Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 140/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Verkehrssicherungspflicht des Diskothekenbetreibers: Verunreinigung des Fußbodens durch verschüttete Flüssigkeiten und Glasscherben; Schmerzensgeldanspruch eines 24jährigen Mannes für Schnittwundenverletzung der rechten Hand mit Dauerschädigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkehrssicherungspflicht des Diskothekenbetreibers bei Verunreinigung des Fußbodens
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Diskothekenbetreiber - Verkehrssicherungspflicht
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 254 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1
Verkehrssicherungspflicht des Diskothekenbetreibers bei Verunreinigung des Fußbodens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ra-braune.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausgerutscht in der Disko
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 26.07.2007 - 2 O 31/07
- OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 140/07
Papierfundstellen
- MDR 2009, 1043
- ZMR 2009, 848
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 25.04.1989 - VI ZR 146/88
Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 140/07
Das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer kann durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, beschränkt auf Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend gemacht werden (BGH, NJW-RR 1989, 918; BGH, VersR 1956, 625). - OLG Köln, 28.06.2002 - 19 U 7/02
Verbraucherrecht: Nicht jeder lacht auf der "Lachenden Kölnarena"; Umfang der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 140/07
Es gibt zwar Umstände, unter denen mit verschütteter Flüssigkeit oder sonstiger Feuchtigkeit am Boden gerechnet werden muss und Reinigungsmaßnahmen zeitweise unmöglich oder jedenfalls unzumutbar sind: Das ist etwa der Fall, wenn am Ende einer Karnevalsveranstaltung Tausende von Besuchern gleichzeitig zu den Ausgängen der Kölnarena strömen, viele nicht ganz leere Bierfässer mit sich führen und Böden und Treppen mit auslaufendem Bier beschmutzen (OLG Köln, NJW-RR 2003, 85), oder wenn zum Beginn einer Veranstaltung Hunderte von Besuchern von der feuchten Straße, auf der sich teilweise noch Schneereste befinden, in eine Halle strömen (OLG Köln, VersR 1994, 1251). - BGH, 11.03.1986 - VI ZR 22/85
schadhafter Bodenbelag im Großmarkt - Cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 140/07
Im Fall einer solchen objektiven Pflichtverletzung ist es Sache des Betreibers, darzulegen und zu beweisen, dass ihn und seine Angestellten kein Verschulden an dem ordnungswidrigen Zustand trifft (BGH, NJW 1986, 2757; OLG Köln, VersR 1999, 861).
- BGH, 13.07.1956 - VI ZR 223/54
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 140/07
Das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer kann durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter, beschränkt auf Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend gemacht werden (BGH, NJW-RR 1989, 918; BGH, VersR 1956, 625). - OLG Köln, 25.06.1998 - 12 U 271/97
Culpa in contrahendo
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 140/07
Im Fall einer solchen objektiven Pflichtverletzung ist es Sache des Betreibers, darzulegen und zu beweisen, dass ihn und seine Angestellten kein Verschulden an dem ordnungswidrigen Zustand trifft (BGH, NJW 1986, 2757; OLG Köln, VersR 1999, 861). - BGH, 30.10.1990 - VI ZR 40/90
Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts; Rutschgefahr eines Parkettfußbodens
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 140/07
In einem Festsaal, in dem gefeiert und auch getanzt wird, wird ein glatter Parkettboden von den Gästen dagegen nicht nur hingenommen, sondern sogar erwartet (BGH, NJW 1991, 921). - BGH, 05.07.1994 - VI ZR 238/93
Verkehrssicherungspflicht der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 140/07
Er erfüllt seine Sorgfaltspflichten nur, wenn er einen Bodenbelag auswählt, der bei Feuchtigkeit und Nässe die bestmögliche Rutschfestigkeit besitzt (BGH, NJW 1994, 2617). - OLG Köln, 13.07.1993 - 22 U 34/93
Veranstaltung; Besucher; Halle; Eingangsbereich; Nässe ; Witterungsverhältnisse; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 140/07
Es gibt zwar Umstände, unter denen mit verschütteter Flüssigkeit oder sonstiger Feuchtigkeit am Boden gerechnet werden muss und Reinigungsmaßnahmen zeitweise unmöglich oder jedenfalls unzumutbar sind: Das ist etwa der Fall, wenn am Ende einer Karnevalsveranstaltung Tausende von Besuchern gleichzeitig zu den Ausgängen der Kölnarena strömen, viele nicht ganz leere Bierfässer mit sich führen und Böden und Treppen mit auslaufendem Bier beschmutzen (OLG Köln, NJW-RR 2003, 85), oder wenn zum Beginn einer Veranstaltung Hunderte von Besuchern von der feuchten Straße, auf der sich teilweise noch Schneereste befinden, in eine Halle strömen (OLG Köln, VersR 1994, 1251).
