Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - I-1 W 41/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Satz 1
    Fälligkeit über den Wiederbeschaffungsaufwand liegender Reparaturkosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fälligkeit über den Wiederbeschaffungsaufwand liegender Reparaturkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kfz-expert.de (Leitsatz und Auszüge)

    Berechtigung zur Klage auf Ersatz von Reparaturkosten im Rahmen der 130%-Grenze bei Weigerung der Auszahlung vor Ablauf von 6 Monaten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs für Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 562
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 621a Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 621g; BGB § 1671
    Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

  • Jurion

    Einstweilige Anordnung im Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge; Berücksichtigung einer ernsthaften Beeinträchtigung des Kindeswohles; Folgenabwägung bezüglich der vorläufigen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 445



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Brandenburg, 08.02.2013 - 3 UF 11/13  

    Elterliche Sorge: Einstweilige Anordnung zur Regelung des

    Diese hat sich nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (BVerfG, FamRZ 2007, 1626; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445).

    Regelmäßig entspricht es dem Wohl des Kindes nicht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor einer etwaigen Entscheidung des Amtsgerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445; FamRZ 2004, 210; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 1998, 1249; OLG Köln, FamRZ 1999, 181).

  • OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09  

    Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge im Wege

    Erforderlich ist vielmehr, dass ohne eine Eilentscheidung des Gerichts eine nachteilige Beeinträchtigung des Kindeswohls ernsthaft zu befürchten ist (OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445, m.w.N.; Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 19, Rz. 30 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 UF 64/13  

    Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das

    Diese hat sich nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (BVerfG, FamRZ 2007, 1626 ; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445 ).

    Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist daher regelmäßig ausschlaggebend, dass ein mehrfacher Wechsel des Wohnortes und der unmittelbaren Bezugsperson, der das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen würde, zu vermeiden ist (vgl. BVerfG, aaO.; siehe auch OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445 ; FamRZ 2004, 210 ; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 1998, 1249 ; OLG Köln, FamRZ 1999, 181 ; OLG Celle, Beschluss vom 19.7.2012 - 15 UF 81/12, BeckRS 2012, 17264; Senatsbeschluss vom 12.3.2013 - 3 UF 24/13 - Burschel, FamFR 2010, 329).

  • OLG Hamm, 05.07.2012 - 11 UF 106/12  

    Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

    Eine solche einstweilige Anordnung in Sorgerechtsfragen, die auch nur Teilbereiche der elterlichen Sorge erfassen kann, ist zulässig, wenn eine Regelungsbedürfnis, also ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und die Kindesinteressen nicht genügend wahren würde (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.8.1989 - 16 WF 144/89 - FamRZ 1990, 304; OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.11.2008 - 10 WF 225/08 - OLGR 2009, 375).
  • OLG Celle, 19.07.2012 - 15 UF 81/12  

    Einstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren: Folgenabwägung bei der

    Ein mehrfacher Wechsel des Aufenthalts für die Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung bis zu einer abschließenden Hauptsacheentscheidung entspricht nicht den Bedürfnissen des Kindes nach kontinuierlichen familiären und sozialen Bezügen (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 189, 190; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 445).
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 99/10  

    Änderung einer einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

    Daraus folgt auch, das es regelmäßig nicht dem Wohl des Kindes entspricht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (Saarländisches Oberlandesgericht, 9. Zivilsenat, Beschluss vom 24. September 2009 - 9 WF 67/09 - OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
  • OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 WF 67/09  

    Zulässigkeit der Änderung des Aufenthalts des Kindes während eines

    Erforderlich ist vielmehr, dass ohne eine Eilentscheidung des Gerichts eine nachteilige Beeinträchtigung des Kindeswohls ernsthaft zu befürchten ist (OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445, m.w.N.; Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 19, Rz. 30 m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 04.12.2008 - 11 U 3/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 6 Abs 1 S 2 BRAGebO, § 8 Abs 2 S 1 BRAGebO, § 12 Abs 1 BRAGebO, § 118 Abs 1 Nr 1 BRAGebO, § 18 Abs 2 KostO
    Rechtsanwaltskosten: Beweislast für mehrere Auftraggeber; Erforderlichkeit eines Gebührengutachtens bei Ansetzen einer Mindestgebühr als Rahmengebühr; Erhöhung des Gegenstandswertes im Rahmen einer Vertragsprüfung durch Einzelregelungen

  • Judicialis

    Beweislast bei Anwaltsgebührenforderung für mehrere Auftraggeber

  • rechtsportal.de

    Beweislast bei Anwaltsgebührenforderung für mehrere Auftraggeber

  • Jurion

    Beweislast bei Anwaltsgebührenforderung für mehrere Auftraggeber

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.12.2008 - 8 UF 148/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 286 Abs. 1 Satz 2; BGB § 288
    Umfang der Erwerbspflicht der unterhaltsverpflichteten Mutter

  • Jurion

    Chancen auf Erhalt einer der Ausbildung entsprechenden Arbeitsstelle bei einer abgeschossenen Ausbildung als Elektromaschinenbauer in der DDR und nur geringer Arbeitserfahrung in diesem Beruf

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Prüfung der Ausschlussfrist im zivilprozessualen Betragsverfahren; inhaltliche Anforderungen an die Anmeldung der Entschädigung im Vorverfahren; Bestimmtheitsanforderungen an eine auf mehrere Einzelforderungen gestützte Teil(leistungs)klage

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht