Rechtsprechung
   OLG München, 28.01.2009 - 31 Wx 5/09   

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https://dejure.org/2009,810
OLG München, 28.01.2009 - 31 Wx 5/09 (https://dejure.org/2009,810)
OLG München, Entscheidung vom 28.01.2009 - 31 Wx 5/09 (https://dejure.org/2009,810)
OLG München, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 31 Wx 5/09 (https://dejure.org/2009,810)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Notare Bayern PDF, S. 74

    EGGmbHG § 3 Abs. 1; GmbHG §§ 8 Abs. 4 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1; HRV § 24 Abs. 2
    Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift nach Inkrafttreten des MoMiG

  • IWW
  • openjur.de

    Anmeldepflicht der inländischen Geschäftsanschrift einer Gesellschaft nach der Übergangsvorschrift des § 3 Abs. 1 EGGmbHG

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EGGmbHG § 3 Abs. 1; GmbHG §§ 8 Abs. 4 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1; HRV § 24 Abs. 2
    Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift nach Inkrafttreten des MoMiG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Pflicht von Alt-GmbH zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift nach MoMiG

  • Betriebs-Berater

    Anmeldung der inländischen GmbH-Geschäftsanschrift nach Inkrafttreten des MoMiG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht einer GmbH zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift in Übergangsfällen

  • rechtsportal.de

    Pflicht einer GmbH zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift in Übergangsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltung der Anmeldepflicht nach § 8 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) für bereits vor dem 1.11.2008 im Handelsregister eingetragene Altgesellschaften; § 3 Abs. 1 S. 2 Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH nach Inkrafttreten des MoMiG

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Anmeldepflicht von vor Inkrafttreten des MoMiG im Handelregister eingetragenen Gesellschaften ist eingeschränkt

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGGmbHG § 3 Abs. 1; GmbHG § 8 Abs. 4 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1; HRV § 24 Abs. 2
    Zur Pflicht von Alt-GmbH zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift nach MoMiG

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 28.01.2009, Az.: 31 Wx 05/09 (Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift)" von Notar Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, original erschienen in: DNotZ 2009, 233 - 234.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 28.1.2009, Az.: 31 Wx 5/09 (Anmeldung: Keine erneute Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift nach Mitteilung bereits bei Erstanmeldung)" von RA Dr. Sebastian Blasche und RAin Carmen von Rüden, LL.M., original ...

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil des OLG München vom 28.01.2009, Az.: 31 Wx 05/09 (Zur Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift einer "Altgesellschaft" nach Inkrafttreten des MoMiG)" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: BB 2009, 573 - 574.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 28.1.2009, Az.: 31 Wx 5/09 (Angabe der Geschäftsadresse bei Handelsregisteranmeldungen)" von RA/StB Dr. Jörg Luxem, FAStR, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 65 - 66.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflicht zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift nach der Übergangsvorschrift des § 3 I EGGmbHG" von Notar Dr. Hartmut Wicke, LL.M., original erschienen in: NZG 2009, 296 - 297.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 366
  • DNotZ 2009, 231
  • FGPrax 2009, 126
  • BB 2009, 572
  • DB 2008, 387
  • DB 2009, 387
  • Rpfleger 2009, 236
  • NZG 2009, 304
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 02.02.2009 - 31 Wx 9/09

    Handelsregistersache: Pflicht einer vor dem 1. November 2008 eingetragenen

    Auch unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien verbleibt es daher bei der sich aus der Norm selbst ergebenden Auslegung: Nur für die Fälle, in denen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 EGAktG eine Verpflichtung zur Anmeldung der Geschäftsanschrift überhaupt besteht, regelt § 18 Abs. 1 Satz 2 EGAktG Art und Weise sowie die Frist zur Vornahme der Anmeldung (zur wortgleichen Übergangsregelung in § 3 EGGmbHG vgl. Senatsbeschluss vom 28.1.2009, Az. 31 Wx 05/09; Wicke GmbHG 2008 § 8 Rn. 17; Wedemann GmbHR 2008, 1131 f.; Steffek BB 2007, 2077 f.).
  • OLG Köln, 26.05.2010 - 2 Wx 53/10

    Anforderungen an die Androhung eines Zwangsgeldes; Zulässigkeit des Einspruchs

    Hierdurch soll die Zustellung an die Gesellschaft erleichtert werden (OLG München, BB 2009, 572 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 24.02.2009 - 4 U 61/08 - 20   

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https://dejure.org/2009,5930
OLG Saarbrücken, 24.02.2009 - 4 U 61/08 - 20 (https://dejure.org/2009,5930)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.02.2009 - 4 U 61/08 - 20 (https://dejure.org/2009,5930)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. Februar 2009 - 4 U 61/08 - 20 (https://dejure.org/2009,5930)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Angemessenheit einer 1,3-Geschäftsgebühr für die Vorbereitung einer Feststellungsklage

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls

  • rechtsportal.de

    Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarktes; Zurechnung des

    Zum anderen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats lediglich eine Geschäftsgebühr (Rahmengebühr) gemäß §§ 13, 14 RVG, KV Nr. 2300 von 1, 3, nicht aber 1, 5 zu erstatten, da dies dem Schwierigkeitsgrad der Angelegenheit - in mit einem durchschnittlichen Verkehrsunfall vergleichbarer Weise - angemessen ist (vgl. Senat, Urt. v. 24.02.2009 - 4 U 61/08 - 20, 4 U 61/08, OLGR Saarbrücken 2009, 449 - 551, juris Rdn. 27).
  • OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16

    Anspruch eines im Haushalt der Eltern lebenden volljährigen und berufstätigen

    Die Geltendmachung einer höheren Gebühr kann nicht mehr als billige Ermessensausübung angesehen werden, so dass sie auch nicht verbindlich ist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Februar 2009 - 4 U 61/08 u.a. -, juris, Rn. 27; LG Saarbrücken, Urteil vom 12. August 2008 - 4 O 121/08 -, juris, Rn. 46 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05 -, VersR 2007, S. 265).
  • OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 12 U 33/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallbedingtheit von

    Bei der Abwicklung eines "durchschnittlichen" oder "normalen" Verkehrsunfalls ist in der Regel eine Geschäftsgebühr von 1, 3 gerechtfertigt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 420, 421; BGH NJW 2008, 3641, 3642; OLG München NZV 2007, 211; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 549 f.).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11

    Zurechnung des Verschuldens des mit der Begutachtung beauftragten

    Allerdings bedarf die Höhe der Gebührenforderung einer Korrektur: Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (seit OLGR Saarbrücken 2009, 549 = Schaden-Praxis 2009, 376) ist für die außerprozessuale Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls lediglich eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr angemessen.
  • OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Haftungsverteilung bei

    Überdurchschnittlichkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn sich die vorgerichtliche Tätigkeit auf die Ermittlung und Geltendmachung von Schmerzensgeld-, Haushaltsführungs- und Unterhaltsansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis mit erheblichen Schadensfolgen erstreckt (Senat OLGR 2009, 549, 550).

    Ist die Gebühr - wie im vorliegenden Fall - von einem Dritten zu ersetzen, so ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 S. 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Senat OLGR 2009, 549, 550).

  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 87/10

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelprellung, HWS-Schleudertrauma, Prellung der

    Für die Abwicklung eines Verkehrsunfalls ohne Besonderheiten ist eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr in der Regel angemessen (BGH NJW 2008, 3641 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 549 f.).
  • OLG Saarbrücken, 07.06.2011 - 4 U 451/10

    Zulässigkeit einer Teilklage im Verkehrsunfallprozess; Bemessung des

    c) Hinsichtlich der Berechnung der vorprozessualen Anwaltskosten bleibt die Berufung ohne Erfolg: Nach der Rspr. des Senats (seit Urt. v. 24.2.2009 - 4 U 61/08-20-, OLGR 2009, 549 = Schaden-Praxis 2009, 376) sind "durchschnittliche" Verkehrsunfälle nach einer 1, 3-fachen Gebühr abzurechnen.
  • OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 10 U 50/11

    Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

    Die erstmals in der Berufungsinstanz vom Kläger ausgeführten Umstände (streitiger Verkehrsunfall, Vorwurf eines Rotlichtverstoßes, Leasingfahrzeug, Schadenshöhe, Stundungsabrede) rechtfertigen nicht die Annahme einer umfangreichen oder schwierigen Tätigkeit wie sie beispielsweise im Falle erheblicher Schadensfolgen bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld, Haushaltsführungs- und Unterhaltsschäden anzunehmen ist (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 24.2.2009, 4 U 61/08, Juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08

    Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler:

    Der Ansatz einer 1, 5-Gebühr begegnet vor dem Hintergrund, dass im Streitfall praktisch die gesamte Palette der denkbaren Schadenspositionen streitgegenständlich war (Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall, vermehrte Bedürfnisse) keinen Bedenken (vgl. OLG Saarbrücken NJOZ 2009, 1843).
  • AG Krefeld, 27.08.2010 - 5 C 106/10

    Anspruch eines Verkehrsunfallgeschädigten auf Vergütung seiner vorgerichtlichen

    Außerdem steht dies im Einklang mit der Bestimmung, dass der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur dann verlangen kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2006; Az.: VI ZR 261/05 in NJW-RR 2007, 420; OLG T, Urteil vom 24.02.2009; Az.: 4 U 61/08 zit. nach Beck-Online).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 13.03.2009 - 1 W 19/09   

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https://dejure.org/2009,18236
OLG Rostock, 13.03.2009 - 1 W 19/09 (https://dejure.org/2009,18236)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13.03.2009 - 1 W 19/09 (https://dejure.org/2009,18236)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13. März 2009 - 1 W 19/09 (https://dejure.org/2009,18236)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Protokollberichtigung; Entscheidung des gesamten Spruchkörpers im Beschwerdeverfahren

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 164 ZPO, § 348 Abs 2 ZPO, § 568 ZPO
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Protokollberichtigung; Entscheidung des gesamten Spruchkörpers im Beschwerdeverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Begehrens auf Protokollberichtigung; Besetzung des Beschwerdegerichts

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.10.2008 - 19 W 17/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11679
OLG Köln, 31.10.2008 - 19 W 17/08 (https://dejure.org/2008,11679)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.10.2008 - 19 W 17/08 (https://dejure.org/2008,11679)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - 19 W 17/08 (https://dejure.org/2008,11679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges; Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung in der Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de

    Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges; Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung in der Zwangsvollstreckung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    HV, Anspruch auf Neuerteilung eines Buchauszuges, Gleichwertigkeit von Angaben, Vollstreckung des Buchauszuges, Unzulässigkeit einer vorläufigen Durchsuchungsansordnung

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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

    - prämien- bzw. provisionsrelevante Sondervereinbarungen (BGH, Urt. v. 21.3.2001 - VIII ZR 149/99, MDR 2001, 823, OLG Köln, Urt. v. 12.2.2010 - 10 U 105/09, juris; OLG München, Beschl. v. 26.3.2002 - 7 W 691/02, MDR 2002, 909), wobei die ergänzende Mitteilung des Unternehmens im Prozess, etwa dass Besonderheiten nicht angefallen seien, zu einer dann vollständigen Auskunft führen kann (OLG Köln, Beschl. v. 31.10.2008 - 19 W 17/08, OLGR 2009, 549; Urt. v. 28.5.2004 - 19 U 247/01, n.v.).

    Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der im Buchauszug getätigten Angaben stehen der Erfüllung nicht entgegen (BGH, WM 2007, 1418; OLG Köln, Beschl. v. 31.10.2008 - 19 W 17/08, OLGR 2009, 549).

  • KG, 09.02.2011 - 19 W 34/10

    Zwangsvollstreckung: Ersatzvornahme bei titulierter Pflicht zur Erteilung einer

    Mögliche Verzögerungen der Schuldner bei der Erbringung der titulierten Leistungen rechtfertigen jedenfalls nicht die Annahme, sie würden nach Erlass des Ermächtigungsbeschlusses dem Gläubiger oder dessen Beauftragten das Betreten und Durchsuchen ihrer Wohn- und Geschäftsräume auch weiterhin verweigern (OLG Köln, OLGR Köln 2009, 549 Tz. 9).
  • OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 101/12

    Formularmäßige Vereinbarung einer Software-Pauschale in den Allgemeinen

    Denn die Beklagte trägt vor, dass solche Sondervereinbarungen nicht bestünden, was ausreichend ist (Senat, Beschl. v. 31.10.2008, -19 W 17/08-, zitiert nach juris) und nicht verspätet sein kann - wie der Kläger aber meint -, weil der Vortrag der Beklagten insofern unstreitig ist.
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