Rechtsprechung
   OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4109
OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07 (https://dejure.org/2008,4109)
OLG München, Entscheidung vom 22.07.2008 - 31 Wx 88/07 (https://dejure.org/2008,4109)
OLG München, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - 31 Wx 88/07 (https://dejure.org/2008,4109)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Handelsregister: Widerspruch gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft bei Verbleiben eines Alleininhabers einer OHG nach dem Ausscheiden der Mitgesellschafter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Übertragung der Firma einer eingetragenen Besitzgesellschaft durch letzten verbleibenden Gesellschafter auf neu gegründete Gesellschaft

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 19

    §§ 105 Abs. 2, 24 Abs. 1 HGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Übertragung der Firma einer Besitzgesellschaft auf eine neu gegründete Gesellschaft nach dem Ausscheiden aller Mitgesellschafter durch den verbleibenden Alleininhaber

  • Judicialis

    BGB § 184; ; BGB § 185; ; FGG § 142 Abs. 1; ; HGB § 24 Abs. 1; ; HGB § 105 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Übertragung der Firma einer Besitzgesellschaft durch verbleibenden Alleingesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Übertragung der Firma einer im Handelsregister eingetragenen Besitzgesellschaft durch den nach Ausscheiden aller Mitgesellschafter verbleibenden Alleininhaber auf eine neu gegründete Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 810
  • DNotZ 2009, 73
  • WM 2008, 1878
  • Rpfleger 2008, 643
  • NZG 2008, 780
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 28.07.2015 - 34 Wx 106/15

    Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter

    Sie verleihen der bis dahin schwebend unwirksamen (BGH NJW 1954, 1155; Palandt/Sprau BGB 74. Aufl. § 719 Rn. 6; Keller MittBayNot 2007, 96/98) Anteilsübertragung Rechtswirkung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Anteilsabtretung (MüKo/Schäfer BGB 6. Aufl. § 719 Rn. 38; OLG München - 31. Zivilsenat - Rpfleger 2008, 643).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 202/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7914
OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 202/06 (https://dejure.org/2007,7914)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.03.2007 - 3 U 202/06 (https://dejure.org/2007,7914)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. März 2007 - 3 U 202/06 (https://dejure.org/2007,7914)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 93 ZPO; §§ 5, 4 UWG; § 3 HWG

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Negativer Komparativ "Nichts hilft schneller" nur Spitzengruppenwerbung

  • Judicialis

    HWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 9; ; UWG § 5; ; ZPO § 93

  • rechtsportal.de

    HWG § 3; UWG § 4 Nr. 9; UWG § 5; ZPO § 93
    Zur Frage, ab wann eine Werbeaussage vom Durchschnittsverbraucher als Alleinstellungsbehauptung verstanden wird

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel; Anordnung einer einstweiligen Verfügung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07

    Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der

    5.) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Senatsentscheidung vom 22. März 2007 (3 U 202/06, MagazinDienst 2008, 63) betreffend die Werbung "Nichts hilft schneller" für das Lippenherpesmittel FENISTIL.
  • OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2921/10

    Senderwerbung mit dem Umfang der Übertragung von Fußballspielen durch die

    (1) Bei Verwendung des negativen Komparativs nimmt der Werbende nach wörtlichem Sprachverständnis keine Alleinstellung, sondern nur eine Spitzengruppenstellung in Anspruch, ohne das Vorhandensein gleichwertiger Konkurrenzprodukte in Abrede zu stellen; der Verkehr kann eine solche Aussage gleichwohl als Alleinstellung auffassen (vgl. BGH GRUR 1975, 141 [142] -Unschlagbar ; OLG Hamburg, Urt. v. 22. März 2007 -3 U 202/06, juris, dort Tz. 31; OLG Frankfurt GRUR 1981, 603 [604] -Bausparkasse ; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm , UWG, 28. Aufl. 2010, § 5 UWG Rz. 2.138 und 2.143 f.; Sosnitza in: Piper/Ohly/Sosnitza , UWG, 5. Auflage 2010, § 5 UWG Rz. 272 und 636; jeweils m. w. N.).
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   OLG Frankfurt, 01.11.2007 - 15 U 25/07   

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https://dejure.org/2007,7889
OLG Frankfurt, 01.11.2007 - 15 U 25/07 (https://dejure.org/2007,7889)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.11.2007 - 15 U 25/07 (https://dejure.org/2007,7889)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. November 2007 - 15 U 25/07 (https://dejure.org/2007,7889)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Stromeinspeisung: Voraussetzungen einer erhöhten Vergütung nach EEG bei einer Fotovoltaikanlage; ausschließliches Angebrachtsein an einem Gebäude bei Ableitung des Gewichts des Moduls über einen Mast mit eigenem Fundament

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Vergütung nach dem Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG) für eine Einspeisung von Strom in das Netz eines öffentlichen Stromversorgers; Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Leistung einer erhöhten Vergütung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 313/07

    Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude

    b) Die geforderte ausschließliche Anbringung der Anlage an oder auf einem Gebäude wird in der Instanzrechtsprechung und der Kommentarliteratur dahin definiert, dass sämtliche wesentlichen Bestandteile der Anlage vollständig auf oder an dem Gebäude befestigt sein müssen, so dass das Gewicht der Anlage allein von dem Gebäude - nicht notwendig jedoch von dem Gebäudedach - getragen wird (OLG Frankfurt am Main, ZNER 2007, 415, 416 [14. Zivilsenat]; OLGR 2008, 753, 754 [15. Zivilsenat]; LG Kassel, RdE 2007, 136, 137; ZUR 2008, 309, 310; AG Fritzlar, ZNER 2005, 333, mit zustimmender Anmerkung Hock/Held; Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 37; Müller in: Danner/Theobald, Energierecht (Stand 2008), § 11 EEG Rdnr. 34).
  • OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 15 U 66/07

