Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07 (Hs)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9930
OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07 (Hs) (https://dejure.org/2007,9930)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.07.2007 - 2 U 62/07 (Hs) (https://dejure.org/2007,9930)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Juli 2007 - 2 U 62/07 (Hs) (https://dejure.org/2007,9930)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung der Versorgungsbezüge: Zur Auslegung der §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechnung der Versorgungsbezüge eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers aus der betrieblichen Altersversorgung; Bestehen eines Anspruchs auf Aufstockung einer kapitalisierten Betriebsrente; Auslegung von § 5 Abs. 2 S. 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen ...

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Verfahrensgang

 
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9994
OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,9994)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.04.2008 - 2 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,9994)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. April 2008 - 2 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,9994)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 46 Abs 1 S 1 FGG, § 65a Abs 1 S 1 FGG, § 14 Abs 1 Nr 4 RPflG
    Betreuungsverfahren: (Un-)Wirksamkeit der Verfügung eines Rechtspflegers hinsichtlich der Abgabe eines Verfahrens

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abgabe eines Betreuungsverfahrens aus wichtigen Gründen an ein anderes Vormundschaftsgericht; Zuständigkeit eines bestimmten Oberlandesgerichts (OLG) für die Abgabe eines Verfahrens

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgabe, Übernahme und Vorlage von Betreuungssachen nur durch den Richter

  • rechtsportal.de

    Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht durch einen Rechtspfleger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuungsverfahren - Entscheidungen des Richters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 210
  • Rpfleger 2008, 640
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10

    Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter

    3 Es entsprach bereits der ständigen Rechtsprechung des Senats unter Geltung des FGG, dass die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht in Betreuungsverfahren dem Richter vorbehalten sei (vgl. Senat, OLGR 2008, 856 und FGPrax 2005, 216, jeweils m.w.N. zur insoweit h.A. in Rechtsprechung und Literatur sowie zur Gegenauffassung).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07   

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https://dejure.org/2008,18004
OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07 (https://dejure.org/2008,18004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.01.2008 - 4 U 145/07 (https://dejure.org/2008,18004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 4 U 145/07 (https://dejure.org/2008,18004)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 546; GKG § 41 Abs. 2; ZPO § 3
    Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 444
  • NZM 2009, 296
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 02.03.2011 - 5 U 137/10

    Streitwert einer Räumungsklage: Bemessung des Vergleichsmehrwerts;

    Davon geht auch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aus, die formuliert, Gegenstandswert eines Vergleichs sei, worüber und nicht worauf sich die Parteien verständigten (OLG Düsseldorf, B. v. 11.05.2009, 24 W 16/09, WuM 2009, 543; OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2008, 24 W 17/08, NJW-RR 2008, 748; OLG Karlsruhe, B. v. 30.01.2008, 4 U 145/07, NJW-RR 2009, 444; OLG Düsseldorf, B. v. 12.04.2005, 24 U 66/04, JurBüro 2005, 479; OLG Saarbrücken, B. v. 06.09.2004, 4 W 232/04, MDR 2005, 179; OLG Frankfurt, B. v. 09.07.1985, 5 W 12/85, JurBüro 1985, 1857 mit zustimmender Anmerkung Mümmler; LG Stuttgart, B. v. 04.11.2008, 19 T 417/08, JurBüro 2009, 86 je m.w.N.).
  • OLG Hamm, 17.05.2011 - 7 W 13/11

    Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines

    Durch die Einigung auf eine "Räumung nur gegen Zahlung" entsteht kein Vergleichsmehrwert (so auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 444 = NZM 2009, 296 für die vergleichsweise Verpflichtung zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe).
  • LAG Hamm, 07.07.2012 - 6 Ta 193/12

