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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,31
OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07 (https://dejure.org/2007,31)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 (https://dejure.org/2007,31)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 11 W 58/07 (https://dejure.org/2007,31)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers - Ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunktehaftet der Internet-Anschlussinhaber grundsätzlich nicht für durch Familienangehörige oder Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen.

  • openjur.de

    §§ 97, 85 Abs. 1 UrhG

  • Justiz Hessen

    § 85 Abs 1 UrhG, § 97 UrhG
    Urheberrechtsverletzung durch Musiktauschbörsen im Internet: Überwachungspflicht eines Internetanschlussinhabers hinsichtlich des Nutzungsverhaltens von Familienangehörigen

  • LawCommunity.de

    Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers

  • Telemedicus

    Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses

  • Telemedicus

    Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht ohne weiteres für Urheberrechtsverletzungen

  • JurPC

    UrhG § 97
    Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige

  • aufrecht.de

    Anschlussinhaber haftet nicht immer für Urheberrechtsverletzungen von Familienmitgliedern

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Illegale Musiktauschbörse - zur Haftung des Anschlussinhabers

  • nomos.de PDF, S. 37

    Illegale Musiktitel im Internet, Störerhaftung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Überwachungspflicht - Benutzung des Internetanschlusses

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetanschlussinhaber - Überwachungspflicht seiner Familienangehörigen

  • kanzlei.biz

    Überwachung der Internetbenutzung von Familienangehörigen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 85 Abs 1, 97 UrhG

  • info-it-recht.de
  • Betriebs-Berater

    Zur Überwachungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses gegenüber Familienangehörigen

  • Judicialis

    UrhG § 97

  • 1arechtsanwaelte.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97
    Urheberrechtsverletzung: Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses, seine Familienangehörigen bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 97 UrhG
    Filesharing - Keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers per se für Familienangehörige

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Grundsätzlich keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Überwachungspflicht von Familienangehörigen bei Benutzung des Internetanschlusses

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Musikindustrie bekommt Gegenwind von den deutschen Gerichten und von der Justizministerin

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen

  • heise.de (Pressebericht, 08.01.2008)

    Eltern haften nicht immer für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder

  • heise.de (Pressebericht, 08.01.2008)

    Eltern haften nicht immer für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Überwachungspflicht für Internetanschlussinhaber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Urheberrechtsverletzungen im Internet; Überwachung von Familienangehörigen bei der Nutzung eines Internetanschlusses

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anschlussinhaber haftet nicht für illegales Filesharing durch Familienmitglieder

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    UrhG § 97
    Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige; Internetrecht, Urheberrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Musikstücke illegal "aus dem Netz" geladen - Computerbesitzer wird von Musikfirma verklagt: keine Überwachungspflicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei Internetnutzung durch Familienangehörige

  • anwaltzentrale.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

    Keine Überwachung von Familienangehörigen bei Internet-Nutzung

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Haftung für Internetanschlüsse und Internetinhalte

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Internetanschluss:keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers für Familienangehörige

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hoffnung bei Filesharing-Abhmahnungen für Anschlussinhaber bei Nutzung durch Dritte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers gegen Missbrauch

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • beck.de (Leitsatz)

    Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung bei Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige!

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung durch die Musikindustrie - Filesharing, P2P, Musiktauschbörsen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hoffnung bei Filesharing-Abhmahnungen für Anschlussinhaber bei Nutzung durch Dritte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers verneint

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haften Eltern immer für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei Internetnutzung durch Familienangehörige

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine ständige Überwachungspflicht für privaten Internetanschluss

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Internetanschluss durch Familienangehörige genutzt - keine Überwachungspflicht

  • 123recht.net (Kurzinformation, 14.7.2008)

    Filesharing - Eltern haften für ihre Kinder

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

  • 123recht.net (Kurzinformation)
  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung Nümann und Lang für David Vogt und Schöne neue Welt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Filesharing - Abmahnung - Urheberrechtsverletzung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung der Eheleute beim Internetanschluss // Internetanschlussinhaber treffen grundsätzlich keine Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber Ehegatten

Besprechungen u.ä. (9)

  • anwaltzentrale.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

    Keine Überwachung von Familienangehörigen bei Internet-Nutzung

  • blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • eurojuris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eltern haften für Ihre Kinder? Nicht unbedingt

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Störerhaftung begrenzt

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Heftiger Gegenwind für die Abmahnungen der Musikindustrie

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Internetanschluss:keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers für Familienangehörige

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 7.7.2008)

    Haftung des Anschlussinhabers als Störer immer berechtigt?