    Vergütungen nach § 11 EEG 2004 für eingespeisten Solarstorm

    Die ausschließliche Anbringung im Sinne des § 11 Abs. 2 S. 1 EEG 2004 setzt nämlich voraus, dass sämtliche wesentlichen Bestandteile der Anlage vollständig auf oder an dem Gebäude befestigt sein müssen, so dass das Gewicht der Anlage allein von dem Gebäude - nicht jedoch von dem Gebäudedach - getragen wird (BGH, Urteil vom 29.10.2008 - VIII ZR 313/07; OLG Frankfurt, Urteile vom 1.11.2007 - 15 U 25/07 und 5.6.2007 - 14 U 4/07).

    (Urteil vom 29.10.2008 - VIII ZR 313/07; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 1.11.2007 - 15 U 25/07).

  • OLG Frankfurt, 14.01.2021 - 15 U 34/07

    Erhöhte Vergütung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 EEG 2004 für mit

    Von einer ausschließlichen Anbringung kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn die Photovoltaikanlage ohne Verbindung und Befestigung am Gebäude so nicht bestehen kann, was durch die Hilfsüberlegung zu klären ist, ob bei Wegfall des Gebäudes die Anlage für sich bestehen bleiben kann oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 313/07 -, juris, Rn. 13 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 1. November 2007- 15 U 25/07 -, juris, Rn. 26 ; OLG Brandenburg, Urteil vom 11. Januar 2011 - 6 U 93/09 -, juris, Rn.31).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.04.2008 - 5 U 116/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8001
OLG Köln, 21.04.2008 - 5 U 116/07 (https://dejure.org/2008,8001)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.04.2008 - 5 U 116/07 (https://dejure.org/2008,8001)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. April 2008 - 5 U 116/07 (https://dejure.org/2008,8001)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Krankenhausbetreibers auf Erstattung von Kosten für die stationäre Behandlung eines verstorbenen Ehegatten bei vereinbarter Abrechnung nach DRG-Fallpauschalen; Schadensersatzanspruch wegen einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Art der ...

  • Judicialis

    ZPO § 313a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § ... 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; AVB § 9; ; KHEntG § 8 Abs. 8; ; BGB § 242; ; BGB § 288 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1 § 611 § 823 Abs. 1
    Arztrecht - Beweislast für Aufklärung über Abrechnung stationärer Behandlungskosten - keine Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens oder Beweislastumkehr bei mehrere gleichwertigen Verhaltensalternativen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 405
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.01.2020 - VI ZR 92/19

    Zur ärztlichen Informationspflicht hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten

    Hierfür kann er abhängig von seinen persönlichen Vorstellungen und Prioritäten unterschiedliche Gründe haben (vgl. hierzu die Ausführungen unter cc) (2) sowie OLG Köln VersR 2009, 405; Geigel/Wellner, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kapitel 14, Rn. 215).
  • OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 1 U 87/12

    Behandlungsvertrag: Hinweispflicht des Krankenhauses bei vorhandener Privatklinik

    Das nimmt der Bundesgerichtshof bei wirtschaftlicher Beratung im allgemeinen an: Bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung komme es im Rahmen der Kausalität zu einer echten Beweislastumkehr (BGH NJW 2012, 2427 Tz. 28, 33; ebenso im Falle der Verletzung Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung der Behandlungsseite OLG Hamm NJW 2002, 307, 308; a.A. OLGR Köln 2008, 753).
  • LG Berlin, 07.02.2019 - 6 S 9/17
    Dagegen hat das OLG Köln (Urt. v. 21.04.2008, 5 U 116/07, BeckRS 2008, 18582) entschieden, dass die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach allgemeinen Grundsätzen vom Patienten zu beweisen sei und die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens jedenfalls dann nicht eingreife, sofern mehrere gleichwertige Verhaltensalternativen infrage kämen.
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Rechtsprechung
   KG, 22.05.2008 - 2 AR 26/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13404
KG, 22.05.2008 - 2 AR 26/08 (https://dejure.org/2008,13404)
KG, Entscheidung vom 22.05.2008 - 2 AR 26/08 (https://dejure.org/2008,13404)
KG, Entscheidung vom 22. Mai 2008 - 2 AR 26/08 (https://dejure.org/2008,13404)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    BGB § 1408; ; BGB § 1363 ff.; ; GVG § 23a Nr. 5; ; ZPO § 23a

  • rechtsportal.de

    Vermögensauseinandersetzung über einen einzelnen Vermögensgegenstand als güterrechtliche Streitigkeit; Aufrechnung mit einem Gegenstand der zum Katalog des § 23a ZPO gehört

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuständigkeit des Familiengerichts aus der Aufrechnung des Beklagten mit einem Anspruch aus dem Katalog des § 23a Zivilprozessordnung (ZPO); Eintritt des Verlusts der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichtes durch willkürliche Verweisung an ein Amtsgericht; ...

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 2039
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