    Gegenstandswertfestsetzung; Ansatz des Vergleichsmehrwerts

    Der Wert eines Vergleichs bemisst sich daher nach dem Gegenstand, über den sich die Parteien vergleichen, und nicht nach der Leistung, auf die sie sich verständigen (OLG Düsseldorf 12.04.2005 - 24 U 66/04; OLG Frankfurt 09.07.1985 - 5 W 12/85; OLG München 22.02.2000 - 14 W 333/99; OLG Bamberg 23.10.1990 - 2 WF 146/90; OLG Schleswig 27.11.1990 - 9 W 136/90; OLG Hamburg 12.06.1981 - 8 W 155/81; OLG Karlsruhe 30.01.2008 - 4 U 145/07; LAG Düsseldorf 19.02.2008 - 6 Ta 38/08; LAG Düsseldorf 28.12.2007 - 6 Ta 610/07; LAG Köln 12.02.2010 - 7 Ta 363/09; LAG Köln 06.01.2010 - 8 Ta 210/09; LAG Köln 29.03.2007 - 3 Ta 58/07; LAG Hamm 10.12.2009 - 6 Ta 541/09; LAG Hamburg 11.01.2008 - 8 Ta 13/07; LAG Rheinland-Pfalz 21.11.2006 - 6 Ta 212/06; LAG Sachsen-Anhalt 08.12.2004 - 8 Ta 163/04; LAG Baden-Württemberg 23.12.2009 - 5 Ta 158/09; LAG Berlin-Brandenburg 12.03.2009 - 17 Ta (Kost) 6011/09).
  • AG Hamburg, 27.06.2016 - 25a C 44/16

    Räumungsklage: Weitere Nutzung erhöht den Streitwert nicht!

    Regelungen, die ein freiwilliges Entgegenkommen der einen Partei darstellen, um die andere Partei dazu zu bewegen, den Vergleich abzuschließen und den bestehenden Rechtsstreit aus der Welt zu schaffen, erhöhen hingegen den Gegenstandswert des Vergleichs nicht (s. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2008, NJW-RR 2009, 444).
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Rechtsprechung
   KG, 01.10.2007 - 12 U 72/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7391
KG, 01.10.2007 - 12 U 72/06 (https://dejure.org/2007,7391)
KG, Entscheidung vom 01.10.2007 - 12 U 72/06 (https://dejure.org/2007,7391)
KG, Entscheidung vom 01. Januar 2007 - 12 U 72/06 (https://dejure.org/2007,7391)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung der Feststellung einer Unfallverabredung durch eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286; ZPO § 373
    Voraussetzungen zur Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen fingierten Unfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09

    Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation;

    b) Für den "Unfall" gibt es keine unabhängigen Zeugen, was auch auf einen manipulierten Unfall hindeuten kann (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, Juris-Tz. 17; NJOZ 2008, 4301; 4302; NZV 2003, 233, 234; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 U 102/09, Juris-Tz. 20).

    Auch dieses Merkmal tritt in Fällen einer Unfallmanipulation oft auf, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf diese Weise vereinfacht wird (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - 12 U 126/08, Juris-Tz. 15; NJOZ 2008, 4301; 4302; OLG Köln, BeckRS 2010, 12821; OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2004 - 13 U 183/03, Juris-Tz. 11).

    d) Der Schaden wurde auf Gutachtenbasis abgerechnet, was bei Unfallmanipulationen regelmäßig der Fall ist (vgl. Senat, NJOZ 2008, 4301, 4343).

    Auch dies ist ein häufiges Indiz für eine Unfallmanipulation (vgl. Senat, BeckRS 2010, 18951; NJOZ 2008, 4301, 4303; OLG Köln, BeckRS 2010, 12821).