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 21.1.2008)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Illegaler Musikdownload, Eltern haften für ihre Kinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 403
  • GRUR 2008, 605 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 73
  • FamRZ 2008, 2033 (Ls.)
  • MMR 2008, 169
  • MIR 2008, Dok. 009
  • K&R 2008, 113
  • ZUM 2008, 231
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (8)

  • LG Mannheim, 25.01.2007 - 7 O 65/06

    Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
    Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine außerhalb der Familie stehende Person den Internetzugang des Beklagten zu der Rechtsverletzung benutzt hat, denen gegenüber der Beklagte von vornherein misstrauisch hätte sein müssen (siehe dazu LG Mannheim, MMR 2007, 537).

    Auch die Benutzung eines ungeschützten W-LAN durch Dritte steht vorliegend nicht in Rede (dazu etwa LG Hamburg, MMR 2006, 763; LG Mannheim, MMR 2007, 537).

  • LG Hamburg, 02.08.2006 - 308 O 509/06

    Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
    Es ist nicht ersichtlich, dass diese Mitarbeiter andere Erkenntnisse hatten, als sie gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben haben (vgl. LG Hamburg CR 2006, 780.781).

    Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268 mit zustimmender Anmerkung von Solmecke; 459, 460; anderer Ansicht LG Hamburg, CR 2006, 780, 781 und MMR 2007, 131, 132).

  • LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06

    Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
    Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268 mit zustimmender Anmerkung von Solmecke; 459, 460; anderer Ansicht LG Hamburg, CR 2006, 780, 781 und MMR 2007, 131, 132).

    Der Beklagte kann, sofern nicht besondere Umstände dafür Anlass bieten, ohne weiteres davon ausgehen, dass erwachsenen Personen bekannt ist, dass sie derartige Rechtsverletzungen nicht begehen dürfen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268).

  • OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 11 U 45/05

    eBay-Account; eBay; Account; Mitgliedskonto; Internet; Inhaber; Haftung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
    Der Senat hat bereits entschieden, dass der Ehemann seiner Ehefrau, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat, seinen Account für den Handel auf einer Verkaufsplattform überlassen kann, ohne die Ehefrau ständig überwachen zu müssen (Urteil vom 16.05.2006 - 11 U 45/05, Seite 10 des Urteilsumdrucks, nicht rechtskräftig).
  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
    (BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; WRP 2007, 964, 968 - Internet-Versteigerung II).
  • LG Hamburg, 21.04.2006 - 308 O 139/06

    Schutzrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen von Musikaufnahmen über ein

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
    Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268 mit zustimmender Anmerkung von Solmecke; 459, 460; anderer Ansicht LG Hamburg, CR 2006, 780, 781 und MMR 2007, 131, 132).
  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

    Internet-Versteigerung II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
    (BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; WRP 2007, 964, 968 - Internet-Versteigerung II).
  • LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407/06

    Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
    Auch die Benutzung eines ungeschützten W-LAN durch Dritte steht vorliegend nicht in Rede (dazu etwa LG Hamburg, MMR 2006, 763; LG Mannheim, MMR 2007, 537).
  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger

    Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).

    Sie gelten vielmehr auch für die - hier in Rede stehende - Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; LG Hamburg, Verfügung vom 21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618; Härting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533).

    Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12

    Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen

    Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern vielmehr erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 73, 74; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; ZUM-RD 2007, 252, 254 f.; MMR 2007, 459, 460; Grosskopf, CR 2007, 122 f.; Peter, K&R 2007, 371, 373; Leistner/Stang, WRP 2008, 533, 549; Mühlberger, GRUR 2009, 1022, 1025 f.; Sandor, ITRB 2012, 9, 13; Schöttler, jurisPR-ITR 2/2007 Anm. 2; Wenn, jurisPR-ITR 5/2008 Anm. 2; Krieg, jurisPR-ITR 16/2008 Anm. 3; vgl. auch Spindler in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. August 2012, § 832 Rn. 31a; Moritz in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 832 Rn. 46; Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 3. Aufl., Kap. 3.2 Rn. 81; Weidert/Molle in Ensthaler/Weidert, Handbuch Urheberrecht und Internet, 2. Aufl., Kap. 7 Rn. 168).
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 11 W 58/07 -, GRUR-RR 2008, S. 73 ) führt dazu aus:.
  • OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07

    Keine generelle Haftung für offenes WLAN

    Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb Anlass, ihm nahe stehende Personen - wie enge Familienangehörige - bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen (Urteil v.- 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07 = MDR 08, 403 = CR 08, 243 = OLGR 08, 111).
  • OLG Köln, 23.12.2009 - 6 U 101/09

    Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

    Inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses dafür Sorge zu tragen hat, dass Dritte, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, bei der Nutzung dieses Internetanschlusses nicht urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt, (vgl. LG Hamburg, MMR 2006, 700; CR 2007, 121 f; OLG Hamburg [Streitwertentscheidung] GRUR-RR 2007, 661 Rz 10; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 73 f).
  • LG München I, 19.06.2008 - 7 O 16402/07

    Urheberrechtsverletzung im Internet durch Kinder: Haftung der Eltern wegen

    Eine einweisende Belehrung ist hierbei jedoch grundsätzlich zu fordern (so auch: OLG Frankfurt CR 2008, 243, 244 li. Sp.; LG Hamburg MMR 2006, 700; 2007, 131; vgl. Leistner/Stang, WRP 2008, 533, 548 ff. mwN), da die Nutzung eines Computers mit einem Internetanschluss - soweit keine "Flat-Rate" vereinbart worden ist - nicht nur erhebliche Verbindungsgebühren verursachen kann, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken birgt, von den Gefahren, die durch jugendgefährdende Inhalte ausgehen, ganz zu schweigen.

    Denn unabhängig von der Notwendigkeit eines einleitenden Belehrungsgespräches erfordert die elterliche Aufsichtspflicht auch eine laufende Überwachung dahingehend, ob sich die Internetnutzung durch das Kind in dem durch die einweisende Belehrung gesteckten Rahmen bewegt (so im Ergebnis auch: OLG Frankfurt CR 2008, 243, 244 li. Sp.; LG Hamburg MMR 2006, 700; 2007, 131).

  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

    Dann aber stellte sich eine diesbezügliche Belehrung weder als bloße Förmelei noch für den Beklagten als unzumutbar dar (gegen eine anlasslose Instruktionspflicht gegenüber volljährigen Familienmitgliedern dagegen OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 73, 74 - Filesharing durch Familienangehörige; LG Mannheim MMR 2007, 267, 268).
  • OLG Köln, 15.01.2013 - 6 W 12/13

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen

    Nichts anderes lässt sich der vom Beklagten angeführten Entscheidung "Filesharing durch Familienangehörige" des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - entnehmen.

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Pflicht des Anschlussinhabers zur Instruktion über das Verbot von Urheberrechtsverletzungen mit Hilfe des Internetanschlusses allein gegenüber volljährigen Familienangehörigen verneint (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 73, 74).

  • OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13

    Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer

    Wie der Senat mit Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - entschieden hat, trifft den Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen dritten Personen überlässt, eine Pflicht, diese Nutzer zu instruieren und zu überwachen, nur, soweit für ihn ein konkreter Anlass für die Befürchtung besteht, der Nutzer werde den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen.
  • LG Flensburg, 27.05.2016 - 8 S 48/15

    Filesharing Wohngemeinschaft

    Die vom BGH aufgestellten Grundsätze zu erwachsenen Familienangehörigen seien insoweit auch auf Mitbewohner anzuwenden (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73 [74]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. März 2013, Az. 20 U 63/12, zitiert juris Rn. 29).

    Solche Anhaltspunkte bestehen grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03 2013, Az. 1-20 U 63/12, Az. 20 U 63/12, zit. Juris Rn. 29; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az. 11 W 58/07, zit. Juris Rn. 16).

  • OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse:

  • LG München I, 12.03.2008 - 5 Qs 19/08

    Akteneinsichtsantrag des Urheberrechteinhabers in Ermittlungsakten: Fehlendes

  • AG Frankfurt/Main, 29.01.2010 - 31 C 1078/09

    Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung

  • LG Hamburg, 05.03.2010 - 308 O 691/09

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer

  • LG Darmstadt, 20.04.2009 - 9 Qs 99/09

    Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Akteneinsichtsrecht des

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 20 U 63/12

    Haftung des Inhabers eine Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch

  • LG Hamburg, 28.12.2009 - 308 O 691/09

    Zum Streitwert bei urheberrechtlicher Abmahnung wegen des Filesharings eines

  • AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12

    Haftung des Ehegatten in sog. "Filesharing-Fällen"

