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Rechtsprechung
   OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    AGB-Kontrolle - Zur Inhaltskontrolle verschiedener, bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen im Rahmen von eBay verwendeter, Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  • openjur.de

    Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts bei Fernabsatzkaufverträgen über die Internet-Handelsplattform eBay

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Ausschluss des Rückgaberechts in unbestimmten Fällen (unter anderem bei) ist unwirksam

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle der AGB eines bei Ebay als Verkäufer auftretenden Unternehmers - Unvollständige Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Abschluss von Fernabsatzkaufverträgen mit Verbrauchern auf der Internethandelsplattform ebay; Beginn des Laufs der Frist für die Ausübung des Rückgaberechts im Falle von im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen; Inhaltskontrolle von bei ebay mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts; Beginn der Rückgabefrist bei Kauf einer Ware auf ebay; Ausschluss des Rückgaberechts bei auf ebay geschlossenen besonderen Verträgen; Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation; Feststellungen zum Verbraucherverständnis; Unwirksamkeit der AGB wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher aufgrund des Auschlusses des Wertersatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verwendung der Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV - Wertersatzpflicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Irreführende Belehrung über Rückgaberecht - Firmen / Gewerbe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Belehrung über Rückgaberecht

  • juracontent.de PDF, S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschützer mahnen Ausnahmen vom Widerrufsrecht und Wertersatz bei eBay ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 677
  • MIR 2008, Dok. 201
  • K&R 2008, 620



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Das Berufungsgericht (OLG München, OLGR 2008, 609 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:.
  • LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1116/07

    Kapitallebens- und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle der

    Gemäß § 287 ZPO hält die Kammer Kosten in Höhe von EUR 200, 00 für angemessen (vgl. zur Höhe auch OLG Koblenz, Urteil vom 18.3.2009, Az. 4 U 1173/08; OLG München, Urteil vom 26.6.2008, Az. 29 U 2250/08; LG Hamburg, Urteil vom 20.3.2009, Az. 324 O 610/08; LG Stuttgart, Urteil vom 15.5.2007, Az. 17 O 490/06).
  • LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13

    Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen

    Er widerspricht dem gegenüber in seiner die Revision zurückweisenden Entscheidung auch nicht der Auffassung des Berufungsgerichts (Oberlandesgericht München, Urteil vom 26. Juni 2008 - 29 U 2250/08 -, juris), das eine wörtliche Übereinstimmung verlangt.
  • LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1153/07

    Allgemeinen Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle der Klauseln zur

    Gemäß § 287 ZPO hält die Kammer Kosten in Höhe von EUR 200,- für angemessen (vgl. zur Höhe auch OLG Koblenz, Urteil vom 18.3.2009, 4 U 1173/08; OLG München, Urteil vom 26.6.2008, 29 U 2250/08; LG Hamburg, Urteil vom 20.3.2009, 324 O 610/08; LG Stuttgart, Urteil vom 15.5.2007, 17 O 490/06).
  • OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09

    Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay

    2, 357 BGB (vgl. OLG München, Urteil vom 26. Juni 2008 ­ 29 U 2250/08, zitiert nach juris, Tz. 57 ff.).
  • LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1136/07

    Kapitallebens- und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle von

    Gemäß § 287 ZPO hält die Kammer Kosten in Höhe von EUR 200, 00 für angemessen (vgl. zur Höhe auch OLG Koblenz, Urteil vom 18.3.2009, Az. 4 U 1173/08; OLG München, Urteil vom 26.6.2008, Az. 29 U 2250/08; LG Hamburg, Urteil vom 20.3.2009, Az. 324 O 610/08; LG Stuttgart, Urteil vom 15.5.2007, Az. 17 O 490/06).
  • LG Hamburg, 22.01.2010 - 324 O 1152/07

    Wirksamkeit einzelner Allgemeiner Versicherungsbedingungen bzgl. des

    Gemäß § 287 ZPO hält die Kammer Kosten in Höhe von EUR 200,- für angemessen (vgl. zur Höhe auch OLG Koblenz, Urteil vom 18.3.2009, 4 U 1173/08; OLG München, Urteil vom 26.6.2008, 29 U 2250/08; LG Hamburg, Urteil vom 20.3.2009, 324 O 610/08; LG Stuttgart, Urteil vom 15.5.2007, 17 O 490/06).
  • KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10

    Verwirkung einer Vertragsstrafe

    Die Zinshöhe beträgt freilich wiederum nicht, wie eingeklagt, acht, sondern nur fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB), denn (auch) Abmahnkosten stellen keine Entgeltforderung aus einem Rechtsgeschäft i.S. von § 288 Abs. 2 BGB dar (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2007, 111, 112; OLG Hamm, Urt. v. 17.01.2008 - 4 U 159/07 - juris-Rdn. 25; OLG München OLG-Rep 2008, 609; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl. § 12 Rdn. 42; unverständlich und begründungslos anders freilich OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2010 - 4 U 185/09, juris unter "Tenor/III.").
  • OLG Dresden, 14.07.2010 - 12 U 357/10

    Geltendmachung einer Abmahnpauschale sowie vorprozessualer Anwaltskosten bei

    In der Rechtsprechung werden vielmehr auch Aufwandspauschalen von 200, 00 EUR nicht beanstandet (vgl. etwa: OLG München, Urteil vom 26.06.2008, 29 U 2250/08, OLGR München 2008, 609 ff., zitiert nach [...], Tz. 66).
  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 3 O 35/09
    Mitteilungen auf Webseiten sind nach ständiger Rechtsprechung hingegen nicht zur dauerhaften Wiedergabe geeignet (zuletzt und gerade auch im Zusammenhang mit § 357 Abs. 3 BGB: OLG München, Urteil vom 26.06.2008, 29 U 2250/08, juris Rn.61 = MMR 2008, 677 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2008, 1-20 U 187/07, juris Rn.3).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 03.03.2008 - 11 UF 53/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Versorgungsausgleich: Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung; Abschlag bei zeitlicher Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten; Ansetzen von Berufsunfähigkeitsrenten mit ihrem Kapitalwert nicht erst für die Zeit nach Ende der Unterhaltsverpflichtung; wirtschaftlich

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Versorgungsausgleich: Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung; Abschlag bei zeitlicher Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten; Ansetzen von Berufsunfähigkeitsrenten mit ihrem Kapitalwert nicht erst für die Zeit nach Ende der Unterhaltsverpflichtung; wirtschaftliche Zumutbarkeit bei einem Ausgleich durch Zahlung eines einmaligen Kapitalbetrages zur Begründung von Anrechten

  • Judicialis

    Versorgungsausgleich; Betriebsrenten; Abfindung; Leistungsdynamik

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung der zeitlichen Befristung einer Berufsunfähigkeitsrente im Versorgungsausgleich

  • Jurion

    Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung; Zeitliche Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten und Bemessung eines diesbezüglichen Wertabschlags auf den Versorgungsausgleich; Anspruch auf Versorgungsausgleich nach Scheidung einer Ehe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1601
  • FamRZ 2008, 2126



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 21.10.2009 - 9 UF 26/07

    Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des

    Von daher kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang dem Antragsteller aus dem bereits aus der Erbschaft zugeflossenen Betrag in Höhe von 20.000 Dollar, mit dem er nach seinem unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag zulässiger Weise einen Unterhaltsrückstand in Höhe von 6.245,00 EUR aus der gemäß Ziffer 2. des Vergleichs 17. Oktober 2005 in dem Verfahren betreffend den Getrenntlebendunterhalt übernommenen Zahlungsverpflichtung ausgeglichen (vgl. hierzu OLG Oldenburg, Beschl. v. 3. März 2008, 11 UF 53/07), aber auch sonstige Verbindlichkeiten wie Anwaltskosten getilgt hat, ein Betrag für die Beitragszahlung verblieben ist und ob der Antragsteller bereits unter Berücksichtigung eines solchen Restvermögens zu einer Kreditaufnahme zwecks Finanzierung der Beitragszahlung unter Berücksichtigung seines bereinigten Nettoeinkommens verpflichtet ist (siehe hierzu OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1178).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.02.2008 - II-4 WF 22/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 § 117 § 118 § 119
    Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozeßkostenhilfegesuch

  • Jurion

    Berücksichtigung einer Verschlechterung der Erfolgsprognose in der Zeit zwischen Entscheidungsreife und Entscheidung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 6 B 12/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Voraussetzung für die Gewährung von PKH ist nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) u.a., dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Entscheidung, zumindest aber im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Gesuchs hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 73 a Rn 7a; Beschlüsse LSG NRW vom 30.07.2008, L 20B 93/08 AS, OLG Köln vom 13.02.2008 - 4 WF 22/08 -, Hess VGH vom 26.03.2008 - 7 D 575/08, Juris).
  • OLG Saarbrücken, 15.06.2011 - 9 WF 11/11
    Denn maßgeblich für den Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Verfahrenskostenhilfegesuchs ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Partei ihren Antrag auf Gewährung der Verfahrenskostenhilfe schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat, und wenn der Gegner gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO Gelegenheit hatte, sich innerhalb angemessener Frist zum Antrag zu äußern (OLG Köln, OLGR Köln 2008, 609; Zöller/ Philippi, aaO, § 119, Rz. 45, m.w.N.).
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