Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.12.2006 - Not 115/06 (Ba)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5051
OLG Stuttgart, 08.12.2006 - Not 115/06 (Ba) (https://dejure.org/2006,5051)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.12.2006 - Not 115/06 (Ba) (https://dejure.org/2006,5051)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Dezember 2006 - Not 115/06 (Ba) (https://dejure.org/2006,5051)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Notarbestellungsverfahren in Baden-Württemberg: Notwendige Befähigung im badischen Rechtsgebiet zu bestellender Notare zum Richteramt; Ausschluss eines allein die Voraussetzungen für einen Bezirksnotar besitzenden Bewerbers von der Ernennung zum Bezirksnotar in Baden und ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Notarbestellungsverfahren in Baden-Württemberg: Notwendige Befähigung im badischen Rechtsgebiet zu bestellender Notare zum Richteramt; Ausschluss eines allein die Voraussetzungen für einen Bezirksnotar besitzenden Bewerbers von der Ernennung zum Bezirksnotar in Baden und ...

  • Judicialis

    freie Notare; badisches Rechtsgebiet; Befähigung zum Richteramt; Bezirksnotare

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 63 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BNotO § 115
    Bezirksnotare können wegen fehlender Befähigung zum Richteramt nicht nach § 115 BNotO zu Notaren im badischen Rechtsgebiet bestellt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 3 Abs. 1
    Voraussetzungen für Bestellung zum hauptberuflich tätigen Notar im badischen Rechtsgebiet - Bezirksnotar; "Notar im Landesdienst"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Badischer Notar muss weiterhin Befähigung zum Richteramt haben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtliche Einordnung des Status eines württembergischen Bezirksnotars; Begriff "Notar im Landesdienst" ; Abgrenzung eines Amtsnotars von einem Bezirksnotar in Baden-Württemberg; Grund für die Unterscheidung; Voraussetzungen für die Befähigung als Notar im Landesdienst ; ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Notar im Landesdienst Baden-Württemberg

Besprechungen u.ä.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 63 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BNotO § 115
    Bezirksnotare können wegen fehlender Befähigung zum Richteramt nicht nach § 115 BNotO zu Notaren im badischen Rechtsgebiet bestellt werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 54/06

    Bestellung württembergischer Bezirksnotare zu hauptberuflichen Notaren;

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2006 - Not 115/06 (Ba) - wird zurückgewiesen.
  • BVerfG, 24.09.2007 - 1 BvR 2319/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Bewerbung eines württembergischen

    b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - Notarsenat - vom 17. November 2006 - Not 115/06 (Ba) -,.
  • OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 95/06

    Notarbestellung: Auswahlentscheidung bei Besetzung von Notarstellen im badischen

    Diese Gleichstellungsnorm findet nur zu Gunsten der im badischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst Anwendung (vgl. Senat, Beschluss vom 17.11.2006 - Not 115/06).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 31.05.2007 - 5 U 116/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2204
OLG Schleswig, 31.05.2007 - 5 U 116/06 (https://dejure.org/2007,2204)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.05.2007 - 5 U 116/06 (https://dejure.org/2007,2204)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 5 U 116/06 (https://dejure.org/2007,2204)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 29 Abs 1 ScheckG, Art 31 ScheckG
    Girovertrag: Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank im Hinblick auf die Einhaltung der Vorlagefrist bei Scheckeinreichung am Bankschalter; Fristüberschreitung wegen Nichtbearbeitung des Schecks zur Weiterleitung über die Ostertage

  • Judicialis

    Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank bei Scheckeinreichung am Bankschalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht der Bank zum Hinweis auf drohende Überschreitung der Scheckvorlagefrist wegen feiertagsbedingter Verzögerung der Bearbeitung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank bei Scheckeinreichung am Bankschalter

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank bei Scheckeinreichung am Bankschalter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank wegen des Verlustes von Forderungen aus einem Scheck; Verletzung bestehender Prüfungspflichten und Hinweispflichten aus einem Girovertragsverhältnis ; Pflichten einer Inkassobank beim Scheckinkasso; Verstoß ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Prüfungspflicht der Hausbank bezüglich Vorlagefrist bei Scheckeinreichung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ScheckG Art. 29, 31
    Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank bei Scheckeinreichung am Bankschalter

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Hinweispflicht der Bank auf verzögerte Scheckbearbeitung durch Osterwochenende

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2066
  • MDR 2007, 1271
  • WM 2007, 1410
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.01.2007 - 11 UF 84/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2868
OLG Hamm, 17.01.2007 - 11 UF 84/06 (https://dejure.org/2007,2868)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.01.2007 - 11 UF 84/06 (https://dejure.org/2007,2868)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 11 UF 84/06 (https://dejure.org/2007,2868)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abfindungszahlung aus Arbeitsverhältnis - unterhaltsrechtliche Berücksichtigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abfindungszahlung aus Arbeitsverhältnis - unterhaltsrechtliche Berücksichtigung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1572 § 1573 Abs. 2 § 1579 Ziff. 7
    Zur Berücksichtigung einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts - Zurechnung fiktiver Einkünfte der Unterhaltsberechtigten?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Abfindung und Sicherung des geschuldeten Unterhalts

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterhaltsrechtliche Behandlung einer aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung; Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum; Ermöglichung einer geleitenden Umstellung auf die durch Beendigung eines Arbeitsverhältnisses veränderten ...

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Geschiedenenunterhalt: Berücksichtigung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Sicherung des geschuldeten Unterhalts

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - Einkommensermittlung und Abfindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1218
  • FamRZ 2007, 1818 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 4 W 93/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5018
OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 4 W 93/06 (https://dejure.org/2007,5018)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.02.2007 - 4 W 93/06 (https://dejure.org/2007,5018)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 4 W 93/06 (https://dejure.org/2007,5018)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Befangenheit; Richter; Ablehnung; Richterablehnung; Aktivlegitimation; Hinweis

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für den Befangenheitsvorwurf gegen einen Richter; Berufsbedingter Bedarf eines Telefonanschlusses; Vertragswidriges Verändern des Telefonanschlusses durch die Telefongesellschaft; Voraussetzungen für die Durchsetzung von Schadensersatz

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 § 139
    Zur Frage der Befangenheit des Richters

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Richter befangen, wenn er einer Partei Abtretung vorschlägt?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 674
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im

    Der Verfahrenswert für ein Ablehnungsgesuch gegen Richter bemisst sich nach dem Wert des zu Grunde liegenden Rechtsstreits (BGH MDR 2007, 669; OLG Naumburg, Az. 8 WF 201/12; OLG Rostock Az. 3 W 160/11; OLG Bremen MDR 2011, 1134; OLG Düsseldorf, MDR 2008, 1067; OLG Frankfurt, MDR 2007, 674; OLG Bamberg, BauR 2000, 773; OLG Brandenburg, Az. 1 W 9/99; OLG Hamm, Az. 32 W 9A/15; Wöstmann in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage, § 3 Rn. 110; Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage, Anh I § 48 GKG).
  • OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17

    Richterablehnung und Hinweis auf die Möglichkeit einer gewillkürten

    Vor dem oben dargestellten Hintergrund der großen bzw. größeren Reichweite des § 139 ZPO im Zuge des 2002 in Kraft getretenen Zivilprozess-ReformG vom 27.07.2001 (BGBl I, S. 1887) wird nämlich in Rechtsprechung und Literatur nunmehr streitig diskutiert, ob es nicht nur geboten ist, die Parteien darauf hinzuweisen, warum Zweifel an der Aktivlegitimation bestehen, sondern ob der Richter darüber hinaus - anders als vor dem Zivilprozess-ReformG - auch berechtigt und verpflichtet ist, die klagende Partei - insbesondere auch die anwaltlich vertretene Partei wie hier - darüber zu unterrichten, dass sie dieses Hindernis z.B. durch eine nachträgliche Abtretung vom Berechtigten im laufenden Prozess beheben kann (Vollkommer a.a.O., Rn. 26 zu § 42 und OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.02.2007, Az.. 4 W 93/06, zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 28.07.2015 - 32 W 9/15

