Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 13.11.2008 - 8 U 444/07 - 126   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4421
OLG Saarbrücken, 13.11.2008 - 8 U 444/07 - 126 (https://dejure.org/2008,4421)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.11.2008 - 8 U 444/07 - 126 (https://dejure.org/2008,4421)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. November 2008 - 8 U 444/07 - 126 (https://dejure.org/2008,4421)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter-GbR: Haftung für fehlende Vollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    GbR als Vertragspartei: Haftung bei fehlender Vertretungsmacht (IMR 2009, 307)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1488
  • NZM 2009, 663
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 28.06.2011 - 7 U 54/10

    Mietrechtsstreit des ehemaligen Notars Dr. N. entschieden

    Hierbei muss die Zustimmung nicht ausdrücklich erklärt werden, sie kann vielmehr auch durch schlüssiges Verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2005, II ZR 11/03, NZG 2005, 345) oder durch Duldung oder Setzen eines Rechtsscheins (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. November 2008, 8 U 444/07) bewirkt werden.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - I-10 W 109/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2503
OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - I-10 W 109/08 (https://dejure.org/2008,2503)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2008 - I-10 W 109/08 (https://dejure.org/2008,2503)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2008 - I-10 W 109/08 (https://dejure.org/2008,2503)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ausweg Anrechnung auf den Gebührensatz bei Prozesskostenhilfe?

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 27.11.2008 - I-10 W 109/08 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr beim Prozesskostenhilfe-Anwalt)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2009, 107 - 109.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.11.2008, Az.: I-10 W 109/08 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr beim PKH-Anwalt)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 70.

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2009, 276
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 120/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der

    Die Frage, ob diese Grundsätze auch auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG anzuwenden sind, stellt sich - wie der Senat bereits im Beschluss vom 27.11.2008, I-10 W 109/08 ausgeführt hat - nur dort, wo ein Anwendungsfall der RVG VV-Vorbemerkung 3.4 vorliegt, das heißt eine Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300 angefallen ist.

    Anders als in dem dem Senatsbeschluss vom 27.11.2008, 10 W 109/08 zugrunde liegenden Fall ist hier anzunehmen, dass die Voraussetzungen, unter denen Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, bereits zum Zeitpunkt der vorprozessualen Tätigkeit des Antragstellers vorgelegen haben.

    Eine angefallene Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300 ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27.11.2008, 10 W 109/08) auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach RVG VV-Vorbemerkung 3.4 uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach RVG VV-Nr. 3100 anzurechnen (so auch OLG Braunschweig Beschluss vom 12.09.2008, 2 W 358/08 (JURIS); OLG Bamberg Beschluss v. 01.07.2008, 2 WF 92/08 (JURIS); OLG Oldenburg Beschluss vom 12.06.2008, 13 WF 111/08 (JURIS); OLG Oldenburg Beschluss v. 27.05.2008, 2 WF 81/08 (JURIS).

  • OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09

    Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe;

    Da das Gesetz in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV zum RVG nicht danach unterscheidet, ob der Partei im nachfolgenden Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet wird, ist die Anrechnung nicht auf die Wahlanwaltsgebühren beschränkt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2008, AZ: 10 W 109/08, Tz. 10 = OLGR Düsseldorf 2009, 121-123).

    Die Geschäftsgebühr nach Ziff. 2300 VV zum RVG ist zur Hälfte uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV zum RVG anzurechnen und nicht auf die Differenz zwischen der Vergütung des beigeordneten Anwalts und die Wahlanwaltsvergütung (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27.11.2008, AZ: 10 W 109/08 Tz. 15 = OLGR Düsseldorf 2009, 121-123 und vom 27.01.2009, AZ: 10 W 120/08, Tz. 19, OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.01.2009, AZ: 8 WF 211/08, Tz. 14 = OLGR Stuttgart 2009, 222-224, OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2009, AZ: 17 WF 192/08).

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2009 - 10 W 120/08
    Die Frage, ob diese Grundsätze auch auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG anzuwenden sind, stellt sich - wie der Senat bereits im Beschluss vom 27.11.2008, I-10 W 109/08 ausgeführt hat - nur dort, wo ein Anwendungsfall der RVG VV -Vorbemerkung 3.4 vorliegt, das heißt eine Geschäftsgebühr nach RVG VV -Nr. 2300 angefallen ist.

    Anders als in dem dem Senatsbeschluss vom 27.11.2008, 10 W 109/08 zugrunde liegenden Fall ist hier anzunehmen, dass die Voraussetzungen, unter denen Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, bereits zum Zeitpunkt der vorprozessualen Tätigkeit des Antragstellers vorgelegen haben.

