Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 16.06.2008

Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.01.2009 - 13 W 135/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1910
OLG Celle, 22.01.2009 - 13 W 135/08 (https://dejure.org/2009,1910)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.01.2009 - 13 W 135/08 (https://dejure.org/2009,1910)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 13 W 135/08 (https://dejure.org/2009,1910)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "AllesOderNichts" - Eine erst 10 Wochen nach Kenntnis des zu korrigierenden Artikels in einer täglich erscheinenden Zeitung erhobene Gegendarstellung ist in der Regel nicht mehr "unverzüglich" zugeleitet i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 5 LPG. Zum "AllesOderNichts"-Grundsatz im Presserecht.

  • openjur.de

    §§ 569, 78 ZPO; § 11 LPGND

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gegendarstellungsanspruch nach niedersächsischem Recht: Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Unverzüglichkeit einer Zuleitung; allgemeine Bevollmächtigung des Gerichts zur Abänderung der Gegendarstellung

  • Telemedicus

    Zur Unverzüglichkeit einer Gegendarstellung

  • Judicialis

    Anwaltszwang; Gegendarstellung, unverzüglich; Alles-Oder-Nichts-Prinzip

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 78 Abs 5, ZPO § 569 Abs 3 Nr 1, LPG § 11 Abs 2 Satz 5
    Keine ermächtigungslose Abänderungsbefugnis des Gerichts bei Gegendarstellungen

  • kanzlei.biz

    Unverzüglichkeit der Gegendarstellung

  • kanzlei.biz

    Unverzüglichkeit der Gegendarstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz; Zeitliche Grenzen des Gegendarstellungsanspruchs; Anpassung der Gegendarstellung durch das Gericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz; Zeitliche Grenzen des Gegendarstellungsanspruchs; Anpassung der Gegendarstellung durch das Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Nach zehn Wochen keine Gegendarstellung mehr möglich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Gegendarstellungsanspruch mehr nach 10 Wochen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 977
  • MIR 2009, Dok. 042
  • afp 2010, 475
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 22.07.2011 - 5 W 161/11

    Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich

    Wie schon in einem früheren Beschwerdeverfahren des Antragstellers vor dem Senat (vgl. Beschl. v. 18.08.2006 - 5 W 165/06) kann auch im Streitfall dahingestellt bleiben, ob die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 78 Abs. 5, § 569 Abs. 3 Nr. 1, § 920 Abs. 3, § 936 ZPO - solange über sie nicht mündlich verhandelt wird - nicht dem Anwaltszwang unterliegt und daher zulässiger Weise durch den Antragsteller persönlich eingelegt worden ist (Anwaltszwang verneinen : OLG Celle NJW-RR 2009, 977; OLG Dresden GRUR 1997, 856; OLG Jena, Beschl. v. 29.05.1996 - 2 W 87/98 [zit. nach Orth, WRP 1997, 702, 703]; OLG Karlsruhe GRUR 1993, 697; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 146; Anwaltszwang bejaht : OLG Frankfurt GRUR-RR 2011, 31).
  • OLG Naumburg, 02.07.2014 - 1 W 17/14

    Beschwerdeeinlegung im einstweiligen Rechtsschutz direkt beim Beschwerdegericht:

    Insoweit schließt sich der Senat zumindest für den vorliegenden Fall der überwiegend vertretenen Auffassung an (OLG Celle NJW-RR 2009, 977 m.w.N.; Zöller/ Vollkommer, § 920 Rdn. 7; § 922 Rdn. 13 m.w.N.; § 78 Rdn. 21; Musielak/Weth, ZPO, 11. Aufl., § 78 Rdn. 24 m.w.N.; Zimmermann, ZPO, 9. Aufl., § 922 Rdn. 3; a.A. PG/Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 920 Rdn. 4 m.w.N.; § 922 Rdn. 10 m.w.N.; Piekenbrock, in: BeckOK-ZPO, Stand: 15.7.2013; § 78 Rdn. 34 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 W 1/10

    Unterlassung ehrverletzender Tatsachenbehauptung: Beweislastverteilung im

    Auf den Meinungsstreit, ob die Einlegung der sofortigen Beschwerde dem Anwaltszwang unterliegt oder nicht (vgl. zum Streitstand Urteil des OLG Celle vom 22.01.2009, 13 W 135/08 zitiert nach Juris) kommt es hier nicht an, da der Verfügungskläger die Beschwerde vertreten durch einen Rechtsanwalt eingelegt hat.
  • OLG Saarbrücken, 13.02.2015 - 5 W 93/14

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

    Denn selbst soweit man im gerichtlichen Verfahren - bei klar voneinander abgrenzbaren, voneinander unabhängigen und jeweils für sich verständlichen Punkten - eine Änderung der beantragten Gegendarstellung auf Antrag des Betroffenen oder mit dessen Einverständnis grundsätzlich für zulässig halten wollte (so OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408; OLG Düsseldorf, AfP 2001, 327 ; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 326; OLG München, NJW-RR 1998, 1632; offen: OLG Frankfurt, AfP 2010, 478; ablehnend OLG Hamburg, AfP 1993, 591; zweifelnd OLG Celle, OLGR Celle 2009, 223: unter Hinweis auf die Möglichkeit der Geltendmachung gesonderter oder hilfsweise gestaffelter Gegendarstellungsersuchen), so hätte die Verfügungsbeklagte für den Fall, dass der Verfügungskläger die jeweils unzulässigen Zusätze hätte fallen lassen, die Möglichkeit gehabt, den geänderten Gegendarstellungsanspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO sofort anzuerkennen (KG, KGR Berlin 2004, 58: nur bei vorprozessualer Mitteilung des tragenden Ablehnungsgrundes; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 326; OLG Celle, OLGR Celle 1995, 44).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 16.06.2008 - 1 W 25/08, 1 W 43/08   

