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   OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06   

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https://dejure.org/2007,2914
OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06 (https://dejure.org/2007,2914)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.09.2007 - 15 W 358/06 (https://dejure.org/2007,2914)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. September 2007 - 15 W 358/06 (https://dejure.org/2007,2914)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 242; ; WEG n.F. § 10 Abs. 2 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einer WEG - gesetzliche Neuregelung seit 1. 7. 2007

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenverteilung bei Frisch- und Abwasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die gerichtliche Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels; Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines sog. Zweitbeschlusses einer Eigentümergemeinschaft; Anspruch auf Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung; Grobe Unbilligkeit ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abweichende Verteilung der Abwasserkosten von Gewerbeeinheiten (IMR 2008, 1033)

Verfahrensgang

  • AG Essen - 195 II 113/05
  • LG Essen - 9 T 1/06
  • OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06

Papierfundstellen

  • ZMR 2008, 156
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09

    Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der

    Soweit es - wie hier - um die Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer an einer ordnungsmäßigen Verwaltung geht, muss sich der Kläger vor der Anrufung des Gerichts um die Beschlussfassung der Versammlung bemühen, weil seiner Klage sonst das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (OLG Hamm ZMR 2008, 156, 159 m.w.N.; Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 21 Rdn. 56; Wenzel in Bärmann, aaO, § 43 Rdn. 188; Heinemann in Jennißen, WEG, § 21 Rdn. 46; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 21 Rdn. 12).
  • OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des

    Da der direkte Beweis für ein kollusives Zusammenwirken der Unfallbeteiligten kaum je gelingt, ist es in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, den Nachweis für einen gestellten Unfall unter Zuhilfenahme von Indizien und der Bildung von Fallgruppen zu führen (aus der neueren Rspr. vgl. nur: OLGR Saarbrücken 2007, 310; OLGR Celle 2007, 468; 2006, 273; KG OLGR 2008, 137; 2007, 265; 304; 2006, 526; 2006, 425).
  • LG München I, 24.08.2017 - 36 T 8948/17

    Unzulässiger Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens mangels

    Einem Antrag, der auf die Ersetzung einer grundsätzlich durch die Eigentümergemeinschaft vorzunehmenden Regelung abzielt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Eigentümergemeinschaft nicht zuvor mit dem Thema befasst worden ist (OLG Hamm, ZMR 2008, 156 ff.).
  • OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 20 W 138/08

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Vollwärmedämmung einer

    Die Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses ist grundsätzlich auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Gesetzeslage zu beurteilen (vgl. etwa BGH NJW 2009.999; OLG Köln NZM 2007, 603; OLG Hamm ZMR 2008, 156, zitiert nach juris; Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 62 Rz. 2).
  • LG Köln, 28.05.2009 - 9 S 135/08

    Anspruch auf eine vom geltenden Verteilungsschlüssel abweichende Kostenverteilung

    Das OLG Hamm geht nach der Auffassung der Kammer in der Entscheidung vom 10.09.2007 - 15 W 358/06 auch zurecht davon aus, dass der Anspruch auf einmaliges Abweichen ein solcher auf ordnungsgemäße Verwaltung ist, in deren Rahmen der Eigentümerversammlung ein Ermessen eingeräumt ist, so dass allenfalls dann, wenn eine Ermessensreduzierung auf die begehrte Verteilung besteht, verlangt werden kann, dass in genau der Form von der geltenden Verteilung abgewichen wird.
  • LG Frankfurt/Main, 07.11.2019 - 13 T 82/19

    Für gerichtliche Verwalterbestellung muss es Kandidaten geben!

