Rechtsprechung
   KG, 04.12.2007 - 7 U 77/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5263
KG, 04.12.2007 - 7 U 77/07 (https://dejure.org/2007,5263)
KG, Entscheidung vom 04.12.2007 - 7 U 77/07 (https://dejure.org/2007,5263)
KG, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - 7 U 77/07 (https://dejure.org/2007,5263)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Persönliche Haftbarkeit von GmbH Gesellschaftern bei einer Verschleierung der Abgrenzung von Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise; Übertragbarkeit der Grundsätze der Durchgriffshaftung auf einen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Durchgriffshaftung des faktischen Gesellschafters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Durchgriffshaftung von GmbH-Gesellschaftern bei Einsetzung eines Strohmanns als formellen Gesellschafter und Geschäftsführer durch den faktischen Gesellschafter und Geschäftsführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631 Abs. 1
    Durchgriffshaftung bei GmbH Gesellschaftern bei Einsatz eines Strohmannes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gesellschafterhaftung ohne Gesellschafter?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Durchgriffshaftung, faktischer Geschäftsführer, Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter, Rechtsmissbrauch, Strohmann, Treu und Glauben, undurchsichtige Buchführung, Vermischung von Gesellschafts- und Privatvermögen, Vermögensvermischung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Leitsatz)

    Durchgriffshaftung auf einen faktischen, hinter einem Strohmann agierenden GmbHGeschäftsführer

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 04.12.2007, Az.: 7 U 77/07 (Durchgriffshaftung eines faktischen Gesellschafters)" von WissMit. Anna-Julka Lilja, LL.M., original erschienen in: NJ 2008, 316 - 317.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1535
  • NJ 2008, 316
  • WM 2008, 1690
  • NZG 2008, 344
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 22.04.2008 - 3 K 222/06

    Abgabenordnung: Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

    Für die rechtliche Verfügungsbefugnis genügt es, dass der Betreffende mittelbar seinen Verfügungswillen durchsetzen kann, wie der Alleingesellschafter einer GmbH oder ihr beherrschender Gesellschafter (BFH vom 27. November 1990 VII R 20/89, BFHE 163, 106, BStBl II 1991, 284, 286; vom 16. Januar 1980 I R 7/77, BFHE 130, 230, BStBl II 1980, 526) oder der wirtschaftliche Inhaber, der sich eines Strohmann-Gesellschafters oder Strohmann-Geschäftsführers bedient (Kammergericht --KG-- Berlin vom 4. Dezember 2007 7 U 77/07, GmbHR 2008, 703), oder eine als Berater oder durch andere Vereinbarung mit den Geschäftsführungsaufgaben befasste Person (BFH vom 24. April 1991 I R56/89, BFH/NV 1992, 76).
  • LG Köln, 04.06.2009 - 29 S 129/08

    Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von rückständigem

    Nicht Gegenstand dieser Rechtsprechung ist jedoch eine Haftung der Gesellschaft oder eine Zurechnung eines Verhaltens solcher Personen an die Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2007 - XI ZR 2294/07; OLG Rostock, Urteil vom 10.12.2003 - 6 U 56/03; KG Berlin, Urteil vom 04.12.2007 - 7 U 77/07).
  • BGH, 17.04.2008 - II ZR 4/08
    KG Berlin - Az. 7 U 77/07 vom 04.12.2007; LG Berlin - Az. 12 O 631/05 vom 23.11.2006; Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe und Dr. Drescher.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 20.06.2008 - 13 W 882/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5081
OLG Nürnberg, 20.06.2008 - 13 W 882/08 (https://dejure.org/2008,5081)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20.06.2008 - 13 W 882/08 (https://dejure.org/2008,5081)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20. Juni 2008 - 13 W 882/08 (https://dejure.org/2008,5081)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gebühren des Beratungshilfeanwalts: Bemessung der Telekommunikationspauschale

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Telekommunikationspauschale Nr. 7002 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) eines Beratungshilfeanwalts; Ermittlung der Bezugsgröße des Pauschsatzes der Nr. 7002 VV-RVG durch Zugrundelegung einer Normalgebühr; Berechnung der ...

  • rechtsportal.de

    Bemessung der Telekommunikationspauschale beim Beratungshilfeanwalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Telekommunikationspauschale bei der Beratungshilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1671
  • MDR 2008, 1003
  • Rpfleger 2008, 504
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 03.05.2017 - 18 W 195/16

    Nr. 7002 VV RVG setzt nicht voraus, dass tatsächlich im Einzelfall

    Zutreffend weist das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 20.6.2008 (NJW-RR 2008, 1671 [OLG Nürnberg 20.06.2008 - 13 W 882/08] ) darauf hin, dass in den Erläuterungen zum Entwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (BT-Drs. 15/1971, 1) das Ziel des Gesetzgebers formuliert ist, durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz solle das Kostenrecht "transparenter und einfacher" gestaltet werden.
  • AG Winsen, 27.12.2015 - 18 II 531/11

    Auslagenpauschale, Anfall von Auslagen

    Zutreffend weist das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 20.06.2008 (13 W 882/08) darauf hin, dass in den Erläuterungen zum Entwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (BT-Drucksache 15/1971, Seite 1) das Ziel des Gesetzgebers formuliert ist, durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz solle das Kostenrecht "transparenter und einfacher" gestaltet werden.
  • OLG Celle, 09.12.2008 - 2 W 266/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Höhe der Auslagenpauschale in einer Beratungshilfesache

    Sämtliche bisher mit dieser Rechtsfrage befassten Oberlandesgerichte vertreten übereinstimmend die Auffassung, dass sich die Pauschale nach Nr. 7002 VV-RVG bei einer Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe nach den tatsächlich entstandenen Gebühren richtet und nicht nach den fiktiven Gebühren eines Wahlanwaltes (vgl. OLG Düsseldorf, RVG-Report 2007, 467. OLG Bamberg JurBüro 2007, 645. OLG Nürnberg MDR 2008, 1003. OLG Dresden AGS 2008, 559).
  • OLG Nürnberg, 13.10.2009 - 6 W 377/09

    Anwaltsvergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe: Höhe der Pauschale für Post-

    9 1) Richtig ist, dass sich die Auslagenpauschale für Beratungshilfe nach mittlerweile ganz überwiegender und vom Senat geteilter Meinung nicht nach den (fiktiven) gesetzlichen Regelgebühren bemisst, sondern nach den (niedrigeren) Gebühren für Beratungshilfe (OLG Nürnberg - 13. Zivilsenat -, RPfleger 2008, 504; 4. Zivilsenat -, Beschluss vom 23.06.2007, Az. 4 W 143/08; OLG Bamberg, JurBüro 2007, 645; OLG Düsseldorf, RVGreport 2007, 467 = AGS 2007, 630; OLG Hamm, FamRZ 2009, 721; KG Berlin, RVGreport 2008, 433; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Rn 4, 8 zu Nr. 7001, 7002 VV; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., Rn 34 zu Nrn. 7001-7002 VV; Bräuer, in: Bischof u. a., RVG, 18. Aufl., Rn 28. ff zu Nrn. 7001-7002 VV; aM OLG Nürnberg - 5. Zivilsenat - JurBüro 2007, 209 f., der jedoch an der damals vertretenen Meinung nicht mehr festhält).
  • OLG Brandenburg, 08.01.2009 - 6 W 173/08

    Höhe des Entgelts für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen eines

    Wie das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 20.06.2008 - 13 W 882/08 -) anschaulich ausgeführt hat, wäre unter Zugrundelegung dieser Ansicht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle gezwungen, die hypothetischen Wahlanwaltsgebühren zu ermitteln, obwohl es im Beratungshilfeverfahren an einer bindenden richterlichen Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit fehlt.
  • KG, 16.09.2008 - 1 W 277/08

    Gebühren des Beratungshilfeanwalts: Berechnung der Postentgeltpauschale

    2 In Beratungshilfeangelegenheiten bemisst sich die Pauschale nach Nr. 7002 RVG-VV aus der tatsächlich angefallenen Gebühr - hier Nr. 2503 RVG-VV - und nicht einer fiktiven "Normalgebühr" für die rechtsanwaltliche Tätigkeit (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 10 W 90/06 - AGS 2007, 630 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 29. August 2007 - 4 W 74/07 - JurBüro 2007, 645; OLG Nürnberg, 13. ZS., Beschluss vom 20. Juni 2008 - 13 W 882/08 - Rpfleger 2008, 504 f. mit dem Hinweis, dass der 5. ZS.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - I-24 U 91/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6178
OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - I-24 U 91/07 (https://dejure.org/2007,6178)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.10.2007 - I-24 U 91/07 (https://dejure.org/2007,6178)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - I-24 U 91/07 (https://dejure.org/2007,6178)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Haustürgeschäfts auf Bestellung des Verbrauchers bei nicht auf Initiative des Verbrauchers erfolgten Hausbesuchen; Anspruch auf Wertersatz nach Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages bei für den Interessenten wertlosen Leistungen des ...

  • rechtsportal.de

    Haustürwiderruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages bei nicht auf Initiative des Verbrauchers erfolgtem Hausbesuch - Wertersatzanspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

    An diesem Gesetzeszweck hat sich die Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu orientieren (s. BGHZ 110, 308, 309 f; 109, 127, 133 f; s. ferner OLG Stuttgart, NJW-RR 1989, 956, 957; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 494 f; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619 f; FamRZ 2008, 1252, 1253 f; MDR 2009, 915, 916; OLGR 2009, 569 f).

    Dementsprechend ist eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB - die der Unternehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 94/87 - NJW 1989, 584, 585; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 565; OLG Dresden, MDR 2000, 755; OLG Köln, MDR 2002, 751 [zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 810, 811; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619; FamRZ 2008, 1252, 1254; MDR 2009 aaO; OLGR 2009, 569; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 312 Rn. 22; Masuch aaO § 312 Rn. 113; Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rn. 175 f m.w.N.) - zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer "provoziert" worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der "Einladung" bewogen hat (s. Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 aaO; BGHZ 109, 127, 131 ff; BGH, Urteile vom 29. September 1994 - VII ZR 241/93 - NJW 1994, 3351, 3352 und vom 8. Juni 2004 aaO).

    Die Darlegungs- und Beweislast für den Umfang dieses Anspruchs trifft denjenigen, der den Wertersatz verlangt, hier also die Beklagte (s. OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619, 621; Palandt/Grüneberg aaO § 346 Rn. 21; Gaier aaO § 346 Rn. 69), wobei § 287 ZPO zu beachten ist (BGHZ 178, 355, 359 Rn. 11, 12).

    Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gewähren muss, ist demnach nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (ähnlich Arnold/Dötsch, NJW 2003, 187, 188 f; modifizierend - kein Ersatz des Gewinnanteils des Unternehmers - OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1252, 1254 m.w.N.; OLGR 2008, 619, 621; Grigoleit, NJW 2002, 1151, 1154; Palandt/Grüneberg aaO § 357 Rn. 15; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 357 Rn. 5; a.A. Masuch aaO § 357 Rn. 25; wohl auch Lorenz, NJW 2005, 1889, 1893; differenzierend hinsichtlich der Rückabwicklung von Kaufverträgen Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 357 Rn. 13 und 21).

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 24 U 89/08

    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages

    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte aufgrund einer restriktiven Auslegung der Vorschrift die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dem Vertragsschluss in der Wohnung eine Bestellung des Klägers vorausgegangen ist (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 09. Oktober 2007, Az. I-24 U 91/07, OLGR Düsseldorf 2008, 619 f.; Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2007, Az. I-24 U 75/07, MDR 2008, 133 f. = FamRZ 2008, 1252 ff. = OLGR Düsseldorf 2008, 101 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 506; OLG Köln MDR 2002, 751; Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Auflage, § 312 Rn. 25; MünchKomm/Masuch, BGB, 5. Auflage (2007), § 312 Rn. 113 m.w.N.).

    Sofern auf Anregung des Verbrauchers eine Terminabsprache erfolgt, muss deutlich werden, dass nicht nur ein unverbindlicher Besuch erfolgen, sondern dieser zu konkreten Vertragsverhandlungen führen soll (BGH NJW 1990, 181 (183); 1990, 1732; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 506; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 619 f.).

    Dies ist aber erforderlich, um das Widerrufsrecht gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB auszuschließen (Senat, OLGR Düsseldorf 2008, 619 f. m.w.N.; OLG Köln NJW 1988, 1985 (1986); OLG Stuttgart NJW 1988, 1986 (1987); OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 494; WM 1989, 1184 (1185); OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1269; Staudinger/Thüsing, a.a.O., Rn. 157).

    Auch der unstreitige Umstand, dass zwischen den Parteien zuvor keine Geschäftsbeziehung bestand, spricht gegen das von der Beklagten unterstellte konkrete Verhandlungsinteresse des Klägers (vgl. Senat, OLGR Düsseldorf 2008, 619 f.).

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08

    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages

    Die Beklagte, die aufgrund einer restriktiven Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dem Vertragsschluss in der Wohnung eine Bestellung des Klägers vorausgegangen ist (vgl. BGH NJW 1989, 584 (585); OLG Frankfurt WM 1989, 1184 (1185); OLG München WM 1991, 524; OLG Köln NJW 1988, 1985 (1985); OLG Stuttgart VuR 1993, 321 (322); Senat OLGR 2008, 619 f.; MDR 2008, 133 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Auflage, § 312 Rn. 25 m.w.N.; MünchKomm/Masuch, BGB, 5. Auflage 2007, § 312 Rn. 113 m.w.N.) und eine solche nicht provoziert worden ist (Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312 Rn. 175), ist hierfür beweisfällig geblieben.

    Das dem Verbraucher gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht dient seinem Schutz vor der naheliegenden Gefahr, bei der Anbahnung eines Vertrages durch Überrumpelung in einer so genannten Haustürsituation oder durch anderweitige unlautere Beeinflussung in seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt und so zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden (vgl. BGHZ 109, 127 = NJW 1990, 181; NJW 1982, 1889; 2004, 1376; 2006, 845 (846); Senat OLGR 2008, 619 ff.; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 312 Rn. 3 m.w.N.).

    Zudem spricht der unstreitige Umstand, dass zwischen den Parteien zuvor keine Geschäftsbeziehung bestand, gegen das von der Beklagten unterstellte Verhandlungsinteresse des Klägers (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2008, 619 f.; MDR 2008, 133 f.; OLG Düsseldorf, VuR 1998, 349 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 24 U 75/07

    Sittenwidrigkeit eines anlässlich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei

    Das dem Verbraucher gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht dient seinem Schutz vor der naheliegenden Gefahr, vom Leistungserbringer bei der Anbahnung eines Vertrages durch Überrumpelung in einer so genannten Haustürsituation oder durch anderweitige unlautere Beeinflussung in seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt und so zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden (vgl. BGHZ 109, 127 = NJW 1990, 181; NJW 1982, 1889; 2004, 1376; 2006, 845 (846); Senat, Beschluss vom 9. Oktober 2007, Az. I-24 U 91/07 z.V. bestimmt; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 312 Rn. 3 m.w.N.).
  • LG Heidelberg, 17.11.2011 - 3 S 12/11

    Verbrauchervertrag: Bemessung eines Wertersatzanspruchs nach wirksamem Widerruf

    Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gewähren muss, ist demnach nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (BGHZ 185, 192 Tz. 26 mit folgenden Nachweisen: Arnold/Dötsch, NJW 2003, 187, 188 f; modifizierend - kein Ersatz des Gewinnanteils des Unternehmers - OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1252, 1254 m.w.N.; OLGR 2008, 619, 621; Grigoleit, NJW 2002, 1151, 1154; Palandt/Grüneberg aaO § 357 Rn. 15; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 357 Rn. 5; a.A. Masuch aaO § 357 Rn. 25; wohl auch Lorenz, NJW 2005, 1889, 1893; differenzierend hinsichtlich der Rückabwicklung von Kaufverträgen Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 357 Rn. 13 und 21).
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   OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4261
OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06 (https://dejure.org/2008,4261)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.01.2008 - 5 U 211/06 (https://dejure.org/2008,4261)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 5 U 211/06 (https://dejure.org/2008,4261)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bauhaus-Klassiker

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit einer wettbewerbswidrigen Zielrichtung; Unzulässigkeit einer Sachverhaltsdarstellung und Wortwahl als irreführende Werbung; Hervorrufen eines falschen Verkehrsverständnisses durch Werbung mit Original-Bezeichnungen von ...

  • Betriebs-Berater

    Irreführende Bewerbung von Design-Objekten - Bauhaus Klassiker

  • rechtsportal.de

    UWG § 5
    Irreführende Bewerbung von im Ausland zu erwerbender Nachbauten von Design-Möbeln (Bauhaus-Klassiker)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • drbuecker.de (Kurzinformation)

    Werbung für Bauhaus-Nachahmungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gericht untersagt Werbung für Bauhaus-Plagiate - Wettbewerbszentrale obsiegt in grenzüberschreitendem Streit um Werbung für Bauhaus-Nachahmungen

Verfahrensgang

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