Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 27.11.2007

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.02.2008 - 22 W 1/08 BSch   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13266
OLG Karlsruhe, 25.02.2008 - 22 W 1/08 BSch (https://dejure.org/2008,13266)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.02.2008 - 22 W 1/08 BSch (https://dejure.org/2008,13266)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Februar 2008 - 22 W 1/08 BSch (https://dejure.org/2008,13266)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg
  • Judicialis

    Anfechtbarkeit einer selbständigen Kostenentscheidung; Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit einer selbständigen Kostenentscheidung - Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung trotz Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung in der Hauptsache; Kostenentscheidung hinsichtlich einer sofortigen Beschwerde gegen einen die Eröffnung eines binnenschifffahrtsrechtlichen ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.11.2007 - I-24 U 100/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7196
OLG Düsseldorf, 27.11.2007 - I-24 U 100/07 (https://dejure.org/2007,7196)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2007 - I-24 U 100/07 (https://dejure.org/2007,7196)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2007 - I-24 U 100/07 (https://dejure.org/2007,7196)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistungsverweigerungsrecht eines Leasingnehmers beim Leasing einer Fernsehanlage nebst Programm aufgrund mangelhafter Programmgestaltung eines Lieferanten; Auswirkungen vom Lieferanten eines Leasingobjekts ohne Mitwirkung des Leasinggebers versprochener und über die ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Duisburg, 10.09.2010 - 6 O 490/08

    Ratenzahlungsansprüche und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem

    Denn die Klägerin als Leasinggeberin war nicht zur Lieferung des TV-Programms und zur Zahlung der Subventionszahlungen verpflichtet (vgl. zum sog. "Wartezimmer-TV" bereits OLG Düsseldorf vom 19.04.2007 - 24 U 189/06; OLG Düsseldorf vom 27.11.2007 - 24 U 100/07).

    Denn wie bereits ausgeführt trägt der Leasingnehmer das Risiko der Verwendbarkeit des Leasinggegenstandes (vgl. OLG Düsseldorf vom 27.11.2007 - 24 U 100/07; OLG Düsseldorf vom 19.04.2007 - 24 U 189/06).

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 127/10

    Nichtigkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrags wegen

    Bei der Aushandlung der Vertragskonditionen ist die Lieferantin nämlich grundsätzlich im Interessen- und Verantwortungsbereich der Klägerin tätig (vgl. Senat aaO, Senat OLGR Düsseldorf 2001, 2 - Lieferant handelnd als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers - sowie Senat OLGR 2007, 773; OLGR 2008, 541 - Lieferant nicht handelnd als Erfüllungsgehilfe), so dass diese auch das Risiko des vertragswidrig agierenden Lieferanten trägt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 242).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - 24 U 73/08

    Anfechtung eines Leasingvertrages wegen arglistiger Täuschung des Leasingnehmers

    Bei der Aushandlung der Vertragskonditionen und der Auslieferung des geleasten Kopiersystems hat die Lieferantin nämlich im Interessen- und Verantwortungsbereich der Klägerin gehandelt (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2001, 2 [Lieferant handelnd als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers] sowie OLGR Düsseldorf 2007, 773 und OLGR Düsseldorf 2008, 541 [Lieferant nicht handelnd als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers] jew. m. w. Nachw.), so dass sie das Risiko des vertragswidrig handelnden Lieferanten uneingeschränkt trägt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 242 sub Nr. 11.2c).
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