  • LG Düsseldorf, 13.08.2014 - 23 S 358/13
  • OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10

    Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der

  • OLG Köln, 03.04.2009 - 6 W 20/09

    Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im

  • LG Hamburg, 05.07.2010 - 308 O 246/10

    20.000 EUR Streitwert für das Filesharing eines Computerprogramms

  • AG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 29 C 2134/20

    Schadensersatz wegen Verletzung eines urheberrechtlich geschützten Rechts

  • LG Hamburg, 21.06.2012 - 308 O 495/11

    Zur Prüfpflicht des Inhabers des Internetanschlusses gegenüber den im Haushalt

  • AG Frankfurt/Main, 25.03.2010 - 30 C 2598/08

    Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechsverletzung bei Belehrung des

  • AG Frankfurt/Main, 12.08.2009 - 31 C 1738/07

    Keine Störerhaftung für filesharing bei nachweislich ausgeschaltetem PC

  • AG Frankfurt/Main, 05.06.2009 - 32 C 739/09

    DigiProtect muss Rechtsanwalt noch nicht bezahlt haben, um Abmahnkosten geltend

  • AG Frankfurt/Main, 17.09.2009 - 31 C 975/08

    Filesharing Störerhaftung bei Kindern

  • LG Hamburg, 04.02.2010 - 308 O 34/10

    Filesharing - Störerhaftung des Anschlussinhabers für illegale Downloads

  • LG Bielefeld, 18.07.2011 - 4 O 672/10
  • AG Frankfurt/Main, 04.02.2009 - 29 C 549/08
  • AG Frankfurt/Main, 22.01.2009 - 29 C 549/08

    Haftung des Anschlussinhabers eines dezentralen Netzwerks für Lizenzgebühren bei

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2012 - 20 W 93/12

    Prüfungs- und Instruktionspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses

  • AG Frankfurt/Main, 24.07.2009 - 32 C 739/09
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.10.2007 - 4 UF 19/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7940
OLG Köln, 16.10.2007 - 4 UF 19/07 (https://dejure.org/2007,7940)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.10.2007 - 4 UF 19/07 (https://dejure.org/2007,7940)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 4 UF 19/07 (https://dejure.org/2007,7940)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 1361; ; BGB § 1579 Ziff. 7; ; AO § 270

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 1361
    Anrechnung nicht ehebedingter oder eheprägender Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs - keine Berücksichtigung unterhaltsrechtlich fragwürdiger Verschuldung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Nicht ehebedingte Erbschaftssteuerschulden - keine unterhaltsrechtliche Relevanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1536
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 31.05.2006 - XII ZR 111/03

    Aufteilung einer Steuerschuld unter getrennt lebenden Ehegatten

    Auszug aus OLG Köln, 16.10.2007 - 4 UF 19/07
    Insbesondere kann sich der Beklagte nicht auf die BGH-Rechtsprechung stützen, wonach die Aufteilung einer nach der Trennung der Eheleute sich ergebende Erstattungsforderung zusammen veranlagter Ehegatten im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen hat (vgl. u. a. BGH FamRZ 2006, 1178).
  • BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

    Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

    Auszug aus OLG Köln, 16.10.2007 - 4 UF 19/07
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. FamRZ 2007, 793 ff., 797 Ziffern 40-43), der der Senat folgt, ist es dem Beklagten nicht zumutbar, vor Abschluss des Verfahrens sich einen entsprechenden Steuerfreibetrag eintragen zu lassen, da er die gesamte Unterhaltsverpflichtung in Abrede stellt und widerklagend darüber hinaus Rückzahlung bereits gezahlter Unterhaltsbeträge verlangt.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 25.10.2006 - 2 UF 50/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9972
OLG Oldenburg, 25.10.2006 - 2 UF 50/06 (https://dejure.org/2006,9972)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25.10.2006 - 2 UF 50/06 (https://dejure.org/2006,9972)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25. Oktober 2006 - 2 UF 50/06 (https://dejure.org/2006,9972)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Sorgerechtsverfahren betreffend Kinder ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ...

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1827
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 06.01.2014 - 2 UF 100/13

    Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort

    Allerdings sind wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift des Art. 4 MSA ganz erhebliche Gründe erforderlich, die ein Einschreiten des Heimatstaates statt des primär zuständigen Aufenthaltsstaates notwendig machen (vgl. OLG Oldenburg Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 2 UF 50/06 - Rn 13 - ).
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