Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 157/06 - 39, 8 U 157/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Umfang der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB in der Zwangsvollstreckung bei behaupteter Übereignung der im Besitz des Schuldners befindlichen Sachen an einen Dritten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1006 Abs. 1
    Zum Umfang der Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen einer Eigentumsvermutung zugunsten eines sein Eigentum bestreitenden Pfandgläubigers; Erlangung von Fremdbesitz als Grund für eine Nichtanwendung der Eigentumsvermutung zugunsten eines Besitzers; Freie richterliche Beweiswürdigung als Maßstab für die Bewertung der materiellen Beweiskraft einer Privaturkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 48
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 145/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 823 Abs 2 BGB, § 261 Abs 2 StGB, § 261 Abs 5 StGB
    Unerlaubte Handlung: Rückzahlung eines Investitionsbetrages wegen Geldwäsche; Geldwäsche als Schutzgesetz; Leichtfertigkeit bei Hingabe einer sehr großen Geldsumme

  • Judicialis

    § 261 Abs. 2 StGB als Schutzgesetz

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 2
    § 261 Abs. 2 StGB als Schutzgesetz

  • Jurion

    Bestimmung eines Schutzgesetzes i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB; Vorsatz und Leichtfertigkeit im Rahmen der Verletzung eines Schutzgesetzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11  

    Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit

    Dementsprechend ist § 261 Abs. 2 StGB nach einhelliger Auffassung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 209, 211; OLG Schleswig, OLGR 2007, 800 f.; OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346, 347; KG, WM 2010, 312, 314 mwN).
  • KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09  

    Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing

    Dagegen ist § 261 Abs. 2 StGB Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Februar 2004 zu 3 U 123/00, OLGR 2004, 209, 211; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. August 2009 zu 1 U 635/09; OLG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 zu 14 U 145/06, OLGR 2007, 800; LG Ellwangen, Urteil vom 30. März 2007 zu 1 S 184/06, juris; LG Köln, Urteil vom 5. Dezember 2007 zu 9 S 195/07, juris; Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 823 Rn. 69; Schaub in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl. 2009, § 823 Rn. 228; Spindler in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand 01.10.2007, Edition 14, § 823 Rn. 176; Spickhoff in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2005, § 823 Rn. 237; so offenbar auch BGH, Urteil vom 6. Mai 2008 zu XI ZR 56/07, NJW 2008, 2245, 2249).
  • LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11  

    Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten

    Ob ein Schadensersatzanspruch der Klägerin auch auf § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 261 Abs. 1 StGB wegen Geldwäsche gestützt werden kann und ob § 261 StGB Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB ist (hierzu OLG Frankfurt am Main 12. Februar 2004 - 3 U 123/00 - OLGR Frankfurt 2004, 209; OLG Schleswig-Holstein 06. Juli 2007 - 14 U 145/06 - OLGR Schleswig 2007, 800) , lässt die Kammer offen.
  • OLG München, 17.08.2011 - 20 U 1566/11  

    Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs und Prospektprüfers:

    Dieses Problem dahingestellt, läge Leichtfertigkeit eines Vertreters der Beklagten iSv § 31 BGB, die sich auch auf die Verkennung der gewerbsmäßigen Begehung der Vortaten beziehen muss, nur dann vor, wenn sich die deliktische Herkunft des Geldes im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB nach Sachlage geradezu aufdrängt, und der Täter gleichwohl das Honorar annimmt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. BGHSt 43, 158, 168; BGH NJW 2006, 1297; OLGR Schleswig 2007, 800-802).
  • OLG München, 22.07.2011 - 1 U 1647/11  

    Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an die Absicherung eines auf dem Boden

    Dieses Problem dahingestellt, läge Leichtfertigkeit eines Vertreters der Beklagten iSv § 31 BGB , die sich auch auf die Verkennung der gewerbsmäßigen Begehung der Vortaten beziehen muss, nur dann vor, wenn sich die deliktische Herkunft des Geldes im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB nach Sachlage geradezu aufdrängt, und der Täter gleichwohl das Honorar annimmt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. BGHSt 43, 158, 168; BGH NJW 2006, 1297; OLGR Schleswig 2007, 800-802).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.05.2007 - 16 W 17/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Sonderzuständigkeit des OLG in Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug

  • unalex.eu
  • rechtsportal.de

    GVG § 72 § 119 Abs. 1 Nr. 1b
    Keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Insolvenzgericht unter Beteiligung eines Gläubigers mit Sitz im Ausland

  • Jurion

    Sachliche Unzuständigkeit der Oberlandesgerichte für Beschwerden gegen Entscheidungen eines Amtsgerichts als Insolvenzgericht; Beteiligung einer ausländischen Partei am Insolvenzverfahren; Keine Zuständigkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1b Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf Beschwerden im Insolvenzverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 29.05.2007, Az.: 16 W 17/07 (Keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für insolvenzrechtliche Beschwerden bei ausländischen Gläubigern)" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: NZI 2008, 62 - 63.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2097
  • NZI 2008, 61



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Wird zitiert von ... (3)  

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Rechtsprechung
   KG, 11.06.2007 - 20 U 150/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Zur Einbeziehung des Werts eines Hilfsantrags für die Anwaltsgebühren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine gesonderte Festetzung bei Zurückweisung der Berufung

  • Jurion

    Zusammenrechnung eines hilfsweise geltend gemachten Anspruchs mit dem Hauptanspruch; Maßgeblichkeit des Wertes eines Hilfsantrages für die Anwaltsgebühren; Gesonderte Festsetzung des Wertes eines Hilfsantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum KG-Beschluss vom 11.06.2007, Az.: 20 U 150/04 (Gegenstandswert bei nicht beschiedenem Hilfsantrag)" von Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2007, 436 - 437.

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 29 O 656/03
  • KG, 11.06.2007 - 20 U 150/04



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 21.10.2008 - 7 W 59/08  

    Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung des Gebührenwerts unter Berücksichtigung der

    Genauso wenig wie ein Rechtsanwalt, der sich in einem Verfahren mit geringen Streitwert mit schwierigen Rechtsfragen auseinanderzusetzen hat, einen "Zuschlag" auf die gesetzlichen Gebühren erhält, kann der Rechtsanwalt, der sich mit einer (Hilfs-) Aufrechnung beschäftigt, ohne dass über diese eine Entscheidung ergeht, seinen Mehraufwand abrechnen; auch in diesem Fall richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem für das gerichtliche Verfahren festgesetzten Wert (vgl. Kammergericht, KG-Report Berlin 2007, 800; OLG Hamm, JurBüro 2007, 254; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. August 2006, Az. 13 W 31/06 [veröffentlicht in juris]; OLG Köln, JurBüro 1995, 144 [zur BRAGO] sowie Göttlich/Mümmler, RVG [2. Aufl. 2006], Stichwort "Hilfsantrag"; Kanzlsperger, MDR 1995, 883 [887]; Mümmler, JurBüro 1994, 359f.).
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