Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  Koppelungsangebot; Irreführung; Preisangabenverordnung; Flatrate; Telefonie; Telefonieren; Telekommunikation

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung für ein "Sparpaket Surf+Phone" im Internet und in einem Werbeprospekt; Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit ...

 
• online-und-recht.de
• rechtsportal.de

  PAngV § 1 Abs. 1 § 1 Abs. 6; UWG § 3 § 4
  Irreführende Werbung bei Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit eigener Flatrate

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Irreführung des Verbrauchers bei Werbung für eine Flatrate

• beck.de (Leitsatz)

  Überraschende Koppelung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 165
• MMR 2007, 252

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"

  Entscheidend ist, ob die Adressaten den aufklärenden Hinweis sofort zur Kenntnis nehmen können (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2007, 165, 166 - Sparpaket Surf + Phone), was vorliegend aufgrund der räumlich abgesetzten Darstellung des Sternchenhinweises der Fall ist.

  Erhöhte Anforderungen an die Deutlichkeit des Sternchenhinweises ergeben sich vorliegend weder daraus, dass der Verbraucher die beanstandete Werbung nur flüchtig zur Kenntnis nehmen wird (…dazu Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 5 Rn. 2.98), noch daraus, dass der Hinweis einen Inhalt hat, der für den Adressaten überraschend kommt, noch daraus, dass es sich um ein Angebot handeln würde, das per se - wie etwa Kopplungsangebote - einer erhöhten Missbrauchskontrolle unterliegen würde (zu letzterem vgl. BGH, GRUR 2006, 164 - Aktivierungskosten II; zur Berücksichtigung sämtlicher vorgenannter Faktoren vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2007, 165, 167 - Sparpaket Surf + Phone).

• OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06

  Irreführende Werbung: Werbung mit einem Angebot für Telefonie ohne Grundgebühr …

  In solchen Fällen muss ein besonders deutlicher Hinweis gegeben werden, der derart am Blickfang teilhaben muss, dass der Werbeadressat ihn sofort zur Kenntnis nimmt, ohne sich nach Erfassung der Blickfangaussage erst in einem eigenständigen Wahrnehmungsschritt der Aufklärungsfrage zuwenden zu müssen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30. November 2006 - 6 U 24/06, bei Juris Rz. 19 m.w.N.).
• LG Koblenz, 19.08.2008 - 4 HKO 182/07

  Eine Gratisleistung mit sich automatisch anschließender kostenpflichtiger …

  Gewinnt der Werbeadressat schon aufgrund des Blickfangs einen bestimmten unzutreffenden Eindruck vom Inhalt des Angebots, dann kann die Irreführung nicht ohne weiteres durch einen - insofern dann berichtigenden und nicht nur erläuternden - Sternchenhinweis behoben werden, wenn der Adressat in diesem Hinweis nur übliche oder unbedeutende Zusatzinformationen erwartet und dessen Lektüre deshalb für entbehrlich halten mag (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2007, 830 f. = GRUR-RR 2007, 165 f.; OLGR 2002, 227 f.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 5 Nr 1 Buchst b EGV 44/2001
  Gerichtsstand: Erfüllungsort bei nachtäglicher Vereinbarung des Versandes der Kaufsache

• Judicialis
• rechtsportal.de

  ZPO § 522 Abs. 2 S. 1
  Anforderungen an den Nachweis eines vom Lieferort abweichenden Erfüllungsorts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an den Nachweis eines vom Lieferort abweichenden Erfüllungsorts

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Möglichkeit der teilweisen Stattgabe einer Klage oder einer Widerklage durch Teilurteil im Falle eines beiderseitigen Verlangens auf Abänderung eines Unterhaltstitels; Ausschluss eines Wertungswiderspruches zwischen einem Teilurteil und einem Schlussurteil als ...

Papierfundstellen

• MDR 2008, 44
• FamRZ 2007, 2089

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Celle, 20.03.2013 - 10 UF 33/13

  Kindesunterhaltsverfahren: Teilentscheidung bei Entscheidungserheblichkeit …

  14 In der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Unterhalt wird deswegen die Zulässigkeit von Teilentscheidungen für einzelne Zeitabschnitte (vertikale Teilentscheidungen) für "in der Regel ausgeschlossen" gehalten (vgl. OLG Karlsruhe - Urteil vom 21. September 2007 - 5 UF 3/07 - FamRZ 2008, 1209 ff. = OLGR Karlsruhe 2008, 640 ff. = juris [Tz. 22 a.E.]), jedenfalls aber verneint, wenn es für beide durch die Teilentscheidung getrennte Zeiträume auf dieselbe Vorfrage ankommt, namentlich etwa das zu ermittelnde Einkommen eines Selbständigen (vgl. OLG Bremen - Urteil vom 22. Juni 2007 - 4 UF 8/07 - FamRZ 2007, 2089 f. = MDR 2008, 44 f. = OLGR Bremen 2007, 830 f. = juris) bzw. das dem Unterhaltspflichtigen wegen Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit zuzurechnende Einkommen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 22. Oktober 2005 - 6 UF 55/05 - OLGR Saarbrücken 20086, 195 f. = juris).
• OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 1 UF 93/19

  Abänderungsanträge auf Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts und von …

  Dies ist nicht gewährleistet, wenn es für sämtliche verfahrensgegenständliche Unterhaltszeiträume auf die Beantwortung derselben Vorfragen ankommt (OLG Celle, FamRZ 2013, 1752, 1753; OLG Bremen, FamRZ 2007, 2089;… Wendl/Dose/Schmitz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Auflage, § 10 Rn. 249, 548).