Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 26.02.2009 | OLG Koblenz, 14.04.2009

Rechtsprechung
   OLG Jena, 25.03.2009 - 7 U 701/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 37 SGB VI, 116 SGB X
    Vorgezogene Altersrente für unfallbedingt schwerbehinderte Menschen

  • Judicialis

    Vorgezogene Altersrente für unfallbedingt schwerbehinderte Menschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 37; SGB X § 116
    Gesetzlicher Übergang auf den Sozialversicherungsträger bei Zahlung einer vorgezogenen Altersrente für unfallbedingt schwerbehinderte Menschen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzlicher Übergang auf den Sozialversicherungsträger bei Zahlung einer vorgezogenen Altersrente für unfallbedingt schwerbehinderte Menschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 142/09  

    Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR Jena 2009, 569 abgedruckt ist, hat angenommen, dass der H. zustehende Schadensersatzanspruch aus § 842 BGB gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen sei.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - I-24 U 184/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; BGB § 312; BGB § 346; BGB § 377
    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages als Haustürgeschäft; Voraussetzungen eines Wertersatzanspruchs des Vermittlers

  • Jurion

    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages als Haustürgeschäft; Voraussetzungen eines Wertersatzanspruchs des Vermittlers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 2124



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09  

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

    Werden die Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Verbrauchers geführt und kommt es sodann noch während dieser Zusammenkunft zum Abschluss eines Vertrages, so kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass die "Haustürsituation" für den Vertragsschluss jedenfalls mitursächlich geworden ist, mit der Folge, dass der Verbraucher die "Bestimmung" zum Vertragsabschluss nicht konkret darlegen und nachweisen muss (Indizwirkung; vgl. dazu BGHZ 131, 385, 392; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 aaO; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 569 ).

    An diesem Gesetzeszweck hat sich die Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu orientieren (s. BGHZ 110, 308, 309 f; 109, 127, 133 f; s. ferner OLG Stuttgart, NJW-RR 1989, 956, 957; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 494 f; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619 f; FamRZ 2008, 1252, 1253 f; MDR 2009, 915, 916; OLGR 2009, 569 f).

    Dementsprechend ist eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB - die der Unternehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 94/87 - NJW 1989, 584, 585; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 565; OLG Dresden, MDR 2000, 755; OLG Köln, MDR 2002, 751 [zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 810, 811; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619; FamRZ 2008, 1252, 1254; MDR 2009 aaO; OLGR 2009, 569; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 312 Rn. 22; Masuch aaO § 312 Rn. 113; Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rn. 175 f m.w.N.) - zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer "provoziert" worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der "Einladung" bewogen hat (s. Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 aaO; BGHZ 109, 127, 131 ff; BGH, Urteile vom 29. September 1994 - VII ZR 241/93 - NJW 1994, 3351, 3352 und vom 8. Juni 2004 aaO).

  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10  

    Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme

    Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 94/06 - FamRZ 2009, 2124 Rn. 13).
  • BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11  

    Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung

    Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 94/06 - FamRZ 2009, 2124 Rn. 13).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 14.04.2009 - 5 U 309/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ratgeber-arzthaftung.de
  • Jurion

    Zulässigkeit der Nebenintervention einer gesetzlichen Krankenkasse im Rechtsstreit eines Kindes mit einem Krankenhausträger wegen eines Geburtsschadens; Begriff des rechltichen Interesses i.S.d. § 66 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 963
  • MDR 2009, 708
  • VersR 2009, 994



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.11.2015 - VII ZB 57/12  

    Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über

    Die bloße Möglichkeit der späteren Gutachtenverwertung begründet kein rechtliches Interesse an dem Beitritt (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2009, 963).
  • OLG Brandenburg, 14.03.2011 - 11 W 8/10  

    Nebenintervention: Auslegung des Begriffs "rechtliches Interesse"

    Der Begriff des rechtlichen Interesses - im Gegensatz zu einem bloß wirtschaftlichen oder sonstigen tatsächlichen Interesse - erfordert, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2006, II ZB 16/05, unter Hinweis auf die h. M. mit weiteren Nachweisen; OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2010 I-10 W 124/09, 10 W 124/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.04.2009, 5 U 309/09).
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