Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06 - 65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4945
OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06 - 65 (https://dejure.org/2007,4945)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.07.2007 - 8 U 255/06 - 65 (https://dejure.org/2007,4945)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 8 U 255/06 - 65 (https://dejure.org/2007,4945)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Inzahlungnahme eines gebrauchten Kfz und Rücktritt vom Kaufvertrag

  • IWW
  • Judicialis

    BGB § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; BGB § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; ; BGB § 346 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 357 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 358 Abs. 4 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Haftung des Verbrauchers wegen Verschlechterung der Kaufsache bei Widerruf - Verbundenes Geschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Finanzierung - Abwicklung eines finanzierten Kaufs nach Widerruf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermächtigung des Verkäufers zur Entgegennahme einer Darlehenswiderrufserklärung bei einem verbundenen Geschäft; Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Geschäft; Haftung des Verbrauchers für eine durch die ...

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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 18.12.2008 - 28 U 17/08

    Rechtsnatur der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs beim Neuwagenkauf

    Soweit sich Reinking/Eggert ("Der Autokauf", 9. Aufl., Rdn. 665 unter wortwörtlicher Übernahme der Rdn. 347 aus vor der Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2000 erschienenen 7. Aufl.) und das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil v. 22. Juni 2005 - 1 U 567/04 - in OLGR Saarbrücken 2005, 698 [701] und Urteil v. 26. Juli 2007 - 8 U 255/06 in NJOZ 2007, 5025 [5037 zu 2.b.aa.+bb.]) auf den gegenteiligen Standpunkt gestellt haben, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • OLG Naumburg, 27.09.2013 - 10 U 9/13

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Sachmangel wegen Farbabweichung bei

    Eine solche Verschlechterung liegt insbesondere bei einer negativen Substanzveränderung des Kaufgegenstandes vor, während der Wertverlust, der durch ihre bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entsteht, nicht auszugleichen wäre (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.07.2007, 8 U 255/06, zitiert nach juris).
  • LG Düsseldorf, 04.06.2013 - 11 O 314/12

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines

    Vielmehr begegnet es keinerlei Bedenken, wenn der Darlehensgeber sich bei der Rückabwicklung eines Empfangsvertreters oder -boten bedient, wie dies vorliegend hinsichtlich des Verkäufers, der S GmbH, geschehen ist (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.07.2007, Az. 8 U 255/06).
  • ArbG Cottbus, 02.11.2007 - 2 Ca 822/07

    Überstunden und Verwirkung

    Mit der behaupteten Beauftragung des Auszubildenden P.xxx, die Forderung gegen den Kläger aus dem Mietverhältnis geltend zu machen, war dieser nur zur Abgabe der entsprechenden fremden Erklärung ermächtigt, nicht jedoch auch dazu, Willenserklärungen und ähnliches mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (vergleiche zu den Voraussetzungen eines Empfangsboten: BGH vom 12.12.2001, X ZR 192/00 sowie Saarländisches OLG vom 26.07.2007, 8 U 255/06).
  • OLG Dresden, 12.03.2019 - 9 U 1681/18
    Denn nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB hat der Rückgewährschuldner (hier der Beklagte) bei Verschlechterung des empfangenen Gegenstands, die nach Ingebrauchnahme durch die weitere Benutzung der Sache entsteht, (ebenfalls) Wertersatz zu leisten (statt vieler, OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.07.2007, Az.: 8 U 255/06, Rz.77-juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - I-3 Wx 85/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3202
OLG Düsseldorf, 31.08.2007 - I-3 Wx 85/07 (https://dejure.org/2007,3202)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.2007 - I-3 Wx 85/07 (https://dejure.org/2007,3202)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. August 2007 - I-3 Wx 85/07 (https://dejure.org/2007,3202)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestellung eines Notverwalters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestellung eines Notverwalters wegen Fehlens eines von den Wohnungseigentümern bestellten Verwalters; Dringendes sachliches Bedürfnis für die Bestellung eines Notverwalters; Gerichtliche Bestellung eines Verwalters zur Verwirklichung des Anspruchs der Wohnungseigentümer ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bestellung eines Notverwalters für Wohnungseigentümergemeinschaft kann gerichtlich erfolgen

  • vm-h.de Word Dokument (Kurzinformation)

    "Notverwalterbestellung" in "zerrütteter" Kleinstgemeinschaft als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung nach WEG-Novelle

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Notverwalter nach neuem Recht (IMR 2007, 328)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2008, 452
  • FGPrax 2008, 14
  • ZMR 2007, 878
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Krefeld, 05.08.2015 - 14 C 23/15

    Einhaltung der Frist zur Einberufung einer Eigentümerversammlung hinsichtlich

    Darüber hinaus ist ein verwalterloser Zustand einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch nicht zwingend ein sachlicher Grund, der eine besondere Eilbedürftigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile der Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Wohnungseigentümer impliziert (vgl. für den Fall der gerichtlichen Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2007 - I-3 Wx 85/07, 3 Wx 85/07, in: ZMR 2007, 878ff.; LG Berlin, Beschluss vom 31.01.2012 - 85 T 31/12 WEG, in: ZMR 2012, 569f.; Merle in: Bärmann, a.a.O., § 26 Rn. 290).
  • LG Köln, 01.07.2010 - 29 S 208/09

    Wohnungseigentumsgericht ist befugt auf Antrag eines Wohnungseigentümers einen

    Vielmehr hat der Gesetzgeber weiterhin zum Ausdruck gebracht, dass eine derartige Verwalterbestellung jedenfalls regelmäßig dann eröffnet ist, wenn auch die Voraussetzungen der bisherigen Notverwalterbestellung gegeben wären (vgl. ausführlich dazu mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien OLG Düsseldorf ZMR 2007, 878 Rn. 25 nach Juris).
  • OLG Karlsruhe, 20.02.2009 - 8 U 159/08

    Schallschutz zwischen Eigentumswohnungen zu gering: Rückabwicklung!

    Denn der Beschluss des Amtsgerichts ### vom 08.05.2001 ersetzte ohne weiteres eine vorherige Entschließung der WEG über die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens gegen die Beklagte und ermöglichte der Verwalterin die unmittelbare Umsetzung der gerichtlichen Anordnung (hM; BayObLG NJW-RR 1987, 714, 716; NJW-RR 1989, 461; OLG Düsseldorf NZM 2008, 452, 453; KG NZM 2003, 808; s. auch Palandt/Bassenge BGB 68. Auflage, § 21 WEG Rdn. 12 a. E.).
  • LG Berlin, 31.01.2012 - 85 T 31/12

    Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit: Wann erforderlich?

    Vielmehr schließt sich das Gericht der gegenteiligen Rechtsprechung an, die auch in diesem Falle die Glaubhaftmachung einer über die bloße Verwalterlosigkeit hinausgehenden Eilbedürftigkeit verlangt (vgl. LG Köln Urteil vom 1.07.2010 -29 S 208/09 (Juris); AG Landsberg ZMR 2009, 486, 487; OLG Düsseldorf ZMR 2007 ZMR 2007, 878- 880; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.06.2008 -10 T 80/08 (BeckRS 2008, 23332).
  • AG Berlin-Wedding, 17.01.2008 - 22a C 259/07

    Wohnungseigentum: Stimmrechtsausschluss bei der Verwalterbestellung; Bestellung

    In einem auf § 21 Abs. 4 WEG gestützten Antrag ist das Gericht aber nicht darauf beschränkt, die übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung bei der Bestellung des gewünschten und geeigneten Verwalters zu verpflichten, vielmehr kann es zur Verwirklichung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf eine ordnungsgemäße Verwaltung nach billigem Ermessen unmittelbar einen Verwalter bestellen (OLG Düsseldorf, ZMR 2007, 878; KG ZMR 2003, 780).
  • AG Essen-Borbeck, 06.02.2020 - 24 C 69/19

    Zu den Voraussetzungen einer Notverwalterbestellung durch das Gericht

    Die bloße Zerstrittenheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht ausreichend, anzunehmen, dass es zu keiner Wahl mit der erforderlichen Mehrheit kommen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.:,007, 3 Wx 85/07).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 22.02.2007 - 4 U 2106/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7222
OLG Dresden, 22.02.2007 - 4 U 2106/06 (https://dejure.org/2007,7222)
OLG Dresden, Entscheidung vom 22.02.2007 - 4 U 2106/06 (https://dejure.org/2007,7222)
OLG Dresden, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 4 U 2106/06 (https://dejure.org/2007,7222)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Pfändung und Überweisung der Ansprüche eines Versicherungsnehmers aus einem Lebensversicherungsvertrag; Streit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch einen Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss; Geltendmachung eines Auszahlungsanspruchs ...

