Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 15 W 14/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 43
    Besorgnis der Befangehnheit bei fehlendem Eingehen auf wesentliche Einwendungen - Verlust des Ablehnungsrechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund dessen Tätigkeit in zwei Vorprozessen; Maßgeblichkeit der Perspektive des Ablehnenden "bei vernünftiger Betrachtung"; Fehlende Auseinandersetzung mit erheblichen Einwendungen; Verlust des Ablehnungsrechts durch Einlassung in eine Verhandlung; Sinn und Zweck des § 43 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung

    Hierbei ist nicht auf eine möglicherweise lediglich subjektive Sichtweise des Beteiligten abzustellen, sondern auf die Perspektive des Ablehnenden "bei vernünftiger Betrachtung" (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 15 W 14/06 - OLGR 2007, 958; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rdn. 9).

    Insofern kann sich ein Ablehnungsgrund auch aus einer Gesamtschau des Verhaltens des abgelehnten Richters aus der Perspektive des ablehnenden Beteiligten ergeben, insbesondere, wenn der Eindruck entstanden ist, das Gericht nehme wesentliche Einwendungen des Beteiligten nicht oder nicht ausreichend zur Kenntnis (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 15 W 14/06 - OLGR 2007, 958; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 1977 - 1 W 6/77 - VersR 1978, 646; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rdn. 24).

  • OLG Hamm, 23.01.2018 - 2 WF 225/17

    Ablehnung wegen Befangenheit

    Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsteller sein Ablehnungsgesuch nicht im Unterhaltsverfahren, sondern im Parallelverfahren auf Widerruf von Äußerungen und Unterlassung von Behauptungen geltend macht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 24.5.2006 - 15 W 14/06 - OLGR Karlsruhe 2007, 958, 960; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 42 Rn. 19).

    Darauf, ob die abgelehnte Richterin gegenüber dem Antragsteller tatsächlich nicht unvoreingenommen ist oder ob ihr Verhalten im Vorverfahren zum Unterhalt lediglich darauf beruht, dass sie rechtsirrig angenommen hat, die nicht von einem Rechtsanwalt vorgetragenen Einwendungen des Antragsstellers im Rahmen der Verfahrenskostenhilfeprüfung nicht berücksichtigen zu müssen, kommt es nicht an (vgl. auch: OLG Oldenburg, Beschluss v. 7.1.1991 - 3 WF 106/91 - FamRZ 1992, 192, 193; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 24.5.2006, a. a. O.).

  • OLG Hamm, 24.01.2018 - 2 WF 225/17

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Übergehens eines

    Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsteller sein Ablehnungsgesuch nicht im Unterhaltsverfahren, sondern im Parallelverfahren auf Widerruf von Äußerungen und Unterlassung von Behauptungen geltend macht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 24.5.2006 - 15 W 14/06 - OLGR Karlsruhe 2007, 958, 960; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 42 Rn. 19).

    Darauf, ob die abgelehnte Richterin gegenüber dem Antragsteller tatsächlich nicht unvoreingenommen ist oder ob ihr Verhalten im Vorverfahren zum Unterhalt lediglich darauf beruht, dass sie rechtsirrig angenommen hat, die nicht von einem Rechtsanwalt vorgetragenen Einwendungen des Antragsstellers im Rahmen der Verfahrenskostenhilfeprüfung nicht berücksichtigen zu müssen, kommt es nicht an (vgl. auch: OLG Oldenburg, Beschluss v. 7.1.1991 - 3 WF 106/91 - FamRZ 1992, 192, 193; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 24.5.2006, a. a. O.).

  • LG Würzburg, 12.05.2016 - 42 S 285/15

    Unbegründete Richterablehnung wegen Rechtsmittelbelehrung

    Hierbei ist nicht auf eine möglicherweise lediglich subjektive Sichtweise der Klägerin abzustellen, sondern auf die allgemeine Perspektive des Ablehnenden ("bei vernünftiger Betrachtung", vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 15 W 14/06, OLGR 2007, 958; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 9).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 31.08.2007 - 5 W 5/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 1 RPflG, § 20 Nr 4c RPflG, § 120 Abs 4 S 2 ZPO, § 124 Nr 1 ZPO, § 124 Nr 2 ZPO
    Prozesskostenhilfe: Aufhebung eines Bewilligungsbeschlusses wegen eines verschwiegenen Sparguthabens

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 124 Nr. 2
    Aufhebung einer PKH-Bewilligung bei schuldhaft unterlassener Angabe von Vermögenswerten?

  • Jurion

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund falscher Angaben; Verwertungsverbot wegen rechtswidriger Kenntniserlangung eines Sparguthabens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 160
  • Rpfleger 2008, 86



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12

    Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des

    cc) Eine vermittelnde Meinung nimmt das Oberlandesgericht Zweibrücken ein (OLGR 2007, 958-960): Für einen Strafcharakter der Tatbestände in § 124 Nr. 1 und 2 ZPO spreche, dass eine nachträgliche Anpassung der Prozesskostenhilfebewilligung an die objektive Sach- und Rechtslage - wenngleich auf vier Jahre befristet - bereits in § 124 Nr. 3 ZPO geregelt sei, so dass die Aufstellung zweier weiterer Tatbestände (in den Nr. 1 und 2) mit gleicher Rechtsfolge, jedoch zusätzlichen qualifizierten Schuldvoraussetzungen keinen Sinn ergebe.
  • KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07

    Impressumspflicht bei Ebay

    Denn Verbraucherinteressen werden bei einer Verletzung dieser Preisangabenvorschrift nicht spürbar beeinträchtigt, da die richtige Preisermittlung für den Verbraucher insoweit unberührt bleibt (Senat, Beschl. v. 09.02.2007 - 5 W 5/07; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283, 284 f.; differenzierend OLG Hamburg a.a.O. S. 444).
  • OLG Karlsruhe, 18.04.2012 - 9 W 72/11

    Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligungsentscheidung wegen unrichtiger

    Nach der vereinzelt gebliebenen Auffassung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLGR 2007, 958, 959 f.) kommt es in den Fällen des § 124 Nr. 2 ZPO darauf an, ob die tatsächlichen Verhältnisse trotz der schuldhaften Falschangaben ausreichend sicher festgestellt werden können.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 975/15

    PKH-Aufhebung wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift

    Ob die Partei gehalten ist, die Gründe für die unterlassene Mitteilung darzulegen, ist umstritten (dafür OLG Zweibrücken vom 31.08.2007 - 5 W 5/07 - Rn. 18 zitiert nach juris, FamRZ 2008, 160; OLG Koblenz vom 19.02.1993 - 13 WF 9/93 -, FamRZ 1996, 616; wohl auch LAG Düsseldorf vom 05.12.2014 - 2 Ta 555/14 - Rn. 17, juris; a. A. unter Berufung auf den Wortlaut der Vorschrift BLAH, § 124 Rn. 38, dem folgend LAG Baden-Württemberg vom 10.06.2015 - 4 Ta 8/15 - Rn. 19, a. a. O; vom 05.03.2015 - 17 Ta 2/15 - Rn. 16, a. a. O).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.10.2007 - 2 U 59/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags gegen die einen Befangenheitsantrag gegen die Richter eines anderen Spruchkörpers als unbegründet zurückweisenden Richter eines Spruchkörpers ; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsantrags und Zulässigkeit der Mitwirkung darin abgelehnter Richter bei der Entscheidung darüber

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 24.08.2009 - 3 U 217/08

    Richterablehnung

    Ohne neue tatsächliche Umstände kann eine Ablehnung mit der bloßen Wiederholung eines bereits beschiedenen Ablehnungsgrunds nicht begründet werden (KG FamRZ 1986, 1022; OLG Bremen, OLGR 2007, 958; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 27.05.2013 - 4 EntV 2/13

    Richterablehnung: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs;

    Ein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich, wenn damit das Verfahren offensichtlich nur verschleppt oder verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden oder es sich nur um die Wiederholung eines bereits zurückgewiesenen Ablehnungsgesuchs ohne neue Gründe handelt (dazu KG, FamRZ 1986, 1022, OLGR Bremen 2007, 958).
  • OLG Bamberg, 03.05.2010 - 1 AR 5/10

    Verfahrensrecht - Richter ist Beklagtenvertreter: Befangenheit der ganzen Kammer

    Eine Auslegung des Ablehnungsantrags ergibt jedoch, dass die Gesuche letztlich gegen jeden einzelnen Handelsrichter der Kammer für Handelssachen gerichtet (OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1582; OLG Bremen OLG-Report 2007, 958) und damit hinreichend bestimmt sind (Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 28. Auflage, § 42 Rn 3, § 44 Rn 2 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.11.2006 - 21 AR 127/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 24 Abs 2 BBodSchG; § 22 Abs 2 WHG; § 32 ZPO; § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO
    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung im Rahmen eines bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  • Judicialis

    Gericht; Zuständigkeit; Gerichtsstand; Bestimmung

  • rechtsportal.de

    Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei sowohl auf bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch als auch auf wasserrechtliche Gefährdungshaftung gestützter Klage?

  • Jurion

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts für eine auf den Ausgleich von Altlastensanierungen gerichtete Zahlungsklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 11 AR 4/13

    Keine Zuständigkeitsbestimmung bei gleichlautenden Mietverträgen über in

    Den Wert des Bestimmungsverfahrens schätzt der Senat entsprechend der bisherigen ständigen Rechtsprechung des OLG Frankfurt a.M. (vgl. etwa Beschluss vom 27.11.2006, 21 AR 127/06) auf 10 % des Hauptsachewertes.
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