  • KG, 05.10.2015 - 161 Ss 190/15

    Strafverfahren wegen Versicherungsbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche

    Solche typischen Indizien für einen manipulierten Unfall sind unter anderem, dass der Geschädigte auf Reparaturkostenbasis abrechnet, der Schädiger aufgrund der Unfallsituation voll haften muss, das geschädigte Fahrzeug hochwertig ist, während das schädigende Fahrzeug wertlos ist, der Unfall ohne nennenswerte Verletzungsrisiken war, er im Dunkeln geschah, neutrale Zeugen nicht anwesend waren und sich die Unfallbeteiligten zur Tatzeit in finanziellen schlechten Verhältnissen befanden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12. April 2013 - 19 U 96/12 - juris Rz. 32 ff. und Rz. 49; KG, Beschlüsse vom 7. September 2010 - 12 U 210/09 - juris Rz. 20 ff; vom 1. Oktober 2007 - 12 U 72/06 - juris Rz. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. September 2006 - 16 U 75/06 - juris Rz. 27 f.).
  • LG Münster, 30.06.2017 - 8 O 416/15

    Nachweis der Eigentümerstellung hinsichtlich des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des

    Vielmehr hat der Erstbeklagte ausweislich der polizeilichen Unfallmitteilung lediglich angegeben, den Pkw nicht gesehen zu haben und darüber hinaus seine Schuld - wie für einen manipulierten Unfall typisch - sofort eingeräumt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 4.10.2005 - 12 U 1114/04 sowie KG, Beschluss vom 1.10.2007 - 12 U 72/06).

    Auch stellt der Umstand, dass es sich bei dem erstmals am 15.3.2012 zugelassenen Pkw um ein älteres Fahrzeug der gehobenen Fahrzeugklasse mit höherer Laufleistung handelt, während das Fahrzeug des Schädigers robust ist, ein Indiz für eine Unfallmanipulation dar (vgl. KG, Beschluss vom 1.10.2007 - 12 U 72/06 sowie OLG Hamm, a.a.O.).

  • LG Essen, 09.09.2015 - 11 O 81/14

    Verkehrsunfall - Beweislast bei einem vorgeschädigten Fahrzeug

    Beweisanzeichen dafür, dass es sich um einen manipuliertes Unfallgeschehen handelt, können sich unter anderem ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der fehlenden Kompatibilität der Schäden, dem Anlass der Fahrt, der Art der beteiligten Fahrzeuge, der persönlichen Beziehung zwischen den Unfallbeteiligten und den Vermögensverhältnissen der Beteiligten (KG Berlin, 1. Oktober 2007, 12 U 72/06).

    36 Beweisanzeichen dafür, dass es sich um einen manipuliertes Unfallgeschehen handelt, können sich unter anderem ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der fehlenden Kompatibilität der Schäden, dem Anlass der Fahrt, der Art der beteiligten Fahrzeuge, der persönlichen Beziehung zwischen den Unfallbeteiligten und den Vermögensverhältnissen der Beteiligten (KG, Hinweisbeschluss v. 01.10.2007, Az.: 12 U 72/06, NJOZ 2008, 4301).

  • LG Hagen, 23.09.2009 - 10 S 228/08

    Keine Haftung des an einer Unfallmanipulation nicht selbst beteiligten

    Dabei können in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtungsweise durchaus unverdächtig sein, solange ihre Häufung letztlich nicht mehr durch Zufall erklärbar ist (vgl. etwa KG, VRS 114, 421 m.w.N.).
  • AG Recklinghausen, 06.11.2012 - 54 C 207/12

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei Bestehen eines Vorschadens

    Da eine fachkundige Bewertung erforderlich ist, wäre dies Ausforschung und stellt daher ein ungeeignetes Beweismittel dar (KG Berlin 12 U 72/06, Beschluss vom 01.10.2007).
  • OLG Köln, 02.11.2009 - 9 U 109/09

    Auffahrunfall auf ein geparktes Fahrzeug bei Dunkelheit als typisch für ein

    Es genügt eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme eines manipulierten Unfalls (OLG Köln, VersR 1999, 121; KG, VersR 2003, 85 und Beschluss vom 1.10.2007 - 12 U 72/06, juris).
  • LG Berlin, 25.02.2015 - 42 O 305/14
    hat (vergl. hierzu KG, Beschluss vom 1. Oktober 2007 zu 12 U 72/06).
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