Rechtsprechung
   OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908b Abs. 1
    Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei mutmaßlichem Willen des Betreuten - unterlassene Einschaltung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlicher Einstellung der Sonderernährung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entlassung eines Betreuers nach Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen; Unterlassene Einholung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor Einstellung der Sonderernährung als Pflichtverstoß des Betreuers; Möglichkeit der Überprüfung der Beurteilung der fehlenden Eignung durch den Tatrichter vom Rechtsbeschwerdegericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Auch ein Betreuer kann lebenserhaltende Maßnahmen ablehnen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bruder als Betreuer entlassen Lebenserhaltende Maßnahmen für die Schwester abgebrochen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 25.01.2007, Az.: 33 Wx 6/07 (Keine Ungeeignetheit eines Betreuers bei Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen)" von RA'in Dr. Gabriele Müller, original erschienen in: DNotZ 2007, 625 - 629.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3506
  • DNotZ 2007, 625
  • FGPrax 2007, 84
  • FamRZ 2007, 1128



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 25 Wx 25/09

    Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der

    In der Regel liegt die Ursache in der Person oder den Verhältnissen des Betreuers, etwa wenn er den ihm zugewiesenen Aufgabenkreis nur unzulänglich (vgl. LG Essen NJW-FER 2000, 258) und unter Gefährdung der Interessen des Betreuten bewältigen kann oder wenn er den nötigen Einsatz vermissen lässt (vgl. BayObLGZ 1984, 178, 180; OLG München FamRZ 2007, 853; OLG München NJW 2007, 3506, 3507; Damrau/Zimmermann, a.a.O., § 1908b BGB, Rdn. 6).

    Die Beurteilung der (fehlenden) Eignung durch den Tatrichter darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob der Tatrichter den Begriff der Eignung verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1249, 1250; BayObLG BtPrax 2004, 153, 154; OLG München NJW 2007, 3506, 3507; Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., § 1897 BGB, Rdn. 4).

    Allein die ablehnende Haltung der Beteiligten zu 2. zu lebensverlängernden Maßnahmen, wie sie von ihr im Vorverfahren und auch jetzt im Streitfall zum Ausdruck gebracht worden sind, führt nicht notwendig zu ihrer Ungeeignetheit (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436; OLG München, NJW 2007, 3506, 3507).

    Darüber hinaus wird aufzuklären sein, ob der Sachverständige Prof. Dr. B. der behandelnde Arzt der Betroffenen war und die lebensverlängernde Behandlung nicht nur gegenüber dem Vormundschaftsgericht, sondern auch gegenüber der Beteiligten zu 2. angeboten hat oder nicht, da ansonsten kein Grund für die Entlassung der Beteiligten zu 2. als Betreuerin gegeben war (vgl. OLG München NJW 2007, 3506 ff.).

  • AG Siegen, 28.09.2007 - 33 XVII B 710

    Patientenverfügung, Betreuer, Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, PEG-Sonde,

    Denn diese, verstanden als das fachliche Urteil über den Wert oder Unwert einer medizinischen Behandlungsmethode in ihrer Anwendung auf den konkreten Fall, begrenzt den ärztlichen Heilauftrag (BGH, FGPrax 2003, 161 (166); OLG München, FGPrax 2007, 84 (85); Kutzer, FPR 2004, 683 (685)).
  • OLG München, 07.02.2007 - 33 Wx 210/06

    Entlassung eines Betreuers bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung - Umfang der

    Die Beurteilung der (fehlenden) Eignung durch den Tatrichter darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob der Tatrichter den Begriff der Eignung verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1249/1250; BtPrax 2004, 153/154; Senatsbeschluss vom 25.1.2007 - 33 Wx 6/07; Palandt/Diederichsen BGB 66. Aufl. § 1897 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.07.2006 - 5 U 212/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wirbelsäulenkorrektur misslungen - Arzthaftung

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 286 § 287
    Anforderungen an die Dokumentation eines Heileingriffs im Arzthaftungsprozess

  • Jurion

    Verpflichtung eines Arztes zur Dokumentation der wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen und Verlaufsdaten; Zeitnahe Fertigung eines Operationsberichts; Unbedenklichkeit der Dokumentation eines Ersteingriffs und der alsbald erforderlichen Revision in einem einzigen Operationsbericht ; Infragestellen der Verlässlichkeit der tatsächlichen Angaben; Abwehr oder Erleichterung von Arzthaftungsprozessen durch Operationsberichte; Ausreichende Dokumentation im Falle der Erschließungsmöglichkeit eines Mediziners der jeweiligen Fachrichtung hinsichtlich des Vorgehens des Operateurs und aufgetretener Besonderheiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    OP-Bericht fasste Operation und Nachoperation zusammen - Das allein belegt nicht, dass die Klinik etwas zu vertuschen sucht

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 405
  • VersR 2007, 544



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Oldenburg, 30.01.2008 - 5 U 92/06

    Arzthaftung für Behandlungsfehler bei einer Operation: Umfang der

    In der Regel ergibt sich schon aus dem Schweigen des Berichts zu den üblichen, jedoch medizinisch unwesentlichen Zwischenschritten, dass diese unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt worden sind (Oberlandesgericht Koblenz, MedR 2007, S. 305, 307).
  • OLG Koblenz, 12.02.2009 - 5 U 927/06
    Die unter anderem auf die Senatsentscheidung 5 U 212/05 ( MedR 2007, 305 [OLG Koblenz 27.07.2006 - 5 U 212/05]-308) gestützte Auffassung der Beklagten, derartige Selbstverständlichkeiten seien nicht dokumentationspflichtig, teilt der Senat nicht.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 70/12

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung einer ambulanten Operation -

    Nach geltender Rechtsprechung kann der hierbei zu erstellende Operationsbericht zwar kurz und ggf stichwortartig abgefasst sein, muss aber zumindest die Angaben enthalten, die es einem Sachkundigen ermöglichen, die wesentlichen Schritte des Eingriffs nachzuvollziehen ( Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 U 212/05 - juris ).
  • OLG Jena, 27.02.2008 - 4 U 2/04

    Unterlassene "arterielle" Blutdruckmerssung als Indiz für eine fehlerhafte

    In der Regel ergibt sich nämlich aus dem Schweigen des Berichts zu den üblichen, jedoch medizinisch unwesentlichen Zwischenschritten, dass diese unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt worden sind (OLG Oldenburg, Urteil vom 30.1.2008, Az.: 5 U 92/06, zitiert nach juris; OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 405 - 406).
  • OLG München, 31.05.2012 - 1 U 2459/11

    Arzthaftung: Einsatz eines Klammerschneidegerätes bei einer laparoskopischen

    Die Klägerin verkennt insoweit, dass die ärztliche Dokumentation und damit auch ein Operationsbericht nicht auf die Vorbereitung eines Haftpflichtprozesses gegen den behandelnden Arzt zielt, sondern vielmehr dem Sachkundigen ermöglichen soll, die wesentlichen Schritte des Eingriffs nachzuvollziehen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2007, 405).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.03.2006 - 2 ARs 35/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Burhoff online

    Vernehmungstermine im Auslieferungsverfahren; Pauschgebühr

  • rechtsportal.de

    RVG § 51
    Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren nur bei Senatsverhandlung - Höhe der Pauschvergütung bei amtsgerichtlicher Anhörung

  • Jurion

    Geltendmachung einer Terminsgebühr für einen Pflichtbeistand in einem Auslieferungsverfahren; Relevanz der Art des gerichtlichen Termins für die Zubilligung der Terminsgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 21, 22, 28, 30 Abs. 3 IRG; 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 6101, 51 Abs. 1 RVG

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 71



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Bremen, 12.09.2018 - 1 AuslA 2/18

    Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV- RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des

    aa) Der Senat folgt mit dieser Auffassung dem in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ganz vorherrschenden Verständnis zur Auslegung der Nr. 6102 VV RVG, welche die Anwendbarkeit dieses Gebührentatbestandes für den Fall der bloßen Teilnahme des Beistands des Verfolgten an dessen Vernehmung vor dem Amtsgericht (im Gegensatz zum Fall der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht nach den §§ 31 und 33 Abs. 3 IRG) verneint (so OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2007 - 5 Ausl 12/07, juris Rn. 8, JurBüro 2007, 484; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08, juris Rn. 7, NStZ-RR 2009, 392; Beschluss vom 05.05.2011 - (1) 53 Ausl A 43/10 (20/10), juris Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 ARs 86/09, juris Rn. 7, NdsRpfl 2010, 95; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007 - 33 Ausl 84/06, juris Rn. 8 f., JurBüro 2007, 341; Beschluss vom 01.12.2017 - OLG Ausl 111/16, juris Rn. 10, JurBüro 2018, 70; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2006 - Ausl 24/05, juris Rn. 3, AGS 2006, 290; OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006 - 2 (s) Sbd 9 - 43/06, juris Rn. 12, StraFO 2006, 259; Beschluss vom 25.10.2016 - 1 Ws 241/16, juris Rn. 31; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008 - (1) Ausl - III - 20/07, juris Rn. 9, NStZ-RR 2008, 263; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06, juris Rn. 6, NJW-RR 2007, 71; Beschluss vom 10.01.2018 - 6 Ausl A 195/17 - 110, juris Rn. 6, AGS 2018, 176; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009 - Ausl 56/08, juris Rn. 7, NStZ-RR 2009, 192; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009 - Ausl 14/08 I 7/08, juris Rn. 1, JurBüro 2009, 364; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ausl 55/07, juris Rn. 3, AGS 2008, 34; Beschluss vom 01.10.2009 - 1 Ausl 1110/09, juris Rn. 5, JurBüro 2011, 134; ebenso aus der rechtswissenschaftlichen Literatur siehe Fromm, NJ 2016, 358, 363; Hartmann, 47. Aufl., VV RVG Nrn. 6101, 6102 Rn. 7; Kerber/Uher, in: Bischof/Jungbauer/u.a., 8. Aufl., VV RVG Nrn. 6100-6500 Rn. 9; Madert, in: Gerold/Schmidt/Madert, 22. Aufl., 6101, 6102 VV RVG Rn. 7; Mayer/Kroiß, 7. Aufl., Nrn. 6100-6102 VV RVG Rn. 4; Stollenwerk, in: Schneider/Volpert/Fölsch, 2. Aufl., VV RVG Nrn. 6101-6102 Rn. 10; Zimmermann, FD-StrafR 2007, 220170;).

    Zur bis zum 30.06.2004 geltenden BRAGO entsprach es der damals herrschenden Meinung zu §§ 106, 107 BRAGO a.F., dass die Verfahrensgebühr die gesamte Tätigkeit des Beistands im Auslieferungsverfahren einschließlich der Vernehmung des Verfolgten abdeckte und dass für die Beistandsleistung in der mündlichen Verhandlung nach § 106 Abs. 2 S. 1 BRAGO a.F. eine Gebühr nach der Regelung des § 83 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO a.F. entstand, welche Hauptverhandlungsgebühren u.a. vor dem Oberlandesgericht regelte, nicht jedoch Vernehmungen vor dem Amtsgericht (siehe die Nachweise zur früheren Rechtslage in OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06, juris Rn. 6, NJW-RR 2007, 71; Beschluss vom 10.01.2018 - 6 Ausl A 195/17 - 110, juris Rn. 10, AGS 2018, 176).

    Das hier vertretene worlautgetreue Verständnis der Regelung in Nr. 6102 VV RVG n.F. kann damit als vom jeweiligen Regelungswillen des Reformgesetzgebers umfasst angesehen werden (so auch OLG Dresden, Beschluss vom 01.12.2017 - OLG Ausl 111/16, juris Rn. 14 f., JurBüro 2018, 70; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06, juris Rn. 6, NJW-RR 2007, 71; siehe auch Hartmann, 47. Aufl., VV RVG Nrn. 6101, 6102 Rn. 5; Kerber/Uher, in: Bischof/Jungbauer/u.a., 8. Aufl., VV RVG Nrn. 6100-6500 Rn. 8).

  • OLG Jena, 14.05.2007 - 1 Ws 122/07

    Vergütung des Beistands im Auslieferungsverfahren, Begriff der Verhandlung

    Dem Beistand im Auslieferungsverfahren steht für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten nach § 28 IRG eine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VVRVG zu (entgegen OLG Hamm StraFO 2006, 259; OLG Köln NJW-RR 2007, 71; OLG Dresden Beschluss vom 06.02.2007, OLG 33 Ausl 84/06 bei juris).

    Nach der bisher veröffentlichten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte besteht hinsichtlich der hier maßgeblichen Vernehmung nach § 28 IRG ein Gebührenanspruch des Beistandes nicht (OLG Hamm StraFo 2006, 259; OLG Köln NJW-RR 2007, 71; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007, OLG 33 Ausl 84/06 bei juris).

  • OLG Köln, 26.01.2009 - 2 ARs 2/08

    Festsetzung einer Pauschgebühr für Beistandstätigkeit in Auslieferungssachen

    Den hieraus erwachsenden Anforderungen kann durch eine bloße Verfahrensgebühr nach Nr. 6100 nicht hinreichend Rechnung getragen werden ( ständige Rechtsprechung des Senats , u.a. Beschlüsse vom 31.01.2006 - 2 ARs 14/06 : 3.000,- EUR ; 12.01.2007 - 2 ARs 05/07 -, 27.02.2007 - 2 ARs 16/07 - und 20.09.2007 - 2 ARs 27/07 : 1.000,- EUR ; 5.12.2008 - 2 ARs 3/08 - : 800,- EUR; 14.03.2006 - 2 ARs 35/06 : 700,-EUR ).
  • OLG Oldenburg, 16.03.2009 - Ausl 56/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verfolgtenbeistands für Teilnahme

    Während teilweise mit Blick auf die amtlichen Vorbemerkung 6 die Auffassung vertreten wird, mangels hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber seine weit gespannte Regelung in der Vorbemerkung habe einschränken wollen, sei davon auszugehen, dass die Teilnahme an jedweden gerichtlichen Terminen den Gebührenanspruch auslöse (Thüringer Oberlandesgericht NStZ-RR 2008, 63. Volpert in ZAP, Praxiskommentar zum RVG, 2. Aufl., Nr. 6101 VV, Rz. 2, Hufnagel Jur. Büro 2007, 455), wird überwiegend die Ansicht vertreten, die Formulierung der Ziffer 6101 ("je Verhandlungstag") lasse deutlich werden, dass es tatsächlich einer Verhandlung bedürfe, so dass lediglich mündliche Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht gemäß den §§ 30 Abs. 3, 31 IRG geeignet seien, eine Terminsgebühr auszulösen (OLG Stuttgart, AGS 2008, 34. OLG Koblenz, Rechtspfleger 2008, 442. OLG Köln NJW-RR 2007, 71. OLG Dresden, AGS 2007, 355. OLG Bamberg, Juristisches Büro 2007, 484. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg AGS 2006, 290. OLG Hamm AGS 2006, 343.
  • OLG Celle, 14.12.2009 - 1 ARs 86/09

    Rechtsanwaltsgebühr im Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme

    Der Senat schließt sich damit der Auffassung der überwiegenden Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte an, wonach die Termingebühr nur durch Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht ausgelöst wird (vgl. OLG Hamm, StraFo 2006, 259; OLG Köln, NJW-RR 2007, 71; ähnlich OLG Bremen, Beschluss vom 28.06.2005, Ausl 8/2004 bei juris; OLG Hamburg, AGS 2006, 290; OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2007, 33 Ausl 84/06 bei juris; siehe auch GS-Madert, VV 6101 RVG, Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08