  • Judicialis

    VVG § 1 Abs. 2 S. 2; ; ALB § 13; ; ZPO § 829; ; ZPO § 836

  • rechtsportal.de

    VVG § 1 Abs. 2 S. 2; ZPO § 829; ZPO § 836
    Zum Widerruf einer in einen Versicherungsvertrag aufgenommenen widerruflichen Bezugsberechtigung eines Dritten durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Pfändung eines Lebensversicherungsvertrags erlaubt den Widerruf des Bezugsrechts eines Dritten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.10.2011 - IV ZR 113/10

    Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung:

    Gegenteiliger Auffassung (gesonderte Erklärung erforderlich) sind außer dem Berufungsgericht: RGZ 127, 269, 271; OLG Dresden OLGR 2007, 773; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 13 ALB 2008 Rn. 58; Teslau/Prang in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht § 14 Rn. 574; Hasse, VersR 2005, 15, 29; Brehm in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 829 Rn. 14; Zöller/Stöber, ZPO 28. Aufl. § 829 Rn. 33 Stichwort Lebensversicherung; Bohn in Festschrift Schiedermair 1976, 34, 37; wohl auch Musielak/Becker, ZPO 8. Aufl. § 829 Rn. 33, 35.
  • OLG Zweibrücken, 14.04.2010 - 1 U 183/09

    Zwangsvollstreckung in eine Lebensversicherung: Widerruf einer widerruflichen

    Dem Urteil des OLG Köln vom 1. Oktober 2001 (VersR 2002, 1544), wonach im Rahmen einer Zwangsvollstreckung des Finanzamts nach § 309 ff AO die Einziehungsverfügung als Widerruf des Bezugsrecht aufgefasst werden müsse, steht das Urteil des OLG Dresden vom 22. Februar 2007 (OLGR Dresden 2007, 773) gegenüber, wonach allein die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in der Einzelzwangsvollstreckung in Ansprüche aus einer Lebensversicherung den Widerruf der Bezugsberechtigung nicht entbehrlich macht.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.02.2007 - 2 W 18/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8420
OLG Schleswig, 14.02.2007 - 2 W 18/07 (https://dejure.org/2007,8420)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.02.2007 - 2 W 18/07 (https://dejure.org/2007,8420)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 2 W 18/07 (https://dejure.org/2007,8420)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 69i Abs 8 FGG, § 1908c BGB
    Betreuerwechsel: Hinreichendes Einverständnis des Betroffenen; Benennung eines konkreten Betreuers

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entbehrlichkeit persönlicher Anhörung bei Betreuerwechsel

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an das Einverständnis des Betroffenen mit einem Betreuerwechsel; Entbehrlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 269
  • FamRZ 2007, 2008 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-24 U 189/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6149
OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-24 U 189/06 (https://dejure.org/2007,6149)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.04.2007 - I-24 U 189/06 (https://dejure.org/2007,6149)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. April 2007 - I-24 U 189/06 (https://dejure.org/2007,6149)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 535; BGB § 320
    Leasing einer Fernsehanlage nebst Programm: Keine Verantwortung für mangelhafte Programmgestaltung ohne entsprechende Vertragspflicht

  • rechtsportal.de

    BGB § 535 ; BGB § 320
    Leasing einer Fernsehanlage nebst Programm: Keine Verantwortung für mangelhafte Programmgestaltung ohne entsprechende Vertragspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leasing einer Fernsehanlage nebst Programm ("Wartezimmer-TV"); Möglichkeit der Geltendmachung einer mangelhaften Programmgestaltung des Lieferanten durch den Leasingnehmer; Vorliegen eines Leistungsverweigerungsechts des Leasinggebers

Verfahrensgang

  • LG Krefeld - 5 O 192/06
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-24 U 189/06
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2007 - 24 U 100/07

    Leasingvertrag über eine Fernsehanlage

    Die eindeutige rechtliche Trennung beider Verträge lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Klägerin die hier umstrittenen Leistungen nicht schuldet (vgl. BGH NJW-RR 2004, 628 sub Nr. 11; siehe auch Senat, Beschluss vom 19. April 2007, I-24 U 189/06, OLGR Düsseldorf 2007, 773 veröffentlicht ferner in juris-de).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Aufklärung der Beklagten über die mit einer Insolvenz der V.-AG verbundenen Folgen überhaupt geschuldet war; denn eine solche Aufklärungsverpflichtung fiele jedenfalls in den Pflichtenkreis der V.-AG und nicht der Zedentin (siehe auch BGH CR 1995, 527 (529 f.); Beschluss des Senats vom 19. April 2007, a.a.O.).

    Sie sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. auch insoweit Beschluss des Senats vom 19. April 2007, a.a.O.) .

    Das Verwendungsrisiko trägt der Leasingnehmer (§ 537 Abs. 1 BGB) und kann nicht unter Anwendung des § 313 BGB auf den Leasinggeber abgewälzt werden (vgl Senat OLGR Düsseldorf 2006, 103 = DWW 2006, 23 = GuT 2006, 26 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 19. April 2007, a.a.O.).

  • LG Duisburg, 10.09.2010 - 6 O 490/08

    Ratenzahlungsansprüche und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem

    Denn die Klägerin als Leasinggeberin war nicht zur Lieferung des TV-Programms und zur Zahlung der Subventionszahlungen verpflichtet (vgl. zum sog. "Wartezimmer-TV" bereits OLG Düsseldorf vom 19.04.2007 - 24 U 189/06; OLG Düsseldorf vom 27.11.2007 - 24 U 100/07).

    Denn wie bereits ausgeführt trägt der Leasingnehmer das Risiko der Verwendbarkeit des Leasinggegenstandes (vgl. OLG Düsseldorf vom 27.11.2007 - 24 U 100/07; OLG Düsseldorf vom 19.04.2007 - 24 U 189/06).

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 127/10

    Nichtigkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrags wegen

    Bei der Aushandlung der Vertragskonditionen ist die Lieferantin nämlich grundsätzlich im Interessen- und Verantwortungsbereich der Klägerin tätig (vgl. Senat aaO, Senat OLGR Düsseldorf 2001, 2 - Lieferant handelnd als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers - sowie Senat OLGR 2007, 773; OLGR 2008, 541 - Lieferant nicht handelnd als Erfüllungsgehilfe), so dass diese auch das Risiko des vertragswidrig agierenden Lieferanten trägt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 242).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - 24 U 73/08

    Anfechtung eines Leasingvertrages wegen arglistiger Täuschung des Leasingnehmers

    Bei der Aushandlung der Vertragskonditionen und der Auslieferung des geleasten Kopiersystems hat die Lieferantin nämlich im Interessen- und Verantwortungsbereich der Klägerin gehandelt (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2001, 2 [Lieferant handelnd als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers] sowie OLGR Düsseldorf 2007, 773 und OLGR Düsseldorf 2008, 541 [Lieferant nicht handelnd als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers] jew. m. w. Nachw.), so dass sie das Risiko des vertragswidrig handelnden Lieferanten uneingeschränkt trägt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 242 sub Nr. 11.2c).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2010 - 24 U 183/09

    Leistungsverweigerungsrechte des Leasingnehmers einer TV-Anlage wegen Einstellung

    Das namens der Lieferantin abgegebene Versprechen der Vermittlerin, dem Beklagten ein werbegestütztes Programm zu liefern und die Werbeleistung mit Zahlungen in Höhe der Leasingrate zu honorieren, bindet die Lieferantin, nicht die Klägerin (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2007, 773 und 2008, 54; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl. Rn 1776).
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