Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Zum Begriff des "Liegenbleibens" beim Halten auf dem Seitenstreifen der Autobahn

• IWW
• rechtsportal.de

  StVO § 15
  Begriff des liegengebliebenen Fahrzeugs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wie definiert sich "Liegengeblieben"?

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.07.1991 - VI ZR 6/91

  Haftung für Panikreaktionen von Tieren

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2007 - 14 U 80/07

  Damit hat sich bei dem Unfall die Gefahr realisiert, die mit dem Lkw als Verkehrsmittel in der konkreten Situation verbunden war, und damit die Betriebsgefahr (vgl. dazu BGHZ 105, 65 ; 115, 84).

  Ob der Lkw fuhr oder stand, ist unerheblich; auch ein Anhalten, um eine Betriebsstörung zu beheben, hebt den - weit zu verstehenden (BGHZ 115, 84 ) - Betrieb des Fahrzeugs nicht auf (…vgl. die Nachweise bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG , Rdnr. 8).

• BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87

  Haftung des Halters eines Streufahrzeugs

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2007 - 14 U 80/07

  Damit hat sich bei dem Unfall die Gefahr realisiert, die mit dem Lkw als Verkehrsmittel in der konkreten Situation verbunden war, und damit die Betriebsgefahr (vgl. dazu BGHZ 105, 65 ; 115, 84).
• BGH, 18.03.1969 - VI ZR 22/68

  Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf einen in einer Linkskurve …

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2007 - 14 U 80/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar beim Auffahren eines Kfz auf einen weit sichtbar abgestellten Lkw die Betriebsgefahr des abgestellten Fahrzeugs im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG unberücksichtigt bleiben (BGH VersR 1969, 713); in jenem Fall war allerdings dem Fahrer des abgestellten Lkw kein Verschulden anzulasten (…vgl. aaO., 714 = II. der Entscheidungsgründe).

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit - …

  Ein "Halten" des Pkw setzt nämlich den entsprechenden Willen des Fahrers voraus (OLG Celle Urteil vom 12.12.2007 - 14 U 80/07 - juris RdNr 16; OLG Hamm Urteil vom 7.2.1979 - 2 Ss OWi 3321/78 - VRS 57, 215) .
• OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19

  Schadensersatzansprüche des Beifahrers gegenüber dem Halter und dem Fahrer eines …

  Denn "liegengeblieben" ist ein Fahrzeug, das sich - gleichgültig weshalb - aus eigener Kraft nicht mehr fort- oder aus dem Verkehrsbereich wegbewegen kann, d. h. entweder gegen den Willen des Fahrzeugführers nicht mehr bewegt werden kann oder dieser aus (primär im Fahrzeug liegenden) Umständen gezwungen ist, sein Fahrzeug anzuhalten (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 14 U 80/07 -, Rn. 16 m w. N., juris).
• LG Bochum, 27.10.2015 - 11 S 44/15

  Mithaftung eines geschädigten Pkw-Fahrers wegen Befahrens des Seitenstreifens

  So hält das Oberlandesgericht in einer weiteren Entscheidung vom 12.12.2007, Az. 14 U 80/07, offenbar an seiner Ansicht auch nicht weiter fest.
• OLG Celle, 29.10.2008 - 14 U 72/08

  Erlass eines unzulässigen Teilurteils als wesentlicher Verfahrensmangel i.S.d. § …

  Dieser Würdigung entspricht die Rechtsprechung des Senats, der im Urteil vom 12. Dezember 2007 (OLGR 2008, 147, jurisRdnr. 12. Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschl. v. 10. Juni 2008 - VI ZR 10/08) einen Unfall bei dem Betrieb eines Lkw bejaht hat, der auf dem Seitenstreifen - also außerhalb der Fahrbahn, § 2 Abs. 1 Satz 2 StVO - gehalten hatte und in den dann ein anderer Lkw hineingefahren ist.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der sogenannten latenten Steuerlast bei einer Bewertung einer Zahnarztpraxis im Zugewinnausgleich; Bewertung der Zurechnung einer Ansparrückstellung nur als steuerlich relevanter Rechnungsposten durch Nachverlagerung eines der Versteuerung unterliegenen ...

• Judicialis

  BGB § 1378 Abs. 1; ; BGB § 1384 Abs. 1; ; EStG § 16; ; EStG § 18 Abs. 3; ; EStG § 34 Abs. 1 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Berücksichtigung der sog. latenten Steuerlast bei einer Bewertung einer Praxis im Zugewinnausgleich

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Probleme beim Zugewinnausgleich

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Probleme beim Zugewinnausgleich

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Bewertung einer Praxis im Zugewinnausgleich

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 450
• MDR 2008, 571
• FamRZ 2008, 516

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89

  Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 7 UF 98/07

  In Konsequenz der Bewertungsmethode wird ein Verkauf fiktiv unterstellt, so dass die mit der Auflösung der stillen Reserven verbundenen unvermeidbaren Veräußerungserträge vom fiktiven Veräußerungserlös abzuziehen sind (BGH FamRZ 1991, 43, 48).

• OLG Hamm, 17.10.2008 - 10 UF 162/07

  Bemessung des Wertes einer Steuerberaterpraxis im modifizierten …

  Grundsätzlich geht der Senat davon aus, dass bei einer Veräußerung der reguläre, also volle, Steuersatz anfällt (so offenbar auch OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 516 f.).
• AG Philippsburg, 22.06.2018 - 1 C 5/18
  Ein Nichtbeschluss in diesem Sinne ist vor allem - wie hier - eine Entscheidung mehrerer, aber nicht sämtlicher Wohnungseigentümer außerhalb einer Versammlung der Eigentümer (…Hügel/Elzer a.a.O. vor § 23 ff. Rn. 54; OLG Hamm NJW-RR 2008, 450, 451).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1408 Abs. 2, 1587 ff, 134, 138
  Verzicht auf Versorgungsanspruch bei berufstätigen Ehegatten ohne gemeinsame Kinder wirksam

• Wolters Kluwer

  Sittenwidrigkeit eines wechselseitigen Verzichts von Ehepartnern auf nachehelichen Unterhalt und einer Regelung betreffend den Versorgungsausgleich in einer notariellen Urkunde; Vertragliche Dispositionsbefugnis der Ehegatten über nachehelichen Unterhalt und den ...

• Judicialis

  ZPO § 517; ; ZPO § ... 520; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 3; ; BGB § 138; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 1408 Abs. 2; ; BGB § 1408 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 1408 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 1414; ; BGB § 1585 c

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs - manchmal wirksam!

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1189

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

  Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 9 UF 67/07

  Hiervon kann bei den hier gegebenen Umständen auch unter Berücksichtigung der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, FamRZ 2001, 985 u. 343; BGH, FamRZ 2004, 601, FamRZ 2005, 26, 185, 691, 694; FamRZ 2006, 263; FamRZ 2007, 974, 1310) nicht ausgegangen werden.
• BVerfG, 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92

  Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 9 UF 67/07

  Hiervon kann bei den hier gegebenen Umständen auch unter Berücksichtigung der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, FamRZ 2001, 985 u. 343; BGH, FamRZ 2004, 601, FamRZ 2005, 26, 185, 691, 694; FamRZ 2006, 263; FamRZ 2007, 974, 1310) nicht ausgegangen werden.
• BGH, 06.10.2004 - XII ZB 110/99

  Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrages

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 9 UF 67/07

  Hiervon kann bei den hier gegebenen Umständen auch unter Berücksichtigung der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, FamRZ 2001, 985 u. 343; BGH, FamRZ 2004, 601, FamRZ 2005, 26, 185, 691, 694; FamRZ 2006, 263; FamRZ 2007, 974, 1310) nicht ausgegangen werden.
• BGH, 06.10.2004 - XII ZB 57/03

  Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 9 UF 67/07

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht (BGH, FamRZ 2005, 185; FamRZ 2007, 974).
• BGH, 12.01.2005 - XII ZR 238/03

  Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 9 UF 67/07

  Der Verzicht auf die übrigen in Betracht kommenden Unterhaltsansprüche (§§ 1573 Abs. 1 u. 2, 1576 BGB) rechtfertigt schon nach der Bedeutung dieser Unterhaltstatbestände im System des Scheidungsfolgenrechts das Verdikt der Sittenwidrigkeit nicht (BGH, FamRZ 2005, 691).

• OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11

  Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung …

  Danach bestimmt sich auch die Darlegungs- und Beweislast: Der sich auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung berufende bzw. der durch die Vereinbarung bei wirtschaftlicher Betrachtung benachteiligte Ehegatte trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Eingreifen eines Unwirksamkeitsgrundes (vgl auch OLG Saarbrücken FamRZ 2008, 1189;… HK-VersAusglG/Götsche, 2012, § 8 Rn. 59).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Fehler bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung; Formelle Voraussetzungen für die Durchführung der Zwangsvollstreckung; Pfändungsfähigkeit des Arbeitseinkommens; Zwangsvollstreckung aus Jugendamtsurkunden

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  ZPO § 254; ; ZPO § ... 263; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531; ; ZPO § 533; ; ZPO § 807 Abs. 1; ; ZPO § 807 Abs. 2; ; ZPO §§ 828 ff.; ; ZPO § 836 Abs. 1; ; ZPO § 836 Abs. 3; ; AnfG § 2; ; AnfG § 3; ; AnfG § 3 Abs. 1; ; AnfG § 3 Abs. 2; ; AnfG § 4; ; AnfG § 4 Abs. 1; ; AnfG § 11 Abs. 1; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 181; ; BGB § 242; ; BGB § 362 Abs. 1; ; BGB §§ 1601 ff.; ; SGB VIII § 59; ; SGB VIII § 60

• rechtsportal.de

  AnfG § 2 § 3 Abs. 1 § 11 Abs. 1; BGB § 1601 § 242
  Anfechtbarkeit der Errichtung einer Jugendamtsurkunde über Unterhaltsansprüche und Abtretung von Arbeitseinkommen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1984

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97

  Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

  Es reicht ein bedingter Vorsatz des Schuldners aus (…Huber, a.a.O., § 3, Rn. 21), der gegeben ist, wenn er bei der Vornahme der Rechtshandlung die Gläubigerbenachteiligung als deren Folge gewollt, wenigstens aber erkannt und gebilligt hat (BGH NJW 2003, 3347, 3349; 1999, 1395, 1397; ZIP 1997, 423, 426;… HeidelbKomm./ Kreft, InsO, 4. Aufl., § 133, Rn. 10;… MünchKomm./Kirchhof, InsO, § 133, Rn. 13).

  Dabei können ihm Beweisanzeichen zur Seite stehen (…Huber, a.a.O., § 3, Rn. 24, 33 ff.), zu denen insbesondere das Vorliegen einer inkongruenten Deckung zählt (BGH NJW 1999, 1395, 1398;… Huber, a.a.O., § 3, Rn. 9 ff., 34 ff.).

  Auch das folgt aus dem Vorliegen einer inkongruenten Deckung, die ein starkes Beweisanzeichen auch für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt (BHG NJW 1999, 1395, 1397;… Huber, a.a.O., § 3, Rn. 34).

• BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02

  Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

  Das mag zwar dazu führen, dass eine Erleichterung der Darlegungslast nach den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast zu erwägen ist (vgl. BGH MDR 2004, 898, 899; 2003, 99; NJW 1999, 579, 580;… Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 24 vor § 284).

  Die sekundäre Darlegungslast führt lediglich dazu, dass ein bestreitender Vortrag der sekundär darlegungspflichtigen Partei als unzureichend behandelt werden kann, wenn sie ihr Vorbringen nicht hinreichend substantiiert (BGH MDR 2004, 898, 899); zugunsten der primär darlegungspflichtigen Partei ist lediglich eine Substantiierungserleichterung gegeben (…vgl. Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 34 c vor § 284).

• BGH, 25.04.1985 - IX ZR 141/84

  Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

  Das schadet zwar der Wirksamkeit der Abrede nach § 181 BGB nicht, da die Beklagten zu 1. und zu 2. lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen (vgl. BGH NJW 1985, 2407, 2408).

 
• BGH, 27.09.1990 - IX ZR 67/90

  Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung; Darlegung der Unzulänglichkeit des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

  Dazu reicht es aus, wenn anhand von Beweisanzeichen die Aussichtslosigkeit einer Zwangsvollstreckung festgestellt werden kann (BGH NJW-RR 1991, 104;… Huber, a.a.O., § 2, Rn. 28), wofür insbesondere eigene Äußerungen des Schuldners sprechen können (…BGH a.a.O.;… Huber, a.a.O.).
• OLG Karlsruhe, 06.11.1986 - 2 UF 172/86

  Auskunftsbegehren; Prozessuale Erledigung; Unterhaltspflicht

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

  Für die Beklagten zu 1. und zu 2. ist der Klägerin darin zu folgen, dass die Ausdehnung des Auskunftsbegehrens auf weitere Zeiträume nicht eine nach § 533 ZPO zu behandelnde Klageänderung nach § 263 ZPO, sondern eine Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO darstellt (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 297, 298;… Zöller/Greger, a.a.O., § 264, Rn. 3 a).
• BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

  Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

  Soweit das Landgericht die Beklagten zu 1. und zu 2. zur Abgabe eidesstattlicher Versicherungen über die Vollständigkeit und Richtigkeit der zu erteilenden Auskünfte verurteilt hat, kann das Urteil schon deshalb keinen Bestand haben, weil im Rahmen der Stufenklage nach § 254 ZPO nicht gleichzeitig auf die Erteilung der Auskunft und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erkannt werden kann, sondern vielmehr die Entscheidung über die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erst getroffen werden kann, wenn die nach dem Urteil geschuldeten Auskünfte erteilt sind (vgl. BGHZ 10, 385, 386;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 254, Rn. 10).
• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 429/97

  Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

  Zwar können Anfechtungsrechte zu Auskunftspflichten nach § 242 BGB führen (BGH NJW 1999, 1033, 1034;… Huber, AnfG, 10. Aufl., § 11, Rn. 35).
• BGH, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00

  Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-Händlers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

  Danach ist eine Auskunftspflicht gegeben, wenn und soweit die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (BGH NJW 2002, 3771; 2001, 821, 822; 1995, 386, 387;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 261, Rn. 8).
• BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01

  Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

  Danach ist eine Auskunftspflicht gegeben, wenn und soweit die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (BGH NJW 2002, 3771; 2001, 821, 822; 1995, 386, 387;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 261, Rn. 8).
• BGH, 09.01.1997 - IX ZR 47/96

  Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

  Es reicht ein bedingter Vorsatz des Schuldners aus (…Huber, a.a.O., § 3, Rn. 21), der gegeben ist, wenn er bei der Vornahme der Rechtshandlung die Gläubigerbenachteiligung als deren Folge gewollt, wenigstens aber erkannt und gebilligt hat (BGH NJW 2003, 3347, 3349; 1999, 1395, 1397; ZIP 1997, 423, 426;… HeidelbKomm./ Kreft, InsO, 4. Aufl., § 133, Rn. 10;… MünchKomm./Kirchhof, InsO, § 133, Rn. 13).
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

  Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
• BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92

  Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …
• RG, 09.11.1905 - VI 49/05

  1. Wird durch ein von den Erben abgegebenes Schuldanerkenntnis eine …
• BGH, 08.05.2002 - I ZR 34/00

  Einlassungspflicht des Spediteurs bei Beschädigung von Transportgut