    Mit der einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 4.5.2018 - V ZR 203/17 = NZM 2018, 611; OLG Hamm Beschl. v. 10.9.2007 - 15 W 358/06 = ZMR 2008, 156; BeckOGK/Karkmann WEG § 21 Rn. 138; BeckOK WEG/Elzer WEG § 21 Rn. 416; Niedenführ/Vandenhouten WEG § 21 Rn. 146; Bärmann/Merle WEG § 21 Rn. 207; Riecke/Schmid/Drabek WEG § 21 Rn. 312; Jennißen/Suilmann WEG § 21 Rn. 139; Bärmann/Seuß, 11. Teil. Gerichtsverfahren 2. Abschnitt. Besonderer Teil des Wohnungseigentumsprozesses § 87. Prozesse über die Gültigkeit von Beschlüssen § 43 Nr. 4 WEG Rn. 203) ist eine Beschlussersetzung durch das Gericht im Verfahren nach § 21 Abs. 8 WEG nur dann möglich, wenn die Eigentümer zuvor schon mit dem Beschlussgegenstand befasst waren.
  • LG Hamburg, 17.03.2010 - 318 S 84/09

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für

    Ein Wohnungseigentümer, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels erstrebt, ist zunächst verpflichtet, einen Beschluss der Eigentümerversammlung herbeizuführen, soweit eine Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung besteht (OLG Hamm, ZMR 2008, 156, 159; Bärmann-Becker, § 16 Rdnr. 73; Riecke/Schmid-Elzer, § 10 Rdnr. 200).
  • OLG Frankfurt, 17.07.2008 - 20 W 325/06

    Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zum

    In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass trotz § 62 Abs. 1 WEG für die Frage des anwendbaren Rechts auch im Rechtsbeschwerdeverfahren auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümer abzustellen ist (Senat, Beschluss vom 07.04.2008, 20 W 50/07; vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 23 WEG Rz. 8; Staudinger/Bub, BGB, Stand Juli 2005, § 23 WEG Rz. 268; Schmid ZMR 2008, 181; OLG Hamm ZMR 2008, 156).
  • LG Nürnberg-Fürth, 17.10.2018 - 14 S 772/18

    Geltendmachung von Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband

    Maßgebend ist der Kenntnisstand, den ein besonnener Wohnungseigentümer unter Ausschöpfung aller zu diesem Zeitpunkt zugänglichen Erkenntnisquellen ermittelt haben konnte (vgl. OLG Köln, ZMR 2007, 641; OLG Hamm, ZMR 2008, 156; LG Itzehoe NZM 2016, 899).
  • LG München I, 17.11.2015 - 36 T 15903/15

    Instandsetzungmaßnahme - Einholung eines Gutachtens

    Einem Antrag, der auf die Ersetzung einer grundsätzlich durch die Eigentümergemeinschaft vorzunehmenden Regelung abzielt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Eigentümergemeinschaft nicht zuvor mit dem Thema befasst worden ist (OLG Hamm, ZMR 2008, 156 ff.).
  • OLG Hamm, 15.07.2008 - 15 Wx 85/08

    Unwirksamkeit einer Sonderumlage bei Liquiditätsengpässen der

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Rechtsprechung
   KG, 14.05.2007 - 12 U 212/06   

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https://dejure.org/2007,6665
KG, 14.05.2007 - 12 U 212/06 (https://dejure.org/2007,6665)
KG, Entscheidung vom 14.05.2007 - 12 U 212/06 (https://dejure.org/2007,6665)
KG, Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 12 U 212/06 (https://dejure.org/2007,6665)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 529

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286 Abs. 1
    Beweiswürdigung: Typische Indizien für die Annahme eines manipulierten Unfalls mit einem Kleintransporter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenübernahme aus einem Verkehrsunfall; Bestehen berechtigter Indizien für das Vorliegen eines manipulierten Geschehens; Ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen als Kriterium für die Annahme einer Manipulation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 196 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer

    aa) Von den für den Manipulationsvorwurf anerkannten Indizien (aus der Rspr. vgl. nur Senat OLGR 2009, 394; 2007, 310; OLGR Celle 2007, 468; 2006, 273; KG OLGR 2008, 137; 2007, 265, 304; 2006, 526, 425) ist zum einen nachgewiesen, dass das Fahrzeug des Klägers und die Art der Schadensabrechnung in das Manipulationsschema passen: Das Fahrzeug war relativ kostspielig und überstieg jedenfalls die im Prozess offengelegten finanziellen Verhältnisse des Klägers.
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