Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 28.04.2008 | OLG Braunschweig, 10.07.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.04.2007 - 3 W 64/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Verstoß gegen Impressumspflichten - Die (soweit an sich gebotene) fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Handelsregisternummer i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 TMG stellt grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nur einen Bagatellverstoß dar.

  • openjur.de

    §§ 11, 8 UWG; § 5 TMG

  • webshoprecht.de

    Nur Internetangebote von Privaten und Idealvereinen sind von der Impressumspflicht ausgenommen

  • damm-legal.de

    Im Impressum fehlende Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer stellen keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Abmahnung - Impressumg

  • aufrecht.de

    Impressum nach neuem TMG und das Merkmal "gegen Entgelt angebotene Telemedien"

  • kanzlei.biz

    Impressumsfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Beschränkung der Informationspflichten aus § 5 TMG auf kostenpflichtige Telemediendienste

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendungsbereich der Impressumspflicht bei geschäftsmäßigen Telemediendiensten; Konkretisierung der Informationspflichten kommerzieller Telemediendienste; Auslegung des Kriteriums der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung im Rahmen der Erheblichkeitsschwelle des § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Nur Internetangebote von Privaten und Idealvereinen sind von der Impressumspflicht ausgenommen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung von § 5 TMG

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Impressumspflicht kann unter Bagatellgrenze fallen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Im Impressum fehlende Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer stellen keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar

  • heise.de (Rechtsprechungsübersicht, 09.05.2008)

    Neue Urteile zur Impressumspflicht für Internetangebote

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Impressumspflicht kann unter Bagatellgrenze fallen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Künftig auch unbedeutende Fehler im Impressum abmahnbar?

  • 123recht.net (Kurzinformation, 4.6.2008)

    Impressum einer Webseite // Welche Internetangebote brauchen überhaupt ein Impressum?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 112
  • afp 2008, 511



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13  

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Autohauses für Werbung eines

    Zu den hiervon erfassten Telemedien (vergleiche § 1 Abs. 1 TMG) gehören die hier beworbenen elektronisch beworbenen Angebote (vergleiche OLG Hamburg OLGR 2008, 912; OLG Frankfurt OLGR 2007, 457).
  • LG Berlin, 28.08.2014 - 52 O 135/13  

    Zur Kommunikation über eine im Impressum angegebene E-Mail-Adresse

    Das OLG Hamburg führt in dem Beschluss vom 3.4.2007 -3 W 64/07 - Rz. 7, zitiert nach juris, zutreffend aus, dass dieses Normelement den Anwendungsbereich des § 5 TMG nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste beschränkt, vielmehr die Entstehungsgeschichte der Norm zeigt, dass mit diesem Tatbestandselement lediglich lnternetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, mithin nicht-kommerzielle Angebote, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten.
  • KG, 23.11.2017 - 23 U 124/14  

    Anforderungen an die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum einer Webseite

    Somit ist die Norm dahingehend auszulegen, dass sämtliche kommerziellen Telemediendienste den Anforderungen des § 5 TMG unterliegen (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 03. April 2007 - 3 W 64/07 Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 28.04.2016 - 6 U 214/15  

    Verfügungsgrund: Selbstwiderlegung durch Zuwarten; Wettbewerbsverstoß:

    Die Benennung ermöglicht es ihm, dort nachzufragen, ob der Telediensteanbieter eine Erlaubnis für die von ihm angebotenen Leistungen erhalten hat, bzw. ob er sich nachträglich als unzuverlässig erwiesen hat (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 3.4.2007 - 3 W 64/07, Rn. 8 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG München, 28.04.2008 - 12 UF 1860/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB §§ 1572, 1578b
    Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Befristung von Krankheitsunterhalt.

  • familienrecht-deutschland.de

    §§ 1572, 1578b BGB
    Befristung eines nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit, wenn keine ehebedingten Nachteile entstanden sind

  • fr-blog.com

    Befristung des nachehelichen Unterhalts

  • Jurion

    Berechnung des nachehelichen Unterhaltanspruchs; Unterhaltsrechtliche Qualifizierung einer Lebensversicherung als Einkommen; Verwirkung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen

  • Jurion

    Befristung des nachehelichen Unterhalts; Einbeziehung von Ansparabschreibungen i.R.d. Ermittlung des Einkommens eines Unterhaltspflichtigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1959



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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 10.07.2008 - 2 U 33/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mitstörerhaftung bei Google AdWords für Option "weitgehend passende Keywords"

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Google AdWords sind Markenverletzung - Option "weitgehend passende Keywords"

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Braunschweig, 23.04.2008 - 9 O 372/08  
    Hinweis: Das klageabweisende Urteil wurde in der Berufungsinstanz durch Anerkenntnisurteil aufgehoben und die Beklagte verurteilt (OLG Braunschweig, 10.07.2008 - Az.: 2 U 33/08).
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