Rechtsprechung
   OLG Rostock, 04.04.2008 - 5 U 10/08   

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https://dejure.org/2008,5723
OLG Rostock, 04.04.2008 - 5 U 10/08 (https://dejure.org/2008,5723)
OLG Rostock, Entscheidung vom 04.04.2008 - 5 U 10/08 (https://dejure.org/2008,5723)
OLG Rostock, Entscheidung vom 04. April 2008 - 5 U 10/08 (https://dejure.org/2008,5723)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Amtshaftung: Passivlegitimation einer Gemeinde; Pflicht zum Streuen einer Fahrbahn

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 839 BGB, § 14 StrWG MV, § 50 Abs 4 StrWG MV, § 127 Abs 1 S 6 KV MV
    Amtshaftung: Passivlegitimation einer Gemeinde; Pflicht zum Streuen einer Fahrbahn

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen eine Gemeinde aufgrund eines Sturzes auf einer nicht abgestreuten Fahrbahn; Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde unter Berücksichtigung der Wetterlage und Gefahrensituation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrWG MV § 14; StrWG MV § 50; BGB § 839 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich des Fußgängerverkehrs: Umfang der Streupflicht auf glatter Fahrbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 974
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

    Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der

    b) Es kann dahingestellt bleiben, ob - wie die Revision meint - das Amt nach der Regelung von § 127 Abs. 1 KV M-V selbst Träger von Verkehrssicherungspflichten aufgrund des Eigentums der verwalteten Gemeinde an Grundstücken, Gebäuden und Freifläche mit Spielgerät sein kann (so F. von Mutius in Kommunalverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommern, Stand März 2015, § 127 KV M-V, Anm. 8.1 f.) oder dies - so das Berufungsgericht unter Berufung auf seine Rechtsprechung zur Straßenverkehrssicherungspflicht und zur Verkehrssicherung an einem Strand - nur die amtsangehörige Gemeinde selbst sein kann (vgl. OLG Rostock, OLGR 2001, 235; OLG Rostock, MDR 2008, 974; OLG Rostock, Beschluss vom 20. April 2010 - 5 W 14/10, juris; VerkMitt 2011, Nr. 3).
  • OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung von Schadenersatzansprüchen

    Dies gilt auch, wenn sich die Gemeinde zur Wahrnehmung ihrer Pflichten der Verwaltungsorganisation des übergeordneten Amtes bedient bzw. letzteres die Aufgaben der Gemeinde wahrnimmt (Urteil des Senats vom 14.03.2008, 5 U 10/08 zur Straßenverkehrssicherungspflicht, 1. Zivilsenat, 1 U 170/98, OLGR Rostock 2001, 235-237, Haftung der Gemeinde für Verkehrssicherung des Strandes).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2012 - 14 U 219/11

    Zur Frage von Art und Umfang der Winterdienstpflicht von Kommunen

    Dies ist bereits deshalb nicht der Fall, weil die winterliche Räum- und Streupflicht unter dem Vorbehalt des Erforderlichen und Zumutbaren steht (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 04.04.2008, 5 U 10/08, zitiert nach juris, Rn. 21) und derartiges permanentes Räumen und Streuen gar nicht leistbar wären.
  • OLG Rostock, 21.05.2010 - 5 U 145/09

    Passivlegitimation der Gemeinden bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

    Angesichts der klaren Bestimmung des StrWG kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. 5 U 10/08 für Räum- und Streupflicht) eine Verkehrssicherungspflicht des Amtes auch dann nicht in Betracht, wenn sich die Gemeinde zur Wahrnehmung ihrer Pflichten der Verwaltungsorganisation des übergeordneten Amtes bedient bzw. letzteres die Aufgaben der Gemeinde wahrnimmt (so schon 1. Zivilsenat, 1 U 174/97 für Straßenverkehrssicherungspflichten; 1 W 286/98 für sonstige Verkehrssicherungspflichten).
  • LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 383/10

    Gewährleistungsbürgschaft: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den

    OVG Greifswald, Urteil vom 20.10.2000 - 4 K 26/98, LKV 2001, 410, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 26 m.w.N.), ist jedenfalls für den Zivilprozess abzulehnen (so grundlegend OLG Rostock, Urteil vom 24.09.1998 - 1 U 174/97, LKV 1999, 528, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 5 ff.; zuletzt ebenso etwa OLG Rostock, Urteil vom 04.04.2008 - 5 U 10/08, MDR 2008, 974, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 18; ferner Darsow, in: Schweriner Kommentierung zur Kommunalverfassung für Mecklenburg-Vorpommern, 3. Aufl. 2005, § 127 Rdnr. 9 m.w.N.).
  • LG Rostock, 12.11.2008 - 4 O 189/08

    Amtshaftung: Passivlegitimation einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern im

    Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet wegen der in § 127 Abs. 1 S. 2 KV M-V geregelten gesetzlichen Aufgabendelegation deshalb das Amt und nicht die Gemeinde (vgl. Kammer, Urt. v. 26.04.07 - 4 O 326/06, VersR 2007, 1564 mit zustimmender Anm. Lühmann, NJ 2007, 422; Darsow/Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Komm. der KV M-V, 3. Aufl., § 127 Rn. 5; Schröter/Willner/Wollenteit/u.a., KV M-V, 17. Lieferung 7/08, § 127 Anm. 7; [für SH] von Mutius/Rentsch, Kommunalverfassungsrecht SH, Bd. II, 6. Aufl., § 3 AO Rn. 2 u. 6; a.A. OLG Rostock, Urt. v. 4.4.08 - 5 U 10/08, OLGR 2008, 459; Urt. v. 24.9.98 - 1 U 174/97, OLGR 1999, 112).
  • OLG Rostock, 20.04.2010 - 5 W 14/10

