Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 6 U 24/05   

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https://dejure.org/2005,2588
OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 6 U 24/05 (https://dejure.org/2005,2588)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.05.2005 - 6 U 24/05 (https://dejure.org/2005,2588)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 6 U 24/05 (https://dejure.org/2005,2588)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Werbung; Wertreklame; Kinder; Jugendliche; Milchtaler

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Grundsatz der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen; Ausnutzen geschäftlicher Unerfahrenheit von Kindern; Einschätzung des Wertes einer aus der Gewährung einer bestimmten Anzahl von Sammelpunkten bestehenden Zugabe; Unzulässige werbliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 2
    Zur Zulässigkeit einer gezielt an Minderjährige gerichtete und deren Unerfahrenheit ausnutzende Werbung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bonusprogramm für Kinder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine Werbeaktion für Kinder ist nicht automatisch wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "Milchtaler"-Sammelaktion keine wettbewerbswidrige Ausnutzung

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Werbeaktionen für Kinder

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Milchtaler-Sammelaktion" von Ferrero zulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    5 Euro-Gutschein beim Kauf von 25 Schokoriegel ist zulässig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Werbeaktionen für Kinder

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern durch "Milchtaler-Sammelaktion"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1363
  • GRUR 2005, 782
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.04.2006 - I ZR 125/03

    Werbung für Klingeltöne

    Die konkrete Handlung muss vielmehr geeignet sein, die Unerfahrenheit auszunutzen (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz. 21 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; OLG Frankfurt GRUR 2005, 782, 783 f. = WRP 2005, 1305; Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 2.16; Fezer/Scherer, UWG, § 4-2 Rdn. 114).

    Zu den geschäftlich Unerfahrenen rechneten auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung insbesondere Kinder und Jugendliche (vgl. OLG Frankfurt GRUR 2005, 782, 787; OLG Hamm MMR 2005, 112, 113; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG Rdn. 197 ff.; Piper in: Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 370).

  • OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 224/04

    Wettbewerbsverstoß: Gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbeaktion

    Dies setzt zunächst voraus, dass sich die Werbung - zumindest auch - gezielt an Kinder und Jugendliche wendet (Baumbach/Hefermehl-Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage, § 4 Rz. 2.16; Urteil des Senats vom 12.05.2005, Az. 6 U 24/05, S. 4 = MD 2005, 760 ff.), was nach dem Empfängerhorizont zu beurteilen und im vorliegenden Fall bereits sehr zweifelhaft ist.

    Die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern kann aber auch dann ausgenutzt werden, wenn das Angebot nicht hinreichend transparent ist, den Sammeltrieb der Käufer ausnutzt oder zu einem Kauf über Bedarf führt (Harte/Henning-Stuckel § 4 Nr. 2 Rn. 11; Urteil des Senats vom 12.05.2005, Az. 6 U 24/05, Seite 8 = MD 2005, 760 ff.).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 6 U 24/06   

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https://dejure.org/2006,4540
OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 6 U 24/06 (https://dejure.org/2006,4540)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.11.2006 - 6 U 24/06 (https://dejure.org/2006,4540)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. November 2006 - 6 U 24/06 (https://dejure.org/2006,4540)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Koppelungsangebot; Irreführung; Preisangabenverordnung; Flatrate; Telefonie; Telefonieren; Telekommunikation

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung für ein "Sparpaket Surf+Phone" im Internet und in einem Werbeprospekt; Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit ...

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de

    PAngV § 1 Abs. 1 § 1 Abs. 6; UWG § 3 § 4
    Irreführende Werbung bei Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit eigener Flatrate

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Irreführung des Verbrauchers bei Werbung für eine Flatrate

  • beck.de (Leitsatz)

    Überraschende Koppelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 165
  • MMR 2007, 252
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"

    Entscheidend ist, ob die Adressaten den aufklärenden Hinweis sofort zur Kenntnis nehmen können (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2007, 165, 166 - Sparpaket Surf + Phone), was vorliegend aufgrund der räumlich abgesetzten Darstellung des Sternchenhinweises der Fall ist.

    Erhöhte Anforderungen an die Deutlichkeit des Sternchenhinweises ergeben sich vorliegend weder daraus, dass der Verbraucher die beanstandete Werbung nur flüchtig zur Kenntnis nehmen wird (dazu Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 5 Rn. 2.98), noch daraus, dass der Hinweis einen Inhalt hat, der für den Adressaten überraschend kommt, noch daraus, dass es sich um ein Angebot handeln würde, das per se - wie etwa Kopplungsangebote - einer erhöhten Missbrauchskontrolle unterliegen würde (zu letzterem vgl. BGH, GRUR 2006, 164 - Aktivierungskosten II; zur Berücksichtigung sämtlicher vorgenannter Faktoren vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2007, 165, 167 - Sparpaket Surf + Phone).

  • OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06

    Irreführende Werbung: Werbung mit einem Angebot für Telefonie ohne Grundgebühr

    In solchen Fällen muss ein besonders deutlicher Hinweis gegeben werden, der derart am Blickfang teilhaben muss, dass der Werbeadressat ihn sofort zur Kenntnis nimmt, ohne sich nach Erfassung der Blickfangaussage erst in einem eigenständigen Wahrnehmungsschritt der Aufklärungsfrage zuwenden zu müssen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30. November 2006 - 6 U 24/06, bei Juris Rz. 19 m.w.N.).
  • LG Koblenz, 19.08.2008 - 4 HKO 182/07

    Eine Gratisleistung mit sich automatisch anschließender kostenpflichtiger

    Gewinnt der Werbeadressat schon aufgrund des Blickfangs einen bestimmten unzutreffenden Eindruck vom Inhalt des Angebots, dann kann die Irreführung nicht ohne weiteres durch einen - insofern dann berichtigenden und nicht nur erläuternden - Sternchenhinweis behoben werden, wenn der Adressat in diesem Hinweis nur übliche oder unbedeutende Zusatzinformationen erwartet und dessen Lektüre deshalb für entbehrlich halten mag (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2007, 830 f. = GRUR-RR 2007, 165 f.; OLGR 2002, 227 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 24.05.2007 - 10 U 1422/06   

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https://dejure.org/2007,13743
OLG Koblenz, 24.05.2007 - 10 U 1422/06 (https://dejure.org/2007,13743)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.05.2007 - 10 U 1422/06 (https://dejure.org/2007,13743)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - 10 U 1422/06 (https://dejure.org/2007,13743)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 5 Nr 1 Buchst b EGV 44/2001
    Gerichtsstand: Erfüllungsort bei nachtäglicher Vereinbarung des Versandes der Kaufsache

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an den Nachweis eines vom Lieferort abweichenden Erfüllungsorts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an den Nachweis eines vom Lieferort abweichenden Erfüllungsorts

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 22.06.2007 - 4 UF 8/07   

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https://dejure.org/2007,17176
OLG Bremen, 22.06.2007 - 4 UF 8/07 (https://dejure.org/2007,17176)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22.06.2007 - 4 UF 8/07 (https://dejure.org/2007,17176)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22. Juni 2007 - 4 UF 8/07 (https://dejure.org/2007,17176)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit der teilweisen Stattgabe einer Klage oder einer Widerklage durch Teilurteil im Falle eines beiderseitigen Verlangens auf Abänderung eines Unterhaltstitels; Ausschluss eines Wertungswiderspruches zwischen einem Teilurteil und einem Schlussurteil als ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 44
  • FamRZ 2007, 2089
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 20.03.2013 - 10 UF 33/13

    Kindesunterhaltsverfahren: Teilentscheidung bei Entscheidungserheblichkeit

    14 In der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Unterhalt wird deswegen die Zulässigkeit von Teilentscheidungen für einzelne Zeitabschnitte (vertikale Teilentscheidungen) für "in der Regel ausgeschlossen" gehalten (vgl. OLG Karlsruhe - Urteil vom 21. September 2007 - 5 UF 3/07 - FamRZ 2008, 1209 ff. = OLGR Karlsruhe 2008, 640 ff. = juris [Tz. 22 a.E.]), jedenfalls aber verneint, wenn es für beide durch die Teilentscheidung getrennte Zeiträume auf dieselbe Vorfrage ankommt, namentlich etwa das zu ermittelnde Einkommen eines Selbständigen (vgl. OLG Bremen - Urteil vom 22. Juni 2007 - 4 UF 8/07 - FamRZ 2007, 2089 f. = MDR 2008, 44 f. = OLGR Bremen 2007, 830 f. = juris) bzw. das dem Unterhaltspflichtigen wegen Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit zuzurechnende Einkommen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 22. Oktober 2005 - 6 UF 55/05 - OLGR Saarbrücken 20086, 195 f. = juris).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 1 UF 93/19

    Abänderungsanträge auf Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts und von

    Dies ist nicht gewährleistet, wenn es für sämtliche verfahrensgegenständliche Unterhaltszeiträume auf die Beantwortung derselben Vorfragen ankommt (OLG Celle, FamRZ 2013, 1752, 1753; OLG Bremen, FamRZ 2007, 2089; Wendl/Dose/Schmitz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Auflage, § 10 Rn. 249, 548).
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