Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.01.2009 - I-20 W 130/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- MIR - Medien Internet und Recht
Zur örtlichen Zuständigkeit beim urheberrechtlichen Auskunftsanspruch - Für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG ist nur ein einziges Gericht örtlich zuständig. Ein Wahlrecht des Antragstellers zwischen mehreren Gerichtsständen besteht nach § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG nicht.
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Örtliche Zuständigkeit bei Auskunftsersuchen
- Telemedicus
Örtliche Zuständigkeit bei Auskunftsersuchen
- JurPC
Kein Wahlrecht hinsichtlich des Gerichtsstandes beim Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG
- aufrecht.de
Örtliche Zuständigkeit im Auskunftsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Rahmen eines Auskunftanspruchs bei einer Urheberrechtsverletzung; Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg eines rechtsverletzenden Vervielfältigungsstückes; Konkurrenz der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts; ...
- kanzlei.biz
Örtliche Zuständigkeit bei urheberrechtlichen Auskunftsansprüchen
- Judicialis
UrhG § 101; ; UrhG § ... 101 Abs. 2 Nr. 3; ; UrhG § 101 Abs. 9; ; UrhG § 101 Abs. 9 Satz 1; ; UrhG § 101 Abs. 9 Satz 2; ; UrhG § 101 Abs. 9 Satz 3; ; TKG § 3 Nr. 30; ; FGG § 4; ; FGG § 7; ; FGG § 13a Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 20 Abs. 1; ; PatG § 143 Abs. 1; ; ZPO §§ 12 ff; ; ZPO § 21 Abs. 1; ; ZPO § 35
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 101 Abs. 2 Nr. 3; UrhG § 101 Abs. 9 S. 2
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Auskunftsansprüche nach dem UrhG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)
§ 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG
Kein fliegender Gerichtsstand für den Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG - Telemedicus (Kurzinformation)
Örtliche Zuständigkeit bei Auskunft nach § 101 UrhG
- wb-law.de (Kurzinformation)
Neues zum Thema Auskunftsanspruch
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Wahlrecht des Antragstellers bezüglich des Gerichtsstands beim Auskunftsanspruch
- offenenetze.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG nur am Sitz des Auskunftsverpflichteten
- retosphere.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG nur am Sitz des Auskunftsverpflichteten
- webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)
Örtliche Zuständigkeit bei Internet-Auskunftsanspruch
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Örtliche Zuständigkeit bei Internet-Auskunftsanspruch
- wb-law.de
(Rechtsprechungsübersicht)
Aktuelle Entwicklungen zum Thema Filesharing (Christian Solmecke; K&R 2009, 772)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zivilrechlticher Auskunftsanspruch - Örtliche Zuständigkeit bei Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG
- anwalt.de (Kurzinformation)
Örtliche Zuständigkeit bei Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Örtliche Zuständigkeit bei Internet-Auskunftsanspruch
Besprechungen u.ä.
- wbs-law.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Aktuelle Entwicklungen zum Thema Filesharing (RA Christian Solmecke, RA Kilian Kost; K&R 2009, 772)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 324 (Ls.)
- MMR 2009, 186
- MIR 2009, Dok. 009
- K&R 2009, 122
- ZUM 2009, 229
- afp 2009, 311
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 11 W 21/09
Zur Reichweite von § 101 Abs. 9 UrhG
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist die richterliche Anordnung der Auskunftspflicht über Verkehrsdaten die Voraussetzung für den Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegenüber dem Internet-Provider (vgl. BT-Drucks 16/5048, S. 63; ebenso OLG Düsseldorf, Beschuss vom 08.12.2008, 20 W 130/08, K&R 2009, 122). - OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - U (Kart) 19/10
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung
Ein solcher zuständigkeitsbegründender Zusammenhang kann insbesondere bestehen, wenn die Abwicklung von mit der Streitigen vergleichbaren Angelegenheiten typischerweise zum Aufgabenbereich der Niederlassung gehört (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.11.2003, 5 W 249/03, zitiert nach juris Tz. 8;… Vollkommer, a.a.O., § 21 Rn. 11) oder dort ein wesentlicher Beitrag zu den Vertragsleistungen des Stammhauses geleistet wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008, I-20 W 130/08, zitiert nach juris Tz. 13). - OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 11 W 53/09
Auskunftsanspruch auf Zuruf
27 Zudem ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers die richterliche Gestattung der Auskunft über Verkehrsdaten Voraussetzung für den Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegenüber dem Internet-Provider (…vgl. BT-Drucks 16/5048, S. 63; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.12.2008, 20 W 130/08, K&R 2009, 122; Senat, Beschluss vom 12.5.2009 - Az.: 11 W 21/09).