- OLG Hamm, 05.04.2016 - 9 U 77/15
Stolperkante und nasse Tanzfläche - Verkehrssicherungspflichten
Damit steht eine objektive Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten zu 2.) und 3.) fest (OLG Köln, Urteil vom 25.06.1998, 12 U 271/97, BeckRS 1999, 02237, implizit BGH NZV 2013, 534, 535; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2009, Az. 14 U 140/07, BeckRS 2009, 23949, Rdnr. 21).Hierbei haben sie sowohl ein Organisationsverschulden als auch Mängel bei der Ausführung der getroffenen Organisationsanordnungen auszuschließen (OLG Köln, Urteil vom 25.06.1998, 12 U 271/97, BeckRS 1999, 02237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2009, 14 U 140/07, BeckRS 2009, 23949).
Generelle Anweisungen genügen nicht, wenn sie nicht befolgt werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2009, 14 U 140/07, BeckRS 2009, 23949) und es deshalb zu gefahrenträchtigen Zuständen kommt (OLG Köln, Urteil vom 25.06.1998, 12 U 271/97, BeckRS 1999, 02237).
Steht in Rede, dass Glasscherben auf dem Boden einer Discothek erst kurz vor dem Unfall - und zwar nicht durch ein Verhalten des Geschädigten selbst - dorthin geraten sind, trägt der Discothekenbetreiber die Beweislast und muss insbesondere vortragen und beweisen, wann und von welchem Mitarbeiter der betreffende Bereich vor dem Unfallzeitpunkt zuletzt in Augenschein genommen worden ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2009, 14 U 140/07, BeckRS 2009, 23949).
Der Besucher einer Discothek hat nur bei Vorliegen besonderer Umstände mit einer Verunreinigung des Fußbodens und der damit verbundenen Rutschgefahr zu rechnen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2009, 14 U 140/07, BeckRS 2009, 23949).
- OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 2225/22 So hat das OLG Karlsruhe in einer Entscheidung vom 03. April 2009 (Az.: 14 U 140/07) ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 EUR (Indexanpassung 2023: 9.422,00 EUR) zuzüglich immateriellem Vorbehalt zuerkannt.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.04.2009 - 4 WF 39/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Sozialleistungen
- Judicialis
RVG § 33 Abs. 2 Satz 2; ; RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 33 Abs. 9; ; GKG § 68 Abs. 1; ; GKG § 48 Abs. 2; ; GKG § 48 Abs. 3; ; GKG § 48 Abs. 3 Satz 1
- rewis.io
- rechtsportal.de
GKG § 48 Abs. 2; GKG § 48 Abs. 3 S. 1
Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Sozialleistungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Eschweiler - 13 F 165/08
- OLG Köln, 24.04.2009 - 4 WF 39/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1703
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 3 WF 298/05
Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen nach § 48 Abs. 2 , Abs. 3 Satz 1 GKG
Auszug aus OLG Köln, 24.04.2009 - 4 WF 39/09
Zum Nettoeinkommen im Rahmen der Streitwertermittlung sind demgemäß nur Einkünfte zu zählen, denen eine Erwerbsleistung der Parteien zugrunde liegt (…so OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807).Dem Arbeitslosengeld II kommt keine Lohnersatzfunktion zu; es kann als Sozialhilfe für Hilfsbedürftige, arbeitsfähige Personen charakterisiert werden (so OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807 zitiert in OLG Schleswig a.a.O.).
- OLG Dresden, 12.01.2007 - 20 WF 1026/06
Streitwert; Arbeitslosengeld II
- OLG Köln, 17.12.2008 - 12 WF 167/08
Bestimmung des Streitwerts in Ehescheidungssachen; Berücksichtigungsfähigkeit von …
Auszug aus OLG Köln, 24.04.2009 - 4 WF 39/09
Die rein am Wortlaut ("Einkommen") orientierte Auslegung der Gegenmeinung (so auch der 12. Zivilsenat - Familiensenat - des OLG Köln in seinem Beschluss vom 17.12.2008 zu Aktenzeichen 12 WF 167/08) überzeugt nicht.
- OLG Hamburg, 16.02.2006 - 10 WF 99/05
Streitwertfestsetzung in Ehesachen: Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus OLG Köln, 24.04.2009 - 4 WF 39/09
Der finanzielle Status von SGB II-Leistungsbeziehern bewegt sich auf dem nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches definierten niedrigsten Niveau in Deutschland (vgl. OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f.). - OLG Schleswig, 27.10.2008 - 13 WF 135/08
Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II
Auszug aus OLG Köln, 24.04.2009 - 4 WF 39/09
Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Argumenten des OLG Schleswig in dessen Beschluss vom 27.10.2008 - 13 WF 135/08 - (veröffentlich u. a. in FuR 2009, 179) an, wonach Sozialhilfeleistungen nicht als Einkommen im Sinne des § 48 Abs. 3 GKG anzusehen sind. - BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 144/06
Berechnung des "Nettoeinkommens" iSd § 48 Abs 3 S 1 GKG ohne Berücksichtigung von …
Auszug aus OLG Köln, 24.04.2009 - 4 WF 39/09
Diese Auslegung des § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG wurde vom Bundesverfassungsgericht aus verfassungsrechtlicher Sicht ausdrücklich nicht beanstandet (Bundesverfassungsgericht FamRZ 2006, 841).
- BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II …
Mit dem Sozialgesetzbuch II hat der Gesetzgeber ein völlig neues Leistungssystem geschaffen, das Elemente der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe in sich vereint und deshalb als spezielles Fürsorgesystem für Erwerbsfähige ohne oder ohne ausreichende Erwerbsarbeit zu qualifizieren ist (vgl. BT-Drucks. 15/1516 S. 41, 49; OLG Stuttgart, OLGR 2008, 795; OLG Köln, OLGR 2009, 538, 540; OLGR 2009, 611 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - IV ZR 287/10, VersR 2012, 427 Rn. 14: "Transfereinkommen"; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf.Im Unterschied zur Arbeitslosenhilfe kommt ihm keine Lohnersatzfunktion zu (vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 72 sowie § 3 Abs. 4 SGB III; BSGE 107, 66 Rn. 33; BSG, Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 14/11 B, juris Rn. 8; OLG München, NJW-RR 2006, 439, 440; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 358; OLG Dresden, OLGR 2007, 306; OLG Schleswig, OLGR 2008, 951, 953; OLG Hamm, OLGR 2009, 15; OLG Köln, OLGR 2009, 538, 540; OLGR 2009, 611 ff.; Gagel/Steinmeyer, § 116 SGB III Rn. 2, 16 f. [Stand: Juli 2010]; aA BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 20/07 R, UV-Recht Aktuell 2008, 888, 894; vgl. Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.
- OLG Frankfurt, 12.03.2024 - 2 WF 12/24
Verfahrenswert bei Scheidung und Versorgungsausgleich
Teilweise wird insoweit ein Freibetrag (jeweils je Ehegatte) von 64.000,00 EUR angenommen (OLG Hamm, FamRZ 2006, 353), aber auch Beträge von 60.000 EUR (OLG Bamberg, JurBüro 2017, 86 f.; OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 529 f.; OLG München, FamRZ 2009, 1703), von 30.000 EUR (OLG Hamm, FamRZ 2015, 1748 f.; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 755 f.), von 25.000,00 EUR (KG, Beschluss vom 25.8.2016, Az.: 19 WF 143/15, zitiert nach Juris), von 20.000 EUR (OLG Zweibrücken, FamRZ 2008, 2052 f.) oder von 15.000 EUR (OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 74 f.) werden in Abzug gebracht. - OLG Brandenburg, 12.10.2015 - 15 WF 176/15
Bemessung des Verfahrenswertes in Ehesachen: Ermessensentscheidung des …
Es ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es dem Sinn und Zweck des § 43 FamGKG entspricht, Unterhaltsverpflichtungen der Ehegatten bei der Gesamtbetrachtung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse in der Weise zu berücksichtigen, dass entsprechend der Anzahl der Unterhaltsberechtigten oder der Höhe der Unterhaltsverpflichtung Abschläge von dem gem. § 43 Abs. 2 FamFG zu ermittelnden Einkommensbetrag vorgenommen werden, wobei zur Höhe der abzusetzenden Beträge unterschiedliche Ansichten bestehen (vgl. OLG Celle, BeckRS 2014, 00301; OLG Karlsruhe, AGS 2013, 472; OLG Dresden, FamRZ 2010, 1939; OLG München, FamRZ 2009, 1703; OLG Nürnberg, FamRZ 2009, 1619; OLG Köln, FamRZ 2008, 2051; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 2050; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 807; OLG Nürnberg, MDR 2006, 597; OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75; OLG Jena, FamRZ 2010, 1934; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 755; OLG Hamm, FamRZ 2006, 718; OLG Zweibrücken, FamRZ 2008, 2052; KG, FamRZ 2009, 1854; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; OLG Köln, FamRZ 2009, 638; OLG Hamburg, FamRZ 2003, 1681; OLG Celle, NdsRpfl 1998, 175).Einerseits wird die Ansicht vertreten, dass staatliche Transferleistungen wie Sozialhilfe, Grundsicherung oder ALG II als Einkommen bei der Wertberechnung nicht zu berücksichtigen sind (OLG Karlsruhe, FuR 2015, 422; OLG Frankfurt a. M., NZFam 2015, 686; OLG Oldenburg, MDR 2014, 1154; OLG Celle, JurBüro 2014, 244; OLG Saarbrücken, FuR 2013, 666; OLG Hamm, FamRB 2012, 149; FamRZ 2012, 240; ASR 2011, 210; OLG Naumburg, FuR 2012, 207; OLG Bremen, FamRZ 2012, 239; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1810; OLG Hamm, FamRZ 2012, 987; NJW 2011, 1235; OLG Köln, AGS 2013, 588; FamRZ 2009, 1703; OLG Schleswig, FamRZ 2009, 1178; FamRZ 2010, 1939; KG, FamRZ 2009, 780; OLG Rostock, FamRZ 2007, 1760).
- OLG Bamberg, 13.04.2017 - 2 WF 51/17
Verfahrenswertbestimmung in Ehesachen
Die Berücksichtigung eines Freibetragen für jeden beteiligten Ehegatten bezüglich des gemeinsamen Vermögens von 60.000,00 Euro und für jedes unterhaltsberechtigte Kind in Höhe von weiteren 30.000,00 Euro ist angemessen und angezeigt (vgl. OLG München, FamRZ 2009, 1703; OLG Bamberg JurBüro 2017, 86).Der Senat hält nach alledem die Berücksichtigung eines Freibetragen für jeden beteiligten Ehegatten bezüglich des gemeinsamen Vermögens von 60.000,00 Euro und für jedes unterhaltsberechtigte Kind in Höhe von weiteren 30.000,00 Euro für angemessen und angezeigt (vgl. OLG München, FamRZ 2009, 1703; OLG Bamberg JurBüro 2017, 86).
- OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 11 WF 6/15
Verfahrenswertfestsetzung bei einverständlicher Ehescheidung: Berücksichtigung …
Die Höhe der Freibeträge wird allerdings nicht einheitlich gehandhabt: Teilweise werden 60.000,00 EUR pro Ehegatten in Abzug gebracht (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2003, 1681; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1940; OLG München FamRZ 2009, 1703), teilweise 30.000,00 EUR pro Ehegatte (OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 755; OLG Celle, FamRZ 2013, 149; KG Berlin, FamRZ 2010, 829: mindestens 30.000,00 EUR) oder auch nur 15.000,00 EUR pro Ehegatte (OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 2050; OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1176;… eine Übersicht findet sich bei Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG. 2. Auflage 2014, Türck-Brocker § 43 RN 35). - OLG Frankfurt, 24.05.2017 - 2 WF 93/17
Streitwert Ehesache gem. § 43 Abs 1 FamGKG
Teilweise wird insoweit ein Freibetrag (jeweils je Ehegatte) von 64.000,00 EUR angenommen (OLG Hamm, FamRZ 2006, 353), aber auch Beträge von 60.000 EUR (OLG Bamberg, JurBüro 2017, 86 f.; OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 529 f.; OLG München, FamRZ 2009, 1703), von 30.000 EUR (OLG Hamm, FamRZ 2015, 1748 f.; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 755 f.), von 25.000,00 EUR (KG, Beschluss vom 25.8.2016, Az.: 19 WF 143/15, zitiert nach Juris), von 20.000 EUR (OLG Zweibrücken, FamRZ 2008, 2052 f.) oder von 15.000 EUR (OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 74 f.) werden in Abzug gebracht. - OLG Brandenburg, 23.06.2014 - 15 WF 11/14
Wertfestsetzung im Scheidungsverbundverfahren: Wertberechnung der Ehesache und …
Die Berücksichtigung eines Freibetrages in dieser Höhe entspricht nicht nur der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte (z.B. OLG München, FamRZ 2009, 1703; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1940; AGS 2011, 451; OLG Koblenz, FamRZ 2003, 1681; OLG Hamm, FamRZ 2005, 605); sie trägt auch dem teilweise in der Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, FamRZ 2008, 2051; OLG Schleswig, AGS 2003, 319; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1679; OLG Köln, FamRZ 1987, 183) auf unterschiedliche Weise zum Ausdruck kommenden Anliegen Rechung, die Aufwendungen der Ehegatten für ein angemessenes Hausgrundstück, und zwar unabhängig davon, ob ein solches - wie hier - angeschafft oder ein hierfür erforderlicher Geldbetrag angespart worden ist, bei der Vermögensbewertung außer Ansatz zu lassen. - OLG Braunschweig, 17.07.2023 - 1 WF 41/23
Ehescheidung; Wert; Vermögen; Freibetrag; Zur Berücksichtigung des Vermögens beim …
Während einige Oberlandesgerichte für Kinder keinen Freibetrag ansetzen ( OLG Stuttgart Beschluss vom 04.01.2018, 18 WF 149/17 , MDR 2018, 411; KG, Beschluss vom 18.12.2017, 18 WF 51/17; Beschluss vom 20.01.2022,16 WF 4/22, FamRZ 2022, 1554 ), berücksichtigen andere Oberlandesgerichte pro Kind einen Betrag von 10.000 EUR ( OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.01.2021, 13 WF 198/20 ; Beschluss vom 19. Mai 2022, 13 WF 70/22 , FamRZ 2022, 1389 ; KG, Beschluss vom 05.05.2014, 18 WF 60/14 - über juris) oder in Höhe von 30.000 EUR (Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 8.03.2019, 12 WF 184/18 , JurBüro 2019, 260 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.04.2017, 2 WF 51/17 , FamRZ 2017, 1771 ; OLG München, Beschluss vom 31.03.2009, 4 WF 36/09, FamRZ 2009, 1703 ). - OLG Dresden, 09.03.2010 - 23 WF 1010/09
Streitwert; Kindergeld; ALG II-Leistungen; Pauschale für unterhaltsberechtigte …
Für eine entsprechende Auslegung des Einkommensbegriffes in § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG spricht im Übrigen die Festlegung eines Mindestwertes auf 2.000,00 EUR gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2 GKG (imErgebnis ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.2008, 6 WF 16/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 27.10.2008 - 8 WF 222/08; OLG Köln, Beschluss vom 24.04.2009 - 4 WF 39/09). - AG Oberhausen, 11.03.2010 - 35 C 2669/09
Unterschriebene Prozessvollmacht begründet Anspruch auf Verfahrensgebühr; …
Dieser dürfte mit 250, 00 EUR als angemessen einzustufen sein (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 31.03.2009, FamRZ 2009, 1703; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.04.2008, FamRZ 2008, 2050), so dass vorliegend von dem von der Klägerin angenommenen Streitwert ein Abschlag von insgesamt 1.500,00 EUR ( 250, 00 EUR x 2 Kinder x 3 Monate) zu machen war.