Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.02.2007 - 4 U 151/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Beweislast bei einer Pflichtverletzung unter Berücksichtigung der Sphärentheorie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280
    Beweislast bei einer Pflichtverletzung unter Berücksichtigung der Sphärentheorie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast für Pflichtverletzung des Unternehmers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Orientierung der Beweislastverteilung an den Verantwortungsbereichen von Schuldner und Gläubiger; Darlegungspflicht eines Werkunternehmers hinsichtlich der Duchführung ordnungsgemäßer Arbeit; Missbilligenswertes Verhalten vor dem Prozess als Voraussetzung einer Beweisvereitelung; Beseitigung der von einem Sachverständigen auf ihre Erheblichkeit zu untersuchenden Störquelle als missbilligenswertes Verhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Werkvertragsrecht - Unternehmer darf Mängel nicht eigenmächtig beseitigen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Heizungsbauer pfuschte - Wasserschaden nach Installationsarbeiten: Handwerker trägt die Beweislast

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserschaden nach Heizungsreparatur: Wer hat Beweislast? (IBR 2007, 608)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1618



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Wird zitiert von ...  

  • LG Magdeburg, 29.03.2011 - 11 O 1081/08

    Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der

    Üblicherweise handelt es sich in diesen Fällen um die Beseitigung von Beweismitteln oder der zu untersuchenden Störquelle (vgl. BGH 8. Zivilsenat vom 23.11.2005, VIII ZR 43/05; OLG Sachsen-Anhalt, 9. Zivilsenat vom 18.02.1998, 9 U 424/97; Schleswig-Holsteinisches OLG 4. Zivilsenat, 16.02.2007, 4 U 151/06).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.02.2007 - 1 U 248/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 839 Abs 3 BGB, Art 34 GG, § 75 VwGO, § 36 Abs 1 S 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 3 BauGB
    Amtshaftung: Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage; Anspruchsausschluss wegen nicht erhobener Untätigkeitsklage bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 3
    Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb von 16 Monaten keine angemessene, zügige Bearbeitung

  • ibr-online

    Bauvoranfrage zögerlich bearbeitet: Schadensersatz?

  • Jurion

    Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung aufgrund einer verzögerten Bearbeitung mehrerer Bauvoranfragen; Abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Windanlage nach einer zwischenzeitlichen Änderung des Flächennutzungsplans; Versagung des gemeindlichen Einvernehmens wegen entgegenstehender Festsetzungen im Flächennutzungsplan sowie entgegenstehender Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Vorliegen einer pflichtwidrigen Verzögerung der Bearbeitung von Bauvoranfragen; Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Bauvorbescheide nach der jetzt maßgeblichen Rechtslage auf der Grundlage der zwischenzeitlich erfolgten rückwirkenden Änderung des Flächennutzungsplans; Kausalität des versagten gemeindlichen Einvernehmens für die Ablehnung der Bauvorbescheide

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lw.com PDF, S. 8 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen verzögert bearbeiteter Bauvoranfrage

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Bauherr machtlos gegeb Änderung des Flächennutzungsplans

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche gegen die Behörde wegen zu langsamer Bearbeitung der Baugenehmigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauvoranfrage zögerlich bearbeitet: Schadensersatz? (IBR 2007, 585)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07

    Amtshaftung bei Zurückweisung eines Bauvorbescheidsantrags aufgrund eines formell

    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Februar 2007 - 1 U 248/06 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

    Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt »Marina Garden« in Dresden

    Welche Frist angemessen, welche Beschleunigung geboten ist, bestimmt sich nicht allein nach dem Interesse des Antragstellers oder des durch die erbetene Entscheidung betroffenen Einzelnen, sondern auch danach, dass im Einzelfall eine sachgerechte Entscheidung ausreichend vorbereitet und ermöglicht wird (OLG Koblenz, Urt. v. 07.02.2007, Az.: 1 U 248/06, juris, m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 13.03.2014 - 2 U 26/13

    Zivilgerichtlicher Amtshaftungsprozess: Bindungswirkung eines vorangegangenen

    Welche Gesamtbearbeitungszeit jedoch angemessen und welche Beschleunigung ggf. geboten ist, bestimmt sich unter Abwägung aller betroffenen Interessen, d.h. nicht nur nach dem Interesse des jeweiligen Antragstellers, hier der Klägerin, sondern auch danach, dass im Einzelfall eine sachgerechte Entscheidung ausreichend vorbereitet und ermöglicht wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 07.02.2007, 1 U 248/06, zitiert nach juris; insoweit keine abweichende Beurteilung durch die nachgehende Entscheidung des BGH).
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Rechtsprechung
   OLG München, 09.02.2007 - W (KAPMU) 1/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 39

    [BE] http://www.vur.nomos.de/fileadmin/vur/doc/2007/VuR_07_07.pdf#page=31
    Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Durchführung eines Musterverfahrens nach KapMuG erst bei einer Mindestzahl von 10 Verfahren - nicht: Klägern ("Infomatec")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des statthaften Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung nach § 4 Abs. 4 KapMuG sowie der Ermittlung des nach 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 KapMuG erforderlichen Quorums

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    KapMuG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 4 Abs. 4
    Anzahl der Anträge beim Musterfeststellungsantrag nach 4 Abs. 4 KapMuG entscheidend und nicht Anzahl der Kläger

  • Jurion

    Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrags; Kriterien für die Annahme des erforderlichen Quorums bei Kapitalanlagenhaftungsfällen; Zweckmäßigkeit der Verfahrenstrennung in Kapitalanlageverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG § 4 Abs. 1, 4
    Durchführung eines Musterverfahrens nach KapMuG erst bei Mindestzahl von 10 Verfahren - nicht: Klägern ("Infomatec")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 649
  • WM 2007, 687



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.04.2008 - II ZB 6/07

    Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG

    Die dagegen von den Klägern zu 3, 9, 12 und 13 eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, ZIP 2007, 649).
  • KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts

    Denn die Abtrennung von Klagen ist für das Erreichen der Mindestanzahl zulässig (vgl. OLG München, ZIP 2007, 649, 652).
  • OLG Celle, 04.04.2017 - 13 W 9/17

    Anspruch eines Klägers im Musterverfahren auf Löschung der im Klageregister

    a) Beim Verfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG ) handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 3 EGZPO und § 13 GVG , da der für den Gegenstand der Musterklageanträge maßgebliche Sachverhalt dem privaten Recht zuzuordnen ist, der vor den ordentlichen Gerichten zu verhandeln ist (OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2007 - W (KapMu) 1/06, juris Rn. 14 zu § 4 Abs. 4 KapMuG in der Fassung vom 16. August 2005).
  • OLG München, 28.02.2011 - W (KAP) 2/10

    Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten: Sofortige Beschwerde

    Das dortige Verfahren betraf eine Entscheidung des Landgerichts, weitere in einem Verfahren gestellte Anträge nicht in das Register einzutragen, weil die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KapMuG (Gesamtzahl von 10 Verfahren) nicht erfüllt seien (siehe hierzu die Beschwerdeentscheidung OLG München v. 09.02.2007 - W (KAPMU) 1/06, juris Rn. 5).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.01.2007 - 15 W 309/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 404; BGB § 412; BGB § 1836e Abs. 1
    Verwirkung des Vergütungsanspruches bei Untreue des Betreuers - Einwendungsdurchgriff bei auf Staatskasse übergegangenem Anspruch

  • Jurion

    Verpflichtung zur Rückzahlung von Betreuervergütung und Aufwendungsersatz; Übersteigen der Freibetragsgrenze; Zahlungen aus der Staatskasse als Vorleistung; Verwirkung des Vergütungsanspruchs bzw. Aufwendungsersatzanspruchs bei Untreue des Betreuers zum Nachteil des Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1081
  • FamRZ 2007, 1185



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Coburg, 05.03.2009 - 41 T 6/09

    Nachlasspflegschaft: Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Nachlasspflegers

    28 Es kann demnach dahingestellt bleiben, ob die von dem Beteiligten zu 2) begangene Untreue/Betrug auch zu einer Verwirkung des Aufwendungsersatzanspruches geführt hat (so OLG Hamm, FamRZ 2007, 1185) oder ob der Aufwendungsersatzanspruch wegen Verfristung erloschen ist, § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB.
  • AG Essen, 03.08.2018 - 20 C 114/18

    Verwirkung

    Als Schuldnerschutzvorschrift ist § 404 BGB weit auszulegen und gilt auch für die Einrede der Verwirkung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2007 - 15 W 309/06).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 23.02.2007 - 8 U 48/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Zweifeln über die Zuordnung einer Verkehrsfläche als Straße oder anderer Straßenteil

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 1 StVO, § 8 Abs 1 StVO, § 10 StVO, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 3 StVG, § 3 PflVG
    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Zweifeln über die Zuordnung einer Verkehrsfläche als Straße oder anderer Straßenteil

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsverteilung bei Zweifeln über die Zuordnung einer Verkehrsfläche als Straße oder anderer Straßenteil

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    StVO § 8 Abs. 1 § 10
    Mitverschulden eines Vorfahrtsberechtigten bei Kollision an unübersichtlicher Stelle bei Anlass zu Zweifeln an der Qualifikation eines Straßenteils als vorfahrtspflichtig

  • Jurion

    Einschränkungen der Stellung des Vorfahrtsberechtigten bei unklarem Ausbau oder unklarer Gestaltung der Verkehrsfläche; Zuordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt oder als Einmündung; Vorfahrt an Kreuzungen und Einmündungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abbiegen von vorfahrtsberechtigter Straße - Mithaftung bei Unfall?

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  • OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 9 U 18/14

    Haftung bei Kfz-Unfall: Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen; Einfahren

    Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einer "normalen Straße" und einem "anderen Straßenteil" im Sinne von § 10 StVO ist der Gesamteindruck, wie er sich auf Grund der äußeren, für jeden erkennbaren Merkmale darstellt (vgl. Burmann a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Rostock, VRS 112, 335).
  • AG Halle/Westfalen, 25.09.2008 - 2 C 1115/07

    Unfallreparatur - Reparatur in eigener Werkstatt: Voller Schadenersatz

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ein Betrag von 20, 00 EUR angemessen (LG Bielefeld, Beschluss vom 16.10.2007 zu 21 S 214/07; Urteil vom 06.06.2007 zu 21 S 68/07; vom 28.03.2007 zu 21 S 26/07; vom 21.02.2007 zu 21 S 267/06; OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2005 zu 27 U 37/05; OLG Rostock, Urteil vom 23.02.2007 zu 8 U 48/06).
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