Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 9 U 176/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • autokaufrecht.info

    Kein Mangel eines Wohnmobils bei Zeitraum von zwei Jahren zwischen Herstellung und Erstzulassung

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Kein Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf - : 2 Jahre altes Wohnmobils mit 35 km Laufleistung als Vorführfahrzeug

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mängel eines als "Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung" verkauften Wohnmobils bei langem Zeitraum zwischen Fertigstellung und Erstzulassung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mängel eines als "Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung" verkauften Wohnmobils bei langem Zeitraum zwischen Fertigstellung und Erstzulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zulassung zwei Jahre nach Fertigstellung - kein Mangel bei Vorführwagen mit Zulassung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Mangelhaftigkeit eines als "Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung" verkauften Wohnmobils

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachmangel wegen Standzeiten eines Wohnmobils - Standzeit von zwei Jahren muss unter Umständen akzeptiert werden

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 501



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

    Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, MDR 2009, 501 = OLGR 2009, 308) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 698/05 - 102   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer; grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Trunkenheit des Versicherungsnehmers

  • Jurion

    Anspruch auf Leistungen aus einer bestehenden Vollkaskoversicherung bei Kollision mit einem Fahrzeug eines vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmers im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit; Herbeiführen eines Versicherungsfalls durch Alkoholisierung des Versicherungsnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Korrektur - Alkoholunfall: So erfolgt die BAK-Rückrechnung

  • IWW (Kurzinformation)

    Kasko - Kreuzungsunfall mit 0,7 Promille: Grob fahrlässig

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Alkoholthemen - Alkohol und Versicherung - Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls - Regressbegrenzung - Versicherungsthemen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unter Alkoholeinfluß Vorfahrt genommen - Versicherung ist leistungsfrei!

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Das Einfahren in eine bevorrechtigte und unübersichtliche Straße mit einer BAK von 0,7 Promille ist grob fahrlässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorfahrtsverletzung durch angetrunkenen Fahrer

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Kein Vollkasko-Schutz bei Alkohol

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    0,7 Promille: Vollkasko zahlt nicht

  • kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Leitsatz)

    Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    0,7 Promille: Vollkasko zahlt nicht

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kein Vollkasko-Schutz bei Alkohol

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall - Grobe Fahrlässigkeit bereits unter 1,1 Promille

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Versicherung - So erfolgt die Rückrechnung der BAK beim Alkoholunfall

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 685
  • NZV 2009, 340
  • NZV 2010, 405
  • VersR 2009, 1068



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10

    Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer

    17 Andere vertreten die Auffassung, die Übergangsvorschriften des Art. 1 EGVVG seien ohne Einschränkungen auf sämtliche Bestimmungen des VVG, also auch § 215 Abs. 1 VVG, anzuwenden, weshalb bei Altverträgen gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG das bis zum 31.12.2007 geltende VVG anzuwenden ist, wenn der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist (so OLG Braunschweig, Beschl. v. 05.10.2011 - 3 W 43/11; OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.06.2008 - 7 AR 5/08, RuS 2009, 102; OLG Hamm, Beschl. v. 08.05.2009 - 20 W 4/09; OLG Hamm, Beschl. v. 20.05.2009 - 20 U 110/08; MDR 2009, 1391 f.; OLG Hamm, Beschl. v. 08.04.2011 - 20 W 8/11, NJW-RR 2011, 1405 f.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.03.2010 - 8 W 353/10, NJW-RR 2010, 1186 f.; OLG Bamberg, Beschl. v. 21.09.2010 - 1 W 39/10, NJW-RR 2011, 388 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 15.10.2009 - 4 W 35/09, VersR 2010, 374 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2010 - 4 U 162/09, VersR 2010, 1354 ff.; LG Bückeburg, Beschl. v. 24.06.2009 - 2 O 59/09, ZfS 2009, 510; LG Hamburg, Beschl. v. 20.12.2010 - 332 O 213/10, VersR 2011, 514; Schwintowski/Brömmelmeyer/Klär, PK-VVG, § 215 Rn. 16; Abel/Winkens, RuS 2009, 102, 104 f.; Bauer/Rajkowski, VersR 2010, 1559).
  • AG Ahlen, 12.03.2015 - 30 C 626/13

    Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung - Regressanspruch wegen

    Während in Fällen absoluter Fahruntüchtigkeit ein Anscheinsbeweis für die vom Versicherer zu beweisende Ursächlichkeit der Alkoholisierung für den Versicherungsfall spricht, muss der Versicherer in Fällen relativer Fahruntüchtigkeit alkoholtypische Ausfallerscheinungen beweisen, die den Schluss auf die alkoholbedingte Herbeiführung des Versicherungsfalles rechtfertigen (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.01.2009 - 5 U 698/05).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 9 AR 9/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands als gemeinsamer Gerichtsstand

  • Jurion

    Zuständigkeitsbestimmung bei Klage auf Abänderung eines Unterhaltstitels; Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts bei einfachen Streitgenossen; Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands als gemeinsamer Gerichtsstand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 797



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Rostock, 25.03.2010 - 10 UFH 1/09

    Bestimmung eines gemeinsamen örtlichen Gerichtsstandes in einer Unterhaltssache

    Wie für den Fall zweier miteinander konkurrierenden auschließlichen Zuständigkeiten nach § 642 Abs. 1 S. 1 ZPO a. F. anerkannt (vgl. etwa Bay. ObLG, Beschluss v. 7. Juli 2000, 4 Z AR 71/00, FamRZ 2001, 295 f.; OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.10.2008, 9 AR 9/08, FamRZ 2009, 797 f.), kann nach Auffassung des Senats aus Gründen der Zweckmäßigkeit auch bei einem sich aus § 232 FamFG ergebenden ausschließlichen Gerichtsstand, der mit einem sich aus einer anderen Bestimmung ergebenden ausschließlichen Gerichtsstand konkurriert, die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 ZPO in Betracht kommen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht