Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.12.2006 - Not 115/06 (Ba)   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Notarbestellungsverfahren in Baden-Württemberg: Notwendige Befähigung im badischen Rechtsgebiet zu bestellender Notare zum Richteramt; Ausschluss eines allein die Voraussetzungen für einen Bezirksnotar besitzenden Bewerbers von der Ernennung zum Bezirksnotar in Baden und ausnahmsweise Bestellung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Notarbestellungsverfahren in Baden-Württemberg: Notwendige Befähigung im badischen Rechtsgebiet zu bestellender Notare zum Richteramt; Ausschluss eines allein die Voraussetzungen für einen Bezirksnotar besitzenden Bewerbers von der Ernennung zum Bezirksnotar in Baden und ausnahmsweise Bestellung zum hauptberuflichen freien Notar in Württemberg

  • Judicialis

    freie Notare; badisches Rechtsgebiet; Befähigung zum Richteramt; Bezirksnotare

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 63 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BNotO § 115
    Bezirksnotare können wegen fehlender Befähigung zum Richteramt nicht nach § 115 BNotO zu Notaren im badischen Rechtsgebiet bestellt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 3 Abs. 1
    Voraussetzungen für Bestellung zum hauptberuflich tätigen Notar im badischen Rechtsgebiet - Bezirksnotar; "Notar im Landesdienst"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Badischer Notar muss weiterhin Befähigung zum Richteramt haben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung des Status eines württembergischen Bezirksnotars; Begriff "Notar im Landesdienst" ; Abgrenzung eines Amtsnotars von einem Bezirksnotar in Baden-Württemberg; Grund für die Unterscheidung; Voraussetzungen für die Befähigung als Notar im Landesdienst ; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen einem Amtsnotar und einem Bezirksnotar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 63 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BNotO § 115
    Bezirksnotare können wegen fehlender Befähigung zum Richteramt nicht nach § 115 BNotO zu Notaren im badischen Rechtsgebiet bestellt werden

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 54/06

    Bestellung württembergischer Bezirksnotare zu hauptberuflichen Notaren;

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2006 - Not 115/06 (Ba) - wird zurückgewiesen.
  • BVerfG, 24.09.2007 - 1 BvR 2319/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Bewerbung eines württembergischen

    b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - Notarsenat - vom 17. November 2006 - Not 115/06 (Ba) -,.
  • OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 95/06

    Notarbestellung: Auswahlentscheidung bei Besetzung von Notarstellen im badischen

    Diese Gleichstellungsnorm findet nur zu Gunsten der im badischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst Anwendung (vgl. Senat, Beschluss vom 17.11.2006 - Not 115/06).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 31.05.2007 - 5 U 116/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 29 Abs 1 ScheckG, Art 31 ScheckG
    Girovertrag: Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank im Hinblick auf die Einhaltung der Vorlagefrist bei Scheckeinreichung am Bankschalter; Fristüberschreitung wegen Nichtbearbeitung des Schecks zur Weiterleitung über die Ostertage

  • Judicialis

    Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank bei Scheckeinreichung am Bankschalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht der Bank zum Hinweis auf drohende Überschreitung der Scheckvorlagefrist wegen feiertagsbedingter Verzögerung der Bearbeitung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank bei Scheckeinreichung am Bankschalter

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank bei Scheckeinreichung am Bankschalter

  • Jurion

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank wegen des Verlustes von Forderungen aus einem Scheck; Verletzung bestehender Prüfungspflichten und Hinweispflichten aus einem Girovertragsverhältnis ; Pflichten einer Inkassobank beim Scheckinkasso; Verstoß gegen die Vorlagefrist nach dem Scheckgesetz (ScheckG) durch mangelnde Weiterbearbeitung; Haftungsausschluss der Bank wegen Offensichtlichkeit einer Eilbedürftigkeit auf Seiten des Kunden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Prüfungspflicht der Hausbank bezüglich Vorlagefrist bei Scheckeinreichung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ScheckG Art. 29, 31
    Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank bei Scheckeinreichung am Bankschalter

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Hinweispflicht der Bank auf verzögerte Scheckbearbeitung durch Osterwochenende

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2066
  • MDR 2007, 1271
  • WM 2007, 1410
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.01.2007 - 11 UF 84/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abfindungszahlung aus Arbeitsverhältnis - unterhaltsrechtliche Berücksichtigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abfindungszahlung aus Arbeitsverhältnis - unterhaltsrechtliche Berücksichtigung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1572 § 1573 Abs. 2 § 1579 Ziff. 7
    Zur Berücksichtigung einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts - Zurechnung fiktiver Einkünfte der Unterhaltsberechtigten?

  • Jurion

    Unterhaltsrechtliche Behandlung einer aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung; Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum; Ermöglichung einer geleitenden Umstellung auf die durch Beendigung eines Arbeitsverhältnisses veränderten Rahmenbedingungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Abfindung und Sicherung des geschuldeten Unterhalts

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Geschiedenenunterhalt: Berücksichtigung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Sicherung des geschuldeten Unterhalts

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - Einkommensermittlung und Abfindung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 17.1.2007, Az.: 11 UF 84/06 (Einkommensermittlung/Abfindung)" von Redaktion der Zeitschrift FuR, original erschienen in: FuR 2007, 236 - 237.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1218
  • FamRZ 2007, 1818 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 4 W 93/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 42 ZPO; § 139 ZPO
    Richterablehnung: Hinweis zur Lösung eines Problems der Aktivlegitimation

  • Judicialis

    Befangenheit; Richter; Ablehnung; Richterablehnung; Aktivlegitimation; Hinweis

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 § 139
    Zur Frage der Befangenheit des Richters

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Richter befangen, wenn er einer Partei Abtretung vorschlägt?

  • Jurion

    Voraussetzungen für den Befangenheitsvorwurf gegen einen Richter; Berufsbedingter Bedarf eines Telefonanschlusses; Vertragswidriges Verändern des Telefonanschlusses durch die Telefongesellschaft; Voraussetzungen für die Durchsetzung von Schadensersatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 674



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im

    Der Verfahrenswert für ein Ablehnungsgesuch gegen Richter bemisst sich nach dem Wert des zu Grunde liegenden Rechtsstreits (BGH MDR 2007, 669; OLG Naumburg, Az. 8 WF 201/12; OLG Rostock Az. 3 W 160/11; OLG Bremen MDR 2011, 1134; OLG Düsseldorf, MDR 2008, 1067; OLG Frankfurt, MDR 2007, 674; OLG Bamberg, BauR 2000, 773; OLG Brandenburg, Az. 1 W 9/99; OLG Hamm, Az. 32 W 9A/15; Wöstmann in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage, § 3 Rn. 110; Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage, Anh I § 48 GKG).
  • OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17

    Richterablehnung und Hinweis auf die Möglichkeit einer gewillkürten

    Vor dem oben dargestellten Hintergrund der großen bzw. größeren Reichweite des § 139 ZPO im Zuge des 2002 in Kraft getretenen Zivilprozess-ReformG vom 27.07.2001 (BGBl I, S. 1887) wird nämlich in Rechtsprechung und Literatur nunmehr streitig diskutiert, ob es nicht nur geboten ist, die Parteien darauf hinzuweisen, warum Zweifel an der Aktivlegitimation bestehen, sondern ob der Richter darüber hinaus - anders als vor dem Zivilprozess-ReformG - auch berechtigt und verpflichtet ist, die klagende Partei - insbesondere auch die anwaltlich vertretene Partei wie hier - darüber zu unterrichten, dass sie dieses Hindernis z.B. durch eine nachträgliche Abtretung vom Berechtigten im laufenden Prozess beheben kann (Vollkommer a.a.O., Rn. 26 zu § 42 und OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.02.2007, Az.. 4 W 93/06, zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 28.07.2015 - 32 W 9/15

