Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei Betreuten mit großem Vermögen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 3 VBVG; § 4 VBVG; § 5 VBVG; § 1836 BGB; § 1908i BGB; Art. 3 GG; Art. 12 GG
  Verfassungskonformietät einer pauschalierten Vergütung i.R.e. Betreuungsverhältnisses; Vereinfachung der Kostenrechnung durch pauschalierte Entgelte als Grund des Allgemeinwohls; Analoge Anwendbarkeit von § 3 Abs. 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) auf die ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungskonformietät einer pauschalierten Vergütung i.R.e. Betreuungsverhältnisses; Vereinfachung der Kostenrechnung durch pauschalierte Entgelte als Grund des Allgemeinwohls; Analoge Anwendbarkeit von § 3 Abs. 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) auf die ...

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Pauschalierungssystem nach VBVG

• Judicialis

  VBVG § 4; ; VBVG § 5

• rechtsportal.de

  VBVG § 4; VBVG § 5
  Betreuervergütung: Verfassungskonformität des Pauschalisierungssystems der §§ 4, 5 VBVG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 78
• Rpfleger 2008, 487

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  Soweit Vergütungsregelungen für Betreuer betroffen sind, hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen, dass das entscheidende Kriterium in der sog. Auskömmlichkeit zu sehen ist, d.h. in der Frage, ob den Betreuern durch die gesetzliche Regelung derart unangemessen niedrige Gesamteinkünfte zugemutet werden, dass sie daraus nicht ihre Kosten decken und daneben noch ein ausreichendes Einkommen erzielen können (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 345, 347 = BVerfGE 101, 331. BVerfG FamRZ 2000, 729, 730).

  vielmehr ist das Kriterium der Auskömmlichkeit des Betreuereinkommens anhand einer generalisierenden Betrachtung für den gesamten Berufszweig zu beurteilen (BVerfG FamRZ 2007, 622, 624. BVerfG FamRZ 2000, 345, 348 = BVerfGE 101, 331).

  cc) Darüber hinaus ist auch mehrfach darauf hingewiesen worden, dass das Gesetz eine durchsetzbare Verpflichtung zur Übernahme von Betreuungen nicht kennt (§ 1898 Abs. 2 BGB), so dass der Berufsbetreuer in seiner unternehmerischen Entscheidung frei ist, ob er eine ihm angetragene Betreuung zu den gesetzlichen Konditionen annehmen oder weiterführen will (BVerfG FamRZ 2007, 622, 624. BVerfG FamRZ 2000, 347, 350 = BVerfGE 101, 331).

• OLG München, 21.11.2006 - 33 Wx 223/06

  Kein gerichtliches Ermessen zur Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer nicht …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  § 3 Abs. 3 VBVG ist auf die Stundensatzbemessung bei Berufsbetreuern nicht analog anwendbar (Beschluss OLG München NJW-RR 2007, 513).

  Für eine planwidrige Regelungslücke ist aus diesem Grunde kein Raum (vgl. im Ergebnis ebenso OLG München NJW-RR 2007, 513 f.. Erman/Saar, BGB 12. Auflage Anh. zu § 1836 § 4 VBVG Rdn. 12. vgl. auch Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers 4. Auflage Rdn. 888).

• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  vielmehr ist das Kriterium der Auskömmlichkeit des Betreuereinkommens anhand einer generalisierenden Betrachtung für den gesamten Berufszweig zu beurteilen (BVerfG FamRZ 2007, 622, 624. BVerfG FamRZ 2000, 345, 348 = BVerfGE 101, 331).

  cc) Darüber hinaus ist auch mehrfach darauf hingewiesen worden, dass das Gesetz eine durchsetzbare Verpflichtung zur Übernahme von Betreuungen nicht kennt (§ 1898 Abs. 2 BGB), so dass der Berufsbetreuer in seiner unternehmerischen Entscheidung frei ist, ob er eine ihm angetragene Betreuung zu den gesetzlichen Konditionen annehmen oder weiterführen will (BVerfG FamRZ 2007, 622, 624. BVerfG FamRZ 2000, 347, 350 = BVerfGE 101, 331).