    Eine angefallene Geschäftsgebühr nach RVG VV -Nr. 2300 ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27.11.2008, 10 W 109/08) auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach RVG VV -Vorbemerkung 3.4 uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach RVG VV -Nr. 3100 anzurechnen (so auch OLG Braunschweig Beschluss vom 12.09.2008, 2 W 358/08 (JURIS); OLG Bamberg Beschluss v. 01.07.2008, 2 WF 92/08 (JURIS); OLG Oldenburg Beschluss vom 12.06.2008, 13 WF 111/08 (JURIS); OLG Oldenburg Beschluss v. 27.05.2008, 2 WF 81/08 (JURIS).

  • OLG Frankfurt, 12.02.2010 - 18 W 3/10

    Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr

    12 Die nach § 13 RVG berechnete Geschäftsgebühr reduziert in Anwendung der oben geschilderten Grundsätze die von der Staatskasse an den Beschwerdegegner auszugleichende Verfahrensgebühr (wie hier OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.5.2008, Az.: 2 WF 81/08; OLG Celle, Beschluss vom 13.11.2008, Az.: 20 WF 312/08; OLG Dresden, Beschluss vom 26.11.2008, Az.: 20 WF 839/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2008, Az.: 10 W 109/08, sämtlich zitiert nach juris).

    Die Anrechnung widerspricht auch der in § 122 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO vorgesehenen Forderungssperre nicht, da diese nur für die durch Prozesskostenhilfe abgedeckten Gebühren gilt und die anwaltliche Geschäftsgebühr durch die vorgerichtliche Anwaltstätigkeit ausgelöst wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2008, Az.: 10 W 109/08 -zitiert nach juris).

  • OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 380/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr auf die

    Zitierungen zu Leitsatz 1: Anschluss OLG Hamm, 28. Januar 2009, 6 WF 426/08, OLGR Hamm 2009, 221 und OLG Düsseldorf, 27. November 2008, 10 W 109/08, OLGR Düsseldorf, 2009, 121; entgegen OLG Stuttgart, 15. Januar 2008, 8 WF 5/08, FamRZ 2008, 1013 (Rn.20).

    Mit der ganz herrschenden Meinung der Oberlandesgerichte (OLG Braunschweig AGS 2008, 606; OLG Bamberg JurBüro 2008, 640; OLG Düsseldorf v. 27.11.2008, I-10 W 109/08; OLG Koblenz, v. 14.11.2008, 9 WF 728/08; OLG Celle v. 13.11.2008, 10 WF 312/08; OLG Oldenburg v. 27.5.2008, 2 WF 81/08 sowie v. 8.5.2008, 8 W 57/08; LAG Düsseldorf, v. 2.11.2007, 13 Ta 181/07, Niedersächs.

  • OLG Hamm, 28.01.2009 - 6 WF 426/08

    PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Geschäftsgebühren

    Der Senat folgt grundsätzlich der mittlerweile in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vorherrschenden Ansicht, dass auch bei der Vergütungsfestsetzung für einen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt die Anrechnungsvorschrift in Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG Anwendung findet (in diesem Sinne auch OLG Braunschweig, B.v.12.9.2008, AGS 2008, 606; OLG Bamberg, B. v. 21.8.2008, JurBüro 2008, 640; OLG Düsseldorf, B. v. 27.11.2008, Az. I 10 W 109/08; OLG Koblenz, B. v. 14.11.2008, Az. 9 WF 728/08; OLG Celle, B. v. 13.11.2008, Az. 10 WF 312/08; OLG Oldenburg, B. v. 27.5.2008, Az. 2 WF 81/08 sowie B. v. 8.5.2008, Az. 8 W 57/08; LAG Düsseldorf, B. v. 2.11.2007, Az. 13 Ta 181/07, Niedersächs.
  • OLG Bamberg, 21.03.2018 - 2 WF 15/18

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei bewilligter

    Das Beschwerdegericht hält an seiner bisherigen Auffassung (vgl. Beschluss vom 13.11.2017, Az. 2 WF 264/17) fest, die auch vom 7. (Familien-)Senat des Oberlandesgerichts Bamberg (vgl. Beschluss vom 21.10.2016, Az. 7 WF 252/16) und vom 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg (vgl. Beschluss vom 21.08.2008, 4 W 118/08 = JurBüro 2008, 640) sowie weiteren Oberlandesgerichten geteilt wird (z.B. OLG Dresden vom 30.11.2016, Az. 20 WF 1122/16 = FamRZ 2017, 994; OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2009, 25 W 333/09 - juris; OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 133).
  • LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09

    Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der

    Die Kammer folgt in diesem Punkt der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, AGS 2009, 123; OLG Düsseldorf vom 27. November 2008 - 10 W 109/08 -, JurBüro 2009, 133; OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08 -, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom 7. August 2008 - 13 Ta 185/08 -, Rpfleger 2009, 158; OLG Bamberg vom 1. Juli 2008 - 2 WF 92/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 27. Mai 2008 - 2 WF 81/08 -, zitiert nach juris; ).
  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 13 Ta 177/10

    Rechtsanwaltsgebühren - Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

    Die Kammer folgt in diesem Punkt der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, AGS 2009, 123; OLG Düsseldorf vom 27. November 2008 - 10 W 109/08 -, JurBüro 2009, 133; OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08 -, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom 7. August 2008 - 13 Ta 185/08 -, Rpfleger 2009, 158; OLG Bamberg vom 1. Juli 2008 - 2 WF 92/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 27. Mai 2008 - 2 WF 81/08 -, zitiert nach juris; ).
  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 13 Ta 530/09

    Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr

    Die Kammer folgt in diesem Punkt der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, AGS 2009, 123; OLG Düsseldorf vom 27. November 2008 - 10 W 109/08 -, JurBüro 2009, 133; OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08 -, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom 7. August 2008 - 13 Ta 185/08 -, Rpfleger 2009, 158; OLG Bamberg vom 1. Juli 2008 - 2 WF 92/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 27. Mai 2008 - 2 WF 81/08 -, zitiert nach juris; ).
  • OLG Celle, 26.01.2009 - 17 WF 192/08

    Vergütungsfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die

  • LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10

    Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzesänderung - Berechnung bei

  • LAG Hessen, 19.04.2010 - 13 Ta 104/10

    Kostenfestsetzung - Anrechnung von Gebühren - Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr

  • LAG Hessen, 12.06.2009 - 13 Ta 303/09

    Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der

  • LAG Hessen, 28.04.2009 - 13 Ta 115/09

    Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der

  • OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 258/08

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 10 W 27/11
  • VG Minden, 25.03.2009 - 6 K 782/06
  • OLG Hamm, 12.02.2009 - 6 WF 475/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung

  • OLG Hamm, 28.01.2009 - 6 WF 384/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen

  • VG Frankfurt/Main, 08.02.2011 - 7 O 2000/10

    Jugendwohlfahrts und Jugendförderungsrecht

  • AG Bad Iburg, 22.01.2009 - 5 F 412/08

    Anrechnung einer anteiligen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.01.2009 - 11 U 70/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3099
OLG Celle, 08.01.2009 - 11 U 70/08 (https://dejure.org/2009,3099)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.01.2009 - 11 U 70/08 (https://dejure.org/2009,3099)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 11 U 70/08 (https://dejure.org/2009,3099)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kapitalanlegers gegen einen Anlageberater; Begriff der groben Fahrlässigkeit

  • Betriebs-Berater

    Zum grob fahrlässigen Handeln eines Kapitalanlegers

  • rechtsportal.de

    BGB § 199
    Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kapitalanlegers gegen einen Anlageberater; Begriff der groben Fahrlässigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährungsbeginn bei Ansprüchen wegen Falschberatung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum grob fahrlässigen Handeln eines Kapitalanlegers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 438
  • NZG 2009, 273 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

    Eine Reihe von Oberlandesgerichten hält es für einen den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertigenden schweren Verstoß gegen die Gebote des eigenen Interesses des Anlageinteressenten, wenn er es im Zusammenhang mit einer bedeutsamen Investitionsentscheidung unterlässt, den ihm von einem Anlageberater oder einem Anlagevermittler zur Verfügung gestellten Anlageprospekt durchzulesen, und aus diesem Grunde nicht bemerkt, dass er falsch beraten oder ihm eine unrichtige Auskunft erteilt worden ist (so OLG Frankfurt am Main, OLGR 2008, 880, 881 f und Beschluss vom 20. September 2007 - 14 W 75/07 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 18. April 2008 - I-16 U 275/06 - juris Rn. 58 ff; OLG Köln, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 13 U 10/08 - juris Rn. 7 f; Brandenburgisches OLG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 12 U 140/08 - juris Rn. 26 ff und vom 30. April 2009 - 12 U 225/08 - juris Rn. 24; OLG Celle, OLGR 2009, 121) Dabei wird teilweise grob fahrlässige Unkenntnis selbst für den Fall bejaht, dass der Prospekt erst bei oder sogar kurz nach der Zeichnung übergeben worden ist (OLG Köln aaO; Brandenburgisches OLG aaO), teilweise nur für den Fall, dass der Prospekt ausreichende Zeit vor dem abschließenden Beratungsgespräch vorgelegen hat (OLG Celle aaO).
  • OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10

    Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

    Es ist ausgeschlossen, dass ein Anlageinteressent im Laufe des Beratungsgesprächs von dem Inhalt eines derartigen Prospekts Kenntnis nehmen kann (so im Ergebnis auch: OLG Celle, Urteil vom 8.01.2009, 11 U 70/08, zitiert nach Juris; a.A.: OLG Frankfurt/M., Urteil vom 19.08.2009, 17 U 98/09, zitiert nach Juris).
  • OLG Köln, 25.08.2009 - 24 U 154/08

    Haftung eines Anlageberaters

    Unabhängig von solchen konkreten Anlässen mag ein Anleger zwar im eigenen Interesse gehalten sein, einen übergebenen Prospekt zu studieren und auch die darin enthaltenen Risikohinweise zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urt. v. 12.07.2007, III ZR 145/06, NJW-RR 2007, 1692 f.); grobe Fahrlässigkeit fällt ihm dann jedoch nach Einschätzung des Senats nicht zur Last (ebenso OLG München, Urt. v. 06.09.2006, 20 U 2694/06; OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2007, 4 U 98/07; a.A. OLG Celle, MDR 2009, 438 f.; OLG Frankfurt, OLGR 2008, 880 ff.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.04.2008, I-16 U 275/06; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.02.2009, 12 U 140/08).
  • LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
    Ob demgegenüber die erstgenannte Auffassung, die in ihren Grundsätzen der Ansicht des Gerichts entspricht, einer Qualifikation dahingehend bedarf, dass bei sehr umfangreichen Prospekten, die erst im Beratungsgespräch am Tage der Beitrittserklärung übergeben wurden, nicht in gleicher Weise eine Kenntnisnahme vom Anleger erwartet werden kann (so OLG Celle, Urt. v. 08.01.2009 - 11 U 70/08, MDR 2009, 438), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden: Da unstreitig die Übergabe des Prospekts im Vorfeld der Zeichnung erfolgte und der Prospekt den Gesprächen vor der Zeichnung zugrunde lag, hatte der Kläger jedenfalls genügend Zeit und auch Anlass, den Prospekt inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen.
  • LG Bremen, 09.04.2009 - 2 O 2547/07
    Ob demgegenüber die erstgenannte Auffassung, die in ihren Grundsätzen der Ansicht des Gerichts entspricht, einer Qualifikation dahingehend bedarf, dass bei sehr umfangreichen Prospekten, die erst im Beratungsgespräch am Tage der Beitrittserklärung übergeben wurde, nicht in gleicher Weise eine Kenntnisnahme vom Anleger erwartet werden kann (so OLG Celle, Urt.v. 08.01.2009, Az.: 11 U 70/08), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden: Da der Kläger den Prospekt bereits im Februar 2002 erhielt, hatte er jedenfalls genügend Zeit und wegen der erneuten Zeichnung einer Beteiligung am Falk-Fonds 75 am 11.03.
  • OLG Schleswig, 28.01.2010 - 14 U 88/09

    Pflichten des Anlageberaters

    So führt das OLG Celle (OLGReport Celle 2009, 121) ebenfalls aus, dass mit der Abgabe der Beitrittserklärung des Anlegers die Anlageberatung abgeschlossen ist.
  • OLG Koblenz, 17.02.2009 - 1 U 727/08
    Die im Hinweisbeschluss für den vorliegenden Einzelfall geäußerte - vorläufige - Rechtsansicht (grob fahrlässig i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB unterlassene Kenntnisnahme des sich nach dem Inhalt des Fondsprospekts unmittelbar aufdrängenden Beratungsfehlers) stellt sich im Übrigen keinesfalls als unvertretbar dar (vgl. zuletzt etwa OLG Celle, Urteil vom 8. Januar 2009 - 11 U 70/08 - juris); die in der Berufungsbegründung angezogenen höchstrichterlichen Judikate sind für die hier inmitten stehende Verjährungsfrage nicht einschlägig.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 19.11.2008 - 12 U 101/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6329
OLG Nürnberg, 19.11.2008 - 12 U 101/08 (https://dejure.org/2008,6329)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.11.2008 - 12 U 101/08 (https://dejure.org/2008,6329)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19. November 2008 - 12 U 101/08 (https://dejure.org/2008,6329)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Aufrechnung gegen künftige Miet- und Pachtzinsforderungen: Rechtliche Einordnung der Forderungen; Aufrechnungslage bei bestimmter Mindestvertragslaufzeit

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aufrechenbarkeit von abgetretenen und noch nicht fälligen Mietzinsforderungen und Pachtzinsforderungen als noch nicht entstandene betagte Forderungen; Bestehen einer Aufrechnungslage hinsichtlich einer Aufrechnung gegen periodisch entstehende Forderungen vor Beginn der ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Aufrechnung mit künftigen Pachtforderungen ist nicht möglich! (IMR 2009, 51)

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