    Streitwert des Ablehnungsverfahrens gegen einen Richter

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, IX ZB 60/06, MDR 2007, 669; BGH, IV ZB 3/68, NJW 1968, 796) und dem überwiegenden Teil der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Naumburg, 8 WF 201/12 , BeckRS 2012, 24101; OLG Rostock, 3 W 160/11, BeckRS 2012, 16267; OLG Bremen, 4 WF 156/10, MDR 2011, 1134; OLG Düsseldorf, 10 W 190/07, MDR 2008, 1067; OLG Frankfurt, 4 W 93/06, MDR 2007, 674; OLG Bamberg, 8 W 79/99, BauR 2000, 773; OLG Brandenburg, 1 W 9/99, OLGR 1999, 469; Münchener Kommentar- Wöstmann, ZPO, 4. Auflage, § 3 Rn. 110; Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage, Anh I § 48 GKG (§ 3 ZPO) "Ablehnung des Richters").
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    EuGVVO Art. 66 Abs. 1; ZPO § 23; ZPO § 184 Abs. 2

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    EuGVVO Art. 66 Abs. 1
    Gültigkeit der EuGVVO für die am 1.5.2004 beigetretenen EU-Staaten nur für ab diesem Zeitpunkt erhobene Klagen

  • Jurion

    Zeitlicher Anwendungsbereich der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) in Bezug auf die am 01.05.2004 beigetretenen EU-Staaten; Zulässigkeit einer vor dem 01.05.2004 in Deutschland erhobenen Klage eines deutschen Verbrauchers gegen ein maltesisches Unternehmen; Heilung eines Zustellungsmangels durch Feststellung des tatsächlichen Zugangs eines Schriftstücks; Beschränkung der Nachprüfungsmöglichkeit des Berufungsgerichts auf Mängel der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit; Internationale Entscheidungszuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung; Begründung eines besonderen Gerichtsstandes für vermögensrechtliche Ansprüche; Vorliegen eines hinreichenden Inlandsbezugs der Streitsache für eine Zuständigkeitsbegründung nach § 23 S. 1 Alt. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Verteilung der Darlegungslast und Beweislast im Erkenntnisverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Dresden vom 11.04.2007, Az.: 8 U 1939/06 (Internationale Zuständigkeit und Anwendungsbereich der EuGVVO)" von Florian Ochmann, original erschienen in: NJ 2007, 368 - 369.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 23 und 184 Abs. 2
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1145
  • NJ 2007, 367



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 11.12.2006 - 8 U 1940/06

    Zuständiges Berufungsgericht bei Streitigkeit mit Auslandsbezug - Verweisung bei

    Dass die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit - ebenso wie in den beiden anderen beim Senat anhängigen Verfahren 8 U 1938/06 und 8 U 1939/06 - fristgerecht Berufung sowohl zum Landgericht als auch anschließend beim Oberlandesgericht eingelegt hat, sie aber nach wie vor Zweifel an der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts äußert und für den Fall der Unzuständigkeit Verweisung an das Landgericht beantragt, hindert die auf §§ 511 Abs. 2, 522 Abs. 1 ZPO gestützte Verwerfung des beim Oberlandesgericht eingelegten Rechtsmittels nicht.
  • OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07

    Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale

    Da Polen erst zum 01.05.2004 der Europäischen Union beigetreten ist, ist das EuGVVO in sinngemäßer Anwendung des Art. 66 Abs. 1 nur anzuwenden, wenn die Klage nach dem 01.05.2004 erhoben worden ist (vgl. OLG Dresden, OLGR 2007, 594, 595).
  • OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 12 W 17/07

    Anwendung der Regelungen zur internationalen Zuständigkeit nach EuGVVO auf neue

    Die Vorschriften der EuGGVO sind ab dem 01.05.2004 auch auf die neu beigetretenen Mitgliedstaaten ohne Einschränkungen anwendbar, wobei in sinngemäßer Anwendung des Art. 66 Abs. 1 EuGGVO darauf abzustellen ist, dass die Klage nach dem 01.05.2004 erhoben worden ist (vgl. OLG Dresden OLGR 2007, 594, 595).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.03.2007 - 16 Wx 70/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    FGG § 68
    Persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen - kein Ersatz durch Kenntnis aus anderen Verfahren

  • Jurion

    Zulässigkeit der Anordnung einer umfassenden Betreuung für alle Angelegenheiten; Unterlassung der erforderlichen Anhörung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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