wenn sie vor Schluss der mündliche Verhandlung bei Gericht eingereicht worden ist (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe AGS 2007, 579).

    Die Formulierung "..., die den Rechtszug einleitet" ist bei einer Klageerweiterung dahin zu verstehen, dass grundsätzlich die schriftsätzliche Ankündigung eine Streitwerterhöhung bewirkt und nicht erst die spätere Antragstellung in einer mündlichen Verhandlung (vgl. OLG Karlsruhe AGS 2007, 579 ff.; Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, § 40 GKG Rn. 2, 4).

    Ob aber mit dem OLG Karlsruhe (AGS 2007, 579 ff.) in einem solchen Fall davon auszugehen ist, dass der Antrag keine Anhängigkeit herbeigeführt habe, weil zwischen den Parteien kein Prozessrechtsverhältnis mehr begründet und damit kein "Rechtszug" eingeleitet werden konnte, ist durchaus zweifelhaft.

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 16 U 204/08

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

    Neue Anträge nach der letzten mündlichen Verhandlung sind prozessual wirkungslos (so auch: OLG Karlsruhe - 7.2.06 - 15 W 72/05 = OLGR Karlsruhe 2007, 592).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.12.2006 - 10 W 78/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11067
OLG Naumburg, 28.12.2006 - 10 W 78/06 (https://dejure.org/2006,11067)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.12.2006 - 10 W 78/06 (https://dejure.org/2006,11067)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. Dezember 2006 - 10 W 78/06 (https://dejure.org/2006,11067)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erstellung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgebots im Hinblick auf die Anstifung eines Kunden zu einem vertragswidrigen Verhalten gegenüber einer KfZ-Versicherung; Werbung mit einem Erlass der Selbstbeteiligung zu Lasten des Versicherung; Verstoß gegen ein ...

  • rechtsportal.de

    UWG § 3 § 5 Abs. 1; AKB § 13 Abs. 9
    Wettbewerbswidrige Werbung einer Werkstatt mit dem Erlass der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Autoglas-Reparatur

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden

    Nachdem der Bundesgerichtshof das aus dem Strafrecht stammende Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich des Strafrechts (BGHSt 40, 138; 40, 195, 197; 41, 385, 393 ff.; 43, 149, 152; 43, 312, 315) aufgegeben und der Senat den Rechtsbegriff der Fortsetzungstat im Recht der Vertragsstrafe für unanwendbar erklärt hat (BGHZ 146, 318, 324 - Trainingsvertrag), besteht keine Veranlassung, an diesem Institut für die Zwangsvollstreckung festzuhalten (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rdn. 6.4; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 313; Harte/Henning/Brüning, UWG, Vor § 12 Rdn. 322 f.; MünchKomm.UWG/Ehricke, Vor § 12 Rdn. 156; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 57 Rdn. 35; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 906, 946; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rdn. 41; MünchKomm.ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 890 Rdn. 13; Mankowski, WRP 1996, 1144, 1148; OLG Nürnberg NJW-RR 1999, 723, 724; OLG Naumburg WRP 2007, 566, 569 f.; a.A. Schuschke/Walker/Sturhahn, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 890 Rdn. 28; Zöller/Stöber aaO § 890 Rdn. 20; Musielak/Lackmann aaO § 890 Rdn. 13; vermittelnd Ahrens/Ahrens, Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 66 Rdn. 4).
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