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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.02.2009 - 8 U 150/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3521
OLG Celle, 26.02.2009 - 8 U 150/08 (https://dejure.org/2009,3521)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.02.2009 - 8 U 150/08 (https://dejure.org/2009,3521)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 8 U 150/08 (https://dejure.org/2009,3521)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vereinbarung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel; Beweislast für mündliche Antragsergänzungen gegenüber einem Versicherungsagenten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vereinbarung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel; Beweislast für mündliche Antragsergänzungen gegenüber einem Versicherungsagenten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Auslegung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • Judicialis

    BBBUZ § 2; ; VVG § 172 n. F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ § 2; VVG § 172 n.F.
    Auslegung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 914
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 1/20

    1. Zur Auslegung der Bedingungen einer privaten Erwerbsunfähigkeitsversicherung,

    Solche Verträge sind rechtlich zulässig (Rixecker, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O., § 46 Rn. 63 m.w.N.; vgl. jetzt auch § 177 VVG n.F.); ihr Abschluss ist insbesondere dann sachgerecht, wenn der Versicherte - wie es auch hier der Fall war - noch keine Ausbildung abgeschlossen hat, mithin keine Berufsausübung existiert, die die bisherige Lebensstellung geprägt haben könnte (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 2006 - 5 U 720/05-105, VersR 2007, 235; OLG Celle, VersR 2009, 914 jew. zu einer sog. „Erwerbsunfähigkeitsklausel“).

    Durch das Abstellen auf den hergebrachten Begriff der „Erwerbsunfähigkeit“, der freilich im geltenden Sozialrecht keine Entsprechung mehr findet, weshalb Parallelen insoweit nicht unbesehen gezogen werden dürfen (vgl. Rixecker, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O., § 46 Rn. 64), wird für den Versicherten erkennbar, dass Leistungen nicht schon bei Vorliegen von Berufsunfähigkeit in einem konkreten ausgeübten Beruf gewährt werden, sondern nur dann, wenn er auf dem Arbeitsmarkt überhaupt keiner oder nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen kann (OLG Celle, VersR 2009, 914; Lücke, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 177 Rn. 1; Dörner, in: MünchKomm-VVG 2. Aufl., § 177 Rn. 4; Ernst, in: Ernst/Rogler, a.a.O., § 177 VVG Rn. 16).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.06.2009 - I-16 Wx 19/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8281
OLG Köln, 16.06.2009 - I-16 Wx 19/09 (https://dejure.org/2009,8281)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.06.2009 - I-16 Wx 19/09 (https://dejure.org/2009,8281)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - I-16 Wx 19/09 (https://dejure.org/2009,8281)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer Kontrollbetreuung eines Bevollmächtigten ohne Erfordernis des Vorliegens tatsächlicher Verdachtsmomente wegen Ungeeignetheit zur Verwaltung fremden Vermögens aufgrund falscher Angaben zu den eigenen witschaftlichen Verhältnissen bei Abgabe einer ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für Kontrollbetreuung

  • Judicialis

    BGB § 181; ; BGB § 1896 Abs. 1; ; BGB § 1896 Abs. 2; ; BGB § 1896 Abs. 3; ; KostO § 131 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kontrollbetreuung bei falschen Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 220
  • FamRZ 2009, 1517
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10

    Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

    Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (OLG Stuttgart BWNotZ 2006, 167; OLG Köln OLGR 2009, 502; NK-BGB/Heitmann § 1896 Rn. 78; vgl. auch Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht § 1896 BGB Rn. 91).
  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14

    Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten

    Eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG steht dem Vorsorgebevollmächtigten übereinstimmend mit der vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes überwiegenden Meinung (BayObLG FamRZ 2003, 1219 f. mwN; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 427; OLG Köln OLGR 2009, 502; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304; Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95) nicht zu (a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703; Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1595).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 16.02.2009 - 5 W 242/08 - K2   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11507
OLG Saarbrücken, 16.02.2009 - 5 W 242/08 - K2 (https://dejure.org/2009,11507)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.02.2009 - 5 W 242/08 - K2 (https://dejure.org/2009,11507)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Februar 2009 - 5 W 242/08 - K2 (https://dejure.org/2009,11507)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO §§ 567 ff.; ; MarkenG § 4 Nr. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 140 Abs. 1; ; MarkenG § 140 Abs. 3; ; RVG § 13

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung hinsichtlich der Kosten eines Patentanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung hinsichtlich der Kosten eines Patentanwalts

Verfahrensgang

  • LG Saarbrücken - 7III O 30/07
  • OLG Saarbrücken, 16.02.2009 - 5 W 242/08 - K2

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 326
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 2/20

    Verfassungsmäßigkeit von Art. 100 Abs. 1 GG

    Jedenfalls aber reicht es für die Mitwirkung des Patentanwalts und die Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten regelmäßig aus, wenn die Mitwirkung eines Patentanwalts anwaltlich versichert wird, § 140 Abs. 2 ZPO (OLG Saarbrücken GRUR-RR 2009, 326 (327)).

    Den beteiligten Anwälten kann weder die wahrheitswidrige Behauptung einer Mitwirkung noch die Erstellung von Scheinrechnungen unterstellt werden (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2012, 308 (309) - Fahrbare Betonpumpen; OLG Saarbrücken GRUR-RR 2009, 326 (327)).

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2011 - 2 W 34/11

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

    Es genügt aber auch eine Mitwirkung dergestalt, dass der Patentanwalt die ihm vom Prozessbevollmächtigten übersandten Schriftsätze oder Schriftsatzentwürfe zustimmend zur Kenntnis nimmt, wenn Änderungen oder Ergänzungen aus seiner Sicht nicht veranlasst sind (vgl. OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2009, 326, 327 [zu § 140 III MarkenG]; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 140 Rdnr. 71 m. w. Nachw.) oder jede andere Abstimmung im Prozess (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rdnr. 71 m. w. Nachw.).
  • OLG Köln, 14.08.2009 - 17 W 182/09

    Erstattungsfähigkeit; Mitwirkung eines Patentanwalts

    Für deren Festsetzung reicht es vielmehr aus, dass ein Patentanwalt mitgewirkt, d. h. tatsächlich irgendeine streitbezogene Tätigkeit entfaltet hat; einer Prüfung von Umfang, Schwierigkeitsgrad, Erforderlichkeit oder gar Entscheidungserheblichkeit der Mitwirkungshandlungen bedarf es dagegen nicht (vgl. BGH WRP 2003, 755, 755 f.; OLG München GRUR-RR 2004, 128; GRUR-RR 2004, 224; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2006, 302; OLG Hamburg OLGR 2006, 923; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 502; s. auch die weiteren Nachweise bei Tyra, WRP 2007, 1059, 1060).
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