    Auslieferungsverfahren: Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr für

    Vor diesem gesetzlichen Hintergrund lehnt es die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung ab, dem Beistand für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gemäß § 28 IRG vor dem Amtsgericht eine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV-RVG zuzubilligen (OLG Bremen vom 28.06.2005 - Ausl 8/04 - OLG Hamburg vom 21.02.2006 - Ausl 24/05; OLG Köln vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06 - OLG Hamm vom 30.03.2006 - 2(s)Sbd IX 43/06 - OLG Dresden vom 06.02.2007 - OLG 33 Ausl 84/06 - KG Berlin vom 13.08.2007 - 1 Ws 109/07 - OLG Stuttgart vom 28.09.2007 - 3 Ausl 55/07 - OLG Koblenz vom 29.02.2008 - (1) Ausl-III-20/07 - OLG Rostock vom 12.03.2009 - Ausl 14/08 I 7/08 - OLG Oldenburg vom 16.03.2009 - Ausl 56/08 - alle zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 15.12.2009 - 4 AuslA 98/06

    Terminsgebühr; Haftverkündungstermin, Auslieferungsverfahren

    Angesichts dieser doch klaren gesetzlichen Regelung war dem Beistand - in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung - für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gemäß § 22 oder § 28 IRG vor dem Amtsgericht eine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV-RVG nicht zuzubilligen (vgl. den Beschluss des erkennenden Senats vom 30. März 2006 in 2(s)Sbd IX 43/06; vgl. ferner OLG Bremen, Beschl. v. 28. Juni 2005 - Ausl 8/04; OLG Hamburg, Beschl. v. 21. Februar 2006 - Ausl 24/05; OLG Köln , Beschl. v. 14. März 2006 - 2 ARs 35/06; OLG Dresden, Beschl. v. 6.2.2007 - OLG 33 Ausl 84/06; KG, Beschl. v. 13. August 2007 - 1 Ws 109/07; OLG Stuttgart, Beschl. v. 28. September 2007 - 3 Ausl 55/07; OLG Koblenz, Beschl. v. 29. Februar 2008 - (1) Ausl-III-20/07; OLG Rostock, Beschl. v. 12. März 2009 - Ausl 14/08 I 7/08; OLG Oldenburg, Beschl. v. 16. März 2009 - Ausl 56/08 - zitiert jeweils nach juris; OLG Brandenburg, Beschl. v. 25. Juli 2009 - 2 Ausl (A) 30/08, NStZ-RR 2009, 392).
  • OLG Köln, 10.01.2018 - 6 AuslA 195/17

    Erfallen der Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

    a) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG lediglich für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht gemäß §§ 30 Abs. 3, 31, 33 Abs. 3 IRG anfällt (vgl. zuletzt SenE vom 18.07.2017, 6 AuslA 174/16 - 118 - SenE vom 14.03.2006, 2 ARs 35/06, NJW-RR 2007, 71) und folgt damit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006, 2 (s) Sbd IX 43/06, StraFo 2006, 259; OLG Hamm vom 25.10.2016, III-1 Ws 241/16, RVGreport 2017, 52; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007, 33 Ausl 84/06, JurBüro 2007, 252; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2007, 1 Ws 109/07, AGS 2008, 130-131; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008, (1) Ausl.-III-20/07, NStZ-RR 2008, 263; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009, Ausl 14/08 I 7/08, JurBüro 2009, 364; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009, Ausl 56/08, NStZ-RR 2009, 192; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2009, 2 Ausl (A) 30/08, NStZ-RR 2009, 392; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.10.2009, 1 (3) Ausl 1110/09, NStZ 2010, 710; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009, 1 ARs 86/09, NdsRpfl 2010, 95; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 05.05.2011, (1) 53 AuslA 43/10 (20/10), StRR 2011, 247; außerdem Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, Nr. 6100-6101 VV Rn. 4).
  • OLG Koblenz, 29.06.2016 - 1 AR 99/15

    Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den Beistand im Auslieferungsverfahren

    Die Vorschriften über die Pauschvergütung sind anwendbar auch für die gesetzlichen Gebühren eines nach § 40 Abs. 2 IRG beigeordneten Pflichtbeistandes im Auslieferungsverfahren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. März 2006 - 2 [s] S 9 - 43/06; OLG Köln Beschluss vorn 14. März 2006 - 2 Ars 35/06 [jeweils juris]; Sommerfeld, in: BeckOK RVG, Ed. 32, § 51 Rdn. 4).
  • OLG Köln, 10.01.2018 - 6 Ausl 195/17

    Auslieferungsverfahren, Terminsgebühr

    a) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG lediglich für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht gemäß §§ 30 Abs. 3, 31, 33 Abs. 3 IRG anfällt (vgl. zuletzt SenE vom 18.07.2017, 6 AuslA 174/16 - 118 - SenE vom 14.03.2006, 2 ARs 35/06, NJW-RR 2007, 71) und folgt damit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006, 2 (s) Sbd IX 43/06, StraFo 2006, 259; OLG Hamm vom 25.10.2016, III-1 Ws 241/16, RVGreport 2017, 52; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007, 33 Ausl 84/06, JurBüro 2007, 252; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2007, 1 Ws 109/07, AGS 2008, 130-131; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008, (1) Ausl-III-20/07, NStZ-RR 2008, 263; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009, Ausl 14/08 I 7/08, JurBüro 2009, 364; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009, Ausl 56/08, NStZ-RR 2009, 192; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2009, 2 Ausl (A) 30/08, NStZ-RR 2009, 392; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.10.2009, 1 (3) Ausl 1110/09, NStZ 2010, 710; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009, 1 ARs 86/09, NdsRpfl 2010, 95; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 05.05.2011, (1) 53 AuslA 43/10 (20/10), StRR 2011, 247; außerdem Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, Nr. 6100-6101 VV Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.07.2006 - 9 W 45/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 121
    Zulässigkeit der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines Hamburgischen Rechtsanwalts"

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des HansOLG Hamburg vom 17.07.2006, Az.: 9 W 45/06 (Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts)" von RA Sebastian Eberhardt, original erschienen in: Rpfleger 2006, 661 - 662.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2006, 661
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 15.06.2006 - 9 W 81/06   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2006, 663



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 7 AS 152/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe des

    cc) Nach einer neueren in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht (OLG Köln, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 17 W 108/09 -, juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06 -, OLGR Jena 2007, 163 = juris; so im Ergebnis auch SG Berlin, Beschluss vom 4. November 2014 - S 164 SF 4905/14 E - juris; Motzer in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 122 Rn. 11) soll der beigeordnete Rechtsanwalt, wenn nicht allen Streitgenossen PKH bewilligt worden sei, gegen die Landeskasse einen kopfteiligen Vergütungsanspruch im PKH-Verfahren aus dem Gesamtbetrag der anwaltlichen Kosten für die Vertretung aller Streitgenossen haben.
  • LSG Thüringen, 25.03.2015 - L 6 SF 163/15
    Der Beschwerdegegner hat unter Hinweis auf einen Beschluss des Thüringer OLG vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06 vertreten, die Beschwerdeführerin habe lediglich einen Anspruch auf 1/3 der anwaltlichen Kosten.

    Das Thüringer OLG hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und ausgeführt, dass bei der PKH-Festsetzung die auf die "PKH-Partei" im Innenverhältnis abstrakt entfallende Anwaltstätigkeit ihrem wertmäßigen Anteil am Streitgegenstand zu entsprechen habe (vgl. Beschluss vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06, nach juris).

  • OLG Köln, 09.06.2009 - 17 W 108/09

    Festsetzung der Erhöhungsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten

    Mit der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung und der teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht (OLG Bamberg OLGR 2001, 28; OLG Brandenburg JB 2007, 259; OLG Celle Rpfleger 2007, 151 = AGS 2007, 250; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 532; OLG Hamm Rpfleger 2003, 447 = AGS 2003, 509; OLG Jena OLGR 2007, 163; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Schleswig JB 1998, 476; OLG Stuttgart JB 1997, 200; LG Frankenthal JB 1997, 92; LAG Rheinland-Pfalz JB 1997, 30; Fischer JB 1998, 4; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 48 RVG Rdn. 65; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rdn. 48; Mathias, in: Bischof/Jungbauer u.a., RVG, 3. Aufl., § 48 Rdn. 21; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., § 49 Rdn. 11; Rönnebeck NJW 1994, 2273; Schnapp, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., § 48 Rdn. 58) hält der Senat an seiner Ansicht fest, dass der anderslautenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu folgen ist (a. A. ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten dem BGH folgend: OLG Koblenz MDR 2001, 1262; JB 2004, 384; OLG Naumburg Rpfleger 2004, 168; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 114 Rdn. 7).
  • OLG Karlsruhe, 03.07.2007 - 13 W 56/06

    Rechtsanwaltsvergütung aus der Staatskasse: Vergütung des gemeinsamen

    Da die Festsetzung der Vergütung jedoch erst im Jahre 2006 erfolgt ist, richtet sich das Verfahren nach neuem Recht, nämlich §§ 55, 56 RVG (so auch OLGR Jena 2007, 163).

    Die Rechtssprechung der Oberlandesgerichte ist dem Bundesgerichtshof überwiegend nicht gefolgt (vgl. OLG Celle RPfleger 2007, 151; OLGR Jena 2007, 163; OLGR Zweibrücken 2004, 139; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1493; OLG München NJW-RR 1997, 197; OLG Köln NJW-RR 1999, 725; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.06.2000 - 11 W 53/00 - dem BGH folgend OLGR Naumburg 2004, 175; OLG Koblenz RPfleger 2004, 503; JurBüro 2001, 652; differenzierend OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 39 SF 186/16

    Streitgenossen - Prozesskostenhilfe

    Eine vierte Meinung steht auf dem Standpunkt, dass die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung eines Rechtsanwalt, der einem von mehreren Streitgenossen beigeordnet wurde, die ihn gemeinsam mit ihrer Prozessvertretung beauftragt haben, anhand einer Quote zu bemessen sei, die einerseits alle Gebühren einschließlich der Erhöhung nach Ziffer 1008 VV RVG, andererseits die Gesamt- oder Kopfzahl aller Streitgenossen (vgl. Landessozialgericht â?¹LSGâ?º, Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Juni 2016, L 7 AS 152/15 B; Sozialgericht â?¹SGâ?º Potsdam, Beschluss vom 9. Juli 2013, S 44 SF 316/12 E; vgl. auch: SG Berlin, Beschluss vom 4. November 2014, S 164 SF 4905/14 E) respektive die wertmäßige Beteiligung des erstattungsberechtigten Streitgenossen am Rechtsstreit berücksichtigen müsse (vgl. Rönnebeck, NJW 1994, S. 2273, 2274; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 1998, 17 W 302/96; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. September 2003, 7 W 80/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 15. Juni 2006, 9 W 81/06; OLG Köln, Beschluss vom 9. Juni 2009, 17 W 108/09; Kammergericht â?¹KGâ?º, Beschluss vom 27. März 2012, 5 W 265/11 â?¹nicht veröffentlichtâ?º).
  • KG, 27.03.2012 - 5 W 265/11

    Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei

    Der Vergütungsanspruch des gemäß § 121 ZPO ohne Einschränkungen beigeordneten Rechtsanwalts ist bei der Vertretung eines bedürftigen Streitgenossen im Regelfall auf denjenigen Anteil der Vergütung gemäß § 45 Abs. 1, § 49 RVG beschränkt, den die bedürftige Partei im Innenverhältnis zu den zugleich vertretenen nicht bedürftigen Streitgenossen zu tragen hat (ebenso OLG Köln NJW-RR 1999, 725; OLGR Zweibrücken 2004, 139; OLGR Jena 2007, 163; a.A. BGH NJW 1993, 1715; OLG Koblenz JurBüro 2004, 384; OLGR Naumburg 2004, 175).

    Ein weiterer Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung hält den Vergütungsanspruch zwar grundsätzlich in voller Höhe für gegeben, hält ihn aber für begrenzt durch den Anteil, den die bedürftige Partei im Innenverhältnis zu dem zugleich vertretenen nicht bedürftigen Streitgenossen zu tragen hat (so OLG Köln NJW-RR 1999, 725; OLGR Jena 2007, 163; OLGR Zweibrücken - 7. Zivilsenat - 2004, 139).

  • OLG Naumburg, 31.07.2012 - 2 W 58/11

    Prozesskostenhilfe: Höhe der aus der Staatskasse zu leistenden

    b) Nach anderer Ansicht ist der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, der mehrere Streitgenossen vertritt, aber nur einem der Streitgenossen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist, der Höhe nach auf denjenigen Bruchteil der Wahlanwaltsvergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beschränkt, welcher der Beteiligung des bedürftigen Streitgenossen am Rechtsstreit entspricht (OLG Jena, Beschluss v. 15.06.2006, 9 W 81/06, OLGR 2007, 163; OLG Köln, Beschluss v. 29.06.1998, 17 W 3012/96, NJW-RR 1999, 725; Rönnebeck NJW 1994, 2273).
  • LG Mosbach, 13.07.2011 - 5 T 47/11

    Beigeordnetem Rechtsanwalt steht gegen die Staatskasse ein Vergütungsanspruch in

    Nach einer dritten Ansicht ist der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, der mehrere Streitgenossen vertrete, aber nur einem der Streitgenossen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden sei, der Höhe nach auf denjenigen Bruchteil der Gesamtkosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beschränkt, welcher der Beteiligung des bedürftigen Streif genossen am Rechtsstreit entspreche (OLG Köln NJW-RR 1999, 725 ; OLG Jena OLGR 2007, 163).
  • AG Buchen, 08.04.2011 - 1 C 255/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht nur auf die

    Mit der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung und der teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht (OLG Bamberg OLGR 2001, 28; OLG Brandenburg JB 2007, 259; OLG Celle Rpfleger 2007, 151 = AGS 2007, 250; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 532; OLG Hamm Rpfleger 2003, 447 [OLG Hamm 25.02.2003 - 23 W 341/02] = AGS 2003, 509 [OLG Hamm 25.02.2003 - 23 W 341/02]; OLG Jena OLGR 2007, 163; OLG München NJW-RR 1997, 191 [OLG München 22.04.1996 -11 W 2958/95]; OLG Schleswig JB 1998, 476; OLG Stuttgart JB 1997, 200; LG Frankenthal JB 1997, 92; LAG Rheinland-Pfalz JB 1997, 30 Fischer JB 1998, 4; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 48 RVG Rdn. 65; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rdn. 48; Mathias, in: Bischof/Jungbauer u.a., RVG , 3. Aufl., § 48 Rdn. 21; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG , 18. Aufl., § 49 Rdn. 11; Rönnebeck NJW 1994, 2273 [LG Heidelberg 21.12.1993 - 4 S 39/93]; Schnapp, in: N. Schneider/Wolf, RVG , 4. Aufl., § 48 Rdn. 58) hält der Senat an seiner Ansicht fest, dass der anderslautenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu folgen ist (a. A. ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten dem BGH folgend: OLG Koblenz MDR 2001, 1262 [OLG Koblenz 07.06.2001 - 8 W 386/01]; JB 2004, 384; OLG Naumburg Rpfleger 2004, 168 [OLG Naumburg 19.08.2003 -12 W 64/03]; Zöller/Philippi, ZPO , 27. Aufl., § 114 Rdn. 7).
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