 
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  Soweit Vergütungsregelungen für Betreuer betroffen sind, hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen, dass das entscheidende Kriterium in der sog. Auskömmlichkeit zu sehen ist, d.h. in der Frage, ob den Betreuern durch die gesetzliche Regelung derart unangemessen niedrige Gesamteinkünfte zugemutet werden, dass sie daraus nicht ihre Kosten decken und daneben noch ein ausreichendes Einkommen erzielen können (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 345, 347 = BVerfGE 101, 331. BVerfG FamRZ 2000, 729, 730).

  Der Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet keine grundsätzliche Ungleichbehandlung dahingehend, dass die Betreuung vermögender Personen notwendigerweise besser vergütet müsste als die Betreuung unbemittelter Personen (BVerfG FamRZ 2000, 729, 731).

• OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 254/98

  Streit über die Höhe der Vergütung eines Betreuers

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  Eine prozentuale Beteiligung des Betreuers am Vermögen des Betroffenen widerspricht dagegen den gesetzlichen Kriterien und führt gerade bei hohen Vermögen zu ersichtlich unangemessenen Ergebnissen (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1229. MünchKomm/Wagenitz BGB 4. Auflage § 1836 Rdn. 71. BtKomm/Dodegge aaO Rdn. F 96).
• OLG Köln, 14.06.2006 - 16 Wx 109/06

  Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  Verfassungsrechtliche Bedenken sind daher gegen das Pauschalierungssystem des VBVG zur Zeit nicht zu erheben (im Ergebnis ebenso OLG München FamRZ 2006, 647, 649. OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131, 132 f.. OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - FamRZ 2006, 1876 [Ls.] im Volltext veröffentlicht bei juris. OLG Hamm FGPrax 2006, 209, 210).
• OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  Verfassungsrechtliche Bedenken sind daher gegen das Pauschalierungssystem des VBVG zur Zeit nicht zu erheben (im Ergebnis ebenso OLG München FamRZ 2006, 647, 649. OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131, 132 f.. OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - FamRZ 2006, 1876 [Ls.] im Volltext veröffentlicht bei juris. OLG Hamm FGPrax 2006, 209, 210).
• BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99

  Vergütung des Berufsbetreuers

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  aa) Es wird die Ansicht vertreten, dass das Fehlen einer entsprechenden Verweisung in § 4 Abs. 3 VBVG offensichtlich auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers beruhte, denn nach den Gesetzesmaterialien habe in der Sache der durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu BGH Beschluss vom 31. August 2000 - XII ZB 217/99 - FamRZ 2000, 1569, 1572) zum alten Recht geschaffene Rechtszustand beibehalten werden sollen, wonach eine Überschreitung der pauschalierten Stundensätze nach § 1 BVormVG bei vermögenden Betroffenen nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts möglich war, wenn die Schwierigkeit der Geschäfte dies ausnahmsweise gebot.
• OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05

  Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  Verfassungsrechtliche Bedenken sind daher gegen das Pauschalierungssystem des VBVG zur Zeit nicht zu erheben (im Ergebnis ebenso OLG München FamRZ 2006, 647, 649. OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131, 132 f.. OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - FamRZ 2006, 1876 [Ls.] im Volltext veröffentlicht bei juris. OLG Hamm FGPrax 2006, 209, 210).
• OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  Verfassungsrechtliche Bedenken sind daher gegen das Pauschalierungssystem des VBVG zur Zeit nicht zu erheben (im Ergebnis ebenso OLG München FamRZ 2006, 647, 649. OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131, 132 f.. OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - FamRZ 2006, 1876 [Ls.] im Volltext veröffentlicht bei juris. OLG Hamm FGPrax 2006, 209, 210).
• OLG München, 22.02.2008 - 33 Wx 34/08

  Betreuervergütung: Umfangreiche Vermögensverwaltungen; Übertragung der Aufgabe …
• BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03

  Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung

• OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08

  Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die pauschale Vergütung

  Dem vermag der Senat - übereinstimmend mit dem Landgericht - nicht zu folgen (gegen eine Verfassungswidrigkeit nach derzeitigem Stand auch Unruh, BtPrax 2005, 121; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 17 W 36/08, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2007 - 16 Wx 253/07, FGPrax 2008, 108, zur Regelung in § 4 Absatz 2 Satz 1 VBVG; a. A. OLG Braunschweig, Vorlagebeschluss vom 14. November 2006 - 2 W 60/06, FamRZ 2007, 303; Bestelmeyer, RPfleger 2005, 583).
• LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09

  Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers

  Die gesetzliche Neuregelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - und zwar sowohl aus der Sicht der Betreuer als auch aus der Sicht der Betreuten - nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle BtPrax 2008, 171; OLG München BtPrax 2006, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1271).
• LG Kassel, 03.02.2022 - 3 T 22/22
  Zwar enthält die Vorschrift des § 4 VBVG eine Berufsausübungsregelung i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG, die jedoch von vernünftigen Gründen des Allgemeinwohls getragen und nicht unverhältnismäßig ist (OLG Karlsruhe 9.7.2007 - 19 Wx 33/06, FamRZ 2007, 2008 = FGPrax 2008, 107 und 8.5.2009 - 11 Wx 18/08; OLG Celle 5.5.2008 - 17 W 36/08, BtPrax 2008, 171 = Rpfleger 2008, 478;… Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 1).
• LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
  Die gesetzliche Neuregelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - und zwar sowohl aus der Sicht der Betreuer als auch aus der Sicht der Betreuten - nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle BtPrax 2008, 171; OLG München BtPrax 2006, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1271).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Darlegungs- und Beweislast für den Nachweis des Zugangs eines Faxes

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Fax-Versendungsprotokoll mit "OK-Vermerk" bedingt beweiskräftig

 
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs aus einer schriftlichen Zahlungsgarantieerklärung im Urkundsverfahren; Wirkung der fehlenden Unterzeichnung einer dreiseitigen Zahlungsvereinbarung seitens einer Partei; Abgrenzung zwischen einer zu einer Hauptschuld akzessorischen ...

• Judicialis

  BGB § 138 Abs. 2; ; BGB § ... 162; ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 288 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 286; ; ZPO § 529; ; ZPO § 533; ; HGB § 56

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 130 Abs. 1 S. 1 BGB
  OK-Vermerk auf Fax-Sendeprotokoll spricht für Empfang des gefaxten Dokuments (II)

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  BGB § 130; ZPO § 138 Abs. 3 und 4
  Fax-Versendungsprotokoll mit "OK-Vermerk" bedingt beweiskräftig

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

  DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus OLG München, 02.07.2008 - 7 U 2451/08

  Über den geschäftlichen Vorgang darf sie sich nur dann mit Nichtwissen erklären, wenn sie in ihrem eigenen Unternehmen oder bei den Personen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht und Verantwortung tätig wurden, ohne Erfolg Erkundigungen angestellt hat (vgl. BGH NJW-RR 2002, 612).
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …

  Auszug aus OLG München, 02.07.2008 - 7 U 2451/08

  Vom Prozessgegner kann jedoch ein substanziiertes Bestreiten gefordert werden, wenn der Beweis dem Behauptenden nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (…vgl Thomas-Putzo-Reichhold ZPO, 28. Aufl., § 138 Rn. 12; BGH NJW 1999, 579).

• OLG Frankfurt, 05.03.2010 - 19 U 213/09

  Zugang Faxschreiben; sekundäre Darlegungslast

  Ihn trifft vielmehr eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, welches Gerät er an der Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und auf welche Weise er eine Dokumentation des Empfangsjournals führt, etc. (vgl. hierzu auch OLG München, OLGR München 2008, 777).
• LG Deggendorf, 26.02.2018 - 23 O 344/17

  Insolvenzanfechtung von Lohnsteuerzahlungen; Kenntnis der Finanzverwaltung von …

  Der von dem Kläger vorgelegte Fax-Sendebericht (Anlage K 3), der einen "OK-Vermerk" enthält, begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung, sondern belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2016 - VI ZB 7/15; BVerwG, Beschluss vom 14.06.2017 - 2 B 57.16; OLG München, Urteil vom 02.07.2008 - 7 U 2451/08).

  (b) Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf höchstrichterliche Entscheidungen (vgl. OLG München, Urteil vom 02.07.2008 - 7 U 2451/08; OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 17.12.2012 - 2 U 1249/11) dargelegt hat, dass im Falle der Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit OK-Vermerk der Sendungsempfänger, der den Zugang der Sendung bestreite, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorzutragen habe, welches Gerät er an der Empfangsstelle betreibe, ob die Verbindung im Speicher des Gerätes enthalten ist und ob und auf welche Weise er eine Dokumentation des Empfangsjournales führe (vgl. OLG München, Urteil vom 02.07.2008 - 7 U 2451/08; OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 17.12.2012 - 2 U 1249/11), hat der Beklagte nach Auffassung des Gerichts seine sekundäre Darlegungslast vorliegend durch in Anbetracht des Zeitablaufes hinreichenden Vortrag erfüllt.

• LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12

  Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit …

  Im Übrigen hätte die Beklagte auch einer sie nach anderer Ansicht (vgl. OLG Frankfurt 30. September 2008 - 12 U 65/08 - zu II der Gründe, DB 2008, 2479; OLG München 7. Juli 2008 - 7 U 2451/08 - zu BI2a der Gründe, OLGR München 2008, 777) treffenden sekundären Behauptungslast genügt.
• SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AS 232/08
  Dies allein führe weder zu einem Anscheinsbeweis des Zugangs, noch zu einer Beweislastumkehr (vgl. dazu: LSG Hessen…, Beschluss vom 03.05.2006, Az.: L 9 B 16/06 SO, Rn. 5; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.03.2007, Az.: L 20 B 324/06 AS, Rn. 4; LSG Sachsen, Urteil vom 11.01.2006, Az.: L 1 P 14/05; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.09.1997, Az.: 17 A 687/96, Rn. 28; OVG Hamburg…, Beschluss vom 24.10.2005, Az.: 3 Nc 37/05, Rn. 8; BGH, Urteil vom 07.12.1994; Az.: VIII ZR 153/93; BAG, Urteil vom 14.08.2002, Az.: 5 AZR 169/01; OLG München, Urteil vom 02.07.2008; Az.: 7 U 2451/08;… LAG Hessen, Teilurteil vom 10.04.2000, Az.: 2 Sa 231/99, Rn. 67; LAG Hamm, Urteil vom 17.08.2005; Az.: 18 Sa 729/05; BFH, Urteil vom 08.07.1998, Az.: I R 17/96; andere Ansicht: OLG München, Urteil vom 08.10.1998, Az ... 15 W 2631/98; nach Gutachten auch: OLG Celle, Urteil vom 19.06.2008, Az.: 8 U 80/07; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008, Az.: 12 U 65/08; zweifelnd ebenso bezüglich der herrschenden Meinung: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.01.2009, Az.: 22 Sa 725/08).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Änderung der vertraglich geschuldeten Werkleistung durch Ausführungsanweisung des vom Bauherrn mit der Bauüberwachung betrauten Architekten; Haftung eines zur Bauüberwachung beauftragten Architekten gegenüber dem Bauherrn; Anspruch auf Erstattung der ...

• Judicialis

  BGB § 635; ; HOAI § 15

 
• rechtsportal.de

  BGB § 635; HOAI § 15
  Wirksamkeit einer Änderung der vertraglich geschuldeten Werkleistung; Erstattung der Umsatzsteuer für Mangelbeseitigungsmaßnahmen vor Ausführung bzw. Auftragserteilung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anweisung des Architekten zu geänderter Leistung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauüberwacher ordnet fehlerhaft Änderung der Bauausführung an: Alleinige Haftung? (IBR 2008, 1160)

Papierfundstellen

• MDR 2010, 248
• MDR 2010, 366
• MDR 2010, 677
• BauR 2008, 1670
• BauR 2009, 107

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.09.2004 - X ZR 244/01

  Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung; Begriff des Mangels …

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 7 U 108/07

  Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist der Fehlerbegriff - auch nach altem Recht - nicht allein objektiv zu verstehen, sondern er wird ferner subjektiv vom Vertragswillen der Parteien mitbestimmt (BGH BauR 2004, 1941).
• BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84

  Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 7 U 108/07

  Die Verurteilung der Beklagten zu 1) zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf die zuerkannten Beträge käme im gegenwärtigen Zeitpunkt allenfalls dann in Betracht, wenn feststünde, dass der Kläger insoweit tatsächlich Mehrwertsteuer wird entrichten müssen (BGH NJW 1986, 1684).
• BGH, 31.01.1984 - VI ZR 150/82

  Zulässigkeit eines Feststellungstenors bei erhobener Leistungsklage

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 7 U 108/07

  Wenn sich die erhobene Leistungsklage als unbegründet erweist, der Erlass eines Feststellungsurteils aber dem Interesse der klagenden Partei entspricht, dann kann das Gericht dem im Leistungsantrag enthaltenen Antrag auf Feststellung des Rechtsverhältnisses auch dann stattgeben kann, wenn dieser Antrag nicht ausdrücklich hilfsweise gestellt worden ist (BGH NJW 1984, 2295).
• BGH, 10.11.2005 - VII ZR 64/04

  Unverhältnismäßigkeit des Nachbesserungsverlangens

  Auszug aus KG, 29.04.2008 - 7 U 108/07

  Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung im Verhältnis zu den dafür erforderlichen Aufwendungen unter Abwägung aller Umstände mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist (BGH NJW-RR 2006, 304, 305).

• KG, 15.09.2009 - 7 U 120/08

  Werkvertrag: Werklohnminderung bei geringfügigen Mängeln am Bodenbelag eines …

  Auf die Rechtsprechung des Senats zum Schadenersatz (KG BauR 2009, 107) kann sich die Beklagte in diesem Zusammenhang nicht berufen.
• OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 21 U 101/08

  Umfang des Schadens bei Baumängeln

  Der Anwendungsbereich des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB beschränkt sich auf die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten im Falle der Beschädigung einer Sache (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, IBR 2006, 136 ff; OLG Stuttgart, IBR 2008, 265f;… Ingenstau/Korbion-Wirth, VOB 16. Auflage, § 13 Nr. 7 VOB/B Rdn. 67;… Kapellmann/Messerschmidt-Weyer, VOB, 2. Auflage, § 13 VOB/B Rdn. 362;… MünchKomm-Oetker, BGB, 5. Auflage, § 249 Rdn. 423, Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Auflage, § 249 Rdn. 18; BeckOK-Schubert, BGB, § 249 Rdn 221; a.A. OLG München BauR 2008, 1909 ff; KG Berlin, BauR 2009, 107).
• KG, 15.04.2014 - 7 U 57/13

  VOB-Vertrag: Sachmängelhaftung des Auftragnehmers bei Verwendung eines vom …

  Soweit die Beklagte meint, etwas anderes ergebe sich aus dem Urteil des Kammergerichts vom 29. April 2008 - 7 U 108/07 - (KGR Berlin 2008, 777) und aus dem von ihr zitierten Urteil des OLG München (BauR 2008, 1909), trifft dies nicht zu.
• OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 21 U 108/08

  Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes wegen …

  Der Anwendungsbereich des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB beschränkt sich auf die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten im Falle der Beschädigung einer Sache (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, IBR 2006, 136 ff; OLG Stuttgart, IBR 2008, 265f;… Ingenstau/Korbion-Wirth, VOB 16. Auflage, § 13 Nr. 7 VOB/B Rdn. 67;… Kapellmann/Messerschmidt-Weyer, VOB, 2. Auflage, § 13 VOB/B Rdn. 362;… MünchKomm-Oetker, BGB, 5. Auflage, § 249 Rdn. 423, Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Auflage, § 249 Rdn. 18; BeckOK-Schubert, BGB, § 249 Rdn 221; a.A. OLG München BauR 2008, 1909 ff; KG Berlin, BauR 2009, 107).