Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 28.12.2006

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.10.2007 - 8 W 412/07   

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https://dejure.org/2007,2493
OLG Stuttgart, 18.10.2007 - 8 W 412/07 (https://dejure.org/2007,2493)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.10.2007 - 8 W 412/07 (https://dejure.org/2007,2493)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - 8 W 412/07 (https://dejure.org/2007,2493)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    GmbH: Eintragung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers im Handelsregister; Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot als eintragungspflichtige Tatsache; Anforderungen an die Anmeldung bei der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot mit Beschränkung auf Geschäfte ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    GmbH: Eintragung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers im Handelsregister; Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot als eintragungspflichtige Tatsache; Anforderungen an die Anmeldung bei der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot mit Beschränkung auf Geschäfte ...

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 181; GmbHG §§ 8 Abs. 4; 10 Abs. 1 S. 2; 35; 54 Abs. 2, HGB § 15
    Eintragung der Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts im Handelsregister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Eintragungspflichtigkeit der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des Geschäftsführers einer GmbH; Wahrung der Registerpublizität

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Eintragung einer beschränkten Befreiung des GmbH- Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 22

    BGB § 181; GmbHG § 10 Abs. 1 Satz 2
    Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH - Eintragungspflicht im Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eintragung des genauen Umfangs des Selbstkontrahierungsverbots

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zur Eintragung der Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Eintragung des genauen Umfangs des Selbstkontrahierungsverbots

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Handelsregistereintrag muss ohne Zuhilfenahme anderer Dokumente Reichweite der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot erkennen lassen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 18.10.2007, Az.: 8 W 412/07 (Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens)" von Prof. Dr. Holger Altmeppen, original erschienen in: DNotZ 2008, 305 - 307.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 225
  • MDR 2007, 1437
  • DNotZ 2008, 303
  • FGPrax 2008, 83
  • BB 2007, 2428
  • DB 2007, 2422
  • NZG 2008, 36
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10

    Anwendbarkeit des neuen Rechts auf eine Handelsregisterbeschwerde; Beschwerde

    Es ist anerkannt, dass die - einem oder allen Geschäftsführern - generell erteilte Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung als Regelung der Vertretungsbefugnis anzusehen ist und daher nach § 10 Absatz 1 Satz 2 GmbHG im Handelsregister wiedergegeben werden muss, auch wenn sie auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH oder - wie hier - auf die Vertretung gegenüber bestimmten Dritten beschränkt ist (vgl. dazu grundlegend BGH, Beschluss vom 28.02.1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59; BayObLG BayObLGZ 1979, 182; OLG Düsseldorf DNotZ 1995, 237; OLG Stuttgart OLGR 2008, 218; Winter/Veil in: Scholz, GmbHG 10. Aufl., § 10 Rn. 13 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.12.2006 - 6 W 68/06   

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https://dejure.org/2006,18383
OLG Naumburg, 28.12.2006 - 6 W 68/06 (https://dejure.org/2006,18383)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.12.2006 - 6 W 68/06 (https://dejure.org/2006,18383)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. Dezember 2006 - 6 W 68/06 (https://dejure.org/2006,18383)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Terminsgebühr für eine anwaltliche Mitwirkung an verfahrenserledigenden Besprechungen und deren Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren; Auslösen einer Einigungsgebühr durch bloße Vermittlung eines zur außergerichtlichen Einigung führenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104
    Erstattungsfähigkeit einer anwaltlichen Termins- und Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Einigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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