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https://dejure.org/2008,21219
OLG Rostock, 16.06.2008 - 1 W 25/08, 1 W 43/08 (https://dejure.org/2008,21219)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16.06.2008 - 1 W 25/08, 1 W 43/08 (https://dejure.org/2008,21219)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16. Juni 2008 - 1 W 25/08, 1 W 43/08 (https://dejure.org/2008,21219)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Streitwertbemessung: Wert eines Klageanspruches auf Befreiung von einer Verbindlichkeit; Verschlechterungsverbot im Verfahren der Streitwertbeschwerde

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 3 ZPO, § 68 Abs 3 S 1 GKG vom 05.04.2004
    Streitwertbemessung: Wert eines Klageanspruches auf Befreiung von einer Verbindlichkeit; Verschlechterungsverbot im Verfahren der Streitwertbeschwerde

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten einer Grundstücks GmbH & Co. KG ins Handelsregister; Maßgeblichkeit des Betrages der Schuld bei der Frage über die Befreiung von einer Bürgschaftsverpflichtung

  • Wolters Kluwer

    Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten einer Grundstücks GmbH & Co. KG ins Handelsregister; Maßgeblichkeit des Betrages der Schuld bei der Frage über die Befreiung von einer Bürgschaftsverpflichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12

    Autokauf - Mobilitätsgarantie

    Der Antrag auf Freistellung von der restlichen Darlehensverbindlichkeit ist mit dem Betrag anzusetzen, in dessen Höhe das Darlehen noch valutiert und wegen dem Befreiung begehrt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 15. November 1994 - XI ZR 174/94, NJW-RR 1995, 362; OLG Rostock, OLGR 2009, 223).
  • KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09

    Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und

    Das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers gilt nach ganz herrschender Ansicht im Verfahren über die Streitwertbeschwerde nicht (vgl. Schneider/Herget, a.a.O., Rdn. 5; (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Juni 2008 - - 1 W 25/08 und 1 W 43/08 - OLGR Rostock 2009, 223; OLG Düsseldorf, OLGR 97, 136; OLG Brandenburg, JurBüro 1998, 418; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 419; LAG Erfurt, MDR 2001, 538; Zöller/ Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 13; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 68 GKG Rdn. 19 m.w.N.).
  • OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 188/09

    Streitwertfestsetzung: Berücksichtigung kapitalisierter Darlehenszinsen;

    Ungeachtet dessen gilt im Rahmen einer Streitwertbeschwerde wegen der Möglichkeit, den Streitwert von Amts wegen abzuändern, auch kein Verschlechterungsverbot (vgl. OLG Rostock, OLGR 2009, 223 ff., zitiert nach JURIS Rdz. 13. Brandenburgisches OLG JurBüro 1997, 196).
  • OLG Karlsruhe, 11.09.2013 - 18 WF 164/13

    Verfahrenswert der Zustimmung zur Veräußerung eines in gemeinschaftlichem

    Der Wert eines Antrags auf Befreiung von einer Verbindlichkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Geldbetrag der Verbindlichkeit (BGH NJW-RR 1990, 958; BGH MDR 1995, 196 ; OLG Rostock OLGR 2009, 223; OLG Köln MDR 1985, 769).

    Verlangt ein Gesamtschuldner von dem anderen Gesamtschuldner Befreiung von einer Verbindlichkeit, so ist dessen Anteil an der Gesamtschuld des noch valutierten Darlehens im Innenverhältnis anzusetzen (OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 57 ; OLG Rostock OLGR 2009, 223; Musielak/Heinrich, ZPO , 9. Auflage 2012, § 3 Rz. 24 Stichwort "Befreiung"; Zöller/Herget, ZPO , 29. Auflage 2012, § 3 Rz. 16 Stichwort "Befreiung"; MünchKomm/Wöstmann, ZPO , 3. Auflage 2008, § 3 Rz. 72).

  • BGH, 18.08.2014 - II ZR 351/12

    Änderung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 63

    Davon abgesehen wird auch für den auf Befreiung gerichteten Leistungsantrag eines Gesamtschuldners gegen den anderen verbreitet angenommen, dass nur der Anteil des Klägers an der Gesamtschuld im Innenverhältnis anzusetzen sei (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Befreiung"; MünchKomm- ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 3 Rn. 73; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 3 Rn. 24 "Befreiung von einer Verbindlichkeit"; OLG Rostock, OLGR 2009, 223, 224).
  • LSG Hessen, 23.09.2009 - L 4 KA 71/09

    Festsetzung des Streitwertes in versorgungsärztlichen Honorarstreitigkeiten

    Das Verschlechterungsverbot gilt hier nicht (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 W 25/08, 1 W 43/08 - LS Nr. 3 und Rdnr. 13 m. w. N.).
  • LSG Hessen, 15.07.2009 - L 4 KA 71/09

    Bildung eines einheitlichen Streitwerts aufgrund der Verbindung eines

    Das Verschlechterungsverbot gilt hier nicht (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 W 25/08, 1 W 43/08 - LS Nr. 3 und Rdnr. 13 m. w. N.).
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