    Streitwert des Ablehnungsverfahrens gegen einen Richter

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, IX ZB 60/06, MDR 2007, 669; BGH, IV ZB 3/68, NJW 1968, 796) und dem überwiegenden Teil der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Naumburg, 8 WF 201/12 , BeckRS 2012, 24101; OLG Rostock, 3 W 160/11, BeckRS 2012, 16267; OLG Bremen, 4 WF 156/10, MDR 2011, 1134; OLG Düsseldorf, 10 W 190/07, MDR 2008, 1067; OLG Frankfurt, 4 W 93/06, MDR 2007, 674; OLG Bamberg, 8 W 79/99, BauR 2000, 773; OLG Brandenburg, 1 W 9/99, OLGR 1999, 469; Münchener Kommentar- Wöstmann, ZPO, 4. Auflage, § 3 Rn. 110; Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage, Anh I § 48 GKG (§ 3 ZPO) "Ablehnung des Richters").
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5972
OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06 (https://dejure.org/2007,5972)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.04.2007 - 8 U 1939/06 (https://dejure.org/2007,5972)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. April 2007 - 8 U 1939/06 (https://dejure.org/2007,5972)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zeitlicher Anwendungsbereich der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) in Bezug auf die am 01.05.2004 beigetretenen EU-Staaten; ...

  • rechtsportal.de

    EuGVVO Art. 66 Abs. 1
    Gültigkeit der EuGVVO für die am 1.5.2004 beigetretenen EU-Staaten nur für ab diesem Zeitpunkt erhobene Klagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 23 und 184 Abs. 2
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1145
  • NJ 2007, 367
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07

    Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale

    Da Polen erst zum 01.05.2004 der Europäischen Union beigetreten ist, ist das EuGVVO in sinngemäßer Anwendung des Art. 66 Abs. 1 nur anzuwenden, wenn die Klage nach dem 01.05.2004 erhoben worden ist (vgl. OLG Dresden, OLGR 2007, 594, 595).
  • OLG Dresden, 11.12.2006 - 8 U 1940/06

    Zuständiges Berufungsgericht bei Streitigkeit mit Auslandsbezug - Verweisung bei

    Dass die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit - ebenso wie in den beiden anderen beim Senat anhängigen Verfahren 8 U 1938/06 und 8 U 1939/06 - fristgerecht Berufung sowohl zum Landgericht als auch anschließend beim Oberlandesgericht eingelegt hat, sie aber nach wie vor Zweifel an der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts äußert und für den Fall der Unzuständigkeit Verweisung an das Landgericht beantragt, hindert die auf §§ 511 Abs. 2, 522 Abs. 1 ZPO gestützte Verwerfung des beim Oberlandesgericht eingelegten Rechtsmittels nicht.
  • OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 12 W 17/07

    Anwendung der Regelungen zur internationalen Zuständigkeit nach EuGVVO auf neue

    Die Vorschriften der EuGGVO sind ab dem 01.05.2004 auch auf die neu beigetretenen Mitgliedstaaten ohne Einschränkungen anwendbar, wobei in sinngemäßer Anwendung des Art. 66 Abs. 1 EuGGVO darauf abzustellen ist, dass die Klage nach dem 01.05.2004 erhoben worden ist (vgl. OLG Dresden OLGR 2007, 594, 595).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.03.2007 - 16 Wx 70/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11802
OLG Köln, 30.03.2007 - 16 Wx 70/07 (https://dejure.org/2007,11802)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.03.2007 - 16 Wx 70/07 (https://dejure.org/2007,11802)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. März 2007 - 16 Wx 70/07 (https://dejure.org/2007,11802)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Anordnung einer umfassenden Betreuung für alle Angelegenheiten; Unterlassung der erforderlichen Anhörung

  • rechtsportal.de

    FGG § 68
    Persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungssachen - kein Ersatz durch Kenntnis aus anderen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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