Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.01.2008 - 6 U 49/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8612
OLG Brandenburg, 08.01.2008 - 6 U 49/07 (https://dejure.org/2008,8612)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.01.2008 - 6 U 49/07 (https://dejure.org/2008,8612)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - 6 U 49/07 (https://dejure.org/2008,8612)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,8612) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rabüro.de

    Zur Haftung des Betreuers wegen Verletzung der Pflicht zur Weiterversicherung des aus einer Familienversicherung ausgeschiedenen Betreuten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 9; SGB V § 10; BGB § 1901 Abs. 1
    Schadensersatzpflicht des Betreuer wegen unterlassener Beantragung der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Pflichten aus einem Betreuungsverhältnis durch Unterlassung einer notwendigen Anmeldung zur Krankenkasse zugunsten der betreuten Person; Berücksichtigung des Krankheitsbildes und der Uneinsichtigkeit der betreuten Person bei Pflichtermittlung; Anspruch auf Ersatz des Schadens bei Verwertung ihres Grundvermögens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuten nicht gesetzlich krankenversichert - Pflichtverletzung!

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 916 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 26.09.2013 - 1 U 8/13

    Betreuung: Haftung des Vereinsbetreuers für unterlassenen freiwilligen Beitritt

    Dies umfasste die Pflicht, für einen ausreichenden Versicherungsschutz des Herrn H. im Falle der Krankheit und/oder der Pflege zu sorgen (BSG NJW 2002, 2413, 2414; OLG Brandenburg, Urteil vom 8.1.2008, 6 U 49/07 - BeckRS 2008, 09971; Palandt/Götz, BGB, 72. Aufl., v. § 1896 Rdn. 16; Wagenitz, in: MünchKomm.-BGB, 6. Aufl., § 1833 Rdn. 6; Erman/Saar, BGB, 13. Aufl., § 1833 Rdn. 7; Lafontaine, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 1833 Rdn. 13.1).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.04.2008 - 7 WF 277/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7766
OLG Koblenz, 08.04.2008 - 7 WF 277/08 (https://dejure.org/2008,7766)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.04.2008 - 7 WF 277/08 (https://dejure.org/2008,7766)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. April 2008 - 7 WF 277/08 (https://dejure.org/2008,7766)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,7766) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 120 Abs 4 ZPO, § 124 Nr 4 ZPO, § 242 BGB
    Verwirkung des Rechts zur Entziehung der Prozesskostenhilfe nach einer vorhergehenden Anordnung, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt wegen der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse die Ratenzahlungsverpflichtung entfällt

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 124 Nr. 4
    Zum Einwand der Verwirkung bei der Entziehung der Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Entziehung einer bewilligten Prozesskostenhilfe in einem Ehescheidungsverfahren bei Veränderung der Einkommensverhältnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1234
  • FamRZ 2008, 1964
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 30.06.2016 - 2 WF 69/16

    Entziehung der Verfahrenskostenhilfe: Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei

    21 Zwar kann die Staatskasse ihr Recht auf Aufhebung nach allgemeinen Grundsätzen verwirken (OLG Koblenz, Beschluss v. 8. April 2008 - 7 WF 277/08 - juris).
  • OLG Koblenz, 02.09.2014 - 7 WF 775/14

    Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen für Abänderung der Ratenzahlungspflicht

    Daraus folgt, dass dann, wenn die Voraussetzungen des § 124 Nr. 4 ZPO a.F. vorliegen, regelmäßig die Prozesskostenhilfe nach dieser Vorschrift aufzuheben ist, bevor einem Antrag auf Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung wegen nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse stattgegeben wird (OLG Koblenz, FamRZ 2008, 1964, OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 403).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7427
OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07 (https://dejure.org/2008,7427)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.04.2008 - 12 U 231/07 (https://dejure.org/2008,7427)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. April 2008 - 12 U 231/07 (https://dejure.org/2008,7427)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,7427) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zuständiges Rechtsmittelgericht bei fehlendem Inlandswohnsitz der beklagten Partei; Wiedereinsetzungsantrag bei Berufungseinlegung an das sachlich unzuständige Landgericht; Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung des Rechtsmittels an das zuständige OLG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständiges Rechtsmittelgericht bei fehlendem Inlandswohnsitz der beklagten Partei; Wiedereinsetzungsantrag bei Berufungseinlegung an das sachlich unzuständige Landgericht; Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung des Rechtsmittels an das zuständige OLG

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht erst mit Eingang der Berufungsbegründung

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der eigenen Zuständigkeit des wegen Auslandsberührung zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts unzuständigen Landgerichts; Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten außerhalb des Geltungsbereiches des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG); Mangel des Vorliegens eines allgemeinen Gerichtsstands im Inland ; Persönliche Verantwortung des Prozessbevollmächtigten einer Partei für die Einlegung des Rechtsmittels bei dem richtigen Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 942
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - II-4 WF 219/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10157
OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - II-4 WF 219/07 (https://dejure.org/2007,10157)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2007 - II-4 WF 219/07 (https://dejure.org/2007,10157)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - II-4 WF 219/07 (https://dejure.org/2007,10157)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,10157) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zur Unzulässigkeit eines Beschlusses eines Amtsgerichts in einer PKH-Sache

  • Wolters Kluwer

    Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Folge der Neuregelung des Beschwerderechts durch das ZPO-Reformgesetz; Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten unter den Bedingungen eines bei einem bestimmten Gericht zugelassenen Rechtsanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1358
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 30.04.2018 - 11 T 37/18

    Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung des

    Eine solche einmal erfolgte Entscheidung eines Gerichts über die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO ist für das Gericht bindend, soweit sie - wie hier - nicht (mehr) auf die sofortige Beschwerde eines Beteiligten nach § 127 Abs. 2 und 3 ZPO korrigiert werden kann; sie kann insbesondere nicht durch das Prozessgericht von Amts wegen aus den Gründen des § 121 ZPO nachträglich abgeändert werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - 4 WF 219/07; Reichling in Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 121 ZPO, Rn. 58; Wache in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., 2016, § 121 ZPO, Rn. 16; § 127 ZPO, Rn. 12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 04.01.2008 - 4 UF 137/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9633
OLG Naumburg, 04.01.2008 - 4 UF 137/07 (https://dejure.org/2008,9633)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04.01.2008 - 4 UF 137/07 (https://dejure.org/2008,9633)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04. Januar 2008 - 4 UF 137/07 (https://dejure.org/2008,9633)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,9633) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Versorgungsausgleich: Zusatzversorgung der Deutschen Bahn AG als private und keine öffentlich-rechtliche Versorgung zu qualifizieren

  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Zusatzversorgung bei der Deutschen Bahn als private Zusatzversorgung im Verhältnis zu öffentlich-rechtlichen Versorgungen; Versorgungsausgleich im Wege des analogen Quasi-Splittings bei nichtangleichungsdynamischen Anrechten eines Ehegatten aus einer betrieblichen Zusatzversorgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 2126 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 8. Januar 2008 (4 UF 137/07) zurückgewiesen.
  • BSG, 25.11.2008 - B 2 U 11/08 BH
    Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 8.1.2008 (4 UF 137/07) zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht