Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3406
OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07 (https://dejure.org/2007,3406)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.12.2007 - 6 U 121/07 (https://dejure.org/2007,3406)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Dezember 2007 - 6 U 121/07 (https://dejure.org/2007,3406)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • adresshandel-und-recht.de
  • Judicialis

    BGB § 107; ; BGB § ... 108; ; BGB § 305 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BDSG § 3 a; ; BDSG § 4 a; ; BDSG § 28 Abs. 1 Nr. 1; ; UklaG § 1; ; UklaG § 2 Abs. 1; ; UklaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; UklaG § 3 Abs. 2; ; UklaG § 8 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "HappyDigits" - AGB-Kontrolle eines Rabattsystems u.a. Opt-Out-Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Datenspeicherung und Datenweiterleitung durch das Kundenbindungssystem und Rabattsystem "HappyDigits"; Vereinbarung der Verwendung und Weiterverarbeitung von persönlichen Daten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anforderungen ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Datenschutzregeln bei HappyDigits überwiegend rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Datenschutzregeln bei HappyDigits überwiegend rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 327 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 360 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08

    Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

    Das Berufungsgericht (OLG Köln, OLGR 2008, 461 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch erheblich - im Wesentlichen ausgeführt:.
  • LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens eines einmaligen laufzeitunabhängigen

    Die Vorschrift soll sicherstellen, dass das Verbot durch eine zu abstrakte Fassung nicht auch solche Geschäftsbereiche erfasst, in denen eine AGB-Widrigkeit nicht festgestellt werden kann (OLG Köln, Urteil vom 14. Dezember 2007 - 6 U 121/07 -, Rn. 22, juris).
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Rechtsprechung
   KG, 26.02.2008 - 1 W 59/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2261
KG, 26.02.2008 - 1 W 59/07 (https://dejure.org/2008,2261)
KG, Entscheidung vom 26.02.2008 - 1 W 59/07 (https://dejure.org/2008,2261)
KG, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - 1 W 59/07 (https://dejure.org/2008,2261)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    BGB § 2369; ; EGBGB Art. 6; ; EGBGB Art. 25 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 2369; EGBGB Art. 6; EGBGB Art. 25 Abs. 1
    Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht - Berücksichtigung der testamentarischen, den Erbrechtsausschluss bestätigenden Verfügung des Erblassers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung des Testaments eines ägyptischen Staatsangehörigen muslimischen Glaubens; Berücksichtigung von Beschränkungen der Testierfreiheit nach ägyptischem Recht; Vereinbarkeit eines Erbausschlusses wegen nichtehelicher Abstammung und Religionsverschiedenheit mit dem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1109
  • FGPrax 2008, 159
  • NJ 2008, 267
  • FamRZ 2008, 1564
  • Rpfleger 2008, 423
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 3 Wx 51/08

    Berücksichtigung des pauschalierten Zugewinnausgleichs zu Gunsten des

    Der Verstoß gegen den ordre public wirkt sich schließlich auch tatsächlich aus (zu diesem Gesichtspunkt zuletzt KG ZEV 2008, S. 440/441 f.), denn nach deutschem Recht wäre die Beteiligte zu 6. im Ergebnis Erbin sogar zu 3/4.
  • OLG München, 16.04.2012 - 31 Wx 45/12

    Zugewinnausgleich im Todesfall: Zusammentreffen von deutschem Güterrechtsstatut

    Die Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB setzt voraus, dass nicht nur abstrakt die ausländische Regelung selbst, sondern das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall in so starkem Widerspruch zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 118, 312/330; KG NJW-RR 2008, 1109/1111).

    16 c) Greift die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB ein, ist grundsätzlich zunächst eine Lösung im fremden Recht zu suchen; deutsches Recht ist nur hilfsweise als Ersatzrecht anzuwenden (KG NJW-RR 2008, 1109/1111).

  • OLG München, 08.12.2020 - 31 Wx 248/20

    Umgehung der geschlechterbezogenen Diskriminierung im Erbrecht über

    (2) Die Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB setzt voraus, dass nicht nur abstrakt die ausländische Regel selbst, sondern das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall in so starkem Widerspruch zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und denen in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 118, 312/330; KG NJW-RR 2008, 1109/1111; OLG Hamm FamRZ 1993 111/114; OLG Hamm ZEV 2005, 436).
  • LG Köln, 15.07.2014 - 2 O 534/13

    Beweglicher französischer Nachlass; Erbstatut; deutsche Staatsangehörigkeit;

    Während der gesetzliche Erbausschluss eines nichtehelichen Kindes nach ausländischem Recht einen Verstoß gegen den deutschen Ordre public darstellte (KG IPRax 09, 263), wäre eine testamentarische Anordnung, durch welche ein nichteheliches Kind von der Erbenstellung ausgeschlossen wird, indes beachtlich und stellte kein Verstoß gegen den Ordre public dar (Thorn, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, Art. 6 EGBGB Rz 30).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.02.2008 - 7 U 24/06   

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https://dejure.org/2008,7496
OLG Schleswig, 14.02.2008 - 7 U 24/06 (https://dejure.org/2008,7496)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.02.2008 - 7 U 24/06 (https://dejure.org/2008,7496)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - 7 U 24/06 (https://dejure.org/2008,7496)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 123; BGB § 144
    Zurechnung der Erklärung " ins Blaue" des Maklers als Hilfsperson des Immobilienverkäufers - Keine Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts durch Schadensersatzverlangen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arglistige Täuschung durch Makler als Hilfsperson des Verkäufers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über eine Immobilie; Anfechtung des notariellen Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Makler bei dessen Einordnung als Hilfsperson des Verkäufers; Anspruch auf Freistellung von einer Provisionsforderung für einen ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arglisthaftung: Wann muss sich Verkäufer Angaben des Maklers zurechnen lassen? (IMR 2008, 316)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08

    Werklieferungsvertrag in der Automobil-Zulieferindustrie:

    Dabei sind die Einzelfallumstände entscheidend für die Frage, ob ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, übernommen hat und so in ihrem Pflichtenkreis tätig geworden ist und zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten ist (BGH NJW 1995, 2550; NJW 1996, 452 [richtig: NJW 1996, 451 - d. Red.] ; NJW 2001, 358; zusammenfassend in jüngster Zeit z. B. Schl.-Holst. OLG, Urt. v. 14.02.08 - 7 U 24/06 -, OLGR 2008, 46, Tz. 37).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 15 U 36/06   

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https://dejure.org/2007,4939
OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 15 U 36/06 (https://dejure.org/2007,4939)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.03.2007 - 15 U 36/06 (https://dejure.org/2007,4939)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. März 2007 - 15 U 36/06 (https://dejure.org/2007,4939)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 633 BGB, § 634 BGB, § 635 BGB
    Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht beim Erwerb von Altbauten mit Herstellungsverpflichtung und Gewährleistungshaftung des Veräußerers für die Altbausubstanz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen Schallschutzmängeln eines Wohngebäudes; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts beim Erwerb von Altbauten; Streit über den Umfang vertragsgemäß durchgeführter Sanierungsmaßnahmen

  • Judicialis

    BGB § 633; ; BGB § 634; ; BGB § 635

  • rechtsportal.de

    BGB § 633; BGB § 634; BGB § 635
    Werkvertragsrecht bei Altbauerwerb mit Sanierungsverpflichtung - Haftung des Werkunternehmers für Altbausubstanz

  • ibr-online

    Sanierungsobjekt: Welcher Schallschutzmaßstab ist geschuldet?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sanierungsobjekt: Welcher Schallschutzmaßstab ist geschuldet? (IBR 2007, 1367)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 90
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 30.06.2014 - 11 U 69/14

    Geltendmachung von Ansprüchen auf ordnungsgemäßer Herstellung des

    Etwas anderes kann sich ergeben, wenn die berechtigte Erwartung des Erwerbers unter Berücksichtigung der gesamten Vertragsumstände, insbesondere des konkreten Vertragsgegenstands und der jeweiligen Gegebenheiten des Bauwerks darauf nicht gerichtet ist (BGH NJW 2005, 1115; ferner BGH NJW 2007, 3275, 3276; OLG Düsseldorf NJW-RR 2011, 170, 172; OLG Frankfurt BauR 2008, 90; Kniffka/Koeble a.a.O.; Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 6. Aufl., Rdn. 106).
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