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10
Umfang des Auskunftsanspruchs eines Urhebers über Verkehrsdaten
Ohne die Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG besteht kein Auskunftsanspruch (erkennender Senat OLGR 2009, 214 = MMR 2009, 186). - OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 11 W 41/09
Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf
Zudem ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers die richterliche Gestattung der Auskunft über Verkehrsdaten Voraussetzung für den Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegenüber dem Internet-Provider (…vgl. BT-Drucks 16/5048, S. 63; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.12.2008, 20 W 130/08, K&R 2009, 122; Senat, Beschluss vom 12.5.2009 - Az.: 11 W 21/09). - OLG Düsseldorf, 21.08.2012 - 20 W 26/12
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gestattung der Auskunfterteilung über …
Insoweit eröffnet die Gestattung der Antragstellerin erst die Möglichkeit, von der Beteiligten Auskunft zu verlangen, so dass diese in ihren Rechten durch die Gestattung beschwert wird (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2008, I-W 130/08 BeckRS 2009, 03076). - LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
Da es sich bei der in § 101 Abs. 2 UrhG geregelten Auskunftserteilung des Dritten (die Gestattung gemäß Abs. 9 für sich allein begründet keine Auskunftsverpflichtung, vgl. OLG Düsseldorf CR 2009, 182, 183 li. Sp. = ZUM 2009, 229), wie jede Auskunftserteilung um eine Wissensmitteilung handelt (vgl. BGH GRUR 1994, 630, 631 f - Cartier-Armreif), beschränkt sie sich, von der gegebenenfalls bestehenden Verpflichtung zur Beschaffung von (weiteren) Informationen von Seiten Dritter (vgl. BGH GRUR 2003, 433 - Cartier-Ring; GRUR 1995, 338, 341 f - Kleiderbügel) abgesehen, auf die Mitteilung der (noch) vorhandenen Informationen.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.12.2008 - 6 W 92/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Diskriminierungsverbot: Verweigerung von Dienstleistungen eines Hundezuchtvereins gegenüber einem Vereinsmitglied wegen dessen Vereinsmitgliedschaft in einem weiteren Verein
- Wolters Kluwer
Verweigerung der Zulassung eines Hundehalters zur Zucht wegen Mitgliedschaft in einem anderen Verein
- Judicialis
GWB § 20; ; GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 20 Abs. 2; ; GWB § 20 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 33 Abs. 1; ; GWB § 33 Abs. 1 S. 3; ; BGB § 242; ; BGB § 826
- eurasierfreunde-deutschland.de
- rechtsportal.de
Verweigerung der Zulassung eines Hundehalters zur Zucht wegen Mitgliedschaft in einem anderen Verein
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 30.10.2008 - 22 O 51/08
- OLG Karlsruhe, 10.12.2008 - 6 W 92/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 112
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 13.11.2007 - 11 U 23/07
Zur Versagung einer sog. "Deckgenehmigung" für einen Rüden innerhalb der Satzung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2008 - 6 W 92/08
Dass diese Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr angesichts ihres Umfangs und der Abstände zwischen den Würfen gleichwohl von insgesamt bescheidenem Umfang ist und nicht ununterbrochen ausgeübt wird, ändert an der Unternehmenseigenschaft ebenso wenig wie der Umstand, dass die Kosten der Zucht von den Verkaufserlösen möglicherweise nicht vollständig gedeckt werden (…vgl. Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, a.a.O., § 1 Rz. 34 ff.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 13.11.2007, Az. 11 U 23/07). - BGH, 02.12.1974 - II ZR 78/72
Aufnahmezwang eines Monopolverbandes
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2008 - 6 W 92/08
Ob § 3 Abs. 5 der Satzung des Beklagten einen so weitgehenden Ausschlusstatbestand enthält, kann nach dem Gesagten dahinstehen, denn auf eine solche Satzungsbestimmung könnte sich der Beklagte nach dem Gesagten gemäß §§ 242, 826 BGB i.V.m. § 20 GWB nicht berufen (vgl. BGHZ 63, 282 - Deutscher Sportbund, Rad- und Kraftfahrerbund). - KG, 25.08.2005 - 2 U 1/05
Wettbewerbsrecht: Blumendistanzhandel; Behinderungsmissbrauch infolge der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2008 - 6 W 92/08
b) Der kartellrechtliche Anspruch auf Unterlassung einer Diskriminierung kann grundsätzlich im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (vgl. z.B. KG WRP 2005, 1293).
- LG Dortmund, 24.05.2023 - 8 O 1/23
Einstweiliger Rechtsschutz, Spielevermittler, Kartellverbot, Verbandsprivileg, …
Angesichts der aus Sicht der Kammer eindeutigen Rechtslage - insoweit besteht bekanntlich vom Prüfumfang keinerlei Unterschied zum Hauptsacheverfahren (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.12.2008, 6 W 92/08 Rn. 30, juris = WUW0327258 - Hundezuchtverband; LG Dortmund 8 O 2/20 = WuW 2020, 422, 426) - würde diese Interessenabwägung ebenfalls zugunsten der Verfügungskläger ausfallen und zum Erlass auch einer Leistungsverfügung führen. - LG Dortmund, 04.03.2020 - 8 O 2/20 Insoweit ist die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr - wie es der Verfügungsbeklagte macht - maßgebend und ausreichend (so EuGH, Urteil vom 01. Juli 2008 - C-49/07 - Motoe, juris; BGH…, Beschluss vom 13. November 1979 - KVR 1/79 -, Rn. 14, juris OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.12.2008 - 6 W 92/08).
Der kartellrechtliche Anspruch aus § 33 Abs. 1 GWB kann grundsätzlich im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 6 W 92/08 -, Rn. 30, juris).
Hinsichtlich dieser Rechtsfrage gibt es in dem Prüfungsumfang zwischen dem gegenständlichen Verfügungsverfahren und einem Hauptsacheverfahren indes keinen Unterschied (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 6 W 92/08 -, Rn. 30, juris).
- OLG Düsseldorf, 03.02.2021 - U (Kart) 19/20
Antrag auf Mitgliedschaft in einem Hundes-Zuchtverein; Ablehnung der …
Danach kann auch ein Hundezüchter, der aus der Zucht hervorgegangene Welpen zum Verkauf anbietet, um die Kosten der Zucht zumindest teilweise zu decken, als Unternehmen angesehen werden, auch wenn diese Geschäftstätigkeit nur in bescheidenem Umfang und nicht ununterbrochen ausgeübt wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Dezember 2008, 6 W 92/08, Rn. 20 bei juris).Soweit der Kläger seine Bewertung des Beklagten als marktstark auf das bereits oben zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (6 W 92/08) stützt, ist - unabhängig davon, dass ein solcher Verweis eigenen Sachvortrag in diesem Verfahren nicht ersetzen kann - diese Entscheidung auf den vorliegenden Fall bereits deshalb nicht übertragbar, weil der Sachverhalt völlig anders gelagert ist.
- LG Bonn, 31.01.2020 - 1 O 166/19
Zuchtverein, Hundezucht, Monopol, Aufnahmeanspruch
Diese Ausnahmeregelungen setzen indes eine Monopolstellung des beklagten Vereins voraus, die im konkreten Fall auch tatsächlich festgestellt werden muss (vgl. BGH NJW-RR 1986, 339, 340 - Züchterverband für Rindvieh; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 112, 113 unter II.1.c) - Rassehunde-Zuchtverein; Waldner/Wörle-Himmel, aaO., Rd.77).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 24.11.2008 - 11 WF 945/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gerichtsgebühren bei Genehmigung des Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Urteil
- rechtsportal.de
Gerichtsgebühren bei Genehmigung des Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Urteil
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Andernach, 30.09.2008 - 7 F 447/07
- OLG Koblenz, 24.11.2008 - 11 WF 945/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Stuttgart, 03.02.2006 - 8 WF 7/06
Gerichtskosten des Scheidungsverbundverfahrens: Behandlung einer begründeten …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.11.2008 - 11 WF 945/08
Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden in der Rechtsprechung (OLG Koblenz - 1. Senat für Familiensachen - FamRZ 2008, 1873 ; OLG Köln OLGR 2008, 155, 156; KG NJW 2007, 90, 91; OLG Schleswig OLGR 2007, 159, 160; OLG Zweibrücken NJW 2006, 2564 ; OLG Stuttgart FamRZ 2006, 719, 720; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2005 - II 10 WF 31/05 -, in juris dokumentiert) und im Schrifttum (…Meyer, Gerichtskostengesetz , 10. Aufl., KV 1311 Rdn. 93) vertretenen Auffassung an, wonach eine solche Erweiterung des Ermäßigungstatbestandes der klare und eindeutige Wortlaut der Kostenbestimmung entgegen steht. - OLG Koblenz, 08.01.2008 - 13 WF 2/08
Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 und Nr. 3 des Kostenverzeichnisses zum GKG
Auszug aus OLG Koblenz, 24.11.2008 - 11 WF 945/08
Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden in der Rechtsprechung (OLG Koblenz - 1. Senat für Familiensachen - FamRZ 2008, 1873 ; OLG Köln OLGR 2008, 155, 156; KG NJW 2007, 90, 91; OLG Schleswig OLGR 2007, 159, 160; OLG Zweibrücken NJW 2006, 2564 ; OLG Stuttgart FamRZ 2006, 719, 720; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2005 - II 10 WF 31/05 -, in juris dokumentiert) und im Schrifttum (…Meyer, Gerichtskostengesetz , 10. Aufl., KV 1311 Rdn. 93) vertretenen Auffassung an, wonach eine solche Erweiterung des Ermäßigungstatbestandes der klare und eindeutige Wortlaut der Kostenbestimmung entgegen steht. - OLG Frankfurt, 19.01.2006 - 6 WF 185/05
Verbundurteil: Ermäßigung der Gerichtskosten bei Verzicht auf Gründe zum …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.11.2008 - 11 WF 945/08
Die abweichende Ansicht (OLG Nürnberg FamRZ 2006, 634, 635; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1560 f.) vermag nicht zu überzeugen.
- OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 10 WF 31/05
Zur Anwendung der GKG KV-Nr. 1311 Nr. 2
Auszug aus OLG Koblenz, 24.11.2008 - 11 WF 945/08
Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden in der Rechtsprechung (OLG Koblenz - 1. Senat für Familiensachen - FamRZ 2008, 1873 ; OLG Köln OLGR 2008, 155, 156; KG NJW 2007, 90, 91; OLG Schleswig OLGR 2007, 159, 160; OLG Zweibrücken NJW 2006, 2564 ; OLG Stuttgart FamRZ 2006, 719, 720; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2005 - II 10 WF 31/05 -, in juris dokumentiert) und im Schrifttum (…Meyer, Gerichtskostengesetz , 10. Aufl., KV 1311 Rdn. 93) vertretenen Auffassung an, wonach eine solche Erweiterung des Ermäßigungstatbestandes der klare und eindeutige Wortlaut der Kostenbestimmung entgegen steht. - OLG Zweibrücken, 17.10.2005 - 6 WF 178/05
Gerichtskosten: Gebührenermäßigung bei Verbundurteil in Ehesachen
Auszug aus OLG Koblenz, 24.11.2008 - 11 WF 945/08
Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden in der Rechtsprechung (OLG Koblenz - 1. Senat für Familiensachen - FamRZ 2008, 1873 ; OLG Köln OLGR 2008, 155, 156; KG NJW 2007, 90, 91; OLG Schleswig OLGR 2007, 159, 160; OLG Zweibrücken NJW 2006, 2564 ; OLG Stuttgart FamRZ 2006, 719, 720; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2005 - II 10 WF 31/05 -, in juris dokumentiert) und im Schrifttum (…Meyer, Gerichtskostengesetz , 10. Aufl., KV 1311 Rdn. 93) vertretenen Auffassung an, wonach eine solche Erweiterung des Ermäßigungstatbestandes der klare und eindeutige Wortlaut der Kostenbestimmung entgegen steht. - OLG Nürnberg, 27.10.2005 - 7 WF 1307/05
Kostenberechnung bei abgekürztem Scheidungsurteil gemäß § 313a ZPO
Auszug aus OLG Koblenz, 24.11.2008 - 11 WF 945/08
Die abweichende Ansicht (OLG Nürnberg FamRZ 2006, 634, 635; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1560 f.) vermag nicht zu überzeugen. - KG, 01.08.2006 - 19 WF 63/06
Ehescheidungsverbundurteil mit Versorgungsausgleichsregelung: …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.11.2008 - 11 WF 945/08
Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden in der Rechtsprechung (OLG Koblenz - 1. Senat für Familiensachen - FamRZ 2008, 1873 ; OLG Köln OLGR 2008, 155, 156; KG NJW 2007, 90, 91; OLG Schleswig OLGR 2007, 159, 160; OLG Zweibrücken NJW 2006, 2564 ; OLG Stuttgart FamRZ 2006, 719, 720; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2005 - II 10 WF 31/05 -, in juris dokumentiert) und im Schrifttum (…Meyer, Gerichtskostengesetz , 10. Aufl., KV 1311 Rdn. 93) vertretenen Auffassung an, wonach eine solche Erweiterung des Ermäßigungstatbestandes der klare und eindeutige Wortlaut der Kostenbestimmung entgegen steht. - OLG Schleswig, 07.12.2006 - 15 WF 355/06
Keine Teilermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verbundurteil ohne Tatbestand und …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.11.2008 - 11 WF 945/08
Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden in der Rechtsprechung (OLG Koblenz - 1. Senat für Familiensachen - FamRZ 2008, 1873 ; OLG Köln OLGR 2008, 155, 156; KG NJW 2007, 90, 91; OLG Schleswig OLGR 2007, 159, 160; OLG Zweibrücken NJW 2006, 2564 ; OLG Stuttgart FamRZ 2006, 719, 720; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2005 - II 10 WF 31/05 -, in juris dokumentiert) und im Schrifttum (…Meyer, Gerichtskostengesetz , 10. Aufl., KV 1311 Rdn. 93) vertretenen Auffassung an, wonach eine solche Erweiterung des Ermäßigungstatbestandes der klare und eindeutige Wortlaut der Kostenbestimmung entgegen steht.