    Passivlegitimation der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern bei Verletzung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Rostock haften für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflichten gebietsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern diese und nicht die Ämter (OLG Rostock, Urt. vom 24.09.1998 - 1 U 174/97 = OLGR 1999, 112; Urt. vom 04.04.2008 - 5 U 10/08; zuletzt Urteil vom 04.04.2008 - 5 U 10/08).
  • LG Rostock, 10.06.2009 - 4 O 59/09

    Haftung für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der Räum- und Streupflicht in

    der winterlichen Räum- und Streupflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet wegen dieser gesetzlichen Aufgabendelegation deshalb das Amt und nicht die amtsangehörige Gemeinde (vgl. Kammer, Urt. v. 26.4.07 - 4 O 326/06, VersR 2007, 1564 mit zust. Anm. Lühmann, NJ 2007, 422; Urt. v. 12.11.08 - 4 O 189/08, juris; Darsow/Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Kommentierung der KV M-V, 3. Aufl. [2005], § 127 Rn. 5; Schröter/ Willner/Wollenteit/u.a., KV M-V, 17. Lief. 7/08, § 127 Anm. 7; (für SH) von Mutius/Rentsch, Kommunalverfassungsrecht SH, Bd. II, 6. Aufl., § 3 AO Rn. 2 und 6; a.A. OLG Rostock, Urt. v. 4.4.08 - 5 U 10/08, OLGR Rostock 2008, 459; Urt. v. 24.9.98 - 1 U 174/97, OLGR Rostock 1999, 112).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07   

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https://dejure.org/2007,10299
OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07 (https://dejure.org/2007,10299)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.08.2007 - 16 WF 114/07 (https://dejure.org/2007,10299)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. August 2007 - 16 WF 114/07 (https://dejure.org/2007,10299)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Übesehen von Unterlagen im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Übesehen von Unterlagen im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Befangenheit eines Richters bei Übersehen von Unterlagen durch diesen bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch und sofortigen sachlichen Eingangs einer Beschwerde der Partei; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Übersehen von vorgelegten Unterlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1455
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09

    Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des

    Ob das Ablehnungsgesuch aus anderen Gründen, etwa weil der Antragsteller das Kollegialgericht als Ganzes mit der erst später abgegebenen Begründung, die Richter hätten den wesentlichen Klageaspekt nicht wahrnehmen wollen, als befangen ablehnt, offensichtlich unzulässig ist (vgl. dazu aber: BVerfG, Beschluss vom 24.02.2006 - 2 BvR 836/04 -, NJW 2006, 3129; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.08.2007 - 16 WF 114/07 -, FamRZ 2008, 1455 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 54 RdNr. 11 m.w.N.), bedarf hier keiner weiteren Vertiefung.
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   OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - VI-3 Kart 106/07 (V)   

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https://dejure.org/2008,14637
OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - VI-3 Kart 106/07 (V) (https://dejure.org/2008,14637)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.02.2008 - VI-3 Kart 106/07 (V) (https://dejure.org/2008,14637)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - VI-3 Kart 106/07 (V) (https://dejure.org/2008,14637)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang zum Stromversorgungsnetz durch die Bundesnetzagentur; Fristgerechte Zustellung der Festlegung über die allgemeinen Bedingungen eines Entgeltgenehmigungsantrages zur Stromversorgung; Pflicht der Betreiber von ...

  • rechtsportal.de

    EnWG § 23a Abs. 3; EnWG § 29 Abs. 1
    Festlegungsbefugnis der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für Genehmigungsanträge nach § 23 a Abs. 3 EnWG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 16.02.2009 - 202 EnWG 96/07

    Energieversorgung: Zuständigkeit für die Festlegung von Preisindizes zur

    Auch die Rechtsprechung der Obergerichte nimmt eine Anfechtbarkeit nach § 75 Abs. 1 EnWG an (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.12.2007, 1 W 27/07 (EnWG) - Juris unter Rdnr. 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.2.2008 VI-3 Kart 106/07 (V) - Juris Rdnr. 11).

    Der Begriff "Netzzugang" ist weit zu verstehen; er umfasst alle technischen und wirtschaftlichen Bedingungen und in Konsequenz dessen auch die Kautelen des Entgeltgenehmigungsverfahrens (OLG Düsseldorf, VI 3 Kart 106/07 (V) - Rdnr. 16 in Juris; vgl. auch Salje, a.a.O., § 29 Rdnr. 6).

    Derartige Festlegungen kann die Beschwerdegegnerin auch nicht losgelöst von § 30 StromNEV unmittelbar gestützt auf § 29 Abs. 1 EnWG treffen, und zwar schon deshalb nicht, weil - entgegen OLG Düsseldorf Beschluss vom 27.02.2008, VI-3 Kart 106/07 (V), Rdnr. 16 in Juris - § 29 Abs. 1 EnWG keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage enthält, sondern akzessorisch zu den Ermächtigungen ist, welche die in Abs. 1 genannten Rechtsverordnungen enthalten (Britz/Hellermann/Hermes-Britz, a.a.O., § 29 Rdnr. 1).

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   OLG Schleswig, 12.10.2007 - 15 WF 259/07   

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https://dejure.org/2007,12893
OLG Schleswig, 12.10.2007 - 15 WF 259/07 (https://dejure.org/2007,12893)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.10.2007 - 15 WF 259/07 (https://dejure.org/2007,12893)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - 15 WF 259/07 (https://dejure.org/2007,12893)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer bewilligten Prozesskostenhilfe bei Nichtzahlung der Raten aufgrund einer Überschuldung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 115
    Keine PKH-Aufhebung wegen Einstellung der Ratenzahlung infolge Überschuldung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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