Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.02.2009 - 4 U 190/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3081
OLG Hamm, 17.02.2009 - 4 U 190/08 (https://dejure.org/2009,3081)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.02.2009 - 4 U 190/08 (https://dejure.org/2009,3081)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 4 U 190/08 (https://dejure.org/2009,3081)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3081) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit von Telefonwerbung auch bei bestehender Geschäftsverbindung

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb - Werbeanrufe

  • kanzlei.biz

    "Do-not-call-Liste" bei Werbeanrufen

  • rabüro.de

    Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  • info-it-recht.de

    Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § ... 3 Abs. 2 n.F.; ; UWG § 4 Nr. 7 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt.; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 8 Abs. 4; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2

  • kanzlei.biz

    "Do-not-call-Liste" bei Werbeanrufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der unzumutbaren Belästigung; Zulässigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 3, 4, 7 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt., 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG
    Cold-Calling ist verboten / Zum mutmaßlichen Einverständnis

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Telefon - Telefonnummer - Telefonsex - Telefonwerbung - Werbung - Wettbewerbsverstöße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der unzumutbaren Belästigung; Zulässigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung gegenüber Unternehmen ohne Einwilligung unzulässig

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telefonwerbung auch bei bestehendem Vertragsverhältnis wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telefonwerbung auch bei bestehendem Vertragsverhältnis wettbewerbswidrig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 559
  • MIR 2009, Dok. 072
  • K&R 2009, 412
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • LG Essen, 15.07.2010 - 10 S 129/10

    Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Detektei durch Telefonwerbung

    Ein ausreichend großes Interesse des Gewerbetreibenden kann zwar schon dann gegeben sein, wenn die Telefonwerbung in einem sachlichen Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung steht (OLG Hamm CR 2009, 784 ff.).

    Selbst bei einer bestehenden Geschäftsverbindung ist aber weiter zu prüfen, ob der Werbende bei verständiger Würdigung aller ihm bekannten Umstände vor dem Anruf ein Einverständnis des anzurufenden Geschäftspartners annehmen konnte (BGH GRUR 2007, 607 ff.; BGH NJW-RR 2002, 326 ff.; OLG Hamm CR 2009, 784 ff.).

    Es kommt dabei auf eine Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls an, da eine generalisierende Betrachtungsweise nicht am Platz ist (OLG Hamm CR 2009, 784 ff.).

    Der anzurufende Gewerbetreibende muss dabei gerade auch mit einer telefonischen Werbung einverstanden sein (OLG Hamm CR 2009, 784 ff.).

    Dies ist aus dem Gesichtspunkt herzuleiten, dass die Werbemaßnahme eine mit der bestehenden Geschäftsbeziehung eng zusammenhängende Leistung darstellen und in Zusammenhang mit einem ohnehin zur Abstimmung erforderlichen Telefonanruf erfolgen kann (OLG Hamm CR 2009, 784 ff.).

  • KG, 03.08.2016 - 5 U 127/14
    Unter diesen Umständen kann dem Kläger auch nicht angesonnen werden, der Beklagten zu 1) alle ihm zugehörigen Telefonnummern anzugeben, damit diese hierzu eine elektronische Sperre einrichten kann (vergleiche schon OLG Frankfurt, MMR 2009, 559 juris Rn. 18).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 03.12.2008 - 7 U 3315/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4006
OLG München, 03.12.2008 - 7 U 3315/08 (https://dejure.org/2008,4006)
OLG München, Entscheidung vom 03.12.2008 - 7 U 3315/08 (https://dejure.org/2008,4006)
OLG München, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 7 U 3315/08 (https://dejure.org/2008,4006)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,4006) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Kommanditgesellschaft: Nachträgliche Genehmigung bei Verstoß des Geschäftsführers gegen den Gesellschaftsvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Genehmigungsfähigkeit von satzungswidrig ohne Einwilligung der Gesellschafter vorgenommenen Geschäftsführungsmaßnahmen des KG-Geschäftsführers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Möglichkeit der Genehmigung gesellschaftsvertragswidrigen Handelns des Geschäftsführers einer KG durch die Gesellschafter und zu der hierzu erforderlichen Mehrheit

  • Betriebs-Berater

    Genehmigung satzungswidrigen Handelns des KG-Geschäftsführers

  • Judicialis

    BGB § 177 Abs. 1; ; BGB § 249; ; HGB § 119 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 177 Abs. 1; BGB § 249; HGB § 119 Abs. 1
    Genehmigung von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängiger Rechtshandlungen des Geschäftsführers einer KG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Genehmigung von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängiger Rechtshandlungen des Geschäftsführers einer KG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Genehmigung satzungswidrigen Handelns des KG-Geschäftsführers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Allgemeine Mehrheitsklauseln im Gesellschaftsvertrag, Auslegung des Gesellschaftsvertrages, Beschlussgegenstand ausdrücklich von Mehrheitsklausel erfasst, Einstimmigkeitsprinzip, Genehmigung, Geschäftsführungsbefugnis, Gewöhnliche Beschlussgegenstände, ...

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Recht der KG: Nachträgliche Genehmigung einer satzungswidrigen Geschäftsführungsmaßnahme

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Genehmigung einer satzungswidrigen Handlung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 620
  • MDR 2009, 275
  • WM 2009, 1037
  • DB 2009, 674
  • NZG 2009, 340
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 27.03.2009 - 5 U 70/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20491
OLG Bremen, 27.03.2009 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,20491)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27.03.2009 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,20491)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27. März 2009 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,20491)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,20491) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Haftung des sog. Durchgangsarztes der Berufsgenossenschaft für fehlerhaftes ärztliches Handeln; Nachschautermine zur Überprüfung der allgemeinen Heilbehandlung als öffentlich-rechtliche Pflicht des Durchgangsarztes

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 131/09

    Amtshaftung: Ausübung eines öffentlichen Amtes durch einen Durchgangsarzt

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in GesR 2009, 500 abgedruckt ist, hat eine persönliche Haftung des Beklagten verneint, weil dieser als von der Berufsgenossenschaft bestellter Durchgangsarzt tätig geworden sei.
  • OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 8 U 129/14

    Haftung des Durchgangsarztes

    Durchgangsärzte handeln bei ihrer Entscheidung, ob und in welcher Weise ein Verletzter in die berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung übernommen werden soll, d.h. ob und welche notwendigen Heilmaßnahmen durchgeführt werden sollen, öffentlich-rechtlich i. S.d. Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB (vgl. Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, Rdnr. A 486 und die dortigen Hinweise auf BGH, Urt. v. 9.12.2008 - VI ZR 277/07, NJW 2009, 993; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.11.2007 - 7 U 101/06, OLGR 2008, 90, 92; OLG Schleswig, Urt. v. 2.3.2007 - 4 U 22/06, OLGR 2007, 469, 470; OLG Bremen, Urt. v. 27.3.2009 - 5 U 70/08, OLGR 2009, 550, 551).
  • OLG Bremen, 29.10.2009 - 5 U 12/09

    Haftung des Durchgangsarztes - Fehler bei Eingangsuntersuchung bzw. -diagnose,

    Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 27.3.2009 (GesR 2009, 500), da sich dort die Tätigkeit des Durchgangsarztes lediglich auf die Überwachung des Heilerfolges der Behandlung seitens eines anderen Arztes beschränkte und er gerade nicht selbst die Behandlung übernommen hatte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.02.2009 - 1 W 21/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9583
OLG Brandenburg, 06.02.2009 - 1 W 21/08 (https://dejure.org/2009,9583)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.02.2009 - 1 W 21/08 (https://dejure.org/2009,9583)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Februar 2009 - 1 W 21/08 (https://dejure.org/2009,9583)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,9583) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Hinwirken auf die Erweiterung der Klage gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten

  • Judicialis

    ZPO § 42 Abs. 2; ; ZPO § 139

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 139
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Hinwirken auf die Erweiterung der Klage gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1224
  • MDR 2009, 586
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht