Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08 - 53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6039
OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08 - 53 (https://dejure.org/2009,6039)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.01.2009 - 5 U 424/08 - 53 (https://dejure.org/2009,6039)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 5 U 424/08 - 53 (https://dejure.org/2009,6039)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 142; AKB § 7a Abs. 2; VVG § 6 Abs. 3
    Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen Unfallschäden an einem BMW 530 D Touring; Verletzung vertraglicher Versicherungsobliegenheiten durch das Verlassen einer Unfallstelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen Unfallschäden an einem BMW 530 D Touring; Verletzung vertraglicher Versicherungsobliegenheiten durch das Verlassen einer Unfallstelle

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Beweislast für einen Schockzustand beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Kaskoversicherung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unter Schock Unfallflucht begangen - Beweispflicht!

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Das Entfernen vom Unfallort stellt trotz Zurücklassen des Fahrzeugs samt Papieren eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt riskiert Strafbarkeit - und das Geld der Versicherung

  • kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Auszüge)

    Entfernen vom Unfallort, Zurücklassen des Kraftfahrzeugs mit Papieren

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Vom Unfallort entfernt: Kaskoversicherung muss nicht zahlen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zahlt die Versicherung trotz Unfallflucht bei Einwilligung eines Geschädigten?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Unfallflucht von der Gartenmauer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vom Unfallort entfernt bevor die Polizei eintraf: Kaskoversicherung muss nicht zahlen - Entfernen vom Unfallort ist eine Obliegenheitsverletzung des Autofahrers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1355



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des

    Zu den früheren Fassungen der AKB war anerkannt, dass die vertragliche Obliegenheit, "alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann", auch die in § 142 StGB strafrechtlich sanktionierten Rechtspflichten umfasste (BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ; Senat, Urt. v. 28.1.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ).

    Denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer (teilweise) gemäß § 81 VVG leistungsfrei ist, weil eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit den Unfall verursacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 ; Senat, Urt. v. 28.1.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355 ; OLG Celle, Schaden-Praxis 2010, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746 ; siehe auch Kreuter-Lange in Halm/Kreuter/Schwab, AKB , 2010, Rdn. 2008).

  • OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 26/16

    Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher

    Schon in früheren Fassungen der AKB, welche die "Unfallflucht" nicht ausdrücklich als Obliegenheitsverletzung definierten, war anerkannt, dass die vertragliche Aufklärungsobliegenheit, "alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann", auch die in § 142 StGB strafrechtlich sanktionierten Rechtspflichten umfasste (BGH, Urt. v. 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222; Senat, Urt. v. 28.01.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355).

    Die Obliegenheit besteht auch bei eindeutiger Haftungslage (BGH, Urt. v. 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222), denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer (teilweise) gemäß § 81 VVG leistungsfrei ist, weil eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit den Unfall verursachte (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; BGH, Urt. v. 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222; Senat, Urt. v. 28.01.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355; OLG Celle, Schaden-Praxis 2010, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746).

  • LG Berlin, 28.02.2013 - 41 O 95/12

    Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers nach Verlassen des Unfallortes

    Es oblag ihm aber, durch sachgerechte Angaben zur Sicherung der zivilrechtlichen Ersatzansprüche beizutragen (OLG Saarbrücken, r+s 2009, 142).

    Für einen solchen trägt er die Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Saarbrücken, r+s 2009, 142; BGH VersR 1972, 339).

  • LG Ellwangen/Jagst, 20.08.2010 - 4 O 69/10

    Versicherungsschutz bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort nach dem Unfall

    Auch ohne ausdrückliche Erwähnung in den AKB liegt eine entsprechende Obliegenheitsverletzung vor, wenn dadurch - wie vorliegend - der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH, VersR 2000, 222 ; OLG Saarbrücken, r+s 2009, 142).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.12.2008 - 5 U 86/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10714
OLG Köln, 01.12.2008 - 5 U 86/08 (https://dejure.org/2008,10714)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.12.2008 - 5 U 86/08 (https://dejure.org/2008,10714)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Dezember 2008 - 5 U 86/08 (https://dejure.org/2008,10714)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 249
    Haftungsausfüllende Kausalität bei nicht von Aufklärung und Einwilligung gedeckter Entfernung einer doppelten Nierenanlage

  • Jurion

    Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage bei der Geltendmachung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 982



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Wird zitiert von ... (22)  

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8641
OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08 (https://dejure.org/2009,8641)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.03.2009 - 4 U 1624/08 (https://dejure.org/2009,8641)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11. März 2009 - 4 U 1624/08 (https://dejure.org/2009,8641)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gesetzlicher Forderungsübergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der Privilegierung von Familienangehörigen auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • Judicialis
  • bld.de PDF
  • rechtsportal.de

    Gesetzlicher Übergang einer Forderung gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Haftpflichtversicherer

  • Jurion

    Gesetzlicher Übergang einer Forderung gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Haftpflichtversicherer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 287



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12

    Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner

    Ein unterschiedliches Verständnis des Angehörigenprivilegs im Bereich des Versicherungsvertragsrechts einerseits und des Sozialversicherungsrechts anderseits ist auch weder geboten noch gerechtfertigt (vgl. OLG Nürnberg, NZV 2009, 287 f.; KassKomm/Kater, Sozialversicherungsrecht, Bd. 2, § 116 SGB X Rn. 246 [Stand: Dezember 2011]; Hauck/Noftz/Nehls, SGB X, 2. Bd., K § 116 Rn. 46 [Stand: Dezember 2012]; KSW/Waltermann, § 116 SGB X Rn. 77; Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 116 Rn. 35; Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, aaO Rn. 437 ff.; ders., NZV 2008, 57, 59 f.; Dahm, NZV 2008, 280, 281; Lang, NZV 2009, 425, 429; ders., jurisPR-VerkR 19/2012 Anm. 1; Grziwotz, FamFR 2012, 360; a.A. Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30, Rn. 78; Möller, NZV 2009, 218; zweifelnd: MünchKommVVG-Möller/Segger, aaO Rn. 185; vgl. auch Giesen in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 5. Aufl. § 116 SGB X Rn. 69).
  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10

    Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem

    Dementsprechend wird das Familienprivileg zutreffend auch auf den Anspruchsübergang nach § 76 BBG (§ 87a BBG a.F.) und nach den entsprechenden Landesgesetzen angewendet (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1965 - VI ZR 234/63, BGHZ 43, 72, 77 ff.; OLG Nürnberg, NZV 2009, 287 zu Art. 96 BayBG; Groß, DAR 1999, 337, 344; Erman/Ebert, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rn. 167; Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 746).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,26083
OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08 (https://dejure.org/2009,26083)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04.02.2009 - 1 U 64/08 (https://dejure.org/2009,26083)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - 1 U 64/08 (https://dejure.org/2009,26083)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,26083) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13

    Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

    Eine (erheblich) mangelhafte Beweiserhebung stellt einen Zurückweisungsgrund nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (OLG Zweibrücken OLGR 2000, 221; OLG Köln NJW 2004, 521 = VersR 2003, 1587; OLG Bremen OLGR 2009, 352; Senat, Urt. v. 09.10.2009 - 10 U 2309/09 [[...], dort Rz. 23]; v. 25.06.2010 - 10 U 1847/10 [[...], dort Rz. 13]; VersR 2011, 549 ff.; NJW 2011, 3729 und v. 22.07.2011 - 10 U 1481/11; OLG Frankfurt a. M. MDR 2011, 880 f.; Zöller/Heßler a.a.O.).

    (2) Die teilweise völlig fehlende Beweiswürdigung (hier des - unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen in der Anhörung im zentralen Punkt widersprüchlichen - Gutachtens von Prof. Dr. M.) stellt einen Verfahrensverstoß dar, welcher ebenfalls zur Zurückverweisung gem. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO berechtigt (BGH NJW 1957, 714 = ZZP 71 [1957] 470; OLG Köln VersR 1977, 577; 1997, 712; Senat, Urt. v. 14.07.2006 - 10 U 5624/05 [[...]]; v. 01.12.2006 - 10 U 4328/06; v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09; v. 06.11.2009 - 10 U 3254/09; v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [[...], dort Rz. 23]; v. 25.06.2010 - 10 U 1847/10 [[...], dort Rz. 13]; VersR 2011, 549 ff.; v. 22.07.2011 - 10 U 1481/11 [[...], dort Rz. 8]; OLG Bremen OLGR 2009, 352; Wieczorek/Rössler, ZPO , 2. Aufl. 1988, § 539 Anm. B III d; Zöller/Heßler a.a.O. § 538 Rz. 28).

  • KG, 11.10.2010 - 12 U 79/09

    Wesentlicher Verfahrensmangel: Vernehmung lediglich eines von sechs Zeugen nach

    Kommt es jedoch auf einen persönlichen Eindruck von den Zeugen an, insbesondere zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen, so muss das Gericht in der Spruchbesetzung einen persönlichen Eindruck von den Zeugen gewonnen haben oder auf eine aktenkundige Beurteilung zurückgreifen können (vgl. BGH Urteil vom 4. Februar 1997 - XI ZR 160/96 - NJW 1997, 1586; OLG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 U 64/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 1991 - 10 U 233/90 - NJW 1992, 187; OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 4 U 177/07 - zitiert nach juris).
  • OLG Braunschweig, 08.04.2010 - 8 U 131/09

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 SGB VII;

    Mit der Einordnung als Arbeitsunfall und damit als Versicherungsfall (§ 7 Abs. 1 SGB VII ) in einem unanfechtbaren Bescheid des Unfallversicherungsträgers ist auch für das Zivilverfahren bindend entschieden, dass der Geschädigte "Versicherter" der gesetzlichen Unfallversicherung war und dass ein Versicherungsfall vorliegt (vgl. BGH VersR 2008, 1260 ff. Rdn. 9 und BAG NZA 2007, 262 ff.; vgl. auch nicht veröffentlichten Beschluss des 1. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. November 2009 - 1 U 64/08 -).
  • OLG Brandenburg, 31.05.2018 - 12 U 9/17
    Eine (erheblich) mangelhafte Beweiserhebung stellt einen Zurückverweisungsgrund nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO dar (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1957 - VIII ZR 206/56, juris; OLG Köln, VersR 1997, 712; OLG Bremen, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 U 64/08, juris; OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013 - I-21 U 84/12, 21 U 84/12, juris OLG München Urteil vom 01.07.2016 - 10 